Untersuchungsausschuss

100 Beweisanträge liegen vor, 40 Zeugen aus Politik und Bundeswehr sollen geladen werden: Der Untersuchungsausschuss zum umstrittenen Luftschlag in Kundus nimmt seine Arbeit auf. Und wird gleich überschattet von politischem Gezänk.

Die Rolle der Banken im Vorfeld der Rezession ist Thema einer Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss des US-Kongresses. Alles, was in der Finanzbranche Rang und Namen hat, ist nach Washington zitiert worden.

Der Untersuchungsausschuss zum österreichischen Milliarden-Debakel der BayernLB soll nach dem Willen der Opposition auch den früheren Landesvater Edmund Stoiber zu seiner politischen Verantwortung befragen. Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt weist jegliche Alleinschuld weit von sich.

Der umstrittene Luftangriff war offenbar eine Reaktion auf Pläne der Taliban, das deutsche Bundeswehr-Lager in Kundus zu stürmen. Das bestätigt CDU-Politiker Lamers bei n-tv. Unmittelbar vor Beginn des Untersuchungsausschusses wirft zudem Ex-Generalinspekteur Schneiderhan Verteidigungsminister Guttenberg vor, gelogen zu haben.

Der Bundeswehrverband fordert vom Bundestag, rasch Klarheit über den Afghanistan-Einsatz herzustellen. "Man darf es doch nicht der Bundesanwaltschaft überlassen, festzustellen, ob nun hier das Völkerstrafrecht gilt oder nicht", so der Vorsitzende Kirsch bei n-tv. Die SPD will Kanzlerin Merkel noch im Januar vor den Kundus-Untersuchungsausschuss laden.

Die Fraktionen von CDU und CSU wollen den ehemaligen Außenminister ebenfalls vor den geplanten Untersuchungsausschuss zu den Luftangriffen bei Kundus laden. Steinmeier deutet an, ihm könnten Informationen vorenthalten worden sein.

Der Luftangriff im afghanischen Kundus mit bis zu 142 Toten und Verletzten wird von einem Untersuchungsausschuss geprüft. Der Verteidigungsausschuss des Bundestags beschließt seine Umwandlung in einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Kundus-Affäre.

Bundeskanzlerin Angela Merkel übernimmt im Namen Deutschlands die Verantwortung für die zivilen Opfer des umstrittenen Luftangriffs bei Kundus. Sie lässt aber offen, ob zivile Opfer und Angehörige entschädigt werden.

Der letzte Zeuge: Finanzminister Steinbrück verteidigt vor dem HRE-Untersuchungsausschuss das Vorgehen der Regierung zur Rettung der Immobilienbank. "Wir mussten in Echtzeit handeln, unter enormen Zeitdruck", erklärt der Minister. Er sei von der Lehman-Pleite "überrascht" worden. Zu Beginn seiner Aussage kommt es zu Tumulten im Saal.

Aus Sicht der Bundesregierung sind bei der milliardenschweren Rettung der Krisenbank Hypo Real Estate keine schweren Fehler passiert. So sieht das auch Finanzstaatssekretär Asmussen, der im Mittelpunkt des Untersuchungsausschusses steht.