Untersuchungsausschuss

Vom Kanzleramt in die Wirtschaft: Eckart von Klaeden, Staatsminister bei Kanzlerin Merkel, wechselt zu Daimler. Seinen neuen Aufgabenbereich umreißt sein künftiger Arbeitgeber mit "Politik und Außenbeziehungen".  Bekanntheit erlangt der Politiker für seine Rededuelle mit Joschka Fischer im Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre 2005.

Bei der Bearbeitung der NSU-Verbrechen leistete sich der Staat ein "Totalversagen" – darin ist sich der Untersuchungsausschuss einig. Den großen Durchbruch in der Aufklärung schafft aber auch er nicht. In seiner letzten Sitzung werden die Probleme deutlich, auf die das Gremium immer wieder stieß.

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"Pure Blödheit" und "beschämendes Versagen": Die deutschen Sicherheitsbehörden ernten im NSU-Untersuchungsausschuss weiter heftige Kritik. Kurz vor der Fortsetzung des NSU-Prozesses legt Ausschussvorsitzende Edathy noch einmal nach – macht aber eine wichtige Einschränkung.

Schon wegen des gewaltigen Aktenvolumens ist das Verfahren um die Taten des NSU eine echte Herausforderung für die beteiligten Juristen. Bei der Aufgabe, den Prozess untadelig zu führen, vertraut der Sprecher der Neuen Richtervereinigung, Wenning-Morgenthaler, auf die Professionalität seiner Berufskollegen. Beim Umgang mit der Öffentlichkeit gebe es jedoch noch vieles zu verbessern.

Flugaffären, politische Einflussnahme und Pleite auf Staatskosten: Der Landtag in Düsseldorf will die endlose Liste von Skandalen, die die WestLB in produziert hat, nun aufarbeiten. Die Ruinen der einst mächtigsten deutschen Landesbank sind ein knappes Jahr nach dem Abriss ein Milliardengrab für den Steuerzahler. Einige Politiker dürften das Zittern bekommen.

Vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen NSU muss der frühere Innenminister Schily aussagen. Erneut gesteht er das Versagen der Sicherheitsbehörden ein. Es sei über Jahre nicht gelungen, der Bande auf die Spur zu kommen und die Morde zu verhindern.

Der NSU-Untersuchungsausschuss hat es nicht leicht. Alle wollen Aufklärung darüber, wie die Terrorgruppe NSU jahrelang unerkannt morden konnte. Doch wenn es um Unterstützung geht, wird es schwierig. Jüngstes Beispiel: Das Bundesinnenministerium schweigt beharrlich, wenn es darum geht, die Kontakte ihres V-Manns "Corelli" offen zu legen.

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Die Versäumnisse, die die verschiedenen NSU-Untersuchungsausschüsse aufdeckten, füllen Bände. Nun, da der Prozess gegen die einzige Überlebende des Terrortrios, Beate Zschäpe, näher rückt, sprechen auch die Angehörigen der Opfer. Nach all den Jahren wird deutlich, wie grob die Ermittler mit den Opferfamilien umgingen.

Der Rechtsterroristin Beate Zschäpe könnte bald der Prozess gemacht werden - das Bundeskriminalamt hat genug Beweise für ihre Verurteilung in der Hand, sagt BKA-Präsident Ziercke. Ein Dutzend Personen könnten zusätzlich angeklagt werden. Sebastian Edathy lobt derweil die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses.

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Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat bislang gute Arbeit geleistet. Dieser Meinung ist sein Vorsitzender Edathy. Der SPD-Politiker lobt die Zusammenarbeit zwischen den Parlamentsfraktionen.

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