Untersuchungsausschuss

In der Kieler Filz-Affäre hat Ministerpräsidentin Simonis (SPD) ihre bisherigen Aussagen bekräftigt. Den CDU-Vorwurf der Falschaussage wies sie vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages zurück.

Bundespräsident Rau hat davor gewarnt, den Untersuchungsausschuss "Wahlbetrug" zur "Beschädigung des politischen Gegners" zu missbrauchen.

Der Untersuchungsausschuss zum angeblichen Wahlbetrug kommt. Erwartungsgemäß votierte die Unionsfraktion am Montagabend für die Einsetzung eines solchen Gremiums. SPD und Grüne wollen auch CSU-Chef Stoiber und Altkanzler Kohl vorladen. Kanzler Schröder sprach von "Klamauk".

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Böhr ist auf vorsichtige Distanz zu dem von der Union geforderten Untersuchungsausschuss "Wahlbetrug" gegangen.

Der 1. FC Kaiserslautern steckt in einer sportlichen Krise. Jetzt überprüft ein Untersuchungsausschuss die Finanzführung der Pfälzer.

Die SPD hakt nach. Sie will den von der Union geforderten Untersuchungsausschuss auf alle Wahlkämpfe seit der Wiedervereinigung ausdehnen.

Der CDU-Sozialpolitiker Geißler hält von den Unionsplänen zu einem Wahlbetrugs-Untersuchungsausschuss nicht viel: "Dann müssten wir eigentlich nach jeder Bundestagswahl einen Untersuchungsausschuss machen."

Nach zweieinhalb Jahren Tätigkeit hat der Untersuchungsausschuss zu den Parteispenden seine Arbeit offiziell beendet.

In ihrem Abschlussbericht zum Parteispenden-Untersuchungsausschuss kommen SPD und Grüne zu dem Schluss, dass die Regierung von Alt-Bundeskanzler Kohl politisch korrupt war.

Trotz zahlreicher offen gebliebener Fragen sieht die Union im Spenden-Untersuchungsausschuss die CDU-Finanzaffäre endgültig als bewältigt an.