Vorratsdatenspeicherung

Die EU-Kommission setzt Deutschland eine bemerkenswert kurze Frist, um die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Ein Zufall? Keinesfalls, glaubt zumindest die FDP. Sie wirft der Union vor, hinter dem Ultimatum zu stecken - um die Liberalen als Blockierer vorzuführen.

Die EU-Kommission setzt Deutschland unter Druck. Die Bundesrepublik soll endlich die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen. Eine Forderung, die Datenschützer und Wissenschaftler verärgert. Die Sicherung von Internet- und Telefondaten schränkt ihrer Meinung nach die Freiheit der Bürger ein, ohne die Verbrechensbekämpfung zu verbessern.

Deutschland muss die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen. Das beschließt die EU-Kommission und setzt Berlin eine Frist von vier Wochen. Eigentlich hätte die Regierung schon 2007 ein entsprechendes Gesetz erlassen müssen - doch es gab Widerstand.

Wenn sich die Bundesregierung nicht in vier Wochen auf ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einigt, muss Deutschland mit einer Klage des Europäischen Gerichtshofs und einer Geldbuße rechnen. Kanzlerin Merkel macht den zuständigen Minsitern jetzt kräftig Druck.

Eine Untersuchung des Max-Planck-Institutes zeigt: Die Vorratsdatenspeicherung trägt nicht bedeutend zur Aufklärung von Verbrechen bei. Deren Notwendigkeit sei "nicht empirisch belegt, sondern nur ein Gefühl der Praktiker ist", erklärt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Stadler. Seine Ministerin wird's freuen.

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung liegt in Deutschland weiter auf Eis. Jetzt droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof - und eine hohe Strafe. Die Bundesregierung rechtfertigt sich mit teilweise umgesetzten Richtlinien. Brüssel geht das nicht weit genug.

Nichts bewegt sich im koalitionsinternen Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung. Jetzt läuft eine EU-Frist aus - und Brüssel droht Deutschland mit einer Klage.

Bei ihren Parteitag in Kiel beschließen die Grünen, Schutzfristen für künstlerische Werke zu verkürzen, können sich aber nicht auf einen Zeitraum einigen. Außerdem sprechen sie sich gegen die Vorratsdatenspeicherung und heimliche Online-Durchsuchungen aus sowie für ein neues NPD-Verbotsverfahren aus - sofern der Erfolg sicher ist.

Die Neonazi-Mordserie bringt Politiker aller Couleur auf Ideen. Innenminister Friedrich will die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, um Terroristen besser bekämpfen zu können. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar lehnt dies ab und sieht so schon genügend Möglichkeiten.

Die Piratenfraktion in Braunschweig fühlt sich überwacht. Zwei Monate lang werden von der Verwaltung die Aktivitäten der Internetnutzer im Stadtrat protokolliert, wenn sie das Netz des Rathauses nutzen wollen. Bei Unternehmen wäre das nicht erlaubte Vorratsdatenspeicherung. Die Stadt sagt lapidar: Wir sind kein öffentlicher Anbieter. von Roland Peters