Vorratsdatenspeicherung

Im Koalitionsvertrag steht, die neue Regierung wolle die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen. Der zuständige Minister, SPD-Mann Maas, sieht jedoch keinen Grund zum Handeln. Das unionsgeführte Innenministerium will das nicht hinnehmen.

• Vorratsdatenspeicherung Der Minister ist machtlos
• Video Neuer Streitpunkt für Schwarz-Rot

Der neue Justizminister Heiko Maas will sich für den Datenschutz einsetzen. Nun verrät er seine Pläne dafür. Doch die zeigen vor allem eins: Die Bundesregierung hat gar nicht die Macht, ihre Bürger zu schützen. Von Christoph Herwartz

Nach einem kritischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof ist der Streit um die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland neu entbrannt. Die deutsche Presse spekuliert, was das Gutachten für eine neue Bundesregierung bedeutet.

Die EU wird wohl ein Gesetz zurückziehen, das in Deutschland für Aufregung gesorgt hatte: Telefonunternehmen sollen nun doch nicht die Daten ihrer Kunden über Monate speichern. Die FDP kann nachträglich einen Erfolg ihrer Regierungszeit verbuchen. Von Christoph Herwartz

• EU-Gutachter gegen Überwachung Datenspeicherung auf Vorrat ist rechtswidrig

Der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung droht europaweit das Aus. Sie verstößt nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Grundrechte. Das geht aus seinem Rechtsgutachten hervor - es wird Konsequenzen haben.

Die Große Koalition in spe will beherzter gegen illegale Einwanderer vorgehen: Wer die EU betritt, soll Fingerabdrücke abgeben. Datenschützer sind alarmiert. Manch einer fürchtet, dass die Polizei mit mobilen Scannern jeden prüft, der ausländisch aussieht.

Bei ihrem Treffen wollen CDU, CSU und Grüne vor allem eines: "ernsthaft" miteinander sprechen. Aber wie gut passen die drei Parteien wirklich zueinander? Ist eine gemeinsame Koalition überhaupt realistisch? Bei vielen Themen droht heftiger Streit.

Noch ist völlig unklar, wer hinter den Anschlägen auf den Boston-Marathon steckt. Doch in Deutschland wird das Ereignis bereits als Argument für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung genutzt. CSU und Polizeigewerkschaft melden sich entsprechend zu Wort. FDP und Grüne sind empört.

Regierungen und Großveranstalter in aller Welt sind besorgt. Nach den Anschlägen von Boston überprüfen Marathon-Veranstalter in aller Welt ihre Sicherheitskonzepte. Auch Russland ist kurz vor den Winterspielen in Sotschi alarmiert. Die CSU ruft wieder nach Vorratsdatenspeicherung - dabei ist die Sicherheitslage in Deutschland unverändert.

Johannes Ponader kann sich vorstellen, im Bundestag für einen rot-grünen Kanzler zu stimmen. Im Prinzip könne seine Piratenpartei jede Koalition unterstützen. Doch seine Bedingungen haben es in sich: Eine Vorratsdatenspeicherung müsste ausgeschlossen sein, die Koalitionsverhandlungen müssten ins Internet übertragen werden. Hier kommt der Autor hin