Wahlkampf

Trotz liberaler Lockerungsübungen in der Mindestlohn-Debatte und Hoffnungen bei der CDU: Die Chancen auf eine einheitliche Lohnuntergrenze dürften eher gering sein. Die SPD wittert schwarz-gelbe Wahlkampf-Taktik.

Ein Bündnis aus SPD, Grünen und der Partei die Linke käme nach aktuellen Umfragen auf 48 Prozent bei der Bundestagswahl. Allerdings galt eine Zusammenarbeit der Parteien auf Bundesebene bisher als ausgeschlossen. Nun kommt Bewegung in den Vor-Wahlkampf.

Silvio Berlusconi feuert Giftpfeile Richtung Brüssel – damit will er sich im Wahlkampf profilieren. Die EZB solle mehr Geld drucken und für Staatsanleihen garantieren, fordert der 76-Jährige. Für seinen italienischen Landsmann, EZB-Chef Mario Draghi, dürfte das nichts als Gerede sein.

Der Wahlkampf wirft seine Schatten voraus. Union und FDP wollen gegeneinander punkten. Die Liberalen lassen bei der Finanzsteuer die Muskeln spielen. CDU und CSU machen beim Mindestlohn Druck.

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Der Aschermittwoch markiert normalerweise das Ende der tollen Tage. In der Politik ist es umgekehrt. Im Wahlkampf umso mehr. Die Parteien schenken sich nichts. Sieben Monate vor der Bundestagswahl nutzen sie den Aschermittwoch für eine Generalabrechnung mit dem politischen Gegner.

• Wahlkampf nach US-Vorbild Steinbrück erfindet sich neu

Peer Steinbrück ist den Deutschen vor allem als Finanzfachmann und Krisenmanager bekannt. Das reicht dem Kanzlerkandidaten der SPD offenbar nicht. Er plant mehrere Grundsatzreden zu Themen, mit denen er bislang nicht recht punkten konnte.

• Nach dem Aus von peerblog.de SPD bloggt jetzt selbst für Peer

Sechs Jahre sind seit der letzten Präsidentschaftswahl in Kenia vergangen. Die Entscheidung war damals knapp, es folgten schwere ethnische Unruhen. Am 4. März steht wieder eine Wahl an. Die Bewerber begegnen sich im Fernsehduell und präsentieren sich überraschend zahm.

Ein Weblog, das unterstützt von anonymen Spendern in den Wahlkampf eingreift – mit peerblog.de wollte der Betreiber etwas US-Strategie in den deutschen Wahlkampf bringen. Doch nach Attacke auf die Website wird das Portal nun schon wieder eingestellt.

• Cyberkrieg gegen Steinbrück Team M3DU5A legt Peerblog lahm

EZB-Präsident Mario Draghi sieht sich von den Vorgängen um die italienische Bank Monte dei Paschi di Siena nicht belastet. "Wenn es um Betrug geht, hat die Zentralbank normalerweise aber keine Polizeibefugnisse." Für ihn ist das Thema Teil des italienischen Wahlkampfes. Viel interessanter ist daher für den Notenbanker die jüngste Zinsentscheidung der EZB.

Die SPD will den Spieß rumdrehen: Nach dem Vorstoß von Umweltminister Altmaier für eine Strompreis-Bremse hat sich die Partei nun ein Gegenrezept überlegt. Die Senkung der Stromsteuer soll allen Bürgern eine spürbaren Rabatt bringen. Die Rede ist von etwa 20 Euro. Die Grünen halten auch diesen Plan für unausgegoren.

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