Wahlkampf

Der frühere iranische Staatschef Rafsandschani will für die Präsidentenwahl am 14. Juni kandidieren. Der 78-Jährige gilt als vergleichsweise moderat. Für das geistige Oberhaupt des Iran, Ali Chamenei, könnte die Kandidatur zum Problem werden - und der Wahlkampf könnte spannend werden.

Der Wahlkampf in Pakistan wird von Gewalt begleitet. Nun sollen 600.000 Sicherheitskräfte die anstehende Parlamentswahlen in Pakistan schützen. Denn es ist es eine Abstimmung von ganz besonderer Bedeutung.

Die FDP zieht mit der Forderung nach einer Ausweitung von Lohnuntergrenzen in den Wahlkampf. Die Delegierten des FDP-Parteitags votieren nach lebhafter Debatte für einen entsprechenden Antrag der Parteiführung. Der stellvertretende Parteivorsitzende Zastrow argumentiert leidenschaftlich dagegen.

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Sie flogen ganz hoch, nun sinken sie immer tiefer. Der Piratenpartei droht die endgültige Implosion. Ihr Chef Schlömer bekennt: "Uns fehlt die Kraft und die Motivation für den Wahlkampf."

Verteidigungsminister de Maizière würde die Bundeswehr gerne mit Kampfdrohnen aus den USA ausstatten. Außenminister Westerwelle hält gar nichts davon und warnt vor einem Krieg, in dem der Mensch keinen Einfluss mehr hat. Zudem gehöre die Debatte darüber nicht in den Wahlkampf.

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Die Alternative für Deutschland rechnet fest mit einem Einzug in den Bundestag im September. Danach sieht es zwar bisher nicht aus, doch die AfD schafft es, der Union gehörig zuzusetzen. Eine bürgerliche Mehrheit ist derzeit nicht drin.

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Die Grünen wollen mit der Ansage für Steuererhöhungen in den Wahlkampf gehen. Im Entwurf für den Berliner Parteitag ist ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent für Einkommen ab 80.000 Euro vorgesehen. Es liegen aber auch Anträge für 51 Prozent vor. Am Mittag wird erstmals ein SPD-Vorsitzender auf einem Grünen-Parteitag sprechen.

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Die Legislaturperiode ist schon so gut wie zu Ende. Die Zeichen stehen bereits auf Wahlkampf. Doch nun will die Koalition eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben der vergangenen Monate doch noch durchboxen - die Förderung von Schiefergas mit gefährlichen Chemikalien.

Zum Beginn ihres Parteitags entgeht die Spitze der Grünen einem peinlichen Rüffel: SPD-Chef Gabriel ist als Gastredner geladen. Der Bundesvorstand setzt offensichtlich auf einen gemeinsamen Wahlkampf mit den Sozialdemokraten und will das auch ins Wahlprogramm schreiben. Doch es liegt ein Gegenantrag vor. Von Issio Ehrich, Berlin

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Eigentlich ist der Wahlkampf ja noch nicht eröffnet. Aber ein paar Versprechen macht die Kanzlerin bereits: Mit ihr werde es keine Steuererhöhungen und keine Vermögenssteuer geben, verspricht sie. Allerdings auch keine Steuererleichterungen. Die Opposition verteidigt derweil ihre Steuerpläne. Aber ganz einig ist man sich nicht.