Der zurückgetretene griechische Finanzminister Yanis Varoufakis prophezeit, dass auch das neue Hilfspaket Griechenland nicht retten wird. Dem britischen Sender BBC sagte Varoufakis, das Paket werde in die Geschichte eingehen als "bislang größtes Desaster volkswirtschaftlichen Managements". Der Ex-Minister ist zudem der Meinung, das Rettungspaket sei schon gescheitert – offenbar spielt er damit auf die beiden vorherigen Rettungspakete an, die es nicht geschafft haben, die griechische Wirtschaft anzukurbeln.

+++ 20:54 Gabriel: Grexit-Vorstoß war "nicht vernünftig" +++
Vizekanzler Sigmar Gabriel erneuert seine Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dessen Vorstoß eines vorübergehenden Ausstiegs Griechenlands aus dem Euro. "Diesen Vorschlag als deutschen Vorschlag einzubringen, war aus meiner Sicht nicht vernünftig", sagt der SPD-Chef dem ZDF. Das hätte man "anders machen müssen." Der CDU-Politiker Schäuble habe gewusst, so Gabriel, "dass wir in der Sozialdemokratie nur für einen einzigen Fall bereit sind, über ein Aussteigen Griechenlands aus der Eurozone zu reden - wenn die Griechen das selbst wollen."

+++ 19:08 Agentur: Warren Buffet kauft griechische Insel +++
Der US-Unternehmer Warren Buffett und der italienische Geschäftsmann Alessandro Proto sollen eine griechische Insel gekauft haben. Laut der griechischen Nachrichtenagentur Ana heißt diese Agios Thomas, gehört zu den Diaporischen Inseln und liegt in der Nähe der Insel Ägina - und auch nicht allzu weit weg von Athen. Die Insel ist unbewohnt.

Gestern hieß es ja bereits, Johnny Depp hätte sich für vier Millionen Euro eine Insel in der Ägäis gekauft.

+++ 16:48 Tsipras genießt weiter den Rückhalt der Bevölkerung +++
Alexis Tsipras hat weiterhin den Rückhalt der griechischen Bevölkerung - obwohl er beim Akzeptieren der Reformliste der EU eine Kehrtwende zum Ergebnis des Referendums vollzogen hat. In der Zeitung "Efimerida Ton Syntaknon" veröffentlichten Umfrage kommt die Syriza-Partei des Ministerpräsidenten immer noch auf 42,5 Prozent. Die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia würden derzeit dagegen nur 21,5 Prozent wählen. Zudem sprachen sich 70 Prozent für das neue Hilfsprogramm aus, wenn Griechenland damit in der Euro-Zone bleiben kann.

+++ 16:01 Vize-Minister Haikalis: "Übernehme eine sehr heiße Kartoffel" +++
Wie bereits ausführlich berichtet, hat Ministerpräsident Tsipras sein Kabinett umgebildet. Für einige Irritationen hat dabei die Besetzung des Postens des stellvertretenden Arbeitsministers mit dem Schauspieler Pavlos Haikalis. Er gehört den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel) an, dem Koalitionspartner der Syriza. Seine Kompetenzen ließ er sich indes nicht absprechen: "Ich war drei Jahre lang Parteisprecher für soziale Sicherheit", sagte er. "Ich übernehme eine sehr heiße Kartoffel, ich muss sie mit Liebe behandeln und abkühlen, wenn ich kann."

+++ 14:53 Grünen-Chef Özdemir erneuert Kritik an Schäuble +++
Grünen-Chef Cem Özdemir äußert in einem SWR-Interview erneut Kritik an Finanzminister Schäuble. "Griechenland muss mal zur Ruhe kommen - und das macht man nicht, indem man permanent androht, den Stecker rauszuziehen", sagte Özdemir. "Wenn man das macht, erweckt man den Eindruck, dass man eigentlich klammheimlich dran arbeitet, dass es an die Wand fährt."

+++ 13:45 Aristi Tsipras: "Der Junge isst kaum noch" +++
Die Mutter von Alexis Tsipras macht sich große Sorgen um die Gesundheit des griechischen Ministerpräsidenten. "Alexis isst kaum noch, schläft nicht, aber er hat keine andere Wahl - er schuldet das den Leuten, die ihr ganzes Vertrauen in ihn setzen", sagt Aristi Tsipras. Sie selbst bekomme ihren Jungen nur noch selten zu sehen, erzählte die 73-Jährige. "Er fährt vom Flughafen direkt ins Parlament. Er hat keine Zeit mehr, seine Kinder zu sehen, wie soll er da erst mich besuchen können?" Sie ist jedenfalls mehr als Stolz auf ihn: "Wenn wir miteinander sprechen, sage ich ihm, er soll das Beste für das Land tun und auf sich aufpassen. Er sagt mir dann, ich solle mir keine Sorgen machen und dass alles gut wird."

Politik 18.07.15 02:09 min

Umbau des Athener Kabinetts Merkel und Tsipras verlieren Rückhalt in eigenen Reihen

+++ 12:38 Neuer griechischer Arbeitsminister will hart verhandeln +++
Nach seiner Vereidigung kündigt der neue Arbeitsminister George Katrougalos harte Verhandlungen über ein drittes Kreditprogramm an. "Unser Ziel ist es, das Abkommen nicht einfach abzusegnen, sondern entschieden um die Konditionen zu kämpfen", sagt er. Es gebe viele schwammige Bedingungen in dem Text. Eine Vereinbarung müsse sozial gerecht sein.

+++ 12:00 Griechenland-Abstimmung: Tauber rügt Abweichler  +++
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sorgt mit Kritik an Abweichlern bei der Parlamentsabstimmung zu Griechenland für Unmut in den eigenen Reihen: "Man kann auf verschiedene Arten 'Nein' sagen. Manche Abgeordnete machen daraus ein 'Geschäftsmodell' und profilieren sich auf Kosten anderer. Darüber kann man sich ärgern, aber dazu will ich nichts sagen", schrieb Tauber kurz vor der Sitzung des Bundestages mit Blick auf die absehbaren Nein-Sager in der Unions-Fraktion in seinem Blog. Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach, die gemeinsam mit 59 anderen Parlamentariern der Union gegen neue Verhandlungen mit Griechenland über ein Hilfspaket gestimmt hatte, reagierte empört. Sie bezeichnete Taubers Äußerungen bei Twitter als "ziemliche Unverschämtheit".

+++ 11:23 Netz lacht: "Dabei hat Schäuble das doch ganz toll gemacht" +++
Die von Bundesfinanzminister Schäuble inzwischen eingeräumten Meinungsverschiedenheiten mit Bundeskanzlerin Merkel hat Karikaturist Klaus Stuttmann mit spitzer Feder aufgespießt und mit den neuen Streicheleinheiten in Verbindung gebracht.

+++ 11:00 Neue griechische Regierung vereidigt  +++
Die neue griechische Regierung ist in Athen vereidigt worden. Am Vorabend hatte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bei einer Regierungsumbildung zahlreiche Vertreter des linken Flügels seiner Partei entlassen. Sie wurden durch enge Mitarbeiter und Vertraute des Regierungschefs ersetzt. Das wichtige Ministerium für Umwelt und Energie, das zahlreiche Privatisierungen vornehmen muss, übernahm Tsipras' Mitarbeiter Panos Skourletis. Finanzminister bleibt Euklid Tsakalotos. Auch Außenminister Nikos Kotzias behält sein Amt.

+++ 10:15 Schäuble auch zu Rücktritt bereit  +++
Im Streit um eine Lösung für Griechenland ist Bundesfinanzminister Schäuble im äußersten Fall auch zu einem Rücktritt bereit. "Politiker haben ihre Verantwortung aus ihren Ämtern. Zwingen kann sie niemand", sagte Schäuble dem "Spiegel". "Wenn das jemand versuchen würde, könnte ich zum Bundespräsidenten gehen und um meine Entlassung bitten." Der Finanzminister stellte aber auch klar, dass er derzeit nicht über einen Rücktritt nachdenkt. Schäuble räumte allerdings ein, dass Bundeskanzlerin Merkel und er in den vergangenen Wochen nicht immer einer Meinung waren.

+++ 09:35 "In der Eurozone tobt ein Krieg zwischen Calvinisten und Katholiken" +++
Zitat: "Die Eurozone befindet sich in einem Religionskrieg mit nordeuropäischen Calvinisten, die den Sündern nicht vergeben wollen und einem katholischen Süden, der endlich ein neues Kapitel aufschlagen will." Emmanuel Macron, französischer Wirtschaftsminister in der "Financial Times".

+++ 08:41 Jeffrey Sachs: "Deutschlands Griechenland-Politik war unprofessionell" +++
"Die Griechenland-Politik Deutschlands und der EU war unprofessionell, geprägt von Vorurteilen und dem Bedürfnis Athen zu bestrafen", meint US-Ökonom Jeffrey D. Sachs. Das müsse sich dringend ändern. Viele Menschen würden glauben, dass jetzt noch mehr Mittel ins verschwenderische Griechenland geschaufelt würden. "Das stimmt nicht." Der größte Teil des Geldes solle Griechenland nur helfen, Schulden zurückzuzahlen, im Wesentlichen also Banken zu rekapitalisieren. "Die Erfolgsformel muss jedoch lauten: Energische Reformen plus Schuldenerlass."

+++ 08:05 "Guardian": Euro wird US-Dollar nicht gefährden +++
Das jüngste Debakel um Griechenland bestätigt für den linksliberalen britischen "Guardian", was schon lange offenkundig ist: "Der Euro wird den US-Dollar nicht von seiner Spitzenposition verdrängen." Wenn die Eurozone jemals die US-Vorherrschaft ernsthaft angreifen wolle, so brauche sie nicht nur eine wirksame Wirtschaftspolitik, sondern auch ein einheitliches politisches Vorgehen. "Das erscheint unwahrscheinlicher denn je."

+++ 6:44 Fuest: "Drittes Hilfspaket beugt Regeln" +++
Das geplante dritte Hilfspaket für Griechenland ist nach Ansicht des ZEW-Präsidenten Clemens Fuest kaum mit den Regeln der Eurozone vereinbar. "Einem überschuldeten Land neue Kredite zu geben, heißt, diesem Land Geld zu schenken, also Transfers zu leisten." Doch die Währungsunion sei keine Transferunion. Fuest verteidigte seinen Vorschlag, die Kosten des Hilfsprogramms über einen Solidaritätszuschlag transparent zu machen. "Mir ist völlig klar, dass die Politik das nicht will, weil sie dann den Bürgern ins Auge schauen müsste", sagte Fuest. Aber ihm gehe es um Ehrlichkeit und Transparenz.

+++ 5:33 EU-Kommissions-Vize: "Verhandlungen dürften Wochen dauern" +++
EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis sagte, die Verhandlungen mit Athen über ein neues Hilfsprogramm dürften "einige Wochen" dauern. Damit Griechenland nicht schon vorher in die Pleite rutscht, bekommt es wie bekannt einen Notkredit von rund sieben Milliarden Euro. Diese Brückenfinanzierung soll helfen, am Montag Schulden an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzuzahlen. 3,5 Milliarden Euro werden dann fällig.

+++ 5:02 Ifo-Chef Sinn hält neues Hilfspaket für wirkungslos +++
Der Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hält ein drittes Hilfspaket für Griechenland für grundfalsch. "Das ist völlig wirkungslos", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Die 2000 Euro, die Deutschland jedem griechischen Bürger zahlt, sind zum Fenster hinausgeschmissen." Niemand, den man halbwegs ernst nehmen könne, würde noch behaupten, dass es keine finanziellen Belastungen für den Bundeshaushalt und die deutschen Steuerzahler geben wird, meinte Sinn.

+++ 2:43 EU-Diplomaten sprechen über weitere Nothilfen +++
Diplomaten in Brüssel sprechen offenbar bereits über weitere Nothilfen für Griechenland. Wie der "Spiegel" berichtet, könnten die Überbrückungskredite bis zum Start des Hilfspakets in einigen Wochen für das krisengeschüttelte Land nicht ausreichend sein. Man müsse sich für den Ernstfall etwas einfallen lassen, zitiert das Blatt Diplomaten. Es gebe verschiedene Optionen, allerdings bleibe offen, welche das seien.

+++ 0:55 Ökonom: Kein Rettungspaket kann Griechenland vor sich selbst schützen +++
Der Ökonom Kristian Niemetz vom renommierten "Institute of Economic Affairs" in London sagt, kein Rettungspaket könne Griechenland vor sich selbst retten. In einem Beitrag für den britischen "Telegraph" schreibt Niemetz: "Die Griechenland-Krise wird weder von diesem noch vom nächsten Hilfspaket gelöst, denn die strukturellen Probleme des Landes liegen viel tiefer. Die griechische Wirtschaft ist einfach nicht produktiv genug. […] Die griechische Wirtschaft braucht eine Generalsanierung, und diese Sanierung wird niemals stattfinden, wenn sie als eine von außen aufgedrängte wahrgenommen wird." Griechenland müsse seinen eigenen Weg zu Reformen finden, schreibt Niemetz in dem Beitrag. Das bedeute, dass andere EU-Länder aufhören müssten, sich einzumischen. Das könnten sie aber nicht, weil Griechenland viel Geld aus diesen Ländern erhalte. "Das ist das grundlegende Dilemma hinter dieser niemals endenden griechischen Tragödie. Und solange Griechenland in der Euro-Zone bleibt, wird es auf die ein oder andere Weise auch so weitergehen."

Was bisher geschah: Zum Liveticker vom 17. Juli 2015.