Berlin lehnt Griechenlands Antrag ab Brief aus Athen reicht Schäuble nicht
19.02.2015, 13:33 Uhr
(Foto: dpa)
Bundesfinanzminister Schäuble lehnt den griechischen Antrag auf Verlängerung der Finanzhilfen ab. "Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag", sagt sein Sprecher. Eurogruppenchef Dijsselboem und EU-Kommissionspräsident Juncker hatten sich zuvor ganz anders geäußert.
Die Bundesregierung lehnt den Antrag der griechischen Regierung für eine Verlängerung von Finanzhilfen ab. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte: "Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag." In Wahrheit ziele er auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen.
Der Brief mit dem entsprechenden Antrag war erst am Morgen vom griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselboem geschickt worden. Allgemein war der Tenor des Briefes als Zugeständnis verstanden worden. Dijsselboem lud die Finanzminister der Eurogruppe für Freitagnachmittag zu einem Treffen nach Brüssel ein - was er nicht getan hätte, wenn das Schreiben aus seiner Sicht kein Kompromissangebot enthalten hätte.
Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich optimistisch gezeigt, dass der griechische Antrag für weitere Kredithilfen eine Lösung des Schuldenstreits ermögliche.
Dagegen sagte Schäubles Sprecher Martin Jäger: "Das Schreiben entspricht nicht den am Montag in der Eurogruppe vereinbarten Kriterien." Das Treffen der Finanzminister findet offenbar dennoch statt. Die Zeit drängt: Das Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende des Monats aus. Wenn es verlängert werden soll, müssen einige europäische Parlamente zustimmen, darunter der Bundestag.
Athen akzeptiert die Troika
Varoufakis hatte in dem Brief an Dijsselboem die Bedingungen der internationalen Gläubiger akzeptiert, etwa die Kontrolle durch die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission. In dem Schreiben hieß es, die griechische Regierung erkenne "die finanziellen und prozeduralen Inhalte" des bestehenden Rettungsprogramms als bindend an und akzeptiere die finanziellen Verpflichtungen gegenüber allen Gläubigern.
Allerdings bezog sich die Verlängerung nur auf einen Zeitraum von sechs Monaten. In dieser Zeit sollten die bisherigen Vereinbarungen überprüft werden, um ein von beiden Seiten akzeptiertes neues Abkommen zu treffen.
Weiter sicherte Varoufakis in dem Schreiben "weitreichende Reformen" zu, die für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt sorgen würden. Varoufakis hatte am Mittwoch gesagt, der Brief werde so formuliert, dass er die griechische Seite und den Präsidenten der Eurogruppe zufriedenstellen werde.
"Es gibt kein Kreditabkommen"
Kern des Streits zwischen Berlin und Athen ist die Unterscheidung zwischen einer "Kreditvereinbarung" und den "Programmen", die Griechenland nicht dauerhaft verlängern will. Schäuble hatte schon am Dienstag gesagt, es gebe überhaupt kein Kreditabkommen, sondern nur ein Hilfsprogramm. Sein Sprecher betonte am Donnerstag erneut, zwischen Krediten und Reformen gebe es einen "unauflösbaren Zusammenhang".
Schäuble argumentiert, die Rettungsprogramme für die Euro-Krisenländer hätten "funktioniert", die betroffenen Länder stünden heute besser da. Dagegen betont die neue griechische Regierung, im Gegensatz zur abgewählten Regierung aus Konservativen und Sozialisten werde sie die notwendigen Reformen durchführen, sie sei jedoch nicht bereit, das Land noch tiefer in die Krise zu sparen.
Streit gibt es auch um die Frage, ob Griechenland alle Kredite zurückzahlen kann. Athen fordert einen Teilerlass der Schulden und argumentiert, dass diese Kredite überhaupt nicht hätten gegeben werden dürfen - die jetzige Regierungspartei Syriza hatte den Hilfspaketen im griechischen Parlament nie zugestimmt. Die übrigen Mitglieder der Eurogruppe lehnen einen solchen Erlass aber kategorisch ab, weil ein Schuldenschnitt für Griechenland in ihren nationalen Haushalten zu erheblichen Buchungslücken führen würde.
Das Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende Februar aus. Wenn es nicht verlängert wird, kann Griechenland seine Schulden nicht mehr bedienen. Unklar ist, wie lange der griechische Staat abgesehen vom Schuldendienst ohne Hilfen handlungsfähig bliebe. Syriza sagt, man hätte dann noch Zeit bis zum Sommer, die griechische Zeitung "Kathimerini" schreibt, in den griechischen Kassen sei nur noch Geld bis Anfang März.
Quelle: ntv.de, hvo/rts/dpa/AFP
