Wirtschaft

Strompreis, Netze, Jobabbau Diese Kostenfallen stecken im Kohle-Ausstieg

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Mindestens 20 Milliarden Euro kostet der Kohleausstieg. Womöglich wird es noch viel teurer.

(Foto: picture alliance/dpa)

40 Milliarden Euro will die Politik in die Abschaltung alter Kohlemeiler pumpen. Doch womöglich reicht der Geldregen nicht: Der Kompromiss krankt an versteckten Problemen, die die Verbraucher in den kommenden 20 Jahren noch viel mehr kosten könnten.

Es ist die größte Energiereform aller Zeiten: Um die Klimaziele zu erfüllen empfiehlt die Kohlekommission, alle deutschen Kohlekraftwerke bis spätestens 2038 abzuschalten. Um den Strukturwandel abzufedern, sollen bis dahin 40 Milliarden Euro in die betroffenen Regionen fließen. Die Reaktionen fallen bisher positiv aus. Doch bei dem Kompromiss gibt es jede Menge Knackpunkte, die die Kosten explodieren lassen könnten.

Höhere Strompreise: Am Ende zahlt der Verbraucher

Da wäre zuerst die drohende Strompreisexplosion: Die Kommission geht davon aus, dass "die vorgeschlagenen weiteren Stilllegungen von Kohlekraftwerkskapazitäten […] den Börsenstrompreis zusätzlich erhöhen". Die Regierung wolle alles tun, um die Bevölkerung vor steigenden Strompreisen zu schützen, beteuert Wirtschaftsminister Peter Altmaier zwar. Doch das dürfte eine Milchmädchenrechnung sein.

Denn nach den Vorstellungen der Kommission sollen die Steuerzahler das Problem wegsubventionieren: Mindestens zwei Milliarden Euro jährlich sollen aus der Staatskasse fließen, um die Strompreise zu dämpfen, etwa in die Senkung der Netzentgelte oder der Stromsteuer. Die große Frage ist, ob das reicht. Das wachsende Angebot von Ökostrom wirke zwar "preisdämpfend", schreibt die Kommission. Aber sie fügt ehrlicherweise hinzu: Mögliche Zusatzbelastungen für die Endverbraucher sollten "so gering wie möglich ausfallen". So oder so zahlen sie die Rechnung - über höhere Strompreise oder Steuern.

Stromlücke: Blackout-Gefahr durch Ökostrom?

Mit dem Kohleausstieg muss in den kommenden 20 Jahren faktisch ein Drittel der Stromerzeugungskapazität ersetzt werden (s. Grafik). Künftig soll der Strom aus Erneuerbaren Energien kommen, vor allem aus Windkraft und Solarenergie. Die zweite große Frage lautet also: Was passiert, wenn der Wind nicht bläst oder die Sonne nicht scheint?

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Bisher lösten vor allem Kohlekraftwerke das Problem: Die vergleichsweise billigen Altmeiler wurden als Sicherheitsreserve vorgehalten, die sich bei Schwankungen im Netz günstig anschmeißen ließen. Auch in Zukunft braucht es Überkapazitäten, die die maximale Netzlast notfalls auffangen können. Die Kommission will deshalb vor allem Windparks in der Nordsee ausbauen, wo der Wind verlässlicher bläst als an Land. Zudem sollen mehr Pumpspeicher gebaut werden, in denen sich der Ökostrom für windstille Tage puffern lässt, und neue Gaskraftwerke schneller genehmigt werden.

Das Problem ist nur: Mit Kraftwerken, die nicht durchlaufen und nur bei Bedarf angeschaltet werden, verdienen Stromkonzerne kein Geld. Joachim Ragnitz vom ifo-Institut sieht daher erhebliche Risiken für die Versorgung bei einem schnellen Ausstieg, da es bislang noch an Alternativen fehlt, um die Grundlast abzusichern. "Wir wollen keine Kohle, wir wollen keine Kernkraft, wir wollen keine Netze - da wird es schwierig werden, am Ende eine schlüssige Konzeption zu haben", warnt auch CSU-Chef Markus Söder. Falls bis 2023 nicht genügend neue Kapazitäten im Bau sein sollten, empfiehlt die Kommission "entsprechende Investitionsanreize zu setzen". Im Klartext: Noch mehr Geld aus der Staatskasse, mit dem der Umbau subventioniert würde.

Alternativ wäre auch denkbar, den womöglich fehlenden Strom aus dem Ausland einzukaufen. Die Ironie daran wäre, dass er dort mit genau den Energieträgern erzeugt wird, die Deutschland abschaltet: Kohle und Atomkraft. "Es wäre klimapolitisch kurzsichtig, in Ostdeutschland moderne Braunkohle-Kraftwerke abzuschalten und stattdessen veraltete Anlagen in Polen oder Tschechien zu betreiben, um die Versorgung in Deutschland zu sichern", sagt Ragnitz.

Entschädigungen: Wie viel bekommen RWE & Co. aus der Staatskasse?

Das dritte Kostenrisiko droht durch die Konzerne selbst: Sie müssen für die Abschaltung ihrer Kraftwerke entschädigt werden. Die Kommission geht davon aus, dass das "im Einvernehmen" mit den Betreibern passiert und Milliardenklagen wie beim Atomausstieg vermieden werden. Doch das ist alles andere als sicher.

RWE hat bereits erklärt, dass es das Ausstiegsjahr 2038 "für deutlich zu früh" hält und fordert, "dieses Datum im Jahr 2032 noch einmal einer umfassenden Prüfung zu unterziehen". Streit ist also programmiert. Gibt es bis 30. Juni 2020 keine Einigung haftet im Zweifel wieder der Steuerzahler: "Zur Finanzierung sind die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen", empfiehlt die Kommission lapidar.

Jobabbau: Vor allem die Lausitz hat ein Problem

Das Geld für die Konzerne käme zu den 40 Milliarden Euro hinzu, die über 20 Jahre verteilt in die vom Ausstieg betroffenen Kohleregionen fließen sollen. Viel Geld, mit dem die Kommission in den Revieren neue Infrastruktur aufbauen und Kohlearbeiter umschulen will. Ein Großteil wird 2038 ohnehin längst in Rente sein. Die entscheidendere Frage ist jedoch, was danach kommt. Nur weil es Görlitz moderne Straßen und Glasfaserleitungen gibt, werden sich dort noch keine neuen Firmen ansiedeln.

„Prinzipiell ist der Ausstieg aus der Braunkohle nur für die Lausitz ein größeres Problem, denn in den anderen deutschen Revieren finden sich in zumutbarer Entfernung leistungsfähige Städte mit ausreichend Ersatz-Arbeitsplätzen", sagt ifo-Experte Ragnitz. Er hält ein Sonderprogramm über die reguläre Wirtschaftsförderung hinaus für sinnvoll. Auch hier stellt sich also die Frage nach Mehrkosten.

Neue Stromtrassen: Nicht in meinem Garten!

Und dann ist da noch das Problem mit dem Netzausbau. Genug Ökostrom ist eigentlich da. Er wird nur nicht da produziert, wo die meisten Deutschen leben: Der Wind bläst im Norden, die Mehrheit der Bevölkerung lebt weiter südlich. Deshalb müssen quer durch Deutschland Starkstromleitungen gebaut werden. Doch niemand ist scharf darauf, dass die Trassen über sein Grundstück gezogen werden.

Von den geplanten 7700 Kilometern neuer Leitungen sind deshalb laut der Kommission fast 90 Prozent noch nicht gebaut, mehr als drei Viertel noch nicht einmal genehmigt. Auch dieses Problem hat die Kommission nicht gelöst. Sie empfiehlt lediglich, "die Modernisierung der Übertragungs- und Verteilnetze konsequent voranzutreiben."

Quelle: n-tv.de

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