Vor drei Jahren hat Wolfgang Schäuble gesagt, es werde keine griechische Staatspleite geben. Diese Äußerung macht der Bundesfinanzminister heute nicht mehr. Er drängt Athen erneut, die getroffenen Vereinbarungen zu erfüllen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich geweigert, eine griechische Staatspleite auszuschließen, und damit den Druck auf Athen in der Endphase der Verhandlungen über die Finanzmittel erhöht, die das Land so dringend benötigt. Auf die Frage, ob er seine 2012 gemachte Zusicherung aufrechterhalte, es werde keinen Staatsbankrott in Griechenland geben, sagte Schäuble dem "Wall Street Journal" und der französischen Tageszeitung "Les Echos", er würde sich "in der heutigen Situation sehr genau überlegen, ob ich das sagen würde".

"Durch die souveräne demokratische Entscheidung des griechischen Volkes haben wir eine sehr veränderte Situation", sagte er und bezog sich damit auf die Wahlen vom Januar, die in Athen eine vom Linksbündnis Syriza geführte Regierung an die Macht brachte. Diese will viele Reformauflagen der vergangenen fünf Jahre rückgängig machen.

Für die Auszahlung der Hilfen an Griechenland drang Schäuble aber weiter auf eine Erfüllung der getroffenen Vereinbarungen. Er verwies auf eine verbesserte Gesprächsatmosphäre und mahnte zugleich Fortschritte in der Sache an. Die Voraussetzungen für ein drittes Hilfsprogramm beurteilte der CDU-Politiker aber als schlechter als vor einiger Zeit.

Seine umstrittene Äußerung zum Staatsbankrott aus dem Jahr 2012 kam "in einer spontanen Diskussion in einem bestimmten Auditorium - das war damals eine besondere Situation in Singapur", sagte er. "Die Äußerungen eines Finanzministers werden ja offenbar alle in Stein geschrieben für die Ewigkeit. Unter diesen Anforderungen würde ich mir in der heutigen Situation sehr genau überlegen, ob ich das sagen würde."

"Voraussetzungen ein bisschen fragil geworden"

In dem Interview machte Schäuble kein Geheimnis aus seiner Unzufriedenheit mit der Verschlechterung der Situation in Griechenland seit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch Alexis Tsipras. Dadurch sah er auch die Voraussetzungen für ein eventuelles drittes Hilfspaket erschwert. Unter anderem wies Schäuble das Ansinnen zurück, die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket - das nach Ansicht der meisten Ökonomen unvermeidlich ist - bereits vor dem Abschluss des laufenden Programms zu beginnen.

Erziele Griechenland nach Ablauf des Programms einen Primärüberschuss, erfülle seine Verpflichtungen und habe weiteren Finanzierungsbedarf, könne man zwar weitere Finanzmittel erwägen, doch dafür seien "die Voraussetzungen ein bisschen fragil geworden", betonte Schäuble, "denn Griechenland hat bisher das Programm nicht erfolgreich abgeschlossen, es hat im Augenblick keinen Primärüberschuss mehr, den es im vergangenen Jahr hatte". Keine Option sah Schäuble auch in einer Auszahlung der noch freien Mittel in kleineren Tranchen, weil dies bereits die letzte Sub-Tranche sei. "Wir sind schon bei den letzten Meilensteinen der letzten Tranche", betonte er.

Der Finanzminister lehnte auch eine Einflussnahme auf oberster politischer Ebene ab, um einen Stillstand der technischen Gespräche zu überwinden. "Die Verhandlungen Griechenlands mit den drei Institutionen (der EU-Kommission, der EZB und dem IWF) waren immer schwierig, aber sie waren in der Vergangenheit immer erfolgreich", sagte Schäuble. "Ich habe nicht die Absicht, mich in dieses Verfahren einzumischen."