Wirtschaft

Fahrplan zum Kohleausstieg "Viel Geld für wenig Klimaschutz"

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Für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken bekommen Betreiber Entschädigungen von insgesamt 4,35 Milliarden Euro.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ein Fahrplan zum Aus für die klimaschädliche Kohle, Milliarden für Betreiber, massive Hilfen für Regionen und Beschäftigte - aber ein neues Steinkohlekraftwerk geht ans Netz: Das sind Kernpunkte einer Vereinbarung von Bundesregierung, Ländern und Unternehmen zum Kohleausstieg in Deutschland bis 2038. Im Interview mit ntv.de erklärt Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), ob die hohe Summe für den Kohleausstieg gerechtfertigt ist, der Staat sich die Vereinbarung überhaupt leisten kann und auf was es jetzt beim Ausbau erneuerbarer Energien ankommt.

ntv.de: Ist der beschlossene Kohleausstieg ein Durchbruch für den Klimawandel?

Claudia Kemfert: Leider nein. Im Gegenteil, man wird mit dem vereinbarten Kohleausstiegsplan die Klimaziele von Paris nicht erreichen können. Dafür wäre es notwendig gewesen, dass alte und ineffiziente Kraftwerke schneller vom Netz gehen und bestehende Kapazitäten schneller gedrosselt werden.

Trotz der Einigung will die Regierung die Inbetriebnahme des umstrittenen Kraftwerks Datteln 4 in NRW nicht verhindern. Wie passt das zusammen?

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Prof. Dr. Claudia Kemfert leitet seit 2004 die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und ist seit 2009 Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der Hertie School of Governance (HSoG).

Gar nicht. Es ist ein Fehler, Datteln 4 ans Netz zu nehmen. Man hätte den Empfehlungen der Kohlekommission folgen sollen. Dieses Kraftwerk wird vergleichsweise lange laufen und somit viele vermeidbare Emissionen verursachen. Zudem ist es ein falsches Signal: Es sollten Kraftwerke abgeschaltet und nicht neue ans Netz genommen werden.

Der Fahrplan sieht vor, dass 2038 das letzte Kraftwerk vom Netz geht. Ein Kohleausstieg soll eventuell aber auch schon bis 2035 möglich sein. Glauben Sie, dass es schneller gehen kann?

Ja, durchaus. Unsere und viele andere Studien zeigen, dass ein früherer Ausstieg aus der Kohle nicht nur möglich, sondern auch notwendig sein wird, wenn man die Klima- und Energiewende-Ziele erreichen will. Man plant ja, nach Zwischenetappen nachzusteuern. Es wird relativ schnell zu sehen sein, dass die Kohlekapazitäten schneller als geplant gedrosselt werden müssen.

Zusätzlich zu den bereits vereinbarten Strukturhilfen für die Braunkohle-Länder belaufen sich die gesamten Zahlungen für den Kohleausstieg nach jetzigem Stand auf nahezu 50 Milliarden Euro. Ist diese hohe Summe gerechtfertigt?

Es ist viel Geld für wenig Klimaschutz. Man hat sich für die allerteuerste Lösung entschieden: Der späte Kohleausstieg führt zu ungerechtfertigt hohen Entschädigungszahlungen, die Kraftwerke sind aufgrund geringer Wirtschaftlichkeit kaum noch etwas wert. Ein schnellerer Kohleausstieg hätte zudem die Strompreise an der Börse stark gesenkt. Grundsätzlich ist es richtig, dass Gelder für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen bereitgestellt werden.

Kann der Staat sich das leisten?

Der Staat kann es sich zwar leisten, aber sinnvoller wäre es gewesen, auf die üppigen Entschädigungszahlungen zu verzichten. Das Geld sollte nicht nach Gießkannenprinzip verteilt, sondern streng an innovative Projekte und zukunftsweisende Unternehmen samt Jobs gekoppelt werden.

In welche Bereiche sollten die Investitionen fließen?

Wichtig ist der Ausbau der grünen Infrastrukturen, insbesondere des Schienenverkehrs sowie der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität. Zudem sind klimaschonende Antriebstechnologien und die energetische Gebäudesanierung wichtig. Diese Investitionen wären dringend benötigt und würden die deutsche Wirtschaft nachhaltig stärken.

Deutschland will mit dem Kohleausstieg sicherstellen, seine Ziele für 2030 zu erreichen. Dann sollen 55 Prozent weniger CO2 ausgestoßen werden als 1990. Wird die Rechnung aufgehen?

Mit den jetzigen Maßnahmen nicht. Dafür müssten die Kohlekraftwerkskapazitäten schneller vermindert werden, das hat die Kohlekommission ja sehr deutlich gemacht. Neben einem schnelleren Ausstieg aus der Kohle müssten aber auch die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Der Kohleausstieg muss ein Erneuerbarer-Energien-Einstieg sein.

Nach dem Ausstieg ist vor dem Umbau der Energieerzeugung. Kann der Wegfall der Kapazitäten an Stromerzeugung aus Kohlekraft durch den Ausbau erneuerbarer Energien kurzfristig kompensiert werden?

Ja, das kann er - aber nur, wenn der Ausbau nicht weiter abgewürgt und der Fuß von der Bremse genommen wird. Die Rahmenbedingungen müssen schnell verbessert und das Tempo des Ausbaus erneuerbarer Energien muss mindestens verdreifacht werden. Der Solarausbaudeckel muss so schnell wie möglich abgeschafft werden, die Rahmenbedingungen müssen insgesamt verbessert werden, damit die erneuerbaren Energien schneller wachsen können.

Mit Claudia Kemfert sprach Juliane Kipper

Quelle: ntv.de