Politik
Die Spitzen der Großen Koalition: Kanzlerin Merkel mit Vizekanzler Gabriel und CSU-Chef Seehofer.
Die Spitzen der Großen Koalition: Kanzlerin Merkel mit Vizekanzler Gabriel und CSU-Chef Seehofer.(Foto: REUTERS)
Montag, 05. Oktober 2015

Alle gegen Merkel: Die SPD spielt ein bisschen Seehofer-Blues

Von Christian Rothenberg

Wochenlang konnte sich die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise stärker auf die SPD verlassen als auf die CSU. Doch nun ändert die Parteispitze um Vizekanzler Gabriel die Tonart. Das sorgt für Zoff bei den Genossen.

Die Beliebtheit der Kanzlerin sinkt endlich, die Union ist tief gespalten: Es hätte so schön sein können für die SPD, der Moment, auf den die Partei seit zehn Jahren gewartet hat - die Flüchtlingskrise als Stunde der Sozialdemokraten. Einige Woche wirkten sie recht geschlossen in der Flüchtlingsfrage. Doch längst ist klar: Das Thema polarisiert in der SPD ähnlich wie in der Union.

Den großen Knall gab es am Wochenende. Parteichef Sigmar Gabriel forderte in der "Süddeutschen Zeitung" für eine Verringerung der Flüchtlingszahlen für 2016, schnellere Abschiebungen. Man müsse "an den Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft denken". Auch Fraktionschef Thomas Oppermann setzte die Kanzlerin unter Druck. Im Gespräch mit der Deutschen Presse Agentur forderte er mehr Führung von Angela Merkel und sprach von den "Grenzen der Aufnahmekapazität".

Daraufhin meldete sich Rüdiger Veit, der Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik in der Bundestagsfraktion, zu Wort. Bei n-tv.de nannte er Oppermann einen "Populisten". Die Mehrheit der SPD-Fraktion unterstütze die Haltung der Kanzlerin. "Die Spitzenpolitiker aller Parteien sind aufgefordert, ihre Worte wohl zu wägen, um die große Bereitschaft in der Bevölkerung, sich für Flüchtlinge zu engagieren, nicht zu gefährden."

"Viele haben sich geärgert"

Oppermann, ein Populist: Das saß! Am Montag hatten sich Veits Äußerungen in der Fraktion herumgesprochen. Was denkt denn nun die Mehrheit der SPD? "Ich würde Thomas Oppermann nicht als Populisten bezeichnen", sagt der Parteilinke Klaus Barthel n-tv.de. "Aber viele in der Fraktion haben sich über seine Äußerungen geärgert." Darüber, wie Barthel es nennt, dass Oppermann in seinen Äußerungen von dem abweiche, was in der Partei gemeinsam erarbeitet worden sei.

Parteilinke wie Barthel sind der Meinung, dass sich die SPD der Flüchtlingskrise aktiv stellen müsse. Das heißt: den Zuwanderern helfen, die Fluchtursachen bekämpfen. "Das war immer unser Markenkern. Darauf sollten wir den Gehirnschmalz verwenden und nicht, indem wir mit den Söders und Seehofer konkurrieren", so Barthel. Die SPD müsse Lösungen anbieten und nicht einfach nur Emotionen bedienen und das Misstrauen der Bevölkerung verstärken. Diesen Wettlauf könne man gegen die CSU ohnehin nicht gewinnen.

Warum versucht die SPD-Spitze es dann? Mehrere Wochen lang hatten sich die Sozialdemokraten bedeckt gehalten. Kritik an der Kanzlerin kam vereinzelt wie etwa von Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel, aber auf die Solidarität von Vizekanzler Sigmar Gabriel konnte sich Merkel in der Flüchtlingskrise mehr verlassen als auf die der Schwesterpartei. An ihrer Entscheidung, Hunderttausende Flüchtlinge ins Land zu lassen, hatte ohnehin kaum ein Sozialdemokrat etwas auszusetzen. Diese Geste war eher die einer sozial- als die einer christdemokratischen Kanzlerin. Umso schwerer war es jedoch, Merkel anzugreifen.

Gabriel und Luther

Trotzdem hatten die Genossen die Gunst der Stunde schon vor Wochen gewittert. Nach zehn Jahren hatte Merkel vielleicht zum ersten Mal etwas gewagt, über das sie vielleicht sogar stürzen konnte. Die Situation erlaube keine parteitaktischen Spielchen, hieß es hinter vorgehaltener Hand immer wieder. Doch seit ein paar Tagen, seit die Stimmung in der Bevölkerung kippt, und die Zustimmung für Union und Merkel sinken, hat die Parteispitze ihre Tonart geändert. Allen voran Gabriel. Der SPD-Chef, dem schon immer ein Instinkt dafür nachgesagt wird, was das Volk denkt, scheint die Kanzlerin plötzlich rechts überholen zu wollen. Strategisch ist das auch deshalb sinnvoll, weil es mit hoher Wahrscheinlichkeit Gabriel sein wird, der in weniger als zwei Jahren gegen Merkel antreten muss.

Nur: Wofür steht die SPD denn nun, für den Kurs von Gabriel und Oppermann oder den von Veit und Barthel? "Mehrheitlich liegen wir auf der Linie unserer Beschlüsse, die werden repräsentiert vom Partei- und Fraktionschef", sagt Fraktionsvize Axel Schäfer n-tv.de, fügt aber hinzu: "Aber in Volksparteien wie der SPD gibt es dieselbe Bandbreite, die in der Bevölkerung diskutiert werden." Schäfer, der sich selbst links verortet, schlägt sich auf Oppermanns Seite. Die Außengrenzen müssten gesichert werden, das hohe Maß an ungeregelter Zuwanderung sei für die Bevölkerung auf Dauer nicht mehr tragbar.

Den Populismus-Vorwurf mag Schäfer nicht stehen lassen. "Am besten profiliert man sich, wenn man authentisch ist. Die Menschen haben ein gutes Gespür, ob Politiker etwas aus Überzeugung tun oder nicht", sagt er. Dem Volk auf das Maul zu schauen sei etwas anderes als ihm nach dem Mund zu reden. "Da ist Sigmar Gabriel ganz nah bei Luther."

Quelle: n-tv.de

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