Trumps Einreiseverbot für viele Muslime sorgt weltweit für Empörung. Kritik kommt nicht nur aus dem Ausland und von der Opposition, auch prominente Republikaner widersprechen dem Präsidenten. Doch der bleibt unbeirrt.

Das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Muslime könnte nach Ansicht einiger republikanischer US-Senatoren der Rekrutierung neuer Extremisten mehr dienen als der Sicherheit der USA. Die Senatoren John McCain und Lindsey Graham erklärten etwa, Trumps Erlass könnte sich als Schuss ins eigene Knie beim Kampf gegen den Terrorismus herausstellen. Zudem mache die Verwirrung auf vielen US-Flughäfen klar, dass die Anordnung im Vorfeld unzureichend geprüft worden sei.

Der Erlass des Präsidenten signalisiere, die USA wollten nicht, dass Muslime ins Land kämen. Das könnte der Terrormiliz Islamischern Staat (IS) Propagandamaterial liefern. "Die wichtigsten Verbündeten der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat sind die große Mehrheit von Muslimen, die deren apokalyptische Ideologie des Hasses ablehnen", heißt es in einer Erklärung der beiden Senatoren.

Landesweit löste Trumps Dekret eine Welle des Protests aus. An mehr als 40 Flughäfen in den USA demonstrieren US-Amerikaner gegen die Politik ihrer neuen Regierung. An einigen Flughäfen werden Reisende aus den von dem Einreisestopp betroffenen Staaten festgehalten. Zudem versammeln sich an vielen zentralen Plätzen in US-Städten und vor dem Weißen Haus Tausende Demonstranten. Trumps Stabchef stellte unterdessen im US-Fernsehen klar, dass das Dekret des Präsidenten nicht die Inhaber sogenannter Green Cards betreffe, also von Arbeits- und Aufenthaltserlaubnissen für die USA.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezog klar Stellung zu dem Erlass und warnte vor einem "Generalverdacht" gegen Muslime. Kritik kam auch vom neuen Außenminister Sigmar Gabriel. "Es ist nicht unsere Politik in Europa, Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religionszugehörigkeit zu stigmatisieren. Darüber hinaus ist der Schutz von Flüchtlingen, wie in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegt, ein völkerrechtlich bindendes Gebot", heißt es in einer Erklärung Gabriels.

Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, das Einreiseverbot gelte auch für Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft. Dies betrifft etwa den iranischstämmigen Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour, der Vize-Vorsitzender der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe ist.

Justiz will Verfassungsmäßigkeit prüfen

Ein US-Bundesgericht hat unterdessen Trumps Dekret bereits teilweise wieder aufgehoben. Demnach dürfen auf US-Flughäfen gestoppte und festgehaltene Menschen zumindest vorerst nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Nur ein Teilsieg auf einem vermutlich längeren Weg legaler Auseinandersetzungen, aber genug, um Bürgerrechtler jubeln zu lassen: "We have won" - wir haben gewonnen. Der Spruch einer New Yorker Richterin legt nahe, dass der Erlass zumindest in Teilen gegen die US-Verfassung verstoßen könnte. Ob das tatsächlich der Fall ist, soll wahrscheinlich im Februar geklärt werden.

Trump spielte die gerichtliche Bremse herunter. "Unser Land braucht starke Grenzen und extreme Kontrollen, JETZT. Schaut euch an, was in Europa und der Welt passiert - ein entsetzliches Chaos!" verkündete er - wie üblich - via Twitter. Auch Trumps Sprecher Sean Spicer wies die massive Kritik zurück. Es gehe um die Sicherheit der Vereinigten Staaten, sagte er dem Sender ABC. Man wolle sicherstellen, dass die Menschen, die ins Land kommen, den USA keinen Schaden zufügten. Trumps Dekret sei der erste Schritt auf dem Weg zu schärferen Kontrollen.

Trumps Beraterin Kellyanne Conway wies bei Fox News darauf hin, dass die New Yorker Richterin von Trumps demokratischem Vorgänger Barack Obama auf ihren Posten berufen worden sei. Ihre Entscheidung habe keine Auswirkung auf die Stoßrichtung des Dekrets.

Der US-Präsident hatte als ein Kernstück seines Anti-Terror-Kampfes einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, dem Iran, dem Irak, dem Sudan, Somalia, Libyen und dem Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit. Trump will die Verbote erst dann wieder aufheben, wenn "angemessene" Überprüfungsmechanismen sicherstellten, dass keine "radikalen islamischen Terroristen" in die USA gelangten.