Die Ampel hält es für eine gute Idee, Union und Linke schäumen vor Wut: In diesem Moment beginnt die Debatte im Bundestag über die umstrittene Wahlrechtsreform.
Was wollen SPD, Grüne und FDP?
Um den XXL-Bundestag zu verkleinern, will die Ampel Überhangmandate und damit auch die Ausgleichsmandate abschaffen. Die Sitze im Bundestag würden dann komplett anhand der Mehrheitsverhältnisse bei den Zweitstimmen vergeben werden. Das würde auch bedeuten, dass Direktkandidaten mit den schlechtesten Wahlkreisergebnissen nicht in den Bundestag einziehen, wenn ihre Partei nicht ausreichend Zweitstimmen erzielt hat.
Was ist besonders umstritten?
Der Entwurf sieht außerdem die Abschaffung der Grundmandatsklausel vor. Die Klausel macht einen Einzug in den Bundestag auch ohne die eigentlich benötigte Fünfprozentklausel möglich, wenn eine Partei drei Direktmandate erringt. Vor allem CSU und Linke laufen gegen diesen Punkt des Ampel-Entwurfs Sturm, denn …
Was sagt die Opposition?
… die Linke wäre ohne jene Grundmandatsklausel bei der Bundestagswahl 2021 nicht in den Bundestag eingezogen. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kündigte bereits den Gang zum Bundesverfassungsgericht an. Der Entwurf, so Bartsch, missachte den Wählerwillen in Ostdeutschland und Bayern. Die stellvertretende Vorsitzende der CSU, Andrea Lindholz, sprach bei ntv.de gar von einem "Angriff auf die Demokratie". Berechnungen der "Zeit" zufolge hätte die Union 21 Abgeordnete weniger, hätte die Reform schon bei der vergangenen Bundestagswahl gegolten. Im Interview mit ntv.de bestätigt auch der Trierer Politologe Uwe Jun: Der Vorschlag der Ampel hätte vor allem Nachteile für Linke und CSU.