Mittwoch, 06. Dezember 2023Der Tag

Liebe Leserinnen und Leser,

vom Winterwunderland schliddern wir dank Temperaturanstieg ja momentan etwas hin zu Schmuddelwetter. Ich hätte eine sehr gute Ablenkung davon: ein paar Leseempfehlungen für Sie:

Die Ampel und der Haushalt: Eigentlich können sie sich gar nicht einigen

Deutschland so schlecht wie nie: Drei Wege aus der PISA-Misere

"Gier und Größenwahn": Trigema-Chef Grupp teilt gegen Manager aus

Terroristen planten jahrelang: Israel macht brisante Funde bei toten Hamas-Kämpfern

Blockade im US-Kongress: Biden will Ukraine-Hilfen durch "große Kompromisse" retten

Über den Ukraine-Krieg bleiben Sie auch über Nacht in unserem Ukraine-Ticker auf dem Laufenden.

Gute Nacht,

Ihre Johanna Ohlau

Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro will sich rund zwei Drittel des Nachbarlands Guyana unter den Nagel reißen. Denn in der Region Essequibo werden große Ölvorräte vermutet. Abgesehen davon, dass die Annexion gegen internationales Recht verstößt, steht der autoritär regierende Maduro mit der Meinung nicht alleine da, dass Venezuela aus dem Teil des Nachbarlands eine venezolanische Provinz machen kann. So lautet zumindest das Ergebnis eines umstrittenen Referendums, das in Venezuela am vergangenen Wochenende abgehalten worden ist. Wer das Ergebnis in Zweifel zieht, gegen den gehen die venezolanischen Behörden strikt vor: Die Generalstaatsanwaltschaft hat Haftbefehle gegen 14 Oppositionelle wegen des Vorwurfs der Verschwörung beantragt. Den Regierungsgegnern wird zudem Vaterlandsverrat und Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, wie Generalstaatsanwalt Tarek William Saab sagte. Zu den Beschuldigten gehören der frühere Parlamentspräsident und selbst ernannte Staatschef Juan Guaidó sowie die prominenten Regierungsgegner Julio Borges und Leopoldo López. Die meisten der Angeklagten leben im Ausland.

US-Rapper und Plattenproduzent Sean Combs ("Bad Boy for Life", "I'll Be Missing You") sieht sich mit einer weiteren Zivilklage wegen Vergewaltigung und Missbrauch konfrontiert. Eine nicht namentlich genannte Frau reichte die Klage bei einem Gericht in New York ein. Darin wirft sie Combs und zwei weiteren Männern unter anderem vor, in dem New Yorker Studio des Rappers vergewaltigt worden zu sein. Sie sei unter Alkohol und Drogen gesetzt worden. Zu dem Zeitpunkt im Jahr 2003 sei sie erst 17 Jahre alt gewesen. Combs wies die Vorwürfe in einer Mitteilung entschieden zurück. "Genug ist genug", schrieb der Rapper in einem Statement, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In den vergangenen Wochen seien "widerliche Behauptungen" gemacht worden, mit dem Ziel, an Geld zu kommen. Er wollte "absolut klarstellen", dass er keine dieser "schrecklichen Dinge" getan habe.

Zuvor hatten bereits drei Frauen Zivilklagen mit Vorwürfen von sexueller Gewalt gegen Combs vorgebracht, darunter seine Ex-Freundin, die Sängerin Cassie. Mit Cassie einigte sich Combs Mitte November rasch auf einen Vergleich. Die Klägerin hatte dem Musiker während ihrer jahrelangen Beziehung unter anderem sexuellen Missbrauch, Vergewaltigung, Einschüchterung und körperliche Gewalt vorgeworfen. Einzelheiten über die Bedingungen des Vergleichs wurden nicht bekannt.

Wer eine Glutenunverträglichkeit oder sogar an Zöliakie leidet und Smoothies mag, sollte jetzt aufmerksam lesen: Das Unternehmen True Fruits hat seinen Smoothie "Winter Edition - Zimtstern" zurückgerufen, weil das Allergen Gluten nicht ausreichend gekennzeichnet worden ist. Betroffen sind 250-Milliliter-Flaschen mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 2. Februar 2024, wie das Unternehmen über das Portal "lebensmittelwarnung.de" mitteilt. Die EAN-Nummer der Produkte lautet demnach 4260122393244.

Der Smoothie beinhalte ein Prozent des glutenhaltigen Bestandteils "Malzextrakt", der nicht ordnungsgemäß als Allergen deklariert worden sei. Die betroffenen Produkte wurden bundesweit bei Kaufland, Rewe, Globus, aktiv & irma, tegut, Famila, Netto, Citti und Bünting verkauft.

Jihia al-Sinwar - der Chef der islamistischen Hamas ist für Israel spätestens seit dem bestialischen Überfall auf israelische Zivilisten am 7. Oktober einer der meist gesuchten Männer überhaupt. Und nach Darstellung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat Israels Armee sein Haus im Gazastreifen umstellt. Der Hamas-Chef könne fliehen, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros, "aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir ihn finden". Sinwars Haus befindet sich Berichten zufolge in Chan Junis. Israels Armee hat ihre Angriffe im Gazastreifen kürzlich auch auf die größte Stadt im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens, ausgeweitet. Sie gilt als eine Hochburg der Hamas. Experten vermuten, dass sich die Führung sowie auch Tausende Mitglieder der Hamas in dem weit verzweigten Tunnelnetz unterhalb des Gazastreifens verschanzt haben könnten.

Genau einen Monat, bevor ich das erste Mal in meinem Leben nach Paris reisen wollte, ist in der weltbekannten Kathedrale Notre-Dame ein Feuer ausgebrochen. Nun hat eines der Wahrzeichen der französischen Hauptstadt ihr Kreuz wieder. Mit einem Kran wurde das metallene Kreuz heute auf die hölzerne Struktur des Dachreiters befördert und zwar fast auf den Tag genau ein Jahr vor der geplanten Wiedereröffnung: Am Freitag, dem katholischen Feiertag der Unbefleckten Empfängnis, ist es noch genau ein Jahr bis dahin. Seit dem verheerenden Feuer war ich ohne weitere Brände in weltbekannten Wahrzeichen kurz vor meiner Abreise erleben zu müssen noch einmal in Paris und ich möchte auch nach der Wiedereröffnung nochmal dorthin, denn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat versprochen: "Innerhalb von fünf Jahren und schöner als zuvor" soll die gotische Kathedrale wieder aufgebaut werden. Das kann ich dann nur bedingt beurteilen, aber andere Touristinnen und Touristen sicherlich.

Der Tod von gleich zwei moskautreuen Politikern aus der Ukraine - Illja Kywa und Oleg Popow - war heute wahrscheinlich kein Zufall: Russischen Berichten zufolge sind die beiden Männer durch Anschläge getötet worden. In Kiew berichten Medien, dass die ukrainischen Geheimdienste für die Attentate verantwortlich seien. "Ja, wir können bestätigen, dass Kywa erledigt ist", sagte der Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Andrij Jussow, demnach im ukrainischen Fernsehen und stieß dazu noch eine Drohung aus: Das gleiche Schicksal werde "andere Verräter an der Ukraine sowie die Handlanger des Putin-Regimes" ereilen. Unabhängig überprüfen lässt sich die Verantwortung ukrainischer Geheimdienste indes nicht.

Was über die mutmaßlichen Mordanschläge bekannt ist:

• Illja Kywa: Der ehemalige ukrainische Abgeordnete war vor der russischen Invasion in die Ukraine für seine prorussische Position bekannt. Nach dem Einmarsch russischer Truppen floh Kywa nach Russland und war dort regelmäßiger Gast in kremltreuen Propaganda-Talkshows. Im November 2023 verurteilte ihn ein Kiewer Gericht wegen Hochverrats in Abwesenheit zu 14 Jahren Haft. Heute wurde der 46-Jährige tot in einem Moskauer Hotel aufgefunden. Das staatliche Ermittlungskomitee im Gebiet Moskau teilte der Staatsagentur Ria Nowosti zufolge mit, Kywa sei von einem Unbekannten mit einer Schusswaffe getötet worden.
  
• Oleg Popow: In der von Russland besetzten ukrainischen Stadt Luhansk wurde Oleg Popow, ehemaliger Abgeordneter im Parlament der sogenannten Volksrepublik Luhansk, durch eine Bombe in seinem Auto getötet. Das bestätigte ein Sprecher der Besatzungsmacht. Der 51-Jährige soll früher als Vorsitzender im Ausschuss für Staatssicherheit und Verteidigung eine bedeutende Figur des russischen Machtapparats in den besetzten Teilen der Ukraine gewesen sein.

Seit dem Kriegsbeginn sind mehrere hochrangige Funktionäre und Kollaborateure der russischen Besatzungskräfte in der Ukraine getötet worden. Im Oktober überlebte der ukrainische Überläufer und Ex-Präsidentschaftskandidat Oleg Zarjow nur knapp einen Anschlag auf der Krim.

Mehr dazu und über die Geschehnisse rund um den russischen Krieg gegen die Ukraine erfahren Sie im Ukraine-Ticker.

Wer in Großbritannien Asyl sucht, soll - ungeachtet seiner Herkunft - nach den Plänen der konservativen Regierung zukünftig "one way" nach Ruanda geflogen werden, um in dem ostafrikanischen Land das Asylverfahren zu durchlaufen. Nachdem das Oberste Gericht diese ziemlich zynische Idee in Form eines Gesetzentwurfs gestoppt hatte, glaubt die britische Regierung um Premierminister Rishi Sunak, mit einem neuen Gesetzentwurf die Entscheidung umgehen zu können. Und dabei will man sich auch nicht von Dingen wie der Europäischen Menschenrechtskonvention (ECHR) aufhalten lassen: Die britische Regierung will sich bei ihren umstrittenen Plänen ausdrücklich nicht von Menschenrechten stoppen lassen. Sunak sagte, ein neuer Gesetzentwurf werde festlegen, dass zentrale Teile des britischen "Human Rights Act", der Menschenrechte vorschreibt, im Fall von Ruanda nicht angewendet werden können. Dies werde sicherstellen, "dass unser Plan nicht gestoppt werden kann", sagte Sunak. Mit dem geplanten Gesetz soll Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt werden. Der rechte Flügel von Sunaks Konservativer Partei fordert sogar, Großbritannien solle aus der ECHR aussteigen, damit internationale Gerichte das Vorhaben nicht mehr stoppen können.

Ganz ehrlich: Wenn die britische Regierung mal so ein Engagement bei der Aufarbeitung der britischen Kolonialverbrechen oder bei der Rückgabe von Kunst und Kulturgütern (zum Beispiel das Partheon-Fries an Griechenland) zeigen würde, wäre sicherlich mehr Menschen geholfen als mit dieser perfiden Abschreckungsstrategie. Doch damit lassen sich vermutlich am rechten Rand keine Wählerstimmen gewinnen ...

Er hatte nachts mehrere Schüsse auf eine Synagoge in Bochum abgegeben und weitere Brandanschläge verübt - dafür muss ein 37 Jahre alter Mann ins Gefängnis. Das Bochumer Landgericht verurteilte den Mann zu drei Jahren und zehn Monaten Haft. Dass der Angeklagte die Taten aufgrund einer rechtsextremen Gesinnung verübt hat, konnten die Richter im Urteil nicht sicher feststellen. Der Bochumer hatte zwar eingeräumt, von der NS-Zeit fasziniert zu sein. Der Anschlag auf die Synagoge sei jedoch nicht antisemitisch motiviert, sondern ein Zufall gewesen, hieß es. Die Polizei hatte den Mann anhand von DNA-Spuren überführt, die an zwei am Tatort gefundenen Projektilen gesichert werden konnten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Planen Sie eine Zugfahrt und soll es am Donnerstag oder Freitag losgehen? Das könnte schwierig werden: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat ihre Mitglieder für den Zeitraum von Donnerstagabend bis Freitagabend zu einem Warnstreik bei der Deutschen Bahn aufgerufen. Das teilte die Gewerkschaft am Abend mit.

In Zeiten von Selbstoptimierung, Superfood und einem gestiegenen Ernährungsbewusstsein mag man meinen, dass es die Fastfoodketten eher schwer haben. Doch Fastfood-Riese McDonald's peilt wohl eine gegenteilige Entwicklung an: vergrößern statt verkleinern. Binnen vier Jahren will der Konzern die Zahl seiner Läden auf weltweit 50.000 ausbauen und das bis 2027. Das teilte das US-Unternehmen in Chicago mit. Bisher zählt McDonald's mehr als 41.000 Restaurants und hat bereits angekündigt, bis Ende des laufenden Jahres weitere 2000 zu eröffnen. So erhofft man sich in der Führungsetage bei dem Fastfood-Konzern mit dem gelb-goldenen M neben einer Umsatzsteigerung noch mehr Stammkunden. 

Kriminelle bringen andere Menschen mit den verrücktesten Ideen und Maschen um Millionen Euro. Die hat ein Brite wohl allesamt übertroffen, was das Ausmaß der Betrügereien angeht, die ihm vorgeworfen werden: Der 53-Jährige soll den dänischen Staat um mehr als eine Milliarde Euro gebracht haben. Der unter Betrugsverdacht stehende Mann ist von den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Dänemark ausgeliefert worden und soll morgen vor einem Gericht in Glostrup erscheinen. Das teilt die Polizeistelle für besondere Kriminalfälle mit. Er soll zusammen mit einem Komplizen in mehr als 3000 Fällen unter falschen Angaben Steuererstattung beantragt und den dänischen Staat so um mehr als 9 Milliarden Kronen (rund 1,2 Milliarden Euro) erleichtert haben. Ihm drohen wegen Betrugs bis zu zwölf Jahre Gefängnis. Er selbst bestreitet die Vorwürfe. Der Fall gilt als der größte dieser Art bisher in Dänemark - und auch eines der teuersten Verfahren in der Geschichte des Landes: Laut Steuerminister Jeppe Bruus könnte es nach derzeitiger Schätzung etwa vier Milliarden Kronen kosten, also knapp die Hälfte der mutmaßlichen Betrugssumme. Doch die Regierung sei bereit, einen hohen Preis zu zahlen. "Es ist klar, dass wir eine sehr, sehr große Verpflichtung haben, die mutmaßlichen Täter zur Strecke zu bringen", sagte Bruus laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Ritzau.

Nach den Urteilen gegen neun junge Männer wegen der Gruppenvergewaltigung eines jungen Mädchens im Hamburger Stadtpark war das Entsetzen in den sozialen Medien groß. Viele Menschen kritisierten die Urteile der Hamburger Richterin - ein junger Mann muss ins Gefängnis, die anderen acht Männer zwischen 19 und 23 Jahren haben Bewährungsstrafen bekommen - als zu mild und als Ohrfeige für das Opfer, eine damals 15-Jährige. Nun haben mehrere der verurteilten Männer Revision eingelegt. Über eine Revision muss der Bundesgerichtshof entscheiden.

Die Jugendstrafen von ein bis zwei Jahren für acht Angeklagte setzte die Kammer zur Bewährung oder der sogenannten Vorbewährung aus - das heißt, erst in sechs Monaten wird über die Bewährung entschieden. Nur ein 19-Jähriger bekam eine härtere Strafe, und zwar zwei Jahre und neun Monate Haft ohne Bewährung. Bei der Tat im September 2020 hätten die Männer es ausgenutzt, dass die Jugendliche nach dem Besuch einer Party erhebliche alkoholbedingte Ausfallerscheinungen zeigte und wehrlos war. Der Prozess dauerte über anderthalb Jahre und fand bis auf Teile der Urteilsverkündung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Anfang September kommt es gehäuft zu Vergiftungen im südfranzösischen Bordeaux, eine Frau stirbt sogar. Nun hat die französische Polizei den Wirt eines Restaurants in Gewahrsam genommen. Insgesamt zählen die Behörden 15 Vergiftungsfälle und einen mit Todesfolge, die sich Besuchen in dem Lokal ereignet haben sollen. Gegen den Inhaber werde wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft in Bordeaux mit. Als Auslöser der Vergiftungen, zu denen es zwischen dem 4. und 10. September kam, wurden selbst gemachte Sardinen-Konserven identifiziert. Der Wirt soll während der Ermittlungen unter Justizaufsicht gestellt werden und nicht mehr in der Gastronomie arbeiten dürfen.

Die Vergifteten, die sich während Wettkämpfen der Rugby-Weltmeisterschaft in Bordeaux aufhielten, waren von Botulismus betroffen. Die Tote war eine in Frankreich lebende Griechin. Die anderen Opfer stammten aus Deutschland, Kanada und den USA. Fünf der Opfer mussten im Krankenhaus künstlich beatmet werden.

Was schenke ich meinem Kind, meiner Nichte oder meinem Neffen? Die Suche nach dem geeigneten Präsent zu Weihnachten ist manchmal gar nicht so leicht - und die Auswertung der Wunschzettel in den drei Weihnachtspostämtern in Niedersachsen hilft da nur bedingt weiter, wie Sie gleich lesen werden: In Himmelsthür, Himmelpforten und Nikolausdorf sind bereits Tausende Wunschzettel von Kindern eingetroffen. Wie Jens Osterwald, Postbeamter und Koordinator des Weihnachtspostamts Himmelsthür, angibt, wünschen sich die Kinder häufig Smartphones, Spielkonsolen, Puppen oder Haustiere. Aber auch nichtmaterielle Dinge wie Gesundheit und Frieden stünden auf den Wunschzetteln, sagte Osterwald. Die Wunschzettel sind eben auch etwas ein Spiegel der Zeit und auch die Jüngsten bekommen Dinge wie die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg oder den zwischen Israel und der Hamas mit.

Ein Brief eines Kindes war wohl besonders süß oder eher herzhaft-deftig für den Weihnachtsmann: In einem Schreiben wurde laut Osterwald für den ihn statt wie üblich um Milch und Kekse an Heiligabend um eine Pizza als Stärkung gebeten. Das dürfte Santa gefallen!

Die USA haben gestern Visasanktionen gegen extremistische jüdische Siedler verhängt, die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten im besetzten Westjordanland ausüben. Diese Einreisebeschränkungen will die deutsche Bundesregierung auch auf die EU ausweiten: Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin sagte, begrüße Deutschland die Haltung der Vereinigten Staaten und die beschlossenen Maßnahmen. "Es ist aus unserer Sicht wichtig, diese Debatte auch auf europäischer Ebene voranzutreiben", ergänzte der Sprecher mit Blick auf das Treffen der EU-Außenminister am kommenden Montag.

Infolge des brutalen Überfalls der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober ist die Zahl der Übergriffe auf Palästinenser im Westjordanland stark gestiegen. Deshalb erließ Washington Restriktionen gegen Personen, die "den Frieden, die Sicherheit oder Stabilität im Westjordanland" untergraben.

Alle, die mit dem Auto unterwegs sind so wie ich, haben es bestimmt schon gemerkt: Der Blick auf die Preisanzeigen der Tankstellen macht in den vergangenen Tagen wieder etwas mehr Spaß. Ich hätte nie gedacht, dass ich mich mal über 1,69 Euro pro Liter Super-Benzin freuen würde, aber gestern war es soweit. Und das war nicht nur eine einzige Tankstelle: Der Rohölpreis sinkt weiter, und die Spritpreise folgen ihm. Laut ADAC ist Diesel aktuell so günstig wie zuletzt im Juli, Benzin sogar "auf dem niedrigsten Stand seit Mitte Januar". Im Vergleich zur vergangenen Woche sei der Preis jeweils um gut zwei Cent gesunken: Ein Liter Super E10 koste in Deutschland im Durchschnitt 1,73 Euro, Diesel 1,715 Euro, teilte der Autofahrerclub mit.

Bleibt die Frage: Tanken oder warten? Der ADAC rät Autofahrerinnen und Autofahrern, abends zwischen 20 und 22 Uhr zu tanken, oder auch zwischen 18 und 19 Uhr. Morgens koste eine Tankfüllung in aller Regel einige Euro mehr. Ich persönlich habe irgendwie mittags die niedrigsten Preise. Wie ist das bei Ihnen?

Lieber Leserinnen und Leser,

"Der Tag" hat Halbzeit! Für meinen lieben Kollegen Tim Kröplin bedeutet das: Feierabend! Aber noch nicht für mich und Sie, sofern Sie möchten! Ich übernehme und versuche, Sie in den nächsten Stunden mit Wissenswertem, aber auch etwas Unterhaltung auf dem Laufenden zu halten. Also Finger in die Tasten und los geht's!

Bei Fragen, Kritik oder Hinweisen schreiben Sie mir am besten per Mail an dertag@ntv.de.

Mehr als 700.000 bezahlbare Wohnungen fehlen in Deutschland, viele davon im sozialen Wohnungsbau. Das erklärten der Deutsche Mieterbund und des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Beide Organisationen haben die Wohnungspolitik der Bundesregierung entsprechend als "mangelhaft" kritisiert. Die geplanten Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag reichten "bei weitem nicht aus", um aus der Krise herauszukommen. Den Angaben zufolge hat sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt in den vergangenen zwei Jahren verschlechtert: Allein 2022 seien die Mieten bundesweit im Schnitt um vier Prozent gestiegen, das Vorhaben der Bundesregierung, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, davon 100.000 öffentlich geförderte, wurde in den vergangenen zwei Jahren deutlich verpasst.

Von den 2022 rund 295.000 neu gebauten Wohnungen seien weniger als ein Drittel klassische Mietwohnungen und weniger als ein Zehntel bezahlbare Sozialwohnungen. Zudem gingen die erteilten Baugenehmigungen im ersten Halbjahr 2023 um 27,2 Prozent zurück. Stefan Körzell, Mitglied im Vorstand des DGB, nannte die Situation auf dem Wohnungsmarkt einen "sozialpolitischen Skandal". Der Bundesregierung warf er vor, die Tragweite der Situation "offensichtlich immer noch nicht erkannt" zu haben.

Die Waffenbehörde des hessischen Landkreises Gießen hat dutzende Waffen bei einem mutmaßlichen Reichsbürger beschlagnahmt. Weitere Waffen wurden auf dem Gelände eines Schützenvereins im Kreis Gießen entdeckt, wie die Polizei mitteilte. Demnach förderte eine Hausdurchsuchung am Dienstag insgesamt sechs Langwaffen, vier Kurzwaffen, 5000 Schuss Munition, 16 Messer und zwei Luftgewehre zutage. Die Behörde entzog dem Mann die Waffenerlaubnis. Er ist Vorstandsmitglied eines Schützenvereins. Durch das Waffenbesitzverbot darf er nun nicht mehr auf die Waffen im Vereinsbestand zugreifen. Bei der Durchsuchung habe sich der Mann kooperativ verhalten.

Damir Corell nutzt gerne popkulturelle Motive und bringt sie gerne in schwarzweiß auf Leinwände, zum Beispiel Iron Man oder Marilyn Monroe. Nun dachte er, offenbar im Auftrag des bayrischen Hotel- und Gaststättenverbands, dass es eine gute Idee wäre, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in Superheldengestalt festzuhalten. Dass er dabei den ultralibertären Captain America auswählte, könnte man glatt als Seitenhieb deuten. Söder jedenfalls freut sich über die Darstellung als Weißwurst-Heroe. "Tolles Geschenk der DEHOGA Bayern: 'Captain Bavaria' des Künstlers Damir Corell. Vielen Dank!", schreibt er auf X und betont zugleich, dass er sich weiterhin gegen die Erhöhung der Gastro-Steuer einsetzt. Kunst ist politisch, aber manchmal ist weniger vielleicht mehr. Alles eine Frage des Geschmacks.

Rund 55.000 stehen in Deutschland, 496 Versuche gab es in diesem Jahr, diese zu sprengen, mal erfolgreiche, mal weniger erfolgreiche. Durch die gesprengten Geldautomaten wurden in ganz Deutschland Schäden in dreistelliger Millionenhöhe verursacht. Insgesamt haben die Versicherer gut 110 Millionen Euro aufgewendet, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) mitteilte. Der Großteil davon entfällt demnach nicht auf das gestohlene Bargeld, sondern verursachte Sachschäden. "Jedem gestohlenen Euro Bargeld stehen zwei bis drei Euro für Kollateralschäden an Gebäuden und sonstiger Infrastruktur gegenüber", führte die GDV-Hauptgeschäftsführerin Anja Käfer-Rohrbach aus.

Augen auf vorm Gebäckregal, denn fertige Vanillekipferl werden ihrem Namen häufig nicht gerecht. So zeigt eine Stichprobe der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz von zehn konventionell hergestellten Backmischungen, Fertigteigen und fertigen Kipferln, dass diese häufig nicht nur Aroma statt echter Vanille enthalten, sondern auch deutlich teurer sind. Gekaufte Plätzchen sind demnach pro Kilogramm im Schnitt etwa neun Euro teurer als selbst gebackene. Die fünf getesteten fertigen Plätzchen seien mit einem Grundpreis von durchschnittlich 16,08 Euro pro Kilogramm mit Abstand am teuersten. Die Fertigteige aus dem Kühlregal kosten zuzüglich der Kosten für Strom zum Backen und für Puder- und Vanillezucker im Schnitt 8,82 Euro pro Kilogramm. Bei den Backmischungen, zu denen Butter und Eier kommen, liegt der Durchschnittspreis am Ende bei 7,18 Euro pro Kilogramm.

Der Süden Deutschlands versinkt nach dem Wintereinbruch vom Wochenende im Schnee: Im Großraum München sprechen Meteorologen von den schwersten Schneefällen der vergangenen 20 Jahre. Das Stadtgebiet, der Flughafen und viele Sehenswürdigkeiten lagen zeitweise unter einer bis zu 45 Zentimeter hohen Schneedecke. Satellitenfotos enthüllen die weiße Pracht aus dem All.

Beim nationalen Treffen der Mütter in Nordkorea kamen Machthaber Kim Jong Un die Tränen. Die Geburtenrate sei zu niedrig, sagte er. Das machte ihn offenbar betroffen, zumindest ließ er es so wirken. Er wischte sich die Tränen mit einem Taschentuch weg und betonte, es brauche eine gute Kinderbetreuung, um dem Geburtenrückgang entgegenzuwirken, heißt es in den Staatsmedien. Zahlen zu Nordkoreas Geburtenrate nannte er nicht, laut UN soll diese für 2023 bei 1,8 liegen. Natürlich sieht er auch die Mütter in der Verantwortung, denn eine gute Kinderbetreuung hänge von ihnen ab. Eine Argumentation, ganz im Sinne der nordkoreanischen patriarchalischen Gesellschaftsordnung.

Ein Falschfahrer hat mit einem selbstfahrenden Gefährt auf der Autobahn 7 in Baden-Württemberg einen Unfall mit einem Toten verursacht. Der 49-Jährige befuhr in der Nacht mit dem Fahrzeug, das Gepäcktransportwagen auf Flughäfen ähnelt, bei Giengen die Autobahn entgegen der Fahrtrichtung, wie die Polizei in Ulm mitteilte. Das Gefährt ist demnach nicht zulassungspflichtig und darf höchstens 20 Stundenkilometer fahren. Bereits kurz nach dem Auffahren auf die Autobahn stieß der Mann mit seinem Fahrzeug frontal mit einem Taxi zusammen. Dabei erlitt der 67-jährige Taxifahrer so schwere Verletzungen, dass er kurze Zeit später im Krankenhaus starb.

Die Süßigkeiten im Nikolaus-Stiefel können vielleicht über das verbreitet schmuddelige Wetter an diesem Mittwoch hinwegtrösten. Dicke Schnee- und Regenwolken verdecken die Sonne, und trotz zarten Plusgraden ist es auf den Straßen weiterhin gefährlich glatt.

00:57 min

Wetter 06.12.23

Nacht verbreitet frostig und glatt Süden bibbert und rutscht bei zweistelligen Minuswerten

Die Linksfraktion im Bundestag wird aufgelöst, die Abgeordneten sind erstmal fraktionslos. Nun äußert sich der bisherige Fraktionschef Dietmar Bartsch. Im ARD-Morgenmagazin zeigt er sich zuversichtlich. "Nun gilt es, den Blick auch nach vorn zu wenden", sagt. Es gehe jetzt darum, den Auftrag der Wähler, soziale Opposition im Bundestag zu sein, zu erfüllen. Es liege "an uns, ob wir im nächsten Bundestag wieder vertreten sein werden". Die neue Gruppe um Sahra Wagenknecht sehe er nicht als härteste Konkurrenz. "Mit Sicherheit nicht", sagt Bartsch und verwies darauf, dass die abtrünnige Gruppe keinen Landtagsabgeordneten und keinen Kommunalpolitiker habe. "Die sind für uns nicht Maßstab", sagt er. Die Gruppe sei "ein weißes Blatt Papier". Bezugspunkt für die Linke im Bundestag sei die Politik der Ampel-Regierung im Bund.

Im Ringen um den Bundeshaushalt 2024 gibt es weiter keine Einigung. Der Haushalt werde an diesem Mittwoch nicht im Bundeskabinett beraten, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Morgen im Sender Bayern 2. Sie erwarte aber, dass "sehr, sehr bald" eine Entscheidung getroffen werde. Die Ampel-Koalition werde einen Kompromiss finden müssen, betonte Lang. Es gehe darum, eine "Staatskrise" zu verhindern und zu zeigen: "Wir schaffen das gemeinsam und halten als Regierung zusammen." Die Grünen-Vorsitzende betonte: "Jetzt gerade geht es nicht darum, wer am Ende sagen kann, das ist ein grüner Punkt, das ist ein gelber Punkt oder ein roter Punkt." Wichtig sei, dass es gerecht zugehe.

Die aktuelle PISA-Studie schockte Politiker, Gewerkschaften, Forschungsinstitute und Industrie gleichermaßen. Deutschland schnitt so schlecht ab wie noch nie. Nun meldet sich CDU-Bundesvize und Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien zu dem Thema. Sie sieht "dringenden Handlungsbedarf". Das Ergebnis habe sich eingereiht in die Ergebnisse der nationalen Studien der letzten Zeit, sagt Prien im "Deutschlandfunk". Daher sei es nicht überraschend. "Aber das macht es ja nicht besser. Es ist ein miserables Ergebnis und das muss nicht nur nüchtern analysiert werden, sondern muss auch Konsequenzen haben." Pläne hat sie gleich mitgeliefert.

Unter anderem soll im Umkreis der Perspektivschulen zum nächsten Schuljahr eine besondere Sprachförderung eingeführt werden. Perspektivschulen in Schleswig-Holstein sind Schulen mit besonders schwierigem sozialem Umfeld, für die es ein eigenes Förderprogramm gibt. Zudem zeigte Prien sich überzeugt, dass es an allen Schulstandorten ein Screening in den Kitas braucht. "Und ich werde da auch nicht nachlassen." Zudem müssen der Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungserfolg durch frühes Eingreifen reduziert und der Mathematikunterricht besser werden. Auch das Thema besserer Lehrerbildung müsse angegangen werden.

Eine Eurobarometer-Umfrage des Europäischen Parlaments zeigt, dass es in der europäischen Bevölkerung viel Zuspruch für eine EU-Mitgliedschaft ihrer Länder gibt. In Deutschland sind es 70 Prozent der Befragten, europaweit sogar 72 Prozent, die Vorteile in einer Mitgliedschaft sehen. Diese Zahl ist demnach in den vergangenen Jahren konstant geblieben, seit 2010 jedoch, als sie noch EU-weit bei 50 Prozent lag, deutlich angestiegen. Bei jungen Menschen in Deutschland zwischen 15 und 24 Jahren ist der Anteil der Menschen, die Vorteile in der EU-Mitgliedschaft sehen, mit 84 Prozent besonders hoch. Zentrale Themen, um die sich das EU-Parlament vor allem kümmern sollte, sind für die deutschen Befragten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (43 Prozent) sowie die Zukunft Europas (37 Prozent). Europaweit sind die Hauptthemen Armutsbekämpfung (36 Prozent) und öffentliche Gesundheit (34 Prozent). Zudem geben 74 Prozent der deutschen und 70 Prozent der europaweit Befragten an, dass das Handeln der EU Auswirkungen auf ihr tägliches Leben hat. Insgesamt wurden mehr als 26.000 Menschen befragt.

Liebe Leserinnen und Leser,

Politik 06.12.23

Selbstauflösung vollzogen Die Linksfraktion existiert nicht mehr

der Nachtragshaushalt 2023 steht in der Kritik, der Bundeshaushalt 2024 ist noch nicht beschlossen, viel Bewegung, doch nichts geschieht. Vielleicht gibt die Pressekonferenz der Bundesregierung um 13 Uhr Einblicke in neue Entwicklungen. Ebenso spannend ist die Auflösung der Linksfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten sind nun fraktionslos, dennoch könnten linke Perspektiven im Reichstagsgebäude künftig beträchtlich abnehmen - je nachdem, wie die Bundestagswahl 2025 ausfällt. Für manche ist das sehr schade, für andere Grund zur Häme.

Was heute noch wichtig wird:

• Um 10 Uhr gibt die Deutsche Umwelthilfe Einblicke in die Jahresbilanz 2023 und stellt Aktivitäten für Umwelt und Klima vor.

• Die Bundesbank stellt zudem um 11 Uhr ihren Finanzstabilisierungsbericht vor.

• Das Bundesgesundheitsministerium plant um 13 Uhr eine Fachveranstaltung zu den Lehren aus der Corona-Pandemie und der künftigen Krisenresilienz in der Langzeitpflege. Wie das zusammenpasst, werden wir dann erfahren.

• Ab 18 Uhr startet die Herbstkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern.

• Zu guter Letzt noch was Nettes: Heute kürt das US-Magazin "Time" die "Person of the Year", also eine Person, die die Schlagzeilen im vergangenen Jahr besonders geprägt hat.

So, das Warm-up ist vorbei, starten wir in den Tag. Fragen, Anregungen oder Kritik können Sie gerne an Tim.Kroeplin@ntv.de schicken.

Liebe Grüße und einen angenehmen Start in den Tag

Tim Kröplin

Deutschlands Ruf hinsichtlich bürgerlicher Freiheiten hat sich verschlechtert. Im jüngsten Monitor der Nichtregierungsorganisation Civicus zum weltweiten Zustand bürgerlicher Freiheiten wird Deutschland heruntergestuft. Grund dafür seien das Vorgehen gegen Klimaaktivisten der Letzten Generation und die Einschränkungen und Auflagen für propalästinensische Demonstrationen, erklärte die Organisation mit Sitz in Johannesburg im aktuellen vorgestellten Bericht. Bisher war Deutschland in der Untersuchung der Lage in 198 Staaten als "offen" eingestuft worden - dem höchsten im Monitor genannten Wert. Jetzt gilt es als "eingeengt". "Deutschland war eines der freiesten Länder in Europa. Nun ist Deutschland Rudelführer im EU-weiten Schlag gegen Klimaaktivismus", sagte Tara Petrovic, zuständig für den Monitor in Europa und Zentralasien.

Noch immer steckt die Regierung in einer Haushaltskrise, noch immer gibt es keine Aussicht auf eine Lösung. Zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen via öffentlicher Mittel schlagen nun Grünen-Politiker vor, einen verfassungsrechtlich abgesicherten Transformations- und Infrastrukturfonds anzulegen, ähnlich dem Sondervermögen der Bundeswehr. Bundesfinanzminister Christian Lindner hält davon nichts. In einem Interview mit "BR24 Thema des Tages" warnt er davor, mehr Schulden zu machen, um die Klimaschutzziele zu erreichen, weil das die Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen belaste.

Deshalb müsse sich auch die Klimapolitik im Rahmen der Schuldenbremse bewegen. Stattdessen müsse man "die Art und Weise hinterfragen, wie wir Klimapolitik machen. Vielleicht ist sie zu teuer, und auch zu bürokratisch. Vielleicht gibt es marktwirtschaftliche, technologische Wege, die besser funktionieren als immer nur mit öffentlichen Subventionen und staatlicher Lenkung CO2 einzusparen". Und man fragt sich, ob die Ausgaben für Klimaschäden doch viel eher künftig eine nicht notwendige Belastung des Haushalts darstellen dürften. Ebenso stellt sich die Frage nach Lindners Alternativen, die im Grunde völlig unkonkret und lediglich FDP-Credo sind.

Dass die Weltklimakonferenz in Dubai von Sultan al-Dschaber, Chef eines staatlichen Ölkonzerns und Energieminister der Vereinigten Arabischen Emirate, geleitet wird, stößt bereits seit einiger Zeit auf Kritik. Und dass al-Dschaber in einer Videoschalte selbst betont haben soll, es gebe keine Wissenschaft, die belege, dass der Ausstieg aus fossilen Energieträgern notwendig sei, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen, machte es nicht unbedingt besser.

Der Chef des UN-Entwicklungsprogramms, Achim Steiner, warnt nun vor vorschneller Kritik. Natürlich sei es für viele schwer nachzuvollziehen, wenn mit Sultan al-Dschaber der Chef des staatlichen Ölkonzerns das UN-Treffen in Dubai als Präsident leite, sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Man könne aber auch anerkennen, dass sich gerade ein Ölland dieser Herausforderung stelle und einen Beitrag zu einem Konsens der 200 Staaten leisten wolle. "Ich sage: Warten wir besser das Ende dieser Konferenz ab und bewerten die Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate als Gastgeber nach den Ergebnissen, die hier herauskommen."