Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 00:02 Konferenz für Nahrungsmittelsicherheit fordert Kriegsende von Russland +++

Die von der Bundesregierung organisierte internationale Konferenz zur Nahrungsmittelsicherheit sieht im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine ernsthafte Bedrohung für die Ernährung der Welt. Die Berliner Konferenz fordert in ihrer Abschlusserklärung Russland auf, den Krieg sofort zu beenden, die ukrainischen Häfen für den Export von Getreide freizugeben und alle Handlungen einzustellen, die die Nahrungsmittelproduktion in der Ukraine gefährden. Der Krieg bedrohe die Ernährung von Millionen Frauen, Kindern und Männern.

+++ 23:15 Tausende Georgier demonstrieren für EU-Beitritt ihres Landes +++
In der georgischen Hauptstadt Tiflis gehen rund 120.000 Menschen für einen EU-Beitritt und gegen die eigene Regierung auf die Straße. Die Demonstrierenden schwenken georgische und EU-Flaggen und fordern den Rücktritt von Regierungschef Irakli Garibaschwili - einen Tag, nachdem die EU dem Land den Beitrittskandidatenstatus verweigert hatte. "Wir, das georgische Volk, fordern den Rücktritt von Irakli Garibaschwili und die Bildung einer neuen Regierung, die alle von der EU verlangten Reformen umsetzt", sagt einer der Organisatoren der Kundgebung. "Wir geben der Regierung eine Woche Zeit, die Forderungen zu erfüllen", fährt er fort, während die Demonstranten "Rücktritt" skandieren. Für den 3. Juli kündigen die Organisatoren eine weitere Massenkundgebung an, die erst enden soll, "wenn die oligarchische Herrschaft beseitigt ist" - eine Anspielung auf Ex-Regierungschef Bidsina Iwanischwili.

+++ 22:39 Kreml sieht in EU-Erweiterung gegen Russland gerichtete Politik +++
Das russische Außenministerium sieht in der Entscheidung für einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau eine gegen Moskau gerichtete Politik. Die Europäische Union setze damit ihre Linie fort, in die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) zum Zweck der Eindämmung Russlands weiter vorzudringen, teilt Sprecherin Maria Sacharowa mit. "Dabei werden alle Mittel eingesetzt, vom finanziellen und wirtschaftlichen Druckmittel bis zur militärischen Unterstützung." Sacharowa erklärt, die EU habe zudem die sonst strengen Kriterien für einen Beitritt wie Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz beiseitegeschoben.

+++ 22:17 Antikriegslied zum Abschied: Früherer ESC-Teilnehmer verlässt russische Heimat +++
Vor zwei Jahren noch von Russland für den Eurovision Song Contest nominiert hat die Rave-Band Little Big nun das Land verlassen und als Abschiedsgruß ein Antikriegslied veröffentlicht. "Wir verurteilen die Handlungen der russischen Regierung, gleichzeitig ist uns die Maschinerie der russischen Kriegspropaganda so zuwider, dass wir uns entschieden haben, alles hinzuwerfen und aus dem Land auszureisen", sagt der Sänger Ilja Prussikin laut dem kremlkritischen Portal Meduza. Auf der eigenen Webseite von Little Big wird Los Angeles als neuer Aufenthaltsort genannt. Den dort auch erschienenen Clip "Generation Cancellation" nennt die Gruppe ein "Antikriegs-Manifest". In dem Video werden die Propaganda-Methoden des Kremls satirisch verspottet.

+++ 22:02 Polen: NATO soll Landverbindung nach Litauen stärker schützen +++
Polen und die baltischen Staaten fordern nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki eine Verstärkung der NATO-Kräfte in der sogenannten Suwalki-Lücke. Die zwischen der russischen Exklave Kaliningrad und Belarus gelegene Landverbindung von Polen nach Litauen solle stärker geschützt werden, sagt Morawiecki in Brüssel.

+++ 21:42 Lawrow: EU und NATO wollen Krieg gegen Russland führen +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, ein EU-Beitritt der Ukraine und Moldaus stelle "kein Risiko" für Russland dar, da die EU kein Militärbündnis sei. Er erinnert daran, dass auch Präsident Wladimir Putin nichts dagegen einzuwenden habe. Allerdings beschuldigt Lawrow die EU und die NATO, einen Krieg gegen Russland führen zu wollen und stellt einen historischen Vergleich an: Hitler habe einen großen Teil Europas hinter sich versammelt, "um gegen die Sowjetunion Krieg zu führen", sagt Lawrow während einer Reise nach Aserbaidschan. Heute "bilden die EU und die NATO ein solches zeitgenössisches Bündnis", um "Krieg gegen Russland zu führen", fügt er hinzu.

+++ 21:23 Ukrainische Polizei findet bei Razzia Tausende Kunstschätze +++
In der Ukraine hat die Polizei die bisher größte Sammlung antiker Kunstschätze beschlagnahmt. Wie Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa mitteilt, wurden einige der Werke offenbar aus Museen auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim "gestohlen" und an private Sammler weitergegeben. Bei einer Razzia habe die ukrainische Polizei "mehr als 6000 Antiquitäten, darunter Schwerter, Säbel, Helme, Amphoren und Münzen" gefunden, sagt Wenediktowa vor Journalisten im Museum der Geschichte der Ukraine in Kiew. Der Wert der Sammlung werde "auf mehrere Millionen Dollar" geschätzt.

+++ 21:01 Klingbeil zu Angriffskrieg: "Alarmzeichen waren alle da" +++
Vier Monate nach der russischen Invasion in die Ukraine äußert sich SPD-Chef Lars Klingbeil im Rückblick kritisch über die Russlandpolitik Deutschlands. Der größte Vorwurf, den Deutschland sich machen müsse, sei, dass es die östlichen EU-Länder nicht genug gehört habe, sagt er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir haben die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland so geführt, wie wir die Welt gerne gehabt hätten - aber nicht so, wie sie wirklich war und ist." Aus heutiger Sicht müsse man sagen: "Der Georgienkrieg 2008, die Krim-Annexion 2014, der Giftanschlag auf Alexej Nawalnyj, der Tiergartenmord - die Alarmzeichen waren alle da, wir hätten sie aber anders interpretieren müssen."

+++ 20:40 Moskau: Teile der Großstadt Lyssytschansk blockiert +++
Im Osten der Ukraine gibt es widersprüchliche Angaben zur Lage in der umkämpften Großstadt Lyssytschansk. Russische Truppen haben nach eigenen Angaben die Stadt von Süden her blockiert. Das teilt das russische Verteidigungsministerium am Abend mit. Die Verteidigungsstellungen ukrainischer Truppen seien durchbrochen worden, heißt es. Zuvor hatte der Generalstab der ukrainischen Armee von Luftangriffen durch Russland auf Lyssytschansk am Westufer des Flusses Siwerskyj Donez gesprochen. "Die ukrainischen Verteidiger haben erfolgreich einen Sturm am südlichen Stadtrand Lyssytschansk abgewehrt." Alle Angaben lassen sich nicht oder nur schwer unabhängig überprüfen.

+++ 20:23 Draghi: Italien senkt Gas-Importe aus Russland auf 25 Prozent +++
Italien hat seine Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland von 40 Prozent im vorigen Jahr auf 25 Prozent verringert, wie Ministerpräsident Mario Draghi in Brüssel mitteilt. Nach seinen Worten soll bei dem am Sonntag beginnenden G7-Gipfel eine mögliche Preisobergrenze für Gas diskutiert werden. Er fügt hinzu, Haupteinwand gegen eine solche Obergrenze sei die Befürchtung, dass Russland die Gaslieferungen weiter einschränken könnte. Die EU-Kommission habe sich bereiterklärt, einen Bericht über die Idee der Preisobergrenze und den Strommarkt zu erstellen. Dieser werde bis September fertig und von den EU-Staats- und Regierungschefs auf einem für Oktober anberaumten Gipfeltreffen erörtert.

+++ 20:05 Giffey sitzt falschem Klitschko auf - Telefonat entpuppt sich als Fake +++
Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat ein Telefonat, bei dem sie mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprechen sollte, vorzeitig abgebrochen. "Der Verlauf des Gesprächs und die Themensetzung haben auf Berliner Seite ein Misstrauen hervorgerufen", schreibt die Senatskanzlei auf Twitter. Der Verdacht, dass die Person am Telefon nicht Klitschko war, sei vom ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk bestätigt worden. "Es gehört leider zur Realität, dass der Krieg mit allen Mitteln geführt wird - auch im Netz, um mit digitalen Methoden das Vertrauen zu untergraben und Partner und Verbündeten der Ukraine zu diskreditieren", wird Giffey auf Twitter zitiert.

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+++ 19:43 EU-Kandidatur der Ukraine: Moskau droht mit "negativen Konsequenzen" +++
Angesichts der Ernennung der Ukraine und Moldaus zu EU-Beitrittskandidaten droht Russland mit negativen Konsequenzen. Mit der Entscheidung vom Donnerstag setze die Europäische Union eine Politik des geopolitischen Vordringens in die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) fort, um Russland "einzudämmen", erklärt Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa. Dabei bedächten die EU-Politiker nicht "die negativen Konsequenzen" eines solchen Schritts.

+++ 19:25 Ukrainische Truppen und Zivilisten noch in Sjewjerodonezk verschanzt +++
Trotz der Grundsatzentscheidung Kiews, das schwer umkämpfte Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine aufzugeben, hängen in der früheren Großstadt immer noch regierungstreue Truppen, aber auch Zivilisten fest. Das geht aus dem Lagebericht des Generalstabs und aus Aussagen der Kreisverwaltung hervor. Die russischen Truppen "haben Sturmaktivitäten in der Industriezone von Sjewjerodonezk durchgeführt", teilt der Generalstab mit. Laut dem Chef der Kreisverwaltung, Roman Wlassenko, wird der Abzug der ukrainischen Truppen noch einige Tage in Anspruch nehmen. Zudem sagt er dem US-Sender CNN, dass sich noch 568 Zivilisten in der Chemiefabrik Asot vor den Angriffen versteckten. Diese könnten die Anlage verlassen, sobald das Feuer eingestellt sei, allerdings dann nur noch in Richtung russisch besetzter Gebiete.

+++ 19:12 Kiew rechnet mit mindestens zehn Jahren für Minenräumung +++
Nach einem Ende des Ukraine-Kriegs wird es nach Einschätzung der Katastrophenschutzbehörde in Kiew mindestens zehn Jahre dauern, bis das gesamte Land und seine Gewässer von Minen und anderen Sprengkörpern befreit sind. Das sei eine optimistische Prognose, sagt ein Behördensprecher vor Journalisten. "Stellen Sie sich nur einmal die Zahl der Bomben vor, die der Feind auf uns abgeworfen hat." Es sei der Ukraine bisher gelungen, auf rund 620 Quadratkilometern Tausende Sprengsätze zu räumen. Aber fast 300.000 Quadratkilometer seien weiterhin "verseucht". Das sei etwa die Hälfte des ukrainischen Territoriums und entspreche ungefähr der Größe Italiens.

+++ 18:56 Russische Ölraffinerie nach Brand offenbar wieder in Betrieb +++
Nach dem Feuer in einer russischen Ölraffinerie nahe der Grenze zur Ukraine ist die Anlage Insidern zufolge wieder in Betrieb genommen worden. Mindestens eine der zwei vorübergehend stillgelegten Einheiten zur Primärdestillation von Rohöl arbeite wieder, sagen zwei mit den Vorgängen vertraute Personen. Der Brand war laut der Raffinerie durch einen Drohnenangriff am Mittwoch ausgelöst worden. Das Feuer wurde laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax noch am selben Tag gelöscht. Die Anlage steht in der Stadt Nowoschachtinsk in der Region Rostow am Don.

+++ 18:40 Energie-Krise: Habeck duscht noch kürzer +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck duscht seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs nach eigener Aussage kürzer. "Ich halte mich an das, was mein Ministerium empfiehlt. Meine Duschzeit habe ich noch mal deutlich verkürzt", sagt Habeck dem "Spiegel" auf die Frage, wie er Energie im Alltag spare. "Ich hab noch nie in meinem Leben fünf Minuten lang geduscht. Ich dusche schnell", sagt der Vizekanzler weiter. Habeck hatte zuletzt wegen der reduzierten Gaslieferungen durch Russland mehrfach zum Energiesparen aufgerufen und auch eine entsprechende Kampagne ins Leben gerufen.

+++ 18:28 Professor an russischer Uni nach Kritik an Ukraine-Krieg gefeuert +++
Ein Professor an einer russischen Universität ist endgültig entlassen worden, nachdem er den russischen Militäreinsatz in der Ukraine kritisiert hatte. Seine Klage auf Wiedereinstellung sei abgewiesen worden, erklärt der Rechtswissenschaftler Roman Melnitschenko auf Facebook. Er hatte sich zu Beginn der Offensive Ende Februar im Internet kritisch dazu geäußert und unter anderem ein Video vom Tod eines Mädchens in einem Krankenhaus in Mariupol verbreitet. Melnitschenko, dessen Eltern in der Ukraine leben, hatte die beanstandeten Einträge in den Online-Netzwerken auf Anweisung seines Arbeitgebers, der staatlichen Universität von Wolgograd, gelöscht. Mitte April wurde er dennoch entlassen. Die Universität nannte seine "Unmoral" als Grund.

+++ 18:19 Scholz glaubt nicht an Russlands Begründung für Gas-Drosselung +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hält die russische Begründung für die Drosselung der Gaslieferungen nach Deutschland für vorgeschoben. "Niemand von uns glaubt, dass die technischen Gründe, die für die Reduktion von Gaslieferungen gegenwärtig von russischen Lieferanten angeführt werden, zutreffen", sagt Scholz in Brüssel. Russlands staatlicher Energieriese Gazprom hatte Mitte des Monats die Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 weiter runtergefahren. Der Gaslieferant begründete den Schritt mit Verzögerungen bei Reparaturarbeiten. Am 11. Juli beginnt eine zehntägige Routinewartung der Pipeline.

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+++ 18:00 Bürgermeister: Russen setzen ungelenkte Bomben ein +++
Die Situation in der heftig umkämpften Donbass-Stadt Lyssytschansk scheint sich zuzuspitzen. Bürgermeister Valerij Schybiko beschreibt, dass einige Gebiete derart beschossen werden, dass kein Durchdringen der ukrainischen Truppen möglich ist. Zudem kämpfe die Stadt mit einer Trinkwassernot.

+++ 17:46 Von der Leyen: Heizung zwei Grad runter +++
Angesichts drohender Gas-Engpässe hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen europäische Verbraucher erneut zum Energiesparen aufgefordert. Wenn man die Heiztemperatur in der gesamten EU nur um zwei Grad senke und die von Klimaanlagen um zwei Grad erhöhe, könne man die gesamten Lieferungen der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 einsparen, sagt die deutsche Politikerin nach einem EU-Gipfel in Brüssel. "Darin liegt also eine Menge Potenzial."

+++ 17:33 Putin nennt Debatte um ukrainisches Getreide "aufgeblasen" +++
Die Diskussion um die Blockade ukrainischer Getreidelieferungen ist nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin übertrieben. "Es wird künstlich eine Hysterie aufgeblasen wegen der Einstellung der Transporte, sagen wir mal, über die Schwarzmeerhäfen", sagt Putin nach Angaben der Agentur Interfax. Weder behindere Russland Getreidelieferungen, noch seien diese für die Versorgung der globalen Märkte entscheidend. Putin wirft der Ukraine einmal mehr vor, die Getreidelieferungen über das Schwarze Meer selbst zu hintertreiben. Russland sei bereit, den Schiffen freies Geleit zu gewährleisten. Zuvor müssten die Ukrainer jedoch die Minen in den eigenen Häfen räumen.

+++ 17:12 Ukraine bietet Deutschland Lieferung von Atomstrom an +++
Die gegen die russische Invasion kämpfende Ukraine hat den Export von Atomstrom nach Deutschland zur Gewährleistung der Energiesicherheit angeboten. "Im Bereich der Dekarbonisierung bewegt sich die Ukraine in einer anderen Logik als Deutschland", schreibt der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko in einem Gastbeitrag für die "Wirtschaftswoche". Daher würden über 50 Prozent der ukrainischen Elektronenergie in Atomkraftwerken erzeugt. "Damit kann die Ukraine, die seit dem 16. März ihr Energienetz mit dem Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber synchronisiert hat, zum Outsourcer von Strom für Deutschland werden", erklärt Haluschtschenko.

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+++ 16:55 Manche Kriegsleichen zu entstellt zum Identifizieren +++
Die Kriegsverletzungen, die Soldaten in der Ukraine töten, sind allein meist schon grausam genug. Oft liegen Leichen danach lange in unzugänglichem, zerbombtem Gebiet. Forensiker stellt das vor fast unlösbare Aufgaben - und Hinterbliebene vor eine unvorstellbare emotionale Belastung.

+++ 16:40 Bundesregierung plant weitere Panzerhaubitzen für Ukraine +++
Die Bundesregierung will der Ukraine weitere Panzerhaubitzen zur Abwehr des russischen Angriffs überlassen. Dazu laufen Gespräche mit den Niederlanden sowie einem weiteren europäischen Partner, wie es aus Kreisen des Verteidigungsministeriums in Berlin verlautet. Die Ukraine hat bisher sieben Stück der Panzerhaubitze 2000 aus Deutschland erhalten sowie fünf der Waffensysteme aus den Niederlanden. Aus Kiew war erklärt worden, dass man mit insgesamt 18 Haubitzen - also sechs weiteren Modellen - ein komplettes ukrainisches Artilleriebataillon ausrüsten könne. In Berlin gibt es den festen Willen, die Bitte zu erfüllen, wenn auch Partner liefern, sodass Deutschland drei oder nur zwei weitere Waffensysteme liefern würde, heißt es weiter.

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+++ 16:29 Medwedew reagiert mit Spott auf Baerbock-Vorwurf +++
Mit Spott hat der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew auf den Vorwurf von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reagiert, Russland setze den Hunger als Waffe ein. Eine solche Äußerung von einer deutschen Amtsträgerin sei "natürlich erstaunlich", erklärt Medwedew in einer auf Deutsch und Englisch verbreiteten Twitter-Botschaft. Dann schlägt er ohne Umschweife den Bogen zu den Verbrechen Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg in der Sowjetunion: Baerbock sei schließlich Vertreterin eines Landes, das "Leningrad 900 Tage lang in einer Blockade abriegelte, wo fast 700.000 Menschen an Hunger starben".

+++ 16:01 Militärexperte: Westen muss sich entscheiden, ob er kämpfen will +++
Der österreichische Militärexperte Markus Reisner sieht den Westen vor die Wahl gestellt: "Es gibt nur diese beiden Optionen: Entweder wir treten mit der Waffe in der Hand in diesen Krieg ein oder wir akzeptieren, dass sich Russland die Ukraine Stück für Stück einverleibt und möglicherweise später die baltischen Staaten angreift." Wolle der Westen seiner demokratischen Werteordnung treu bleiben, "müssten wir zur Verteidigung dieser Werte beginnen, den Aggressor zurückzuschlagen - auch mit militärischer Gewalt", sagt Reisner dem österreichischen Magazin "Profil". "Wir sind an einem Punkt angelangt, den Historiker später beschreiben werden: Ein Großreich, nämlich die demokratische EU mit der NATO im Hintergrund, ist an den Grenzen ihrer friedlichen Expansion angekommen und muss sich die Frage stellen, ob es für die weitere Expansion kämpfen will." Zur Frage, ob es einen Mittelweg geben könnte, sagt der Militärhistoriker: "Will man jetzt noch maßgeblich etwas verändern, müssen Waffen in massivem Ausmaß geschickt werden."

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+++ 15:43 Militär-Transportflugzeug stürzt in Russland ab +++
Im russischen Rjasan, 200 Kilometer südöstlich von Moskau, kommen beim Absturz eines militärischen Transportflugzeugs vier Menschen ums Leben. Laut Verteidigungsministerium sei ein Triebwerksschaden aufgetreten. Von der Maschine bleibt nur ein Wrack.

+++ 15:24 Militärexperte sieht Erschöpfungserscheinungen bei Ukrainern +++
Der österreichische Militärexperte Markus Reisner stellt derzeit keine Erschöpfungserscheinungen auf russischer Seite fest - wohl aber bei den Ukrainern. "Die Russen bringen im Schnitt jede Woche mindestens zwei vollbeladene Militärzüge heran. Ich sehe aber keine ukrainischen Militärzüge, die haufenweise Material in den Donbass bringen. Gäbe es das, hätten wir Videos davon gesehen", sagt er dem österreichischen Magazin "Profil". Zudem gebe es kaum noch Bilder von gefangen genommenen oder getöteten russischen Soldaten. "Auf der anderen Seite zirkulieren viele Videos von verwundeten, getöteten, gefangenen und demoralisierten Ukrainern", so Reisner weiter.

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+++ 15:11 G7 machen Russland für Nahrungsmittelkrise verantwortlich +++
Die G7 werfen Russland vor, für die gegenwärtige Verschärfung einer globalen Nahrungsmittelkrise verantwortlich zu sein. Russlands Krieg verschärfe die Krise durch die Blockade des Schwarzen Meeres, die Bombardierung von Getreidesilos und Häfen und die Beschädigung der landwirtschaftlichen Infrastruktur der Ukraine, heißt es in einer Erklärung der G7-Außenminister nach Beratungen in Berlin. Zugleich prangern sie "Russlands falsches Narrativ und Desinformation mit Blick auf die Sanktionen" an. Russische Lebensmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse seien von den Sanktionen nicht betroffen und könnten die Weltmärkte erreichen.

+++ 14:48 Ukraine: Russische Truppen wollen Lyssytschansk einkesseln +++
Die russischen Streitkräfte versuchen nach ukrainischen Angaben, die umkämpfte Stadt Lyssytschansk einzukesseln. Auch in der benachbarten Zwillingsstadt Sjewjerodonezk griffen die Russen weiter an und versuchten, die vollständige Kontrolle zu erlangen, sagt ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Er wollte sich nicht zu Angaben des Gouverneurs der Region Luhansk äußern, wonach die ukrainischen Truppen aus Sjewjerodonezk abgezogen werden müssten und dass sie angewiesen worden seien, neue Stellungen einzunehmen. Die Informationen seien für die Öffentlichkeit "nicht zugänglich", sagt er dazu.

+++ 14:22 Italien: Können Gas-Krise im Winter vermeiden +++
Italien ist überzeugt, dank seiner jüngsten Maßnahmen auf der Suche nach Alternativen zu russischem Gas eine Energiekrise im kommenden Winter vermeiden zu können. "Die Gefahr ist fast vorbei", sagt Roberto Cingolani, der Minister für den ökologischen Wandel, der Zeitung "La Stampa". Der parteilose Universitätsprofessor rechnete vor, dass die Gasspeicher des Landes zu 55 Prozent gefüllt seien. Bis Ende des Jahres wird erwartet, dass sie zu 90 Prozent gefüllt sind - dies und das Gas neuer Lieferanten etwa aus Afrika soll Italien dann sicher über den Winter bringen. Vor Kriegsausbruch in der Ukraine hatte Italien gut 38 Prozent seines Gases oder umgerechnet gut 29 Milliarden Kubikmeter aus Russland jährlich erhalten. Zuletzt schloss Rom dann neue Deals mit Gasförderern etwa aus Algerien, Katar oder Aserbaidschan ab.

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+++ 13:59 Lawrow wirft EU und NATO Kriegsvorbereitungen gegen Russland vor +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow wirft der Europäischen Union und der Nato vor, Kräfte zu einem Krieg gegen Russland zu bündeln. "Wir machen uns wenig Illusionen darüber, dass sich die derzeitige russenfeindliche Aufgeladenheit der EU auf absehbare Zeit und - um ehrlich zu sein - auch langfristig irgendwie auflösen oder ändern wird", sagte Lawrow bei einem Besuch in der ehemaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan. Zudem verwies er nach einem Bericht der Agentur Ria Nowosti darauf, dass Nazi-Deutschland unter Adolf Hitler zu Beginn des Zweiten Weltkriegs andere europäische Länder zum Angriff auf die Sowjetunion um sich versammelt habe. Lawrow fügte hinzu: "Jetzt stellt auch die EU zusammen mit der Nato eine solche moderne Koalition zusammen für einen Kampf und letztendlich für einen Krieg gegen die Russische Föderation. Wir werden das alles sehr aufmerksam beobachten."

+++ 13:48 Selenskiy über EU-Beitritt: Ukraine "kein Polster zwischen Westen und Russland" +++
Nach dem Erhalt des EU-Kandidatenstatus hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von einem Wendepunkt für sein Land gesprochen. "Die Ukraine ist keine Brücke, kein Polster zwischen dem Westen und Russland, kein Puffer zwischen Europa und Asien, keine Einflusssphäre, keine graue Zone, kein Transitland", sagte der 44 Jahre alte Staatschef in einer am Freitag veröffentlichten Videoansprache. Die Ukraine sei ein "zukünftiger gleichrangiger Partner für mindestens 27 EU-Länder." Die Ukraine sei kein "Drittland" mehr, sondern werde Mitglied der Europäischen Union. Im selben Video sprach Parlamentschef Ruslan Stefantschuk davon, dass diese Entscheidung die Geschichte ändern werde. Der 46-Jährige sagte: "Wir können die Geografie nicht ändern. Russland wird weiter unser Nachbar bleiben." Doch habe die Geschichte in diesem Fall die Geografie besiegt.

+++ 12:56 Russland will "feindliche Handlungen" der USA beantworten +++
Russland hat den USA "feindliche Handlungen" vorgeworfen und Gegenmaßnahmen angekündigt. Die USA betonten zwar stets ihr Interesse an der Aufrechterhaltung diplomatischer Beziehungen, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau. "Auf der anderen Seite kommt man nicht umhin festzustellen, dass solche Äußerungen durch immer feindlichere Handlungen der amerikanischen Seite durchkreuzt werden." Sacharowa behauptete, dass die - zu Moskaus Ärger - vom EU-Land Litauen verhängten Transitbeschränkungen für Russlands Ostsee-Exklave Kaliningrad auf "offensichtliche Anregung und Vorgabe" der USA erlassen worden seien. Insgesamt gebe es allen Grund zur Annahme, dass die USA "aus einer Position der Stärke heraus" mit Russland zu sprechen versuchten, kritisierte Sacharowa. "Wir werden entsprechende Schlussfolgerungen ziehen und notwendige Maßnahmen ergreifen", sagte sie.

+++ 12:30 Baerbock: Russland nutzt Hunger in der Welt als "Kriegswaffe" +++
Außenministerin Annalena Baerbock hat die internationale Staatengemeinschaft zum entschlossenen Kampf gegen die sich verschärfende Hungerkrise in der Welt aufgerufen. "Es werden über 44 Milliarden Euro dieses Jahr gebraucht, die erst zur Hälfte finanziert sind", sagte die Grünen-Politikerin. Die Lage sei hochdramatisch. 345 Millionen Frauen, Kinder und Männer seien weltweit von Nahrungsmittelknappheit bedroht. "Es ist eine Hungerkrise, die sich wie eine lebensbedrohliche Welle vor uns auftürmt." Die Gründe dafür seien zum Teil nicht neu und zum Beispiel im Klimawandel und in den Folgen der Corona-Pandemie zu suchen. "Aber erst Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat aus einer Welle einen Tsunami gemacht", sagte Baerbock. "Russland nutzt Hunger ganz bewusst als Kriegswaffe und macht die ganze Welt zur Geisel." Die Außenministerin äußerte sich zusammen mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Agrarminister Cem Özdemir vor einer internationalen Konferenz zur Ernährungssicherheit in Berlin.

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+++ 12:08 Masala: Kalter Krieg 2.0 wird deutschen Wohlstand schmälern +++
Der Militärexperte Carlo Masala sieht die Welt am Beginn eines neuen Kalten Krieges, der auch den Wohlstand der Deutschen schmälern wird. Masala sagte im stern-Podcast "Ukraine - die Lage": "Wir werden zu einer Art Kalter Krieg 2.0 in den nächsten Jahren kommen." Er verwies auf die Erklärung der sogenannten BRICS-Staaten. Diese Länder - Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika - wollen ihre Kooperation vertiefen. Es zeige sich "der Anfang einer globalen Blockbildung, auf die wir uns zubewegen werden". Das werde auch ökonomische Konsequenzen haben: "Wir werden uns mit Wohlstandsverlusten abfinden müssen." Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers von der Bundeswehruniversität München wird Deutschland nicht wie bislang vom internationalen Handel profitieren können: "Das alte System des Produzierens, des Wirtschaftens, des Gewinne machen - das wird in der Zukunft nicht mehr so sein."

+++ 11:44 Scholz und US-Präsident Biden reden am Sonntag unter vier Augen +++
Am Sonntag beginnt im bayerischen Elmau der G7-Gipfel unter deutschem Vorsitz. Schon am Vormittag will der gastgebende Bundeskanzler Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen. Der Krieg in der Ukraine dürfte dabei im Zentrum stehen, aber nicht das einzige Thema bleiben: Auch die Energiekrise, die hohe Inflation und Lieferkettenprobleme sowie der gemeinsame Kampf gegen Pandemie und Klimakrise dürften Biden und Scholz gleichermaßen umtreiben.

+++ 11:19 Vormarsch geht weiter: Russen erobern zwei Siedlungen in Luhansk +++
Im ostukrainischen Gebiet Luhansk haben russische und prorussische Kämpfer eigenen Angaben zufolge die Siedlungen Hirske und Solote erobert. Die Luhansker Separatisten zeigten am Freitag das Hissen einer sowjetischen Flagge auf dem Gebäude der Stadtverwaltung von Solote, das südlich der umkämpften Großstadt Lyssytschansk liegt. Eine Bestätigung der ukrainischen Seite gab es zunächst nicht. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass russische Truppen das Gebiet rund um die beiden Siedlungen eingeschlossen haben. Unklar blieb, ob zumindest Teile der ukrainischen Einheiten sich rechtzeitig zurückziehen und somit retten konnten. Im Gebiet Luhansk kontrollieren ukrainische Truppen nur noch die Großstadt Lyssytschansk. Auch dort sind russische Soldaten allerdings schon bis an den Stadtrand vorgedrungen.


+++ 10:56 Reportage von Ukraine-Front: "EU oder nicht - was wir wollen, ist Wasser" +++
Wenn Valentyna in ihrem Krankenhaus Kriegsverletzte behandelt, hört sie den Gefechtslärm an der nahen Front. Auf den Straßen von Slowjansk ist für die verbliebenen Bewohner selbst das Wasser knapp. Der in Brüssel beschlossene EU-Kandidatenstatus der Ukraine ist hier nichts als eine abstrakte Idee.

+++ 10:31 Partisanen-Krieg gegen Kollaborateure: Mann in besetztem Cherson getötet +++
Im südukrainischen Gebiet Cherson ist ein Mitarbeiter der russischen Besatzungsverwaltung bei einem Anschlag getötet worden. Russischen Medienberichten zufolge detonierte eine Bombe im Auto des Mannes. Details waren zunächst nicht bekannt. In dem besetzten Gebiet kam es in den vergangenen Tagen mehrfach zu Anschlägen auf ukrainische Überläufer. Nach dem Einmarsch in die Ukraine vor vier Monaten besetzten russische Truppen im Süden den Großteil der Gebiete Cherson und Saporischschja.

Nachtrag von 11:10 Uhr: Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, handelt es sich bei dem Todesopfer um Dmitri Sawlutschenko, Chef des Ressorts Familie, Jugend und Sport der militärisch-zivilen Verwaltung.

+++ 10:12 Preise senken: Belgien schlägt EU-Energieblock beim Gas-Kauf vor +++
Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo fordert einen gemeinsamen Energie-Einkauf der EU-Länder und Preisobergrenzen für Gas, um eine größere Krise im Winter zu vermeiden. "Wir müssen einen Energieblock bilden. Wenn wir alle auf uns allein gestellt sind, werden wir auch allein untergehen", sagt De Croo vor der Fortsetzung des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel. "Wir müssen anfangen, Energie gemeinsam zu kaufen, wir müssen Preisobergrenzen einführen, und wir müssen gemeinsam Pläne machen, um durch den Winter zu kommen."

+++ 10:00 Vorletzte Stadt in Luhansk fällt +++
Kurz bevor Tausende ukrainische Soldaten in Sjewjerodonezk von russischen Truppen eingekesselt werden, ordnet Kiew den Rückzug aus der Stadt an. ntv-Reporterin Nadja Kriewald berichtet über die Lage vor Ort - und dass nun wohl auch bald die letzte Stadt in Luhansk fallen wird.

+++ 09:50 Habeck: "Putin will, dass sich unser Land zerlegt" +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, mit hohen Gaspreisen Unsicherheit in Deutschland schüren zu wollen. Dies sei "der beste Nährboden für einen Populismus, der unsere liberale Demokratie von innen aushöhlen soll", sagt der Grünen-Politiker dem "Spiegel". Diese Strategie dürfe nicht aufgehen. Die Menschen in Deutschland trügen die hohen Preise und die hohe Inflation mit großer Geschlossenheit. "Putin will, dass sich unser Land zerlegt. Aber wir zerlegen uns nicht", sagt Habeck. Angesichts der reduzierten Gaslieferungen aus Russland warnte er erneut vor einer engen Versorgungslage im Winter: "Wenn das Gas nicht ausreicht, müssten bestimmte Industriebereiche, die Gas benötigen, abgeschaltet werden."

+++ 09:28 Barley: "Ukraine im Moment in keinem Bereich beitrittsfähig" +++
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, die Sozialdemokratin Katarina Barley, tritt beim EU-Kandidatenstatus für die Ukraine auf die Euphoriebremse: "Es ist noch ein sehr langer Weg und es sind noch viele Reformen vorzunehmen", sagte Barley im ntv-"Frühstart". "Die Ukraine ist im Moment in keinem der drei Bereiche beitrittsfähig" sagte Barley und warnte vor einem überhasteten Aufnahmeprozess der Ukraine: "Wir haben bereits keine guten Erfahrungen damit gemacht, wenn man Kandidaten aufnimmt die noch nicht soweit sind."

+++ 09:04 Briten: russische Armee setzt Söldner-Kampfpiloten ein +++
In seinem täglichen Briefing berichtet der britische Geheimdienst, dass die russische Söldner-Firma Wagner dem russischen Militär auch Kampfpiloten für den Einsatz in der Ukraine zur Verfügung stellt. Der Dienst beruft sich unter anderem auf Angaben der Ukraine, die den Piloten eines abgeschossenen Flugzeugs verhört haben soll. Die Wagner-Piloten sollen Modelle des älteren Bombers Su-25 einsetzen. Der britische Geheimdienst deutet das als Hinweis darauf, dass die russische Armee Probleme habe, ausreichend qualifiziertes Flugpersonal zu mobilisieren.

+++ 08:15 Vier Tote: Russische Armee verliert Militärtransporter durch Absturz +++
Beim Absturz eines Transportflugzeugs des Militärs in Russland sind nach Angaben der Behörden vier Menschen ums Leben gekommen. Die Maschine stürzte in der Region Riasan rund 200 Kilometer südöstlich von Moskau ab, wie die örtlichen Behörden nach Angaben der Nachrichtenagentur Tass mitteilten. Fünf Menschen wurden demnach verletzt. Es soll sich um einen Übungsflug ohne Fracht gehandelt haben. Die Besatzung habe ein Problem mit dem Motor bemerkt und habe landen wollen, gab das Verteidigungsministerium in einer Erklärung bekannt. Beim Auftreffen auf dem Boden sei die Maschine dann teilweise zerschellt. Bei dem Flugzeug handelte es sich um eine Transportmaschine vom Typ Iljuschin Il-76.

+++ 07:46 Ukraine zieht sich aus Sjewjerodonezk zurück +++
Nach wochenlangem erbittertem Widerstand gegen die russischen Angreifer muss sich die ukrainische Armee aus der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes zurückziehen. Der Rückzug der ukrainischen Truppen sei angeordnet worden, teilte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, im Onlinedienst Telegram mit. Die russischen Einheiten hatten die Stadt zuletzt schon fast vollständig eingenommen.

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+++ 07:21 Ukraine beginnt ersten Vergewaltigungsprozess gegen russischen Soldaten +++
Bereits am gestrigen Donnerstag hat in Kiew der erste Vergewaltigungsprozess gegen einen Soldaten der russischen Invasoren begonnen. Wie der englischsprachige Dienst der Nachrichtenagentur Reuters berichtet, ist der 32-jährige Soldat Michail R. in Abwesenheit angeklagt. Er soll am 9. März im Dorf Bochdaniwka, nordöstlich von Kiew, einen Mann aus nächster Nähe erschossen und danach dessen 33-jährige Frau wiederholt sexuell missbraucht haben. Ein an der Vergewaltigung beteiligter zweiter Soldat konnte bislang nicht identifiziert werden. Der Prozess findet zur Wahrung der Privatsphäre der Geschädigten nicht-öffentlich statt. Einem Staatsanwalt zufolge wird in der Ukraine derzeit in etwa 50 ähnlichen Fällen ermittelt. Er gehe aber von einer deutlich höheren Zahl von Fällen sexueller Gewalt aus.

+++ 07:04 Lindner weist Vorschlag eines "Kriegssoli" zurück +++
Bundesfinanzminister Christian Lindner weist die Forderung seines baden-württembergischen Amtskollegen Danyal Bayaz nach einem "Kriegssoli" zurück. Massive Steuererhöhungen wie ein "Kriegssoli" seien geeignet, die wirtschaftliche Entwicklung auszuhebeln, warnt Lindner. "Wir brauchen mehr Wachstumsimpulse, mehr Gründungen, mehr Überstunden, um unseren Wohlstand zu sichern. Steuererhöhungen würden die Stärkung der Wirtschaftslage sabotieren", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Wegen der großen Belastung durch Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie hält Bayaz Steuererhöhungen nach der Krise für unvermeidbar. "Warum nicht so etwas wie einen Kriegssoli in so einer schwierigen Zeit", hatte der Grünen-Politiker im SWR gesagt.

+++ 06:39 Duma-Abgeordneter fordert Angriff auf US-Botschaft in Kiew +++
Die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern aus den USA an die Ukraine soll aus Sicht eines Abgeordneten der russischen Staatsduma mit einem Angriff auf die US-Botschaft in Kiew vergolten werden. "Meine Position ist, dass es notwendig ist, das Regierungsviertel in Kiew zu zerstören", sagte Juri Schwejtkin, stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsauschusses, nach Angaben der russischen Seite lenta.ru. Das System HIMARS verändere wegen seiner großen Reichweite die Situation. Russland müsse deshalb auch die Waffen liefernden Staaten selbst ins Visier nehmen. Die US-Regierung hatte nach eigenen Angaben die HIMARS-Lieferung von der Zusicherung abhängig gemacht, dass damit nicht russisches Territorium beschossen wird.

+++ 06:12 Video zeigt: Ukraine setzt bewaffnete Drohnen gegen russische Minen ein +++
Der erste konventionelle Landkrieg zweier europäischer Staaten seit Jahrzehnten zeigt, wie vielfältig moderne Technik zum Einsatz kommt. Insbesondere die Ukraine zeigt sich kreativ im Umgang mit Drohnen. Ein auf Twitter veröffentlichtes Video, das sich hier nicht verifizieren lässt, soll zeigen, wie Drohnen auch bei der Minenräumung helfen können. Die bewaffnete Drohne bringt in dem Video russische Panzerminen zur Explosion, wie der Account "Ukraine Weapons Observer" erläutert.

+++ 05:36 Ukrainische Politikerin warnt Flüchtlinge vor schneller Rückkehr +++
Aus der Ukraine kommen Warnungen vor einer übereilten Rückkehr der etwa fünf Millionen Kriegsflüchtlinge, die in Europa aufgenommen wurden. "Es gibt zwei wesentliche Voraussetzungen: Wir müssen Mittel und Wege finden, die zerstörte Infrastruktur zumindest teilweise wieder aufzubauen. Und es braucht da, wo sie hingehen, ein funktionierendes Raketenabwehrsystem - so wie es jetzt mehr oder weniger für Kiew existiert", sagte Olena Sotnyk, Beraterin von Vize-Regierungschefin Olha Stefanischyna, nach Gesprächen in Berlin. Als weitere Voraussetzung nannte Olena Haluschka, Vorstandsmitglied der ukrainischen Organisation Anticorruption Action Centersei, die Räumung von Minen und versteckten Sprengfallen in Gebieten, die die ukrainische Seite von der russischen Armee wieder zurückerobert hat.

+++ 05:05 Städtetag fordert Plan für Wiederaufbau der Ukraine +++
Der Deutsche Städtetag fordert eine Gesamtstrategie zum Wiederaufbau der Ukraine. Er appelliere dazu an die Bundesregierung und die EU-Kommission, sagte der Präsident des Städtetags und Münsteraner Oberbürgermeister, Markus Lewe, der Deutschen Presse-Agentur. Dabei müssten "alle politischen Ebenen einschließlich der Städte" beteiligt werden. "Wir stehen fest an der Seite der Menschen in der Ukraine. Die deutschen Städte wollen deshalb den Wiederaufbau der Ukraine aktiv unterstützen", sagte der CDU-Politiker. Im Moment stünden noch Solidaritätsmaßnahmen und humanitäre Hilfe im Vordergrund. "Aber es laufen schon Planungen für den Wiederaufbau - für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen, Verkehrsverbindungen und vieles mehr. Städte können einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau leisten." Vor Kriegsbeginn habe es etwa 75 Städte-Partnerschaften oder -Freundschaften deutscher und ukrainischer Städte gegeben.

+++ 04:33 Kiew klagt vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Russland +++
Kiew hat laut "Kyiv Independent" offiziell beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage gegen Russland eingereicht, um "ein Ende der massiven und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen" zu erreichen, die durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine verursacht wurden. Der Schritt hat wohl vor allem symbolischen Charakter, da das russische Parlament am 7. Juni zwei Gesetzentwürfe verabschiedet hat, die die Zuständigkeit des EGMR in dem Land beenden.

+++ 04:19 Hessische Behörden registrieren Straftaten gegen Russen +++
Hessischen Sicherheitsbehörden sind in den ersten beiden Monaten nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mehrere Straftaten gegen Russen oder russische Gemeinschaften bekannt geworden. Die Zahl der Straftaten liegt im niedrigen zweistelligen Bereich, wie aus einer Antwort von Innenminister Peter Beuth auf eine Kleine Anfrage der AfD hervorgeht. Die Daten beziehen sich auch auf Straftaten gegen russischstämmige Menschen oder Gemeinschaften. "Darüber hinaus wurden durch die hessische Polizei relevante Objekte mit russischem Bezug landesweit erhoben", heißt es in der Antwort. Bei besonders exponierten Objekten sei nach dem Kriegsbeginn am 24. Februar angemessener Schutz initiiert worden.

+++ 03:37 Bürgermeister: Mariupol steht "am Rande einer epidemiologischen Katastrophe" +++
Der Bürgermeister der zerstörten ukrainischen Stadt Mariupol, Wadym Bojtschenko, erklärte laut "Kyiv Independent", die von Russland annektierte Stadt stehe "am Rande einer epidemiologischen Katastrophe", in der sich bereits Infektionskrankheiten ausbreiteten. Zu diesen könnten demnach auch tödliche Infektionen wie Cholera und Ruhr gehören. Der Stadtverwaltung zufolge liegen 9000 Tonnen Müll in den Straßen. Mariupol sei "ein echtes Ghetto", in dem unhygienische Bedingungen das Leben der verbliebenen Bewohner gefährden.

+++ 03:12 DIW-Energieexpertin fordert Stopp von Gasheizungseinbau +++
"Ab sofort sollten keine neuen Gasheizungen mehr eingebaut werden", fordert die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Eine Abwrackprämie für alte Gasheizungen sei ebenso sinnvoll wie ein Wärmepumpen-Sofortprogramm, sagt sie der "Funke Mediengruppe". Der Ausbau erneuerbarer Energien und das Energiesparen seien die wichtigsten Hebel, um die Gaslücke zu stopfen. Industrie und Haushalte sollten zudem Prämien fürs Gassparen zu zahlen. Die Förderung der Gas-Kraftwärmekopplung sei dagegen "absurd".

+++ 02:28 Selenskyj schimpft über israelische Sanktionsverweigerung +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert Israels Weigerung, wegen des Ukraine-Krieges Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Er könne die Haltung Israels gegenüber Russland nur schwer verstehen, sagt Selenskyj in einer an Studenten der Hebräischen Universität Jerusalem gerichteten Videoansprache. Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett hielt sich mit Kritik an Russland zurück und verhängte keine Sanktionen gegen Russland, um die Beziehungen zu Moskau nicht zu gefährden. Außenminister Jair Lapid hingegen bezeichnete die russische Invasion wenige Tage nach dem 24. Februar als "Verletzung der Weltordnung". Israelischen Beobachtern zufolge waren die widersprüchlichen Aussagen abgestimmt, um so Israels Neutralität zu wahren.

+++ 01:47 "27 Mal Ja!" Scholz gratuliert zur Aufnahme als EU-Beitrittskandidat" +++
Bundeskanzler Olaf Scholz gratuliert der Ukraine und Moldau zur Aufnahme in den Kreis der EU-Beitrittskandidaten. "27 Mal Ja!", schreibt Scholz auf Twitter. "Der Europäische Rat begrüßt zwei neue Beitrittskandidaten zur EU. Auf gute Zusammenarbeit in der europäischen Familie!" Zuvor hatten sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel einstimmig dafür ausgesprochen, die beiden Länder zu Beitrittskandidaten zu erklären. Scholz hatte schon Tage vor der Entscheidung bei einem Besuch in Kiew dafür geworben.

+++ 01:05 Johnson verspricht Hilfe bei Minenräumung +++
Der britische Premierminister Boris Johnson signalisiert eine Bereitschaft seines Landes, an der Räumung von Seeminen vor der Küste der Ukraine zu helfen. Er wolle zwar keine technischen und militärischen Einzelheiten nennen, sagt Johnson der Nachrichtenagentur Reuters während eines Besuchs in Ruanda. Allerdings könne aus den bereits erfolgten Maßnahmen geschlossen werden, "dass wir auf jeden Fall auf einer technischen Ebene mit ihnen sprechen, um bei der Minenräumung bei Odessa zu helfen". Zudem stehe Großbritannien mit Expertise für Unterstützung bei der Versicherung von Seefracht bereit.

+++ 00:21 Verurteilter russischer Soldat legt Berufung ein +++
Der im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess zu lebenslanger Haft verurteilte russische Soldat geht gegen seine Verurteilung vor. Der 21-Jährige habe Berufung eingelegt, sagte sein Anwalt am Donnerstag der ukrainischen Nachrichtenseite 24tv. Ein Gericht in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hatte es vor einem Monat als erwiesen angesehen, dass der Panzersoldat Wadim Sch. am 28. Februar einen unbewaffneten 62 Jahre alten Zivilisten erschoss. Der Soldat hatte zuvor ein Geständnis abgelegt. Für die Ukraine war der Prozess erst der Beginn der Aufarbeitung zahlloser mutmaßlicher Kriegsverbrechen seit Beginn der russischen Invasion vor vier Monaten.

+++ 23:37 Netzagentur: Volle Gasspeicher reichen nur für zweieinhalb Monate +++

Bei komplett gefüllten Gasspeichern würde Deutschland ganz ohne Lieferungen aus Russland zweieinhalb Monate auskommen. Das sagt der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, im ZDF. Das gelte für einen durchschnittlich kalten Winter. Daraus folge, Deutschland brauche zusätzliche Lieferanten und müsse auch Gas einsparen.

+++ 22:54 Landes-Finanzminister hält Steuererhöhungen für unvermeidbar +++
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz hält wegen der großen Belastung durch Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie Steuererhöhungen nach der Krise für unvermeidbar. "Warum nicht so etwas wie einen Kriegssoli in so einer schwierigen Zeit", fragt der Grünen-Politiker in der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg". Die Ampel habe in ihrem Koalitionsvertrag zwar Steuererhöhungen ausgeschlossen. "Ich glaube, in einer akuten Krise ist das auch gefährlich." Aber wenn diese Krise mal vorbei sei, müsse die Frage beantwortet werden, wer die Rechnung für die Hilfspakete und das Sondervermögen für die Bundeswehr bezahle. Das gehe nur mit Steuererhöhungen. "Da kommt man am Ende des Tages meines Erachtens nicht drumherum."

+++ 22:30 Habeck: "Völliger Gas-Lieferstopp zu befürchten" +++

Wirtschaftsminister Robert Habeck hält es für möglich, dass Russland nach dem Wartungsintervall der Gaspipeline Nord Stream 1 gar kein Gas mehr liefert. Auf die entsprechende Frage sagt er im RTL Nachtjournal: "Ich müsste lügen, wenn ich sagen würde, ich befürchte es nicht." Das Argument technischer Probleme sei vorgeschoben, es handele sich um eine politische Maßnahme aus Moskau. "Und wer weiß schon, was die nächste politische Maßnahme ist. Also, sorgenfrei bin ich da nicht." Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, dass sich die Gasrechnungen verdreifachten, sagt Habeck: "Das ist nicht auszuschließen (...) ja, das ist im Bereich des Möglichen." Es komme eine Preiswelle auf Deutschland zu, die faktisch nicht mehr abzuwenden sei.

+++ 22:05 Habeck: Gasdrosselung belegt Wirkung der Sanktionen +++
Die reduzierten Lieferungen von russischem Gas können nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auch als Zeichen für wirksame Sanktionen gegen Russland interpretiert werden. "Es ist richtig, Putin bekommt Geld durch den Verkauf fossiler Energien, aber er kann sich davon immer weniger kaufen, weil der Westen so viele Güter sanktioniert hat", erklärt Habeck in RTL Direkt laut einer Mitteilung des Senders. "Und weil er sich mit diesem Geld nichts mehr kaufen kann, sagt er: Dann brauche ich das Geld nicht mehr, und ich reduziere das Gas. Das ist auch ein Zeichen, dass die Sanktionen höchst wirksam sind."

+++ 21:37 Frankreich stellt sich auf schwankende Gaslieferungen ein +++
Frankreich bezieht weiterhin Gas aus Russland, rechnet aber mit schwankenden Liefermengen. "Wir befinden uns heute in einer Situation, in der wir russisches Gas erhalten", sagte Energieministerin Agnes Pannier-Runacher dem Radiosender BFM. Die gelieferten Mengen würden aber je nach der Versorgung der europäischen Nachbarländer mit dem Energieträger variieren.

+++ 21:05 Airbus schichtet Titan-Lieferungen aus Russland um +++
Der Chef der Airbus-Rüstungssparte rechnet noch mit einer längeren Chipknappheit. Das Thema werde die Branche noch zwei Jahre begleiten, sagt Mike Schöllhorn in Berlin. Die Luftfahrtbranche sei später betroffen als die Autoindustrie, und der militärische Bereich wegen geringer Stückzahlen nochmal später, "aber irgendwann trifft es uns auch". Die Branche habe in der Vergangenheit außerdem Titan aus Russland bezogen. "Hier orientieren wir uns um auf andere Quellen, das wird dieses Jahr noch dauern", sagt Schöllhorn. Für das laufende Jahr verfüge sein Unternehmen allerdings noch über genügend Bestände. Die Rüstungssparte bei Airbus galt lange als Sorgenkind. Nach der russischen Invasion in der Ukraine wird mit einem höheren Wachstum bei den staatlichen Rüstungsausgaben gerechnet.

+++ 20:30 USA wollen Kiew weitere Waffen schicken +++

Die USA planen, der Ukraine weitere Rüstungsgüter im Wert von 450 Millionen Dollar zu liefern. Das sagen zwei Vertreter der US-Regierung Reuters. Einer der beiden sagt, die Militärhilfen sollten noch im Laufe Tages bekannt gegeben werden. Darunter seien vier Raketenwerfer vom Typ HIMARS.

Frühere Entwicklungen des Ukraine-Kriegs können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, chf/shu/ara/dpa/rts/AFP

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