Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 01:12 Schweiz hilft der Ukraine mit weiteren 100 Millionen Euro +++

Die Schweiz sagt der Ukraine weitere finanzielle Unterstützung in Höhe von umgerechnet rund 100 Millionen Euro zu. Mit dem Geld sollen die Folgen des russischen Angriffskriegs im Winter abgemildert werden, wie die Schweizer Regierung mitteilt. Insbesondere sollen demnach Projekte zur Instandhaltung der Energie-Infrastruktur und zur Sicherung der Trinkwasserversorgung finanziert werden. Zudem solle die prekäre humanitäre Situation in der Ukraine gelindert werden.

+++ 23:50 Selenskyj: Angriffe russischer Jets bedrohen Getreideexporte +++
Ein russischer Kampfjet hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über dem Korridor im Schwarzen Meer für Getreide-Transport zwei Marschflugkörper abgefeuert. Dies geschehe fast täglich, sagt der Präsident. Damit bedrohe Russland die Lebensmittelexporte.

+++ 22:58 Deutsche Gasspeicher zu 99,19 Prozent gefüllt +++
Bis auf zwei haben am Stichtag 1. November alle Gasspeicher in Deutschland den gesetzlich vorgeschriebenen Füllstand von mindestens 95 Prozent erreicht. Dies geht aus den aktuellen Daten des europäischen Gasspeicherverbandes GIE hervor. Demnach waren die deutschen Speicher am Mittwochmorgen um 06.00 Uhr zu insgesamt 99,19 Prozent gefüllt, 0,29 Prozentpunkte mehr als am Vortag. Der größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden erreicht das Ziel nicht, er war zu 92,5 Prozent gefüllt. Ein kleinerer Speicher im nordrhein-westfälischen Epe meldete einen Wert von 91,1 Prozent.

+++ 22:17 Russland scheitert mit Resolution zu Biowaffen in UN-Sicherheitsrat +++
Russland scheitert vor dem UN-Sicherheitsrat wie erwartet mit einer gegen die USA und die Ukraine gerichteten Resolution zu Biowaffen. Der Text, der sich an unbelegte russische Vorwürfe anlehnt, die USA würden biologische Waffen in der Ukraine produzieren, bekommt nur zwei Stimmen - die von Moskau selbst sowie von China. Die USA, Großbritannien und Frankreich stimmen gegen die Beschlussvorlage. Die übrigen zehn Länder des 15-köpfigen Rates enthalten sich. Für eine Annahme wären mindestens neun Stimmen nötig gewesen. Die Resolution galt als erneuter Versuch Moskaus, seinen nicht belegten Behauptungen Geltung zu verschaffen.

+++ 21:39 Ukraine: Intensive Kämpfe um Bachmut und Soledar +++
Die Ukraine berichtet von intensiven Kämpfen mit russischen Einheiten im Donbass besonders um die Städte Bachmut und Soledar. "Dutzende Angriffe an einem Tag" seien zurückgeschlagen worden, sagt die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar im ukrainischen Fernsehen. Rücke die russische Armee vor, antworte die Ukraine umgehend mit einer Gegenattacke. Russland setzte nach Angaben des ukrainischen Generalstabs Angriffe mit Raketen und iranischen Drohnen auf Infrastruktur in mehreren Regionen des Landes fort. Den Behörden im Raum Charkiw zufolge wurden bei Attacken fünf Frauen und zwei Männer verletzt. Die Angreifer hätten mit Schüssen aus Artillerie vier Privathäuser, zwei Hochhäuser und ein Geschäft beschädigt. Die Ukraine berichtete ihrerseits von der Zerstörung unter anderem eines Munitionslagers.

+++ 21:08 Erdogan: Scholz hat seine Haltung zu Putin geändert +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagt in einem Interview mit dem Sender ATV, Bundeskanzler Olaf Scholz habe seine Haltung nach der Rückkehr Russlands zum Getreide-Abkommen mit der Ukraine geändert. Scholz sage nun, es müsse eine gemeinsame Basis mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gefunden werden.

+++ 20:39 Ukrainische Regierung schätzt Zahl der Vermissten auf 7000 +++
Die ukrainische Regierung schätzt die Zahl der Vermissten im Krieg gegen Russland auf rund 7000. Genaue Angaben seien wegen der Kampfhandlungen aber unmöglich, teilt die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar der Agentur Unian zufolge mit. Die Zahlen würden meist spät und ungenau übermittelt. Maljar ruft die Bevölkerung auf, keine persönlichen Angaben über vermisste Angehörige im Internet zu verbreiten - zumal, wenn es sich um Soldaten handele. "Der Feind nutzt diese Information. Veröffentlichen Sie kein Foto eines Vermissten in Uniform und mit persönlichen Daten. Diese Person könnte sich in den vorübergehend besetzten Gebieten in Zivil verstecken, und das könnte ihn entlarven. Es könnte auch den Gefangenenaustausch erschweren." Die Vize-Verteidigungsministerin appelliert, sich im Bedarfsfall an spezielle Koordinierungsstellen zu wenden.

+++ 20:05 Fast 200.000 ukrainische Schüler an deutschen Schulen +++
Die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist auf mehr als 197.000 gestiegen. Die Bundesländer melden für die am Sonntag zu Ende gegangene 43. Kalenderwoche vom 24. bis 30. Oktober insgesamt 197.268 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin mitteilt. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl damit um 1284 an. Allerdings waren in mehreren Bundesländern Ferien, weshalb teilweise keine neuen Zahlen gemeldet wurden. Die von der KMK angegebenen Schülerzahlen beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen.

+++ 19:42 Bund unterstützt Länder mit weiteren Milliarden bei Flüchtlingen +++
Der Bund beteiligt sich mit zusätzlichen Mitteln in Milliardenhöhe bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Für das laufende Jahr wolle der Bund zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für die Versorgung von Geflüchteten unter anderem aus der Ukraine zur Verfügung stellen, sagt Kanzler Olaf Scholz nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Bisher hatte der Bund den Ländern für das laufende Jahr zwei Milliarden Euro für die Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen zugesagt. Für das kommende Jahr wolle der Bund noch einmal 1,5 Milliarden Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen, sagt Scholz - das Geld soll laut Beschlusspapier Menschen aus der Ukraine zugute kommen. Für Menschen aus anderen Ländern als der Ukraine, die in Deutschland Schutz suchten, will der Bund laut Beschluss eine jährliche Pauschale von 1,25 Milliarden Euro geben.

+++ 19:15 Kiew: Rückkehr zu Getreideabkommen ist Ende russischer Erpressung +++
Im Präsidialamt der Ukraine wird die Rückkehr Russlands zum Getreideabkommen als "Ende der Erpressung" durch Moskau verstanden. "Aus geopolitischer Sicht setzt das, was an diesen Tag passiert ist, einen Punkt hinter die viele Jahre lange Diplomatie der Erpressung, die Russland betrieben hat", schreibt Andrij Jermak, der Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, auf Telegram. "Eine andere Diplomatie kennen sie dort nicht, deshalb verlieren sie auch in der modernen Welt." Jermak äußert sich nicht zu ukrainischen Zusagen, die Moskau nach eigenen Angaben erhalten hat. Nach russischen Angaben hat die Ukraine schriftlich zugesichert, die Häfen und den Seekorridor für die Getreideexporte über das Schwarze Meer nicht für militärische Zwecke zu nutzen.

+++ 18:57 Arabische Liga fordert politische Lösung +++
Die arabischen Länder pochen im Ukraine-Krieg auf einen Verzicht von Gewalt. Die 22 Mitgliedstaaten der Arabischen Liga fordern stattdessen eine politische Lösung des Konflikts, wie aus einer Abschlusserklärung nach einem Gipfel der Organisation hervorgeht. Die Länder wollen demnach aber neutral bleiben. Die arabische Welt hält sich mit Kritik an Russland und dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine zurück. Präsident Wladimir Putin wird in der Erklärung auch nicht namentlich erwähnt. Einige Beobachter werten aber die Tatsache, dass Moskaus Verbündeter Syrien nicht wieder in die Reihen der arabischen Staats- und Regierungschefs aufgenommen wurde, als Schlappe für Russland.

+++ 18:31 Notabschaltung von Stromversorgung in Region Kiew +++
In der Region Kiew ist die Stromversorgung durch eine Notabschaltung nach einem Anstieg des Verbrauchs unterbrochen worden. Dies sei nötig geworden, um größere Schäden am Stromnetz abzuwenden, teilen ukrainische Behörden mit. Russland hatte in den vergangenen Tagen gezielt die Energie-Infrastruktur angegriffen.

+++ 18:07 Scholz fordert klare Worte Chinas zu Russland +++
Kurz vor seiner China-Reise fordert Bundeskanzler Olaf Scholz von der Führung in Peking deutliche Worte zu Russland. "Russlands Krieg gegen die Ukraine stellt die internationale Friedens- und Sicherheitsordnung brutal infrage", schreibt Scholz in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Präsident Wladimir Putin drohe sogar mit Atomwaffen. "China hat sich noch Anfang des Jahres in einer Erklärung mit den anderen ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats klar gegen den Einsatz oder auch nur die Drohung mit Nuklearwaffen positioniert", betont der SPD-Politiker. "Als ständigem Mitglied des Sicherheitsrates kommt China eine besondere Verantwortung zu. Klare Worte Pekings an die Adresse Moskaus sind wichtig - zur Wahrung der Charta der Vereinten Nationen und ihrer Prinzipien."

+++ 17:43 Russland warnt Westen vor Provokationen - und unterstreicht defensive Atomdoktrin +++
Russland wirft dem Westen Provokationen im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen vor und fordert diese einzustellen. Das Außenministerium in Moskau warnt vor katastrophalen Konsequenzen und versichert zugleich, keine Atomwaffen einsetzen zu wollen. Es bekräftigt, Russland stehe zu einer gemeinsamen Erklärung mit den anderen Atommächten USA, China, Großbritannien und Frankreich vom Januar, einen Atomkrieg und einen Rüstungswettlauf zu vermeiden. Um welche Provokationen des Westens es sich handeln soll, teilt die russische Regierung nicht mit. Offenbar meint sie damit Vorwürfe des Westens, Russland beschwöre die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen mit dem Vorwurf herauf, die Ukraine plane den Einsatz einer schmutzigen Bombe mit radioaktiven Material. Die Regierung in Kiew weist diese Verdächtigungen zurück. Zudem hat Russlands Präsident Wladimir Putin bereits früher vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine mit einem Atomschlag gedroht. Dies gelte für Angriffe auf russisches Territorium. Aus Sicht der Moskauer Regierung sind die annektierten Teile der Ukraine russisches Gebiet.

+++ 17:22 Geschätzt 400.000 Russen wegen Mobilmachung außer Landes geflohen +++
Laut westlichen Regierungsvertretern sind infolge der teilweisen Mobilmachung schätzungsweise 400.000 Russen aus ihrer Heimat geflohen. Bei der Zahl seien noch nicht diejenigen berücksichtigt, die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine das Land schon vorher verlassen hätten. Neben der Flucht ins Ausland seien auch viele Russen im eigenen Land untergetaucht, um der Einziehung in die Streitkräfte zu entgehen, sagen die Vertreter einer westlichen Regierung im Gespräch mit Journalisten. Wenn man das addiere mit der Zahl der Menschen, die tatsächlich eingezogen wurden, sei der Rückgang der berufstätigen Bevölkerung "eine erhebliche zusätzliche Last für Russlands Wirtschaft und seine öffentlichen Finanzen", erklärten sie weiter.

+++ 16:53 Putin: Russland kann Getreideabkommen jederzeit kündigen +++
Russland kann nach den Worten von Präsident Wladimir Putin jederzeit aus dem Getreideabkommen mit der Ukraine wieder aussteigen. Sobald die Ukraine abgegebene Garantien verletze, werde Russland das Abkommen erneut kündigen, sagt Putin in einer Rede. Die Ukraine habe sich Putin zufolge dazu verpflichtet, keine neuen Angriffe aus dem Schwarzen Meer zu starten. Falls diese Garantien verletzt werden sollten, werde Russland die Kooperation beenden, Getreidelieferungen aus der Ukraine über die Türkei jedoch nicht verhindern.

+++ 16:28 Ukrainische Militärführung berät über Lage der Flugabwehr +++
Angesichts russischer Luftangriffe mit Raketen, Drohnen und Marschflugkörpern hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit der Militärspitze über die Lage der Flugabwehr beraten. Der Präsident habe die Notwendigkeit betont, schnell ein effektives Flugabwehrsystem aufzubauen, teilt das Präsidialamt mit. Es seien aber auch Erfolge der Luftverteidigung zur Kenntnis genommen worden wie der Abschuss mehrerer Kampfdrohnen in der Nacht zuvor. Neben der Lage an der Front sei auch der Wiederaufbau der von Russland zerstörten Energie-Infrastruktur besprochen worden.

+++ 16:04 USA werfen Nordkorea Waffenlieferung vor +++
Die US-Regierung wirft Nordkorea vor, Russland im Krieg gegen die Ukraine heimlich mit Militärausrüstung zu unterstützen. Nordkorea versuche die Lieferungen von Artilleriegeschossen über andere Länder etwa im Nahen Osten zu verschleiern, sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. "Wir werden weiterhin beobachten, ob die Lieferungen tatsächlich ankommen." Es handle sich um eine "beträchtliche Zahl". Die US-Regierung gehe aber nicht davon aus, dass diese Lieferungen den Verlauf des Krieges beeinflussen könnten, so Kirby weiter. Die Lieferungen zeigten nicht nur, wie sehr Nordkorea bereit sei, Russland zu unterstützen. Es sei auch ein Zeichen für Russlands Mangel an militärischer Ausrüstung, so Kirby.

+++ 15:52 SPD-Abgeordneter Lindh: Müssen besser auf Desinformationskampagnen vorbereitet sein +++
Deutschland muss sich stärker gegen mögliche russische Desinformationskampagnen wappnen. Das fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh im Interview mit "ntv". "Es ist wichtig, dass die Menschen begreifen, was Desinformation überhaupt ist", sagt Lindh. "Entsprechend müssen wir sie schulen." Dies könne etwa über strategische Kommunikation oder durch Medienbildung gelingen. "Außerdem sollten wir Gegenkampagnen starten und überlegen, wie darüber Informationen nüchtern und sachlich transportieren." Die Zustimmungswerte zu pro-russischen Verschwörungserzählungen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine steigen in Deutschland in den vergangenen Monaten deutlich (Eintrag 07.16 Uhr).

+++ 15:38 Lambrecht: Vorsichtiger Optimismus nach Ankündigung zu Getreideabkommen +++
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht bezeichnet Russlands Ankündigung für eine Wiederaufnahme seiner Beteiligung am Getreideabkommen mit der Ukraine als ein Signal, das Grund zu vorsichtigem Optimismus gebe. "Nun müssen diesen Ankündigungen aber schnellstmöglich Taten folgen", erklärt Lambrecht. "Hunger darf niemals als Waffe eingesetzt und die Ärmsten und Schwächsten als Geiseln genommen werden."

+++ 15:24 US-Regierung: Keine Hinweise für russische Vorbereitungen auf Atomwaffeneinsatz +++
Die US-Regierung sieht nach eigenen Angaben derzeit keine Anzeichen dafür, dass Russland Vorbereitungen für den Einsatz von Atomwaffen trifft. Dies teilt Präsidialamtssprecher John Kirby mit. Zu einem Bericht der "New York Times" über derartige Diskussionen in Russland wollte er sich nicht äußern. "Wir haben von Anfang an klargestellt, dass Russlands Äußerungen über den möglichen Einsatz von Atomwaffen sehr besorgniserregend sind, und wir nehmen sie ernst", sagt Kirby. "Wir beobachten dies weiterhin so gut wie möglich und sehen keine Anzeichen dafür, dass Russland Vorbereitungen für einen solchen Einsatz trifft".

+++ 14:58 Ukraine: Russische Erpressung bei Getreideabkommen gescheitert +++
Russlands Rückkehr zum Getreideexportabkommen resultiert nach ukrainischer Einschätzung aus der Erkenntnis einer Fehleinschätzung. Die Kehrtwende zeige, dass Erpressung, Eskalation und Drohungen scheitern, wenn sie auf eine entschlossene Antwort treffen, sagt der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak. Russland sei auch zu dem Abkommen zurückgekehrt, weil sich herausgestellt habe, dass der Getreideexportkorridor auch ohne seine Beteiligung funktioniere.

+++ 14:40 Lettland verlängert erneut Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus +++
Lettland verlängert erneut den Ausnahmezustand in den Regionen entlang der Grenze zum benachbarten Belarus - er gilt nun bis zum 10. Februar 2023. Dies beschließt die Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes in Riga. Die Sonderregelung gilt bereits seit über einem Jahr. Sie wurde am 10. August 2021 verhängt, weil Tausende Migranten versuchten, von Belarus aus illegal über die EU-Außengrenze zu gelangen. Ein weiterer Faktor für die Verlängerung ist nach Angaben des Innenministeriums auch Russlands Krieg gegen die Ukraine, der von der autoritären Führung in Minsk unterstützt wird. Lettland grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus. Mit der Entscheidung setzte sich das Kabinett über die Vorbehalte des Justizministeriums hinweg. Aus dessen Sicht sollte die Ausrufung des Ausnahmezustands nur eine Übergangslösung und kein Dauerzustand sein.

+++ 14:19 Olena Selenska: "Russland stellt Technologie in den Dienst des Terrors" +++
Die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olena Selenska, wirft Russland vor, moderne Technologien für die Verbreitung von Terror einzusetzen. "Russland nutzt solche Technologien - Drohnen, Internetspionage und Internetangriffe auf kritische Infrastrukturen - um Schrecken zu verbreiten", sagt Selenska auf der jährlichen Technologie-Konferenz Web Summit in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon vor Tausenden Zuhörern. Sie bittet dabei die Teilnehmer, ihr Wissen und Können für die Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Zu Videos der Schäden, die die russischen Luftangriffe unter anderem mit Drohnen in der Ukraine angerichtet haben, sagt Selenska, in ihrem Land falle jeden Tag das Licht, der Strom und das Internet aus. "Russland stellt Technologie in den Dienst des Terrors", klagt sie. Der Auftritt der Frau des ukrainischen Präsidenten bei der Konferenz war aus Sicherheitsgründen bis zuletzt geheim gehalten worden.

+++ 13:59 Spanischer Außenminister übergibt Kiew 30 Krankenwagen +++
Der spanische Außenminister Jose Manuel Albares ist zu einem Besuch nach Kiew gereist. Dabei übergibt er der Ukraine 30 Krankenwagen, wie die Pressestelle des Ministeriums gegenüber CNN erklärt. "Die gespendeten Krankenwagen sind speziell für die Behandlung schwangerer Frauen ausgestattet", schreibt CNN. Während seines Besuchs wird Albares auch mit Außenminister Dmytro Kuleba und Premierminister Denys Shmyhal zusammentreffen.

+++ 13:46 Wegen Attacke auf Sewastopol: Russland bestellt britischen Botschafter ein +++
Der britische Botschafter soll nach Angaben des russischen Außenministeriums einbestellt werden. Russland wirft Großbritannien Mithilfe bei dem Angriff auf den Krim-Marinehafen Sewastopol am vergangenen Samstag vor. "In diesem Zusammenhang wird der britische Botschafter in Kürze ins russische Außenministerium einbestellt werden", sagt eine Sprecherin des Außenministeriums. Großbritannien hat die Beschuldigungen als falsch zurückgewiesen.

+++ 13:32 Gewerkschaft: Acht Journalisten seit Invasionsbeginn getötet +++
Nach Angaben der ukrainischen Journalistengewerkschaft werden seit Beginn der russischen Invasion mindestens acht Journalisten getötet, als sie über den Krieg berichten. "Russland sollte für Kriegsverbrechen, Blutvergießen und den Tod von Zehntausenden von Menschen, darunter auch Journalisten, zur Rechenschaft gezogen werden", heißt es in der Erklärung der Gewerkschaft.

+++ 13:15 Ukraine bittet Deutschland um "supergeilen" Leopard-Panzer +++
Mit dem leicht abgewandelten Hit "Supergeil" bittet das ukrainische Militär um Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland. In dem Videoclip von Künstler Friedrich Liechtenstein wurden Fotos der bereits gelieferten Flugabwehrwaffen Gepard und IRIS-T geschnitten - tituliert als "Super Gepard" und "Super Iris". Damit habe man schon eine "Super Defense" (Super Verteidigung), heißt es. Doch dann kommen Szenen von "Super Leopard" im Einsatz - verbunden mit einem "Super Please". Am Ende heißt es "Dankeschön Deutschland". Das Video wurde vom Verteidigungsministerium auf Twitter veröffentlicht. Die Bundesregierung lehnt die Lieferung von Kampfpanzern "Leopard" und Schützenpanzern "Marder" bislang ab mit dem Hinweis, dass auch kein anderer Partner der Ukraine so moderne westliche Panzer gebe. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 13:00 Ukraine meldet zahlreiche Verletzte durch russischen Beschuss +++
In den vergangenen 24 Stunden verwunden russische Streitkräfte zehn Menschen in der Region Donezk. Das berichtet der Gouverneur der Region, Pawlo Kyrylenko. In der Regon Charkiw werden sieben Menschen verletzt, darunter zwei Kinder - ein vierjähriger Junge und ein sechsjähriges Mädchen -, sagt der Gouverneur, Oleh Synehubow. Im Laufe des vergangenen Tages wird zudem jeweils eine Person in den Regionen Saporischschja und Sumy verletzt, so der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes Kyrylo Tymoshenko.

+++ 12:38 Wegen angeblicher NATO-Bedrohung: Russland und Belarus arbeiten enger zusammen +++
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu bekräftigt bei einem Besuch in Minsk das Ziel einer engen militärischen Zusammenarbeit mit Belarus. Der Aufbau eines gemeinsamen Verteidigungsraums sei besonders wichtig mit Blick auf die sich verschärfende Konfrontation zwischen dem Westen und Russland, sagt Schoigu bei einem Treffen mit seinem Kollegen Viktor Chrenin. Es gebe bereits unter anderem eine gemeinsame Militärdoktrin und ein System der Luftverteidigung, so Schoigu. Russland hatte zuletzt Tausende Soldaten, Panzer und schwere Militärtechnik nach Belarus verlegen lassen - an die Grenze zur Ukraine. Die Regierung in Kiew sieht auch Belarus als Kriegspartei, weil das Land russischen Truppen seine Militärbasen für Angriffe auf die Ukraine überlassen hatte. Nach Darstellung von Minister Chrenin in Minsk haben Belarus und Russland mit der Vorbereitung eines neuen Militärmanövers für 2023 zum Schutz des Unionsstaates begonnen. Schoigu warf der NATO vor, ein gewaltiges System der kollektiven Verteidigung nahe der Grenzen zu Russland aufzubauen.

+++ 12:17 Acht Getreide-Frachter sollen Ukraine am Donnerstag verlassen +++
Oleksandr Kubrakov, der ukrainische Infrastrukturminister, kündigt via Twitter an, dass der Getreidekorridor voraussichtlich am 3. November wieder in Betrieb genommen wird. "Am Donnerstag, den 3. November, werden voraussichtlich 8 Schiffe mit landwirtschaftlichen Produkten den Getreidekorridor passieren. Wir haben eine Bestätigung von der @UN erhalten", schreibt er. Kubrakow fügt hinzu, dass die mit Getreide beladenen Schiffe am 2. November im Bosporus kontrolliert werden sollen. Amir Abdullah, der UN-Beamte, der die Schwarzmeer-Getreide-Initiative koordiniert, ist ebenfalls zuversichtlich, dass die Schifffahrt am 3. November wieder aufgenommen werden kann. "Die Exporte von Getreide und Lebensmitteln aus der Ukraine müssen fortgesetzt werden. Obwohl für den 2. November keine Schiffsbewegungen im Rahmen der #BlackSeaGrainInitiative geplant sind, erwarten wir, dass beladene Schiffe am Donnerstag auslaufen", twittert er.

+++ 11:51 Russische Soldaten fühlen sich "verarscht" - Armee will Sold nicht zahlen +++
Mehr als 100 mobilisierte Soldaten im russischen Tschuwaschien rebellieren im Ausbildungszentrum in Uljanowsk gegen die ausbleibende Bezahlung. Sie sollten demnach 195.000 Rubel, das entspricht rund 3100 Dollar, erhalten. Sie nehmen dazu ein Video mit ihren Forderungen an das Kommando und die Regierung auf. Ihr Appell an "die Bürger der Russischen Föderation" wird von der Menschenrechtsgruppe Gulagu.net veröffentlicht. Laut ihrer Erklärung weigern sich die mobilisierten Kämpfer, in der Ukraine Krieg zu führen, und "werden Gerechtigkeit walten lassen", bis sie den ihnen zustehenden Betrag erhalten haben.

"Unser Staat weigert sich, uns die von unserem Präsidenten Wladimir Putin versprochene Entschädigung in Höhe von 195.000 Rubel zu zahlen! Warum sollten wir für diese Regierung Krieg führen und unsere Familien ohne Unterstützung zurücklassen?" In einem der Videos sagt ein mobilisierter Soldat, dass ihm der Militärkommissar bei seiner Einberufung eine Pauschalzahlung von 3100 Dollar zugesagt habe. "Aye, aye! Genau das haben sie uns auch gesagt!", rufen seine Kameraden. Daraufhin wird ihnen gesagt, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf in Erwägung gezogen, aber nach einer Anhörung fallen gelassen worden sei. Die Mobilisierten rufen den Abgeordneten zu, sie sollten "ihre verdammten Parteikarten abgeben" und selbst in den Krieg in der Ukraine ziehen. Die Männer beschweren sich, dass die Behörden sie "verarscht" haben.

+++ 11:28 Russland beteiligt sich wieder an Getreide-Abkommen +++
Russland nimmt nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau seine Teilnahme an dem Getreideabkommen mit der Ukraine wieder auf. Vor wenigen Tagen steigt Russland aus dem Abkommen mit der Ukraine, der Türkei und der UN aus, nachdem es Angriffe ukrainischer Drohnen auf russische Schiffe und den Hafen von Sewastopol gegeben haben soll.

+++ 11:05 Russland startet laut Schoigu Einberufung von 120.000 Wehrpflichtigen +++
Laut Institute for the Study of War gibt der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu bekannt, dass 2700 Einberufungsausschüsse im ganzen Land mit der Einberufung von 120.000 Männern zur Wehrpflicht begonnen haben. Laut Schoigu ist die Mobilisierung in Russland abgeschlossen. Die Experten stellen fest, dass die russischen Rekrutierungsoffiziere weiterhin Männer mobilisieren, obwohl Schoigu zuvor das Ende der Mobilisierung und den Übergang zur Wehrpflicht am 28. Oktober angekündigt hatte. Lokale russische Medien berichten, dass Männer in den Städten Tjumen und St. Petersburg am 31. Oktober Mobilisierungsbescheide erhalten haben.

+++ 10:40 Bericht: Russische Generäle berieten schon Einsatz taktischer Nuklearwaffe +++
Hochrangige russische Militärs sollen kürzlich in Gesprächen erörtert haben, wann und wie Moskau eine taktische Nuklearwaffe in der Ukraine einsetzen könnte, berichtet die "New York Times". Das habe nach Angaben mehrerer hochrangiger amerikanischer Beamter zu erhöhter Besorgnis in Washington und den Hauptstädten der Verbündeten geführt. Präsident Wladimir Putin war dem Bericht zufolge nicht an den Gesprächen beteiligt, die vor dem Hintergrund der sich verschärfenden russischen Nuklear-Rhetorik und der Rückschläge auf dem Schlachtfeld geführt wurden. Doch die Tatsache, dass hochrangige russische Militärs die Gespräche überhaupt führten, alarmiert die Regierung Biden, denn sie zeigt, wie frustriert die russischen Generäle über ihre Misserfolge vor Ort sind, und deutet darauf hin, dass Putins verschleierte Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen möglicherweise nicht nur Worte sind. Amerikanische Beamte erklären jedoch, sie hätten keine Beweise dafür gesehen, dass die Russen Atomwaffen in Stellung bringen oder andere taktische Maßnahmen zur Vorbereitung eines Angriffs ergreifen würden.

+++ 10:18 Ukraine fängt in der Nacht nach eigenen Angaben 12 von 13 iranischen Drohnen ab +++
Die ukrainische Hauptstadt Kiew wird nach Behördenangaben auch in der Nacht zu Mittwoch beschossen. Die ukrainischen Streitkräfte fangen aber 12 von 13 Drohnen ab, die aus iranischer Produktion stammen, teilt Andrij Jermak, der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, auf Telegram mit. "Wir sind derzeit im Gespräch über die Lieferung moderner Luftverteidigungssysteme, wir arbeiten jeden Tag daran."

+++ 09:50 Munz: "Gibt Machtkampf unter Putins Unterstützern" +++
Mit Sorge blickt man im Westen auf die Annäherungen zwischen Russland und dem Iran. Moskau benötigt offensichtlich Waffennachschub, für Teheran winkt Unterstützung für das eigene Atomprogramm. ntv-Reporter Rainer Munz blickt auf die Verhandlungen.

+++ 09:30 Selenskyj fordert dauerhaften Schutz für Getreide-Transporte +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert langfristigen Schutz für die Getreideexporte seines Landes über das Schwarze Meer. "Der Getreide-Korridor braucht zuverlässigen und langfristigen Schutz", erklärt Selenskyj in seiner täglichen Online-Botschaft. Russland müsse verstehen, "dass es eine harte, umfassende Antwort auf alle Maßnahmen erhalten wird, die unsere Nahrungsmittelexporte stören", fügt Selenskyj hinzu. Russland hatte am Samstag seine Teilnahme am Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide ausgesetzt und dies mit einem Drohnenangriff auf seine Schwarzmeerflotte auf der annektierten Halbinsel Krim begründet.

+++ 08:59 Ukraine meldet 800 gefallene Russen binnen 24 Stunden +++
Die Streitkräfte der Ukraine geben die russischen Verluste binnen 24 Stunden mit 800 an. Insgesamt seien seit Kriegsbeginn bereits 73.270 russische Soldaten in der Ukraine gefallen. Dazu kämen gut 2700 Panzer und mehr als 5500 gepanzerte Fahrzeuge. Die Zahl abgeschossener Flugzeuge und Helikopter liegt jeweils deutlich über 250. Das unabhängige Portal Oryx kommt auf deutliche geringere Verluste beim Kriegsgerät. Dort ist die Rede von 1417 Panzern und rund 2500 gepanzerten Fahrzeugen. Über Verluste an Soldaten gibt Oryx keine Auskunft.

+++ 08:38 "Kiewer sollen zu bestimmten Zeiten Licht ausschalten" +++
Russlands Angriffe auf die Energieversorgung stellen die Ukrainer vor große Herausforderungen. ntv-Reporterin Alexandra Callenius berichtet aus der Hauptstadt Kiew, wie die Menschen mit dem knappen Strom umgehen und sich auf den nahenden Winter vorbereiten.

+++ 08:19 Prigoschin gegen russische Militärdoktrin: Rücken täglich nur 200 Meter vor +++
Die russischen Truppen kommen bei ihren Angriffen in der Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste nur äußerst langsam voran. Das Verteidigungsministerium in London verweist auf Aussagen des Chefs der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, wonach seine Einheiten täglich 100 bis 200 Meter vorrückten. Prigoschin sagt zwar, dies sei in der modernen Kriegführung normal. Das britische Ministerium betont aber, die russische Militärdoktrin sehe Vorstöße von 30 Kilometern pro Tag vor. Zum Vergleich teilt die Behörde weiter mit: "Im Februar planten die russischen Streitkräfte einen 1000 Kilometer weiten Vormarsch durch die Ukraine innerhalb eines Monats. Im September erzielen die ukrainischen Einheiten Vorstöße von mehr als 20 Kilometern pro Tag." In der Region Charkiw leisten die russischen Truppen allerdings kaum Widerstand und fliehen größtenteils vor der Gegenoffensive.

+++ 07:57 Selenskyj und Macron vereinbaren zwei Treffen - Ukraine soll winterfest werden +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt seine diplomatischen Bemühungen um eine Lösung für die schwierige Energieversorgung fort. In seiner täglichen Videoansprache informiert er am Dienstag unter anderem über sein Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Im Mittelpunkt der Gespräche steht dabei vor allem die Sorge um die Energieversorgung in der Ukraine angesichts der fortgesetzten russischen Angriffe gegen die Energie-Infrastruktur des Landes. "Wir werden alles tun, um die Menschen in diesem Winter mit Strom und Wärme zu versorgen", sagt der ukrainische Staatschef. Mit Macron spricht Selenskyj über einen stärkeren Schutz gegen russische Raketen- und Drohnenangriffe. Daneben seien zwei Veranstaltungen vereinbart worden. "Die erste findet im Dezember in Frankreich statt: alle Herausforderungen des Winters objektiv zu betrachten, von Energie bis Finanzen, von Waffen bis zur Verteidigung des Himmels", sagt das ukrainische Staatsoberhaupt. "Und die zweite Veranstaltung besteht darin, Aufträge aus Frankreich zu sammeln und der Ukraine zu helfen."

+++ 07:35 Ukrainisches Einsatzkommando berichtet von 25 getöteten Russen +++
Das ukrainische Einsatzkommando "Süd" meldet, dass die ukrainischen Streitkräfte in den vergangenen 24 Stunden an der südlichen Frontlinie 25 russische Soldaten getötet und zahlreiches Kriegsgerät sowie elf gepanzerte Fahrzeuge zerstört haben. Das ukrainische Militär will außerdem drei Munitionsdepots in den Regionen Mykolajiw und Cherson zerstört haben.

+++ 07:16 Deutsche glauben immer öfter pro-russische Verschwörungsmythen +++
Die Zustimmungswerte zu pro-russischen Verschwörungserzählungen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine steigen in Deutschland in den vergangenen Monaten deutlich - besonders hoch ist die Zustimmung in Ostdeutschland. Das geht aus einer repräsentativen Untersuchung des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (CEMAS) hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) exklusiv vorliegt. So glauben 12 Prozent, die Ukraine habe zusammen mit den USA geheime Biolabore zur Herstellung von Biowaffen betrieben - eine von staatlichen russischen Stellen verbreitete, aber nie belegte Behauptung. Im April stimmten dieser Aussage noch sieben Prozent der Befragten zu. Die CEMAS-Erhebung zeigt deutliche Unterschiede in der Bewertung pro-russischer Propaganda zwischen Ost- und Westdeutschland.

In Ostdeutschland stimmte demnach jeder Dritte der Aussage zu, die NATO habe Russland so lange provoziert, dass Russland in den Krieg ziehen musste. In Westdeutschland stimmten dem hingegen nur 16 Prozent zu. 14 Prozent der ostdeutschen Befragten glauben zudem, der Krieg in der Ukraine würde nur der Ablenkung von der Corona-Pandemie dienen. In Westdeutschland sind es sieben Prozent. Besonders hohe Zustimmungswerte erhalten pro-russische und verschwörungsideologische Aussagen vor allem von Wählerinnen und Wählern der AfD. Fast die Hälfte stimmt den beiden Aussagen zu, die Ukraine sei eigentlich Teil Russlands und Russland habe wegen Provokationen der NATO in den Krieg ziehen müssen. Die von CEMAS verwendeten Daten basieren auf einer bevölkerungsrepräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Bilendi & Respondi. Zwischen dem 3. und dem 11. Oktober 2022 wurden 2228 Personen für die Studie befragt.

+++ 06:58 USA schulen Ukrainer in Minenräumung +++
Das US-Außenministerium gibt am 1. November bekannt, dass es ein Minenräumungs-Schulungsprojekt mit dem amerikanischen Beratungs- und Ingenieurdienstleistungsunternehmen Tetra Tech Inc. gestartet hat. "Am 30. September vergab das Ministerium 47,6 Millionen Dollar an Tetra Tech, Inc. aus Pasadena, Kalifornien, um der Ukraine angesichts des brutalen russischen Angriffskrieges dringende humanitäre Hilfe bei der Minenräumung zu leisten", heißt es in der Pressemitteilung. Tetra Tech wird die ukrainische Regierung dabei unterstützen, ihre Kapazitäten zur Ortung und Beseitigung von Landminen, nicht explodierten und zurückgelassenen Kampfmitteln, improvisierten Sprengkörpern und anderen explosiven Gefahren in zivilen Gebieten zu stärken.

+++ 06:40 Schweden hält Stationierung von Atomwaffen nach NATO-Beitritt für möglich +++
Der neue schwedische Regierungschef Ulf Kristersson hat sich im Falle von Schwedens NATO-Mitgliedschaft offen für die Stationierung von Atomwaffen in seinem Land gezeigt. "Sie werden von mir genau die gleiche Antwort erhalten wie von der finnischen Ministerpräsidentin", sagt Kristersson bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner finnischen Kollegin Sanna Marin in Helsinki. "Wir haben beschlossen, dass wir uns für die Zukunft keine Türen verschließen wollen", antwortet diese zuvor auf die Frage, ob Schweden und Finnland Atomwaffen auf ihrem Boden akzeptieren würden. Es sei "ganz natürlich, dass Schweden und Finnland in diesen Fragen gemeinsam" handeln, sagt Kristersson. Sowohl Marin als auch Kristersson räumen jedoch ein, dass Vorbehalte "später" verhandelt werden könnten.

+++ 06:16 Scholz würdigt Erdogans Einsatz für Getreide-Abkommen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz weist in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erneut die Vorwürfe Russlands zurück, die Ukraine bereite den Einsatz einer "schmutzigen Bombe" vor. Scholz habe entsprechende "von Russland erhobene Anschuldigungen" als "haltlos" zurückgewiesen, erklärt das Bundeskanzleramt in einer Mitteilung über das Telefongespräch. Scholz habe gegenüber Erdogan zudem den türkischen Einsatz zur Fortsetzung ukrainischer Getreideexporte im Rahmen des Getreide-Abkommens gewürdigt. Scholz und Erdogan seien sich "einig" gewesen, dass "Russlands nukleare Rhetorik" unverantwortlich sei.

+++ 05:59 Wegen zerstörter Infrastruktur: 1000 Heizstellen in Kiew geplant +++
Die Behörden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ziehen nach Angaben des Bürgermeisters Vitali Klitschko wegen der russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur verschiedene Szenarien zur Versorgung der Bevölkerung in Betracht. "Das schlimmste wäre, wenn es überhaupt keinen Strom, kein Wasser und keine Fernwärme gäbe", schreibt Klitschko auf Telegram. "Für diesen Fall bereiten wir über 1000 Heizstellen in unserer Stadt vor." Die Standorte werden mit Generatoren ausgestattet und verfügen über einen Vorrat an lebensnotwendigen Dingen wie Wasser.

+++ 22:12 Türkei zuversichtlich: Getreideabkommen bleibt bestehen +++
Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar zeigt sich zuversichtlich, dass das von den UN und seinem Land vermittelte Getreide-Abkommen zwischen Russland und der Ukraine bestehen bleibt. Es gebe Fortschritte in der Frage, teilt er mit. Russland hatte am Wochenende das Abkommen nach Angriffen auf die Schwarzmeerflotte in Sewastopol ausgesetzt.

+++ 21:40 EU-Kommission sagt Hilfe für Wiederherstellung des ukrainischen Energienetzes zu +++
Nach einem Besuch in Kiew sagt die EU-Energiekommissarin Kadri Simson der Ukraine Hilfe bei der Wiederherstellung des angeschlagenen Energienetzes zu: "Russland hat in seinem Krieg gegen die Ukraine den Energiesektor zu einem Kampfschauplatz gemacht. Und an diesem Kampfschauplatz kämpft die EU neben der Ukraine", sagt die estnische Politikerin einer Mitteilung der EU-Kommission zufolge. Oberste Priorität sei es, Millionen von Familien in der Ukraine vor Kälte und Dunkelheit zu schützen. Laut der Brüsseler Behörde werden in den kommenden Tagen unter anderem die Kommission und das ukrainische Energieministerium zusammen eine Kampagne starten, um weitere Unterstützung aus dem Privatsektor zu mobilisieren. Schon jetzt hätten die EU, die EU-Staaten und private Unternehmen Energienotausrüstung im Wert mehrerer Millionen Euro geliefert. "Angesichts der eskalierenden Angriffe Russlands" müsse die Unterstützung jedoch verstärkt werden. Zur Instandsetzung von Laboren am Kernkraftwerk Tschernobyl stelle die EU 13 Millionen Euro bereit.

+++ 20:45 Boris Johnson: Putin wäre verrückt, wenn er in der Ukraine Atomwaffen einsetzen würde +++
In einem Interview mit Sky News sagt der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson, er glaube nicht, dass Wladimir Putin in der Ukraine eine Atomwaffe einsetzen werde. "Ich glaube nicht, dass er das tun wird, er wäre verrückt", so Johnson. Dies würde "den sofortigen Austritt Russlands aus dem Club der zivilisierten Nationen bedeuten".

Die früheren Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, hek/als/rts/AFP/dpa

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