Politik

Liveticker zur Brexit-Nacht +++ 02:06 Acker bei Würzburg ist neuer geographischer EU-Mittelpunkt +++

UK ist nicht mehr Teil der Europäischen Union und damit verschiebt sich auch der geographische Mittelpunkt der EU. Ein Acker bei Würzburg ist das neue EU-Zentrum, der liegt bei 9 Grad, 54 Minuten, 7 Sekunden östlicher Länge und 49 Grad, 50 Minuten, 35 Sekunden nördlicher Breite. Das Feld gehört zum Dorf Gadheim, einem Ortsteil der Gemeinde Veitshöchheim. Dort versammelten sich in der Nacht zum Samstag einige hundert Menschen, um bei dem geschichtsträchtigen Ereignis dabei zu sein. Bürgermeister Jürgen Götz bedauerte, dass Gadheim durch den Austritt Großbritanniens zum geografischen Mittelpunkt der EU geworden sei. Bisher lag der Mittelpunkt im Ort Westerngrund bei Aschaffenburg.

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+++ 01:23 Scholz: Großbritannien wird keine Steueroase +++

Der "tragische" Brexit biete auch die Chance für einen Neustart der EU, sagt Finanzminister Olaf Scholz. So habe das Ausscheiden der Briten die Gemeinschaft zusammenrücken lassen. Die Befürchtung, dass Großbritannien nun zur Steueroase werde, sei nicht sehr realistisch. "Das Land ist zu groß, um Unternehmen damit zu ködern, dass sie nur sehr geringe Steuern zahlen müssen", sagte Scholz. "Im Gegenteil: Großbritannien ist unser Partner im Bemühen, Steuerdumping zu erschweren."

+++ 00:41 US-Außenminister macht Briten Hoffnung +++

Nach dem EU-Austritt Großbritanniens hat US-Außenminister Mike Pompeo eine Vertiefung der Beziehung der beiden Länder zugesagt. "Wir werden unsere bereits starken, produktiven und erfolgreichen Beziehungen zu Großbritannien weiter ausbauen", schrieb er kurz nach dem Brexit auf Twitter. Er freue sich, dass Großbritannien und die EU sich auf ein Brexit-Abkommen geeinigt hätten, "das den Willen des britischen Volkes würdigt".

+++ 00:14 Churchill: "Das ist nicht das Ende" +++

Die Fahnen sind zwar eingezogen und Großbritannien kein EU-Mitglied mehr - aber Ruhe dürfte nicht einkehren. Schließlich stehen London und Brüssel noch höchst komplizierte Verhandlungen bevor, die Premierminister Boris Johnson bis Ende des Jahres über die Bühne kriegen will. Auch sonst ist klar: Großbritannien ist zwar eine Insel, aber auch als Insel kann es sich nicht von Europa trennen. Es ist wohl mehr, wie Premierminister Winston Churchill, Johnsons Idol, einmal sagte, wenn auch in einem anderen Zusammenhang: "Das ist nicht das Ende. Es ist noch nichtmal der Anfang vom Ende. Vielleicht ist es das Ende vom Anfang."

+++ 24:00 Ende, Schluss, vorbei +++
Das war's: Die Briten sind raus aus der EU - nach 47 Jahren. In der EU ist das Bedauern groß, auch bei vielen Briten. Die anderen feiern, und Premier Boris Johnson, einst Spalter vor dem Herrn, gibt sich nun als der große Versöhner, der das Land zu einen sucht. Und die "Times" bemüht schon historische Vergleiche mit Heinrich, dem VIII. Nur die Trennung der englischen Kirche von Rom im 16. Jahrhundert sei in ihrer Bedeutung mit dem Brexit zu vergleichen, heißt es hier.

+++ 23:43 Veteran: "Wir werden wieder bald zusammen sein" +++
"Es ist nicht vorbei - die Kampagne zur Rückkehr beginnt heute." Dies kündigen EU-Freunde in Großbritannien an und verlinken ein Video, das am Morgen auf die Klippen von Dover gestrahlt wurde. In diesem preisen Weltkriegsveteranen die EU und äußern ihr Bedauern über den Brexit. "Dies ist eine Nachricht von den Kreidefelsen von Dover", so beginnt der 95-jährige Sid.  "Ich bin sehr, sehr traurig über alles, weil wir gar nicht wissen, wohin das alles führt", sagt er dann - und äußert seine Hoffnung, die er mit vielen Briten teilt: "Wir werden wieder bald zusammen sein."

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+++ 23:12 Johnson besinnt sich auf erschlaffte Muskeln +++
Großbritanniens Premier Boris Johnson ist kein Mann der leisen Töne. Immerhin erfüllt er in dieser Nacht sein zentrales Versprechen "Get Brexit done". Nun verspricht er seinen über den Brexit heillos zerstrittenen Landsleuten noch eine "wirkliche nationale Erneuerung und Wandel", wie er in einer Video-Botschaft mitteilt. "In unserer Diplomatie, in unserem Kampf gegen den Klimawandel, in unserer Kampagne für Menschenrechte oder Bildung für Mädchen oder Freihandel werden wir die Muskeln wiederentdecken, die wir Jahrzehnte nicht benutzt haben: die Macht von unabhängigen Gedanken und Taten."

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+++ 22:47 Unschöne Szenen bei Farages Brexit-Party +++
Die Stimmung in Großbritannien ist schon seit Langem aufgeheizt. Und auch wenn nun alles entschieden ist: Geeint sind die Briten noch lange nicht. Kurz vor einer Party zum EU-Austritt nahe dem Londoner Parlaments kommt es dort zu unschönen Szenen. Erwachsene animieren Kinder, auf EU-Flaggen auf dem matschigen Boden zu springen, und klatschen Beifall. Etliche Teilnehmer sind betrunken und stürzen, obwohl auf dem Parliament Square Alkohol verboten ist. Die Veranstaltung geht auf die Initiative "Leave means Leave" zurück, zu der auch Nigel Farage, einer der führenden Betreiber des Brexits gehört.

+++ 22:32 Britischer Ex-Botschafter erwartet größere Krise +++
Der frühere britische Botschafter bei der EU, Ivan Rogers, warnt vor harten Konflikten bei den kommenden Verhandlungen über die Beziehungen zwischen London und Brüssel. "Wir werden im dritten oder vierten Quartal 2020 eine größere Krise erleben", sagte er bei einer Podiumsdiskussion an der renommierten London School of Economics. "Beide Seiten werden damit drohen, aus den Verhandlungen auszusteigen." Rogers hält ein nennenswertes Abkommen bis Ende des Jahres für ein Ding der Unmöglichkeit. Zwar wäre eine Verlängerung um ein bis zwei Jahre möglich, "ich garantiere aber, dass Johnson das nicht tun wird", sagt Rogers mit Verweis auf Premierminister Boris Johnson.

+++ 22:12 Johnson träumt von Kanada +++
Wie geht es nun weiter? Premierminister Boris Johnson will mit der EU ein Freihandelsabkommen aushandeln - und zwar nach dem Vorbild Kanadas Das sagt Johnson bei einer Sondersitzung des Kabinetts. Brüssel fordert allerdings im Gegenzug für zollfreien Handel einheitliche Standards für Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte und staatliche Wirtschaftshilfen, was Johnson wiederum ablehnt. Auch mit anderen Ländern plant der Premier Gespräche über Freihandelsabkommen. Allerdings dürfte alles etwas vertrackt sein. Schließlich zogen sich die Gespräche allein für das Freihandelsabkommen mit Kanada über Jahre hin. Und auch ein Deal mit den USA lasse sich "nicht auf die Schnelle abschließen", sagt Ulrich Hoppe von der Deutsch-Britischen Industrie und Handelskammer ntv.de. "Auch sind die handelspolitischen Maßnahmen der Amerikaner gerne mal etwas erratischer Natur. Da könnte Großbritannien am Ende unter die Räder geraten."

+++ 21:46 Sturgeon: Trauer ist "mit Wut gefärbt"
Auch in Schottland ist die Wut über den Brexit groß und der Ruf nach einem erneuten Unabhängigkeitsreferendum laut. Ihre Partei sei bereit, ihre Unabhängigkeitskampagne noch einmal zu verstärken, sagt die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon. Die Trauer über den Brexit werde in Schottland "mit Wut gefärbt" sein. Ein unabhängiges Schottland hätte eine "andere, bessere" Zukunft vor sich. So wie Sturgeon denken offenbar viele Schotten. In einer neuen Umfrage hat sich erstmals seit 2015 eine knappe Mehrheit für die Unabhängigkeit ausgesprochen. Am Mittwoch hatte das schottische Regionalparlament mehrheitlich für ein zweites Referendum gestimmt.

+++ 21:27 Proteste auch in Nordirland +++
Nordirland war der große Zankapfel bei den jahrelangen Austrittsverhandlungen. Und die Befürchtungen sind groß, dass auf der irischen Insel die jahrzehntelangen Konflikte wieder aufbrechen. Schließlich sind die Paramilitärs immer noch da. Heute kommt es auch in Nordirland zu Demonstrationen an mehreren Orten. Vor dem Sitz des nordirischen Regionalparlaments in Belfast fordern Anhänger der Partei Sinn Fein ein Referendum zur irischen Wiedervereinigung. Der britische Landesteil grenzt an den EU-Staat Irland und ist daher besonders vom Brexit betroffen. Die Nordiren hatten mehrheitlich gegen den EU-Austritt gestimmt.

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+++ 21:05 Hardcore-Brexiteer verbrennen EU-Fahne +++
Bereits wenige Stunden vor Mitternacht beginnt das Aufräumen. In Brüssel stellen EU-Beamte den britischen Union Jack zur Seite (vielleicht wird er ja doch noch wieder gebraucht?). Auch in London holt man schon die EU-Flaggen ein. Nahe der Downing Street in London fackeln die Hardcore-Europa-Gegner erst gar nicht lange und verbrennen eine EU-Fahne.

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+++ 20:43 Von der Leyen bei ntv:  EU ist in "Position der Stärke" +++
Für EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist dieser 31. Januar "ein sehr emotionaler Tag". "Ich bin traurig darüber, dass sie draußen sein wollen", sagt sie bei ntv. Für die kommenden Verhandlungen sieht sie die EU "in einer sehr, sehr guten Ausgangsposition". Brüssel sei in einer "Position der Stärke". Wer Koch und wer Kellner ist, ist für von der Leyen klar: "Wir haben den größten gemeinsamen Markt, den es weltweit überhaupt gibt und die Briten möchten weiterhin Zugang haben. Das ist in Ordnung, aber dann müssen sie sich an unsere Regeln halten."

+++ 20:29 Macron warnt Briten vor Illusionen +++
Die Trauer ist nicht nur in Deutschland groß. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nennt den Brexit ein "historisches Alarmzeichen". "Das ist ein trauriger Tag", sagte Macron in einer kurzfristig angesetzten Ansprache. Er fordert weitere Reformen für die EU. Bisher sei es bisher nicht gelungen, Europa ausreichend zu verändern. Zugleich warnt er die Briten vor Illusionen: "Man kann nicht gleichzeitig drinnen und draußen sein." Und der EU-Chefunterhändler Michel Barnier twittert nach einem Gespräch mit Macron: 'Die Einheit der Europäer ist wichtiger als jemals zuvor."

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+++ 20:10 Der letzte Sieg der britischen EU-Fans +++
Es ist ihr letzter Triumph: Britische EU-Fans bringen die offizielle EU-Hymne, Beethovens "Ode an die Freude", auf Platz 30 der britischen Charts - und damit deutlich vor das Anti-EU-Lied "17 Million Fuck-Offs". Dieses bezieht sich auf die 17,4 Millionen Briten, die beim Referendum 2016 für den EU-Austritt gestimmt hatten. Gegner und Befürworter des Brexit hatten dazu aufgerufen, ihre jeweiligen Lieder an die Spitze der britischen Charts zu wählen. In dieser Woche wurde überdies kein Lied von den Briten so oft heruntergeladen wie die Europahymne.

+++ 20:03 BMW verschiebt Erneuerung des Mini +++
BMW produziert die aktuelle Generation des Mini länger als ursprünglich geplant. Wegen des Brexits und der laufenden Kostensenkungen im Konzern werde die Lebensdauer der gegenwärtigen Plattform verlängert, sagt ein BMW-Sprecher. Seit der Übernahme der Marke vom Konkurrenten Rover im Jahr 1994 hat BMW drei Generationen des Mini entwickelt, der im britischen Oxford und in Born in den Niederlanden produziert wird.

+++ 19:44 Weber warnt vorm "Anfang vom Ende der EU" +++
Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, sieht im Brexit Gefahren für die gesamte Europäische Union. "Wenn der Brexit gefühlt ein Erfolg wird, dann ist er der Anfang vom Ende der EU", sagte der CSU-Politiker der "Welt". Mit den Verhandlungen über die Beziehungen der EU zu Großbritannien werde auch über die Zukunft der EU entschieden. Der Brexit dürfe nicht zum Stichwortgeber für Marine Le Pen in Frankreich oder Viktor Orban in Ungarn werden. Der britische Premierminister Boris Johnson will am Montag seine Verhandlungsziele für die Gespräche mit der EU vorstellen.

+++ 19:32 "Kein Mensch versteht, was Brexit ist" +++
Für die meisten Briten, die in Deutschland leben, gibt es heute keinen Grund zum Jubeln. Brody Adams lebt seit 10 Jahren hier und ist mit einer Deutschen verheiratet. "Ich bin einfach nur traurig", sagt er ntv in einer Frankfurter Kneipe, wo er den Abend begeht. "Ich bin gegen den Brexit, aber jetzt habe ich meinen Frieden damit geschlossen." Tristan Edwards, der wie Tausende Briten nun einen deutschen Pass beantragt hat, sagt: "Die haben Deal gehört und dachten, alles wäre geregelt. Kein Mensch versteht, was Brexit ist." Und Nick Jefcoat, der nun auch Deutscher werden will, erzählt: "Ich bin durch ein Wechselbad der Gefühle gegangen. Angefangen mit Entsetzen über das Ergebnis des Referendums im Sommer 2016. Dann kam eine Phase der Depression und Sorge, und vor einigen Monaten habe ich resigniert."

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+++ 19:16 Der harte Brexit ist noch möglich +++
Noch gibt es eine Gnadenfrist. Denn auch wenn Großbritannien nun offiziell die EU verlässt, gilt bis Ende des Jahres eine Übergangsfrist: In dieser Zeit, in der London und Brüssel die künftigen Beziehungen klären und ein Freihandelsabkommen abschließen wollen, bleibt alles beim Alten. Die einschneidenden Veränderungen drohen erst im nächsten Jahr - bis hin zu einem harten Brexit, sollten sich Brüssel und London nicht einigen können. "Die Klippe ist immer noch da", sagt Ulrich Hoppe von der deutsch-britischen Industrie- und Handelskammer im Interview mit ntv.de. Und er prognostiziert: "Der dicke Brocken kommt noch."

+++ 19:01 Englischer Schaumwein läutet den Brexit ein +++
Für die Brexiteers wird es eine Riesenparty. Jahrzehntelang trieb Nigel Farage den EU-Austritt voran. Nun feiert er vor dem Parlament unter dem Motto "Leave means Leave". Das große Feuerwerk ist ihm aber untersagt. Bescheidener feiert die Regierung die historische Nacht -  ohne Geläut des Big Ben, nur mit britischen Flaggen am Parliament Square und einem projizierten Countdown am Regierungssitz. Und vielleicht kommt dann auch schon bald ein Moment der Reue auf: Bei einem Empfang in der Downing Street sollen englischer Schaumwein und britische Spezialitäten gereicht werden. Und vielen Briten ist gar nicht nach Feiern zumute - erstaunlicherweise sind unter ihnen auch einige Hardcore-Brexiteers. Ihnen geht das alles nicht weit genug.

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+++ 18:47 Merkel bedauert "tiefen Einschnitt +++
Für die Deutschen - so wie für viele andere Europäer - ist dies ein Tag der Trauer. Der Brexit sei "ein tiefer Einschnitt für uns alle", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Deutschland möchte aber enger Partner und Freund Großbritanniens bleiben." Zuvor hatte schon EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Parlament in Brüssel den Briten zugerufen: "Wir werden euch immer lieben und wir werden nie weit weg sein."

+++ 18:30 Die letzten Stunden der Briten in der EU +++
Noch knapp fünfeinhalb Stunden. Dann verlassen die Briten die EU - so wie sie es im Juni 2016 mit knapper Mehrheit bei einem Referendum beschlossen hatten. Nach historischen Sitzungen im Unterhaus, diversen Abstimmungsniederlagen, erbittertem Streit, EU-Sondergipfeln und zwei Parlamentswahlen gibt es nun kein Zurück mehr: Um Mitternacht weht vor dem EU-Parlament eine Flagge weniger. Und noch einige Tränen werden fließen, während die Brexiteers heute Nacht ihren Independence Day begehen.

Quelle: ntv.de, mit dpa/AFP/rts