Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 04:32 Kuleba: "Werden in diesem Jahr die ersten F-16-Luftsiege in der Ukraine erringen" +++
Die Vorbereitungen der Ukraine auf den Einsatz der Kampfjets F-16 im Jahr 2024 laufen nach Angaben von Außenminister Dmytro Kuleba nach Plan. "Die Piloten bereiten sich vor. Die Ingenieure bereiten sich vor. Die Infrastruktur wird vorbereitet", sagt Kuleba in der Dauernachrichtensendung des ukrainischen Fernsehens. Alle Länder, die der Ukraine Jets zur Verfügung stellen wollten, kämen ihren Verpflichtungen nach. "Ich denke, dass wir in diesem Jahr die ersten F-16-Luftsiege in der Ukraine erringen werden", sagt der Minister. Für sein Land habe es Priorität in diesem Jahr, die Luftüberlegenheit über Russland zu erlangen. Der Sieg im Krieg werde davon abhängen, wer den Himmel kontrolliere, so Kuleba.
+++ 02:34 Litauens Außenminister: Niederlage der Ukraine würde für Europa nicht gut ausgehen +++
Sollte die Ukraine Russland nicht besiegen, wird es nach den Worten des litauischen Außenministers Gabrielius Landsbergis auch für Europa kein gutes Ende nehmen. "Es gibt kein Szenario, in dem es für Europa gut ausgehen könnte, wenn die Ukraine nicht gewinnt", sagt Landsbergis am Rande des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Alpenort Davos. Es bestünde die Möglichkeit, dass die russische Aggression in der Ukraine nicht eingedämmt werden könne, warnt er. Europa habe "die Realität nicht erkannt" - nämlich dass das, was in der Ukraine geschieht, "der Krieg Europas" sei, sagt der litauische Politiker und fordert, Europa müsse mehr tun, um sich auf mögliche zukünftige Aggressionen Russlands gegen andere europäische Länder vorzubereiten.
+++ 01:23 Bundestag verlängert Gasspeicher-Gesetz +++
Die staatlichen Vorgaben für die Füllstände deutscher Gasspeicher bleiben noch mindestens drei Jahre erhalten. Der Bundestag verlängert am Abend die im kommenden Jahr auslaufende Regelung vorzeitig bis zum 1. April 2027. Dies diene der Versorgungssicherheit, bis die Infrastruktur für die Aufbereitung und Einspeisung von Flüssigerdgas vorhanden sei, heißt es zur Begründung im Gesetzentwurf. Die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eingeführte Regelung sieht vor, dass die Gasspeicher Anfang September zu 75 Prozent gefüllt sein müssen, Anfang Oktober zu 85 und Anfang November zu 95 Prozent.
+++ 21:49 Russische Polizei sucht nach Teilnehmern an Massendemo in Baschkortostan +++
Nach einer Massendemonstration in der russischen Teilrepublik Baschkortostan an der Wolga sucht die Polizei nach Organisatoren und Teilnehmern. Das teilt das Innenministerium in der Hauptstadt Ufa mit, wie die russische staatliche Agentur TASS meldet. In der Kleinstadt Baimak, wo am Vortag etwa 3000 Menschen protestiert hatten, überprüften Beamte laut örtlichen Medienberichten Schüler und durchsuchten deren Telefone. Zwei Männer seien festgenommen worden. Der Protest in Baimak hatte sich an der Verurteilung eines örtlichen Öko-Aktivisten zu vier Jahren Lagerhaft wegen angeblichen Extremismus entzündet. Die Demonstranten bewarfen Polizisten mit Eisstücken und Schneebällen. Die Polizei reagierte mit Schlagstöcken, Tränengas und Blendgranaten. Mehrere Menschen wurden festgenommen. Republikchef Radij Chabirow versuchte den verurteilten Aktivisten Fail Altschinow als Nationalisten und Separatisten darzustellen.
+++ 21:28 Bericht: Sondertribunal soll Russlands Staatsführung verfolgen +++
Die Pläne für ein Sondertribunal zur Verfolgung der russischen Aggression gegen die Ukraine werden offenbar erstmals konkret. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, werden sich an diesem Freitag die vorwiegend westlichen Unterstützer der Ukraine informell in Luxemburg treffen, um über die Einrichtung eines internationalen Gerichts zu beraten. Dieses soll den Vorwurf des Angriffskriegs gegen Russlands Staatsführung verfolgen und Präsident Wladimir Putin sowie dessen Helfer anklagen. Erste Entwürfe für ein entsprechendes Statut sowie einen zwischenstaatlichen Vertrag zur Gründung des Sondertribunals liegen der Zeitung nach eigenen Angaben vor. Die von Juristen der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes verfassten Papiere sollen demnach eine Diskussionsgrundlage darstellen, um in den seit Monaten stockenden Verhandlungen voranzukommen. Eine offizielle EU-Position dazu gebe es noch nicht. Den Entwürfen zufolge soll das Tribunal gegen "Personen, die verdächtigt oder beschuldigt werden, das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine begangen zu haben", ermitteln, diese anklagen und vor Gericht stellen können. Es soll ausschließlich zu diesem Zweck eingerichtet, nur auf Antrag der Ukraine tätig werden und nach dem Völkergewohnheitsrecht verhandeln, heißt es in dem Bericht. Verfolgt werden könnten Personen, die "tatsächlich die Kontrolle über das politische oder militärische Handeln der Russischen Föderation" ausüben können.
+++ 21:07 Selenskyj verkündet ukrainisches Wirtschaftswachstum von fünf Prozent +++
Die Wirtschaft der Ukraine ist nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj im vergangenen Jahr trotz der russischen Invasion um fünf Prozent im Vergleich zu 2022 gewachsen. Im selben Maße seien auch die Steuereinnahmen gestiegen, sagt der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache. "Dies ist ein klares Zeichen für die Stärke der Ukraine." Ministerpräsident Denys Schmyhal habe ihm berichtet, dass die Lage im Finanzsystem stabil sei, so Selenskyj. Alle Sozialleistungen würden vollständig ausgezahlt. Der Präsident dankt den Steuerzahlern im Land: "Die Regierung weiß wirklich jeden zu schätzen, der arbeitet, Steuern zahlt und damit unsere Fähigkeit - unsere gemeinsame Fähigkeit - unterstützt, den Staat und die Unabhängigkeit trotz aller Schwierigkeiten zu verteidigen." Ein ukrainisches Wirtschaftswachstum um die fünf Prozent war auch von der Europäischen Union erwartet worden. Es ist ein Erholungseffekt, nachdem die ukrainische Wirtschaft 2022 im ersten Jahr des Krieges um fast 30 Prozent geschrumpft war.
+++ 20:57 Verschiffung russischen Rohöls: USA verhängen neue Sanktionen +++
Die USA verhängen neue Sanktionen gegen eine in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Reederei, weil diese sich nicht an den Preisdeckel für russisches Rohöl gehalten haben soll. Die Reederei sei im Besitz von 18 Tankern und Frachtern, auf denen russisches Rohöl und Erdölprodukte transportiert würden, teilt das US-Finanzministerium mit. "Niemand sollte an der Entschlossenheit unserer Koalition zweifeln, diejenigen zu stoppen, die dem Kreml helfen", sagt der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo. Als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg hatten die EU und ihre G7-Partner einen Ölpreisdeckel beschlossen.
+++ 20:42 Kiew: Drohne aus heimischer Produktion flog bis St. Petersburg +++
Die Ukraine hat eigenen Angaben nach erfolgreich eine Drohne bei der nordrussischen Großstadt St. Petersburg eingesetzt. "Ja, diese Nacht haben wir ein Ziel getroffen, und dieses Stück flog genau 1250 Kilometer", sagt der für Rüstung zuständige Industrieminister Olexander Kamyschin bei einer öffentlichen Diskussion beim Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz. Die verwendete Drohne sei in der Ukraine produziert worden und habe umgerechnet etwas mehr als 320 Euro gekostet, sagt er der Agentur Interfax-Ukraine zufolge. Zuvor hatten ukrainische Medien unter Berufung auf Quellen beim Militärgeheimdienst von einem Angriff auf ein Treibstofflager im Hafen der nordrussischen Millionenstadt berichtet. Russischen Angaben zufolge wurden drei Drohnen rechtzeitig abgefangen. Schäden habe es nicht gegeben. Der Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Andrij Jussow, sprach im Fernsehen von einer neuen Qualität der eingesetzten Waffe und deren Reichweite. "Der Feind hat Grund zur Sorge um seine Militäreinrichtungen in St. Petersburg und im Leningrader Gebiet", sagte er.
+++ 20:10 Ersatz für Gepards: Deutschland entwickelt Kurzstrecken-Flugabwehrsystem +++
Deutschland wird die Entwicklung eines Kurzstrecken-Luftabwehrsystems für rund 1,3 Milliarden Euro (1,4 Milliarden Dollar) in Auftrag geben, um eine Lücke in seiner Verteidigung zu schließen, die nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine deutlich wurde, und um unter anderem seine längst ausgemusterten Gepard-Panzer zu ersetzen. Der deutsche Haushaltsausschuss genehmigte den Vertrag mit einem Konsortium aus Rheinmetall, Diehl und Hensoldt, obwohl der Bundesrechnungshof eine Verfünffachung des Preises kritisiert hatte. Das berichtet Reuters unter Berufung auf mehrere Teilnehmer. "Mit dem zusätzlichen Luftverteidigungssystem statten wir die Bundeswehr mit einer weiteren Fähigkeit aus, die sie dringend benötigt, um die Soldatinnen und Soldaten besser am Boden schützen zu können", wird FDP-Haushälter Karsten Klein zitiert. "Dieses Abwehrsystem ist auch vor dem Hintergrund der Brigade in Litauen und den Erkenntnissen des Krieges in der Ukraine ein weiterer Baustein, das aus dem Sondervermögen finanziert wird."
+++ 19:47 Putin lässt sich bei Besuch seines Wahlkampfteams feiern +++
In knapp zwei Monaten wird in Russland gewählt - dabei steht der "Sieger" eigentlich schon fest. Wladimir Putin präsentiert sich dennoch medienwirksam bei einem Besuch seines Wahlkampfteams. Einer der Gegenkandidaten hofft, "am Ende noch zu leben".
+++ 19:19 Anklage gegen nach Russland geflohenen Ex-Regierungschef Asarow +++
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft erhebt gegen den nach Russland geflüchteten Ex-Regierungschef Mykola Asarow Anklage wegen Kollaboration mit Moskau und "Diskreditierung" des Landes. Der frühere Ministerpräsident habe den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gerechtfertigt, begründet die Generalstaatsanwaltschaft ihr Vorgehen. Asarow wird nicht namentlich genannt, die Staatsanwaltschaft fügt der Mitteilung aber ein leicht verschwommenes Foto bei, auf dem er zu erkennen ist. Auch ukrainische Medien berichten, dass sich die Anklage gegen Asarow richte.
+++ 19:01 Ungarn macht Schweden Vorwürfe im Streit um NATO-Beitritt +++
Im Streit um den angestrebten NATO-Beitritt Schwedens wirft Ungarn dem nordeuropäischen Land vor, nicht genügend auf Budapest zuzugehen. "Die Schweden haben nichts unternommen, um eine freundschaftliche Beziehung aufzubauen", sagt Gergely Gulyas, Stabschef von Ministerpräsident Victor Orban, vor Journalisten. Ein schneller NATO-Beitritt sei möglicherweise doch "keine Priorität" Schwedens. Er spreche nicht "vom Ministerpräsident, geschweige denn vom König, sondern einfach nur vom Außenminister" betont er. "Einer von ihnen sollte Kontakt aufnehmen und sich nach den Bedenken des ungarischen Parlaments erkundigen." Ungarn ist neben der Türkei das einzige Land, das Schwedens Beitritt in das Militärbündnis noch nicht ratifiziert hat, obwohl es seine grundsätzliche Unterstützung zugesagt hatte.
+++ 18:48 Acht Jahre Haft für Russen wegen Angriffsplan auf Rekrutierungszentrum +++
Ein Gericht in Russland hat einen Mann zu acht Jahren Haft verurteilt, weil er im Herbst 2022 ein militärisches Rekrutierungszentrums in Brand setzen wollte. Maxim Asrian müsse die Haftstrafe in einer "Strafkolonie mit strengem Regime" absitzen, erklärt der Pressedienst der Gerichte von St. Petersburg. Am selben Tag wurde im einige hunderte Kilometer weiter südöstlich gelegenen Tscherepowez ein Menschenrechtsaktivist wegen des Vorwurfs der Diskreditierung der russischen Armee zu drei Jahren Haft verurteilt. Dieser habe mit seinen Interneteinträgen "eine unbegrenzte Anzahl von Leuten in die Irre geführt und die Streitkräfte der Russischen Föderation diskreditiert", befand das Gericht.
+++ 18:25 Verschiffung russischen Rohöls: USA verhängen neue Sanktionen +++
Die USA verhängen neue Sanktionen gegen eine in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Reederei, weil diese sich nicht an den Preisdeckel für russisches Rohöl gehalten haben soll. Die Reederei sei im Besitz von 18 Tankern und Frachtern, auf denen russisches Rohöl und Erdölprodukte transportiert würden, teilt das US-Finanzministerium mit. "Niemand sollte an der Entschlossenheit unserer Koalition zweifeln, diejenigen zu stoppen, die dem Kreml helfen", sagt der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo.
+++ 17:54 Russland bestellt französischen Botschafter ein +++
Russland bestellt den französischen Botschafter nach Hinweisen auf französische Söldner ein, die angeblich an der Seite ukrainischer Truppen kämpfen (siehe Eintrag 16.42 Uhr). Das berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS. Russland hatte nach eigenen Angaben am Mittwoch einen Präzisionsschlag auf ein Gebäude in der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw ausgeführt, in denen sich ausländische Kämpfer aufgehalten hätten. Nach Angaben des Außenministeriums in Paris sind keine Söldner aus Frankreich in der Ukraine oder anderswo im Einsatz.
+++ 17:31 Ukraines Getreidelieferungen per See brechen im Januar ein +++
Die ukrainischen Getreideexporte über den Seeweg dürften einem Insider zufolge im Januar um etwa ein Fünftel zum Vormonat zurückgehen. Gründe seien die Krise im Roten Meer sowie die Neujahrsfeiertage, berichtet Reuters unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Zuvor hatte Wirtschaftsminister Mykola Solski erklärt, es könne in diesem Monat einen Rückgang der Ausfuhr wichtiger Agrargüter geben. Auch er verwies auf die Lage im Roten Meer. Im Dezember hatte die Ukraine noch einen Rekord beim Export von Lebensmitteln über das Schwarze Meer verzeichnet. Den vorliegenden Daten des Landwirtschaftsministeriums zufolge lagen die Getreideausfuhren in diesem Monat bis zum 17. Januar bei 20,9 Millionen Tonnen verglichen mit 25,1 Millionen im Vorjahreszeitraum bis zum 20. Januar 2023.
+++ 17:06 NATO-Admiral: Krieg ist festgefahren +++
Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine befindet sich einem hochrangigen NATO-Kommandeur zufolge in einer Phase des relativen Stillstands. In dem Konflikt gebe es nicht viel Bewegung, sagt der Chef des NATO-Militärausschusses Rob Bauer. "Wir sollten auf keiner Seite ein Wunder erwarten", fügt er hinzu. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Dienstag vor einem möglichen "Einfrieren" des Krieges gewarnt. "Jeder eingefrorene Konflikt wird irgendwann wieder aufflammen", sagte der Staatschef beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Kurort Davos. Selenskyj spricht sich seit langem dafür aus, den Krieg auf dem Schlachtfeld zu entscheiden, um Russland so möglichst eine strategische Niederlage zuzufügen.
+++ 16:42 Paris dementiert Präsenz "französischer Söldner" in der Ukraine +++
Die französische Regierung weist russische Aussagen über "französische Söldner" in der Ukraine zurück. "Frankreich hat keine Söldner, weder in der Ukraine noch anderswo, im Unterschied zu anderen", teilt das Außenministerium in Paris mit. Bei der Angabe handele sich um eine "grobe Manipulation" Russlands. "Das verdient nicht mehr Aufmerksamkeit als vorhergehende oder künftige Manipulationsversuche, die es sicher geben wird", heißt es weiter. Die Führung in Moskau hatte am Mittwoch erklärt, die russische Armee habe in der Ukraine einen zwischenzeitlich von "französischen Söldnern" genutzten Stützpunkt angegriffen. Die Armee habe auf das Gebäude in der Stadt Charkiw einen "Präzisionsangriff" ausgeführt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Das Gebäude sei zeitweise von "ausländischen Kämpfern" genutzt worden, deren Kern aus "französischen Söldnern" bestanden habe.
+++ 16:19 Staatsanwalt fordert knapp fünf Jahre Haft für Igor Girkin +++
Ein russischer Staatsanwalt hat bei einem Moskauer Gericht eine fast fünfjährige Haftstrafe für den prominenten Nationalisten Igor Girkin beantragt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Der Militärblogger hatte Präsident Wladimir Putin und die Armeeführung beschuldigt, den Ukraine-Krieg nicht hart genug zu führen. Die Staatsanwaltschaft wirft Girkin, der im Westen wegen des Abschusses eines Passagierflugzeugs über der Ostukraine im Jahr 2014 als Kriegsverbrecher gilt, Anstiftung zum Extremismus vor, was dieser jedoch bestreitet. Im August vergangenen Jahres kündigte der 53-Jährige an, bei der Präsidentschaftswahl im März antreten zu wollen. Das Moskauer Gericht, vor dem sein Fall verhandelt wird, teilt mit, dass die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von vier Jahren und elf Monaten in einer Gefängniskolonie sowie ein dreijähriges Verbot der Internetnutzung gegen Girkin beantragt habe. Ein Urteil wird am 25. Januar erwartet.
+++ 15:55 Ukraine kauft Haubitzen aus Frankreich +++
Die Ukraine hat sechs Caesar-Haubitzen aus Frankreich gekauft. Verteidigungsminister Sébastien Lecornu sagt, dass Paris jeden Monat 50 präzisionsgelenkte Raketen nach Kiew schicken werde, um den Kampf gegen die russische Invasion zu unterstützen. Im Gespräch mit dem Radiosender France Inter führt der Minister aus, dass es dem Caesar-Hersteller Nexter gelungen sei, die Produktionszeit für die Haubitze auf 15 Monate zu halbieren, sodass in diesem Jahr etwa 78 Einheiten zur Verfügung stehen würden.
+++ 15:27 Moskau meldet Einnahme eines Dorfes bei Bachmut +++
Die russische Armee meldet die Einnahme eines kleinen Dorfes im Osten der Ukraine. Die Ortschaft Wesele in der Region Donezk sei "befreit" worden, erklärt das Verteidigungsministerium in Moskau. Eine Bestätigung Kiews gibt es bislang nicht. Das rund hundert Einwohner zählende Dorf liegt etwa 20 Kilometer entfernt von der Industriestadt Bachmut, welche die russischen Truppen im Mai nach monatelangen und besonders heftigen Kämpfen eingenommen hatten.
+++ 15:14 NATO organisiert zur Abschreckung Großmanöver mit 90.000 Soldaten +++
Die NATO will für ein im Februar beginnendes Großmanöver zur Abschreckung Russlands rund 90.000 Soldaten mobilisieren. Das erfährt die Deutsche Presse-Agentur am Rande eines Treffens von militärischen Spitzenvertretern des Verteidigungsbündnisses in Brüssel.
+++ 15:01 EU will Oligarchen "Lieblingsspielzeuge" wegnehmen +++
Die Europäische Union hat sich auf strengere Vorgaben im Kampf gegen Geldwäsche verständigt. Die Einigung ist eine Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine, der es nun Oligarchen schwerer machen soll, Vermögenswerte in der EU zu besitzen. Denn betroffen sind künftig auch Kryptowerte, Händler von Luxusgütern wie Autos oder Jachten, Fußball-Klubs sowie bestimmte Visa als Gegenleistung für Investitionen. EU-Politiker wollen Oligarchen damit ihre "Lieblingsspielzeuge" wegnehmen. Bislang wurden Anti-Geldwäsche-Regeln in den einzelnen EU-Staaten unterschiedlich angewendet. Die neuen Regeln müssen noch formal von den EU-Mitgliedsstaaten abgenickt werden, ebenso vom gesamten EU-Parlament.
+++ 14:35 Estland schmeißt Oberhaupt der von Moskau abhängigen orthodoxen Ortskirche raus +++
Wegen seiner Äußerungen zum russischen Angriffskrieg muss das Oberhaupt der Estnisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats Estland verlassen. Wie Polizei und Grenzschutz in dem baltischen Land mitteilen, wird die Aufenthaltsgenehmigung des russischen Staatsbürgers, der mit bürgerlichem Namen Waleri Reschetnikow heißt, nicht verlängert. Er muss demnach vor dem 6. Februar ausreisen. Reschetnikows Äußerungen stellen laut den Behörden ein "Sicherheitsrisiko" für Estland dar. "Seine öffentlichen Handlungen und Äußerungen unterstützen den Aggressor und er hat sein Verhalten trotz Warnungen nicht geändert", sagt ein Vertreter des Grenzschutzes. Die Entscheidung richte sich gegen eine bestimmte Person und nicht gegen die Mitglieder der estnisch-orthodoxen Gemeinschaft des Moskauer Patriarchats, betont er.
+++ 14:16 Klitschko sieht großes Munitions-Defizit und "Wahnsinnsdruck von russischer Seite" +++
Die ukrainischen Soldaten an der Front klagen laut Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko zunehmend über fehlende Munition. "Seit Monaten gibt es ein wahnsinniges, riesengroßes Defizit von Munition", sagt Klitschko der "Bild"-Zeitung und Welt TV. "Munition ist die Frage Nummer eins, wenn man mit Soldaten an der Frontlinie spricht." Es gebe zudem einen "Wahnsinnsdruck von russischer Seite". Mit Blick auf Deutschland fordert Klitschko die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Die Waffen seien deshalb so wichtig, weil sie mit ihrer Reichweite die Logistik der russischen Truppen unterbrechen könnten.
+++ 13:55 Russland: Ukraine-Krieg macht Atomgespräche mit den USA unmöglich +++
Russland weist einen Vorschlag der USA zurück, Gespräche über eine Rüstungskontrolle bei Atomwaffen vom Ukraine-Krieg zu trennen. Dies sei inakzeptabel, sagt Außenminister Sergej Lawrow und verweist auf die Unterstützung der US-Regierung für die Ukraine. Solange die USA einen "hybriden Krieg" gegen Moskau führten, gebe es keine Grundlage für Gespräche. Das New-Start-Atomabkommen zu Begrenzung strategischer Atomwaffen läuft im Februar 2026 aus. Dann würde es keine derartigen Verträge mehr zwischen den USA und Russland geben.
+++ 13:30 Ukrainischer Geheimdienst: Student aus Odessa war russischer Spion +++
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat eigenen Angaben zufolge einen russischen Spion festgenommen, der Informationen über mögliche Angriffsziele in der Ukraine an die russischen Streitkräfte weitergeleitet haben soll. Der SBU teilt mit, der Verdächtige habe den Auftrag gehabt, in der südlichen Region Odessa "Koordinaten zu Lagerhäusern mit giftigen Substanzen und Pestiziden zu ermitteln und weiterzugeben". Ziel sei es gewesen, in der südlichen Schwarzmeerregion "eine Umweltkatastrophe" auszulösen. Der Festgenommene ist nach Angaben der ukrainischen Behörden ein Student der Universität Odessa. Laut SBU wurde er Ende vergangenen Jahres vom russischen Geheimdienst FSB kontaktiert und erhielt Geld für seine Dienste. Wegen Hochverrats droht ihm eine lebenslange Haftstrafe.
+++ 13:00 Mehr als 20 Länder gründen Artillerie-Koalition +++
Frankreich, Deutschland und mehr als 20 weitere Länder haben in Paris eine Artillerie-Koalition für die Ukraine ins Leben gerufen. "Es gibt keine Alternative zu einer modernen Artillerie, wir müssen uns weiter anstrengen, um die Produktion von Munition zu erhöhen", sagte der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow, der zu der Konferenz in Paris per Video zugeschaltet war. Die von Frankreich und den USA geführte Artillerie-Koalition ist Teil der Ramstein-Kontaktgruppe. Auf der US-Luftwaffenbasis in Rheinland-Pfalz hatten sich erstmals im April 2022 Vertreter aus 50 Ländern getroffen, um die Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland zu organisieren.
+++ 12:35 Darum fürchtet Moskau einen Umweltaktivisten +++
Tausende demonstrieren in der Region Baschkortostan. Es sind die größten Proteste in Russland seit dem Überfall auf die Ukraine. Grund für die Wut ist die Festnahme eines Umweltaktivisten. Wer ist der Mann und warum ist er dem Kreml ein Dorn im Auge? Moskau-Korrespondent Rainer Munz hat Antworten.
+++ 11:58 Ukrainisches Militär meldet erfolgreichen Angriff auf russisches Ölterminal +++
Ukrainischen Angaben zufolge sind bei dem Drohnenangriff auf ein Öldepot in der Region St. Petersburg Ziele getroffen worden. Dies berichtet "Ukrainska Pravda" unter Berufung auf den ukrainischen Militärgeheimdienst. "Es gibt bestätigte Angriffe auf Ziele. Dies ist eine neue Phase der Arbeit in dieser Region ", zitiert die Plattform die Quelle. Der Drohnenangriff zeige, dass "militärische Einrichtungen in St. Petersburg in Reichweite der ukrainischen Streitkräfte sind". Es sei nicht der erste Angriff auf die Region gewesen, "aber dieses Mal gibt es Unterschiede und der Feind hat sie gespürt", heißt es weiter. Die russischen Besatzer der Region Saporischschja hatten zuvor gemeldet, dass die Drohne über dem Gebiet St. Petersburg abgefangen worden sei. (Eintrag von 8.48 Uhr)
+++ 11:30 Knapp 1000 Russen droht Ausweisung aus Lettland +++
In Lettland haben fast 1000 russische Staatsbürger einen Brief von der Migrationsbehörde mit der Aufforderung erhalten, binnen zwei Wochen freiwillig auszureisen oder ihren rechtlichen Status in dem baltischen EU- und NATO-Land zu regeln. Ansonsten könnte es auch zu Zwangsausweisungen kommen, sagte Behördenleiterin Maira Roze im lettischen Fernsehen. Hintergrund sind Änderungen an Lettlands Ausländerrecht, die im Herbst 2022 in Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine beschlossen wurden. Um weiterhin legal in Lettland leben zu können, müssen russische Staatsbürger einen dauerhaften Aufenthaltsstatus beantragen und dafür alltagstaugliche Lettisch-Kenntnisse nachweisen. Betroffen davon sind nach Behördenangaben gegenwärtig 985 Menschen. Weitere 2500 Personen könnten im April dazukommen. Sollten die Betroffenen nicht reagieren, werde sich der Grenzschutz zu deren zuletzt gemeldeten Wohnsitz begeben und prüfen, ob sich die Person dort aufhält oder nicht, sagte Roze.
+++ 11:05 Moskauer Flughafen stellt Betrieb vorübergehend ein +++
Der Moskauer Flughafen Vnukovo hat seinen Betrieb vorübergehend einstellen müssen. Dies teilte die russische Luftfahrtbehörde der Nachrichtenagentur Tass mit. "Der Luftraum im Bereich Vnukovo wurde vorübergehend geschlossen. Abflüge und Ankünfte wurden ausgesetzt", hieß es demnach. Dies betraf demnach sowohl den Empfang als auch die Freigabe von Flugzeugen. Die Gründe lagen dem Bericht zufolge "außerhalb der Kontrolle des Flughafens". Mittlerweile hat der Flughafen den Betrieb wieder aufgenommen, teilt der Pressedienst des Flughafens mit. Die Maßnahme werde unter anderem ergriffen, wenn Drohnenangriffe drohen, heißt es bei "Sky News". Am Morgen berichtete der Moskauer Bürgermeister von einem Drohnenangriff auf die russische Hauptstadt, der jedoch abgewehrt worden sein soll.
+++ 10:40 Lawrow: Ukraine wird "ähnliches Schicksal wie Afghanistan" erleben +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in einem Briefing in Moskau behauptet, dass die Ukraine ein "ähnliches Schicksal wie Afghanistan" erleiden werde. Damit deutete er auf den Abzug der USA aus Afghanistan vor zwei Jahren hin, wie "Sky News" berichtet. Er behauptete laut dem Bericht auch, der Westen habe "nichts das geringste Interesse" an einer Beendigung des Krieges. "Sie wollten sich unsere Bedenken nicht anhören", sagte er demnach. Der Westen habe "zur Eskalation der Ukraine-Krise beigetragen", was Russland vor "zusätzliche strategische Risiken und Gefahren" stelle.
+++ 10:11 Ukrainische Besatzung zeigt zerschossenen Leopard-2 +++
Der ukrainische Kommandant Roman und seine Besatzung sind mit einem Leopard-2-Panzer im Fronteinsatz. Bei einem Gefecht geraten sie unter heftigen Beschuss und bekommen gefährliche Treffer ab. Der Panzer aus deutscher Produktion bringt sie dennoch in Sicherheit. Die Soldaten zeigen ntv exklusiv ihr malträtiertes Kriegsgerät.
+++ 09:47 Republikaner: Senat entscheidet kommende Woche über Ukraine-Hilfspaket +++
Der republikanische Senatsvorsitzende Mitch McConnell hat laut US-Medien erklärt, dass der Senat bereits kommende Woche über ein neues Hilfspaket für die Ukraine entscheiden könnte. "Ich gehe davon aus, dass der Senat in der nächsten Woche damit befasst sein wird", erklärte McConnell demnach. "Wir hoffen, dass wir ein glaubwürdiges Grenzpaket bekommen... Ich gehe davon aus, dass es uns nächste Woche vorliegen wird." Die Republikaner hatten das Hilfspaket zuletzt blockiert und zunächst mehr Änderungen in der Grenzpolitik gefordert. Auch die US-Sonderbeauftragte für den Wiederaufbau der Ukraine, Penny Pritzker, zeigte sich optimistisch. "Die Vereinigten Staaten müssen ihren Verpflichtungen gegenüber der Ukraine nachkommen, und ich glaube, das werden sie auch", sagte Pritzker in Davos. Der politische Prozess in den USA sei in einem Wahljahr kompliziert "und manchmal hässlich und chaotisch."
+++ 09:14 Ukraine meldet Start russischer MiG-31K – Luftalarm in der gesamten Ukraine +++
Am Morgen ist im gesamten Gebiet der Ukraine Luftalarm ausgerufen worden. Dies teilte die ukrainische Luftwaffe auf ihrem offiziellen Telegram-Kanal mit. Grund dafür sei der Start einer russischen MiG-31K, die Raketen tragen kann, gewesen. "Raketenbedrohung in der gesamten Ukraine. MiG-31K startet vom Flugplatz Savasleyka", warnte die Luftwaffe. Sie rief die Bevölkerung auf, in Deckung zu gehen. Um 9.14 Uhr ukrainischer Zeit wurde der Alarm wieder aufgehoben, er dauerte 25 Minuten.
+++ 08:48 Russische Besatzer: Ukraine wollte Ölterminal in St. Petersburg angreifen +++
Die von Russland eingesetzte Verwaltung der besetzten ukrainischen Region Saporischschja behauptet, dass das ukrainische Militär versucht hat, ein Ölterminal in St. Petersburg anzugreifen. Dazu sei eine Drohne gestartet worden, teilt Wladimir Rogow, ein Vertreter der Besatzungsverwaltung, mit. Russische Behörden haben zuvor mitgeteilt, die Drohne sei über dem Gebiet um St. Petersburg abgefangen worden. Es war der erste Angriff dieser Art auf die Region.
+++ 08:15 ISW: Ukraine setzt "FrankenSAM"-System erstmals erfolgreich ein +++
Die Ukraine hat ihr eigens umgebautes Luftabwehrsystem "FrankenSAM" erstmals erfolgreich abgesetzt. Das berichtet das Institute for the Study of War (ISW) unter Berufung auf den ukrainischen Minister für strategische Industrie, Oleksandr Kamyshin. Dieser erklärte, dass die ukrainischen Streitkräfte zum ersten Mal eine russische Shahed-Drohne mit dem hybriden Luftverteidigungssystem zerstört haben. Bei den "FrankenSAM"-Systemen kombiniert die Ukraine alte Sowjetausrüstung mit modernen westlichen Raketen. Die Bereitstellung von Luftabwehrsystemen und Raketen aus dem Westen sei "von entscheidender Bedeutung, wenn die Ukraine ihre verteidigungsindustrielle Basis ausbaut", schreibt das ISW weiter.
+++ 07:45 Ukraine meldet 33 Drohnenangriffe +++
Ukrainischen Angaben zufolge haben russische Truppen die Ukraine in der Nacht mit 33 Drohnen angegriffen. 22 der Shahed-Drohnen konnten abgewehrt werden, teilen die ukrainischen Streitkräfte auf Telegram mit. Demnach wurden die Drohnen von Primorsko-Achtarsk in Südrussland, vor der Küste des Asowschen Meeres, und der Region Kursk aus gestartet. Sie zielten hauptsächlich auf die nördlichen und südlichen Oblaste der Ukraine, heißt es weiter. Zudem seien "mindestens zwei S-300-Raketen" von Belgorod aus auf die Region Charkiw abgefeuert worden.
+++ 07:19 Wer zahlt den Transport? - Lieferung von Militärgütern aus Bulgarien verzögert sich +++
Bulgarien hat der Ukraine noch immer nicht die 100 gepanzerten Fahrzeuge geschickt, die das Parlament im Dezember bewilligt hatte. Dies berichtet die bulgarische Plattform BNR. Der bulgarische Verteidigungsminister Todor Tagarv erklärte demnach, der Grund für die Verzögerung der Lieferung seien die Transportkosten. Die Regierung prüfe derzeit, ob es andere Möglichkeit gibt, als dass Bulgarien diese selbst trage. Man hoffe demnach darauf, dass andere Verbündete der Ukraine die Lieferung finanziell unterstützen werden. "Dies ist eine sehr ernste logistische Aufgabe", sagte Tagarv.
+++ 06:49 Russland meldet Abwehr von Drohnenangriff auf Moskau +++
Russischen Angaben zufolge haben die Streitkräfte einen Drohnenangriff auf Moskau abgewehrt. Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin erklärte, die Drohne sei auf Moskau zugeflogen. Über dem Bezirk Podolsk sei sie von der russischen Luftabwehr abgeschossen worden. Den Angaben zufolge gab es keine Verletzten oder Schäden. Laut dem russischen Verteidigungsministerium wurde eine weitere Drohne in der Region Leningrad abgefangen.
+++ 06:22 Biden: Blockade von Ukraine-Hilfen gefährdet nationale Sicherheit der USA +++
Nach einem Treffen von US-Präsident Joe Biden mit den Spitzen beider Parteien aus dem Kongress bleibt die Frage nach künftigen US-Hilfen für die Ukraine offen, doch das Weiße Haus gibt sich optimistisch. Biden sei durch die Fortschritte bei den Verhandlungen ermutigt und strebe eine parteiübergreifende Einigung an, heißt es vom Weißen Haus. Die Republikaner haben die Freigabe weiterer Mittel für die Ukraine an eine Verschärfung der Asylpolitik in den USA geknüpft. Biden entgegnete bei dem Treffen nach Angaben des Weißen Hauses, die seit Monaten andauernde Blockade im Ringen um neue Mittel gefährde "die nationale Sicherheit der USA, das NATO-Bündnis und den Rest der freien Welt".
+++ 05:55 Ukrainischer Vize-Verteidigungsminister geht von Taurus-Zusage aus +++
Der stellvertretende Verteidigungsminister der Ukraine, Iwan Hawryliuk, geht trotz der Ablehnung des Bundestags von einer deutschen Zusage zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. Er rechne beim Ukraine-Kontaktgruppentreffen der NATO-Partner am kommenden Dienstag damit, wie er dem "Tagesspiegel" sagte. "Trotz der negativen Bundestagsabstimmung erwarte ich, dass wir alle nötige Unterstützung erhalten werden - auch den Taurus", sagte Hawryliuk. Eine Lieferung sei "nie zu spät". Die Taurus-Marschflugkörper würden sowohl den ukrainischen Truppen auf dem Schlachtfeld, als auch der Luftwaffe bei der Verteidigung ziviler Infrastruktur helfen.
+++ 05:18 Ukrainischer Vize-Verteidigungsminister fordert russischen Verzicht auf Atomwaffen +++
Der stellvertretende Verteidigungsminister der Ukraine, Iwan Hawryliuk, erwartet nach einem Ende des Ukrainekriegs, dass Russlands auf seine Atomwaffen verzichtet. "Jeder Krieg endet am Verhandlungstisch mit der Unterzeichnung eines Pakets von Dokumenten. Ich denke, das wird auch hier so sein", sagte Hawryliuk dem "Tagesspiegel". Dieses Dokument müsse den Verzicht Russlands auf Atomwaffen beinhalten, "weil es eine Bedrohung für die Welt darstellt", so Hawryliuk. Der Krieg müsse "natürlich auch mit der vollständigen Befreiung der Ukraine und der Wiederherstellung ihrer Grenzen von 1991 enden".
+++ 03:22 Selenskyj: Ukraine soll im Krieg die Initiative ergreifen +++
Präsident Selenskyj appelliert an die Ukraine und ihre Bevölkerung, die Initiative zu ergreifen, um den Verlauf des seit 22 Monaten andauernden Krieges gegen Russland zu beeinflussen und sich die Unterstützung der Welt zu sichern. "Die Ukraine braucht eine ehrgeizige und proaktive Perspektive, damit die Initiative bei uns liegt und nicht beim Feind, damit das Ende des Krieges von ukrainischen Aktionen abhängt", sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. "Die Welt unterstützt diejenigen, die eine Perspektive haben. Und das ist die grundlegende Aufgabe - die Initiative zu behalten, damit wir die Möglichkeit haben, stärker zu werden."
+++ 01:33 Selenskyj spricht von "nützlichen Treffen" in Davos +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj zieht eine positive Bilanz seiner Reise zum Weltwirtschaftsforum in Davos. Er habe dort "viele gute und nützliche Treffen" gehabt, sagt er in seiner abendlichen Videoansprache. Ukrainische Beamte hätten sich zudem auf dem Forum um internationale Kooperationen im Rüstungsbereich bemüht. In Davos hatte Selenskyj vor einer weiteren Verzögerung westlicher Hilfen für sein von Russland angegriffenes Land gewarnt. "Es wird eine große Krise für ganz Europa geben", sagte er. Die Ukraine werde zwar weiterkämpfen - doch ohne Hilfsgelder könne Russland in der Lage sein, die Ukraine zu erobern.
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Quelle: ntv.de, fzö/spl/mli/dpa/AFP/rts
