Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 22:02 Moskau: Ukrainische Raketen und Drohnen in Brjansk abgefangen +++
Russland hat nach Angaben seines Verteidigungsministeriums ukrainische Raketen und Drohnen in der südlichen russischen Region Brjansk abgefangen. Die heimische Luftabwehr habe in dem Gebiet zwei taktische Raketen zerstört und drei Drohnen abgefangen, teilt das Ministerium mit.
+++ 21:15 Wer beim Taurus-Antrag wie abstimmte +++
Die oppositionelle Unions-Bundestagsfraktion scheitert im Bundestag erwartungsgemäß mit einem Entschließungsantrag, der die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gefordert hatte. Nur 176 Abgeordnete der Union und je einer der AfD und ein fraktionsloser Parlamentarier stimmten am Mittwochabend für den Antrag. Die SPD und die Grünen votierten geschlossen dagegen, bei der FDP gab es außer den Nein-Stimmen auch zwei Enthaltungen. Die AfD und die Abgeordneten der früheren Linken lehnten den Entschließungsantrag ebenfalls mit großer Mehrheit ab, so dass es am Ende 485 Nein-Stimmen gab. Auch der CDU-Parlamentarier Mario Czaja und der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich lehnten den Antrag ab. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte eine namentliche Abstimmung über den Antrag beantragt. Diese ist normalerweise ein Mittel, das Oppositionsparteien einsetzen, um eine Regierungskoalition unter Druck zu setzen, wenn es dort unterschiedliche Positionen gibt. Denn vor allem Grüne- und FDP-Abgeordnete fordern Kanzler Olaf Scholz seit längerem auf, der Ukraine die Marschflugkörper zu schicken. Schon vor der Abstimmung hatten allerdings etliche Grünen- und FDP-Abgeordnete deutlich gemacht, dass sie zwar für eine Lieferung sind, den Unionsantrag aber dennoch ablehnen.
+++ 20:35 Selenskyj befürchtet bei ausbleibender Hilfe "riesigen Artilleriemangel" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einer weiteren Verzögerung westlicher Hilfen für sein von Russland angegriffenes Land gewarnt. "Es wird eine große Krise für ganz Europa geben", sagte der Staatschef am Mittwoch vor Journalisten beim Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz). Die Ukraine werde zwar weiterkämpfen - doch ohne Hilfsgelder könne Russland in der Lage sein, die Ukraine zu erobern. "Und sobald sie uns erobert haben, glauben Sie mir, wird das ein Krieg zwischen NATO und Russland", führte Selenskyj aus. Der russische Präsident Wladimir Putin habe einen solchen Angriff auf das Militärbündnis im Blick. Eine direkte Folge ausbleibender westlicher Unterstützung werde eine Schwächung auf dem Schlachtfeld sein, sagte Selenskyj: "Wir werden einen riesigen Artilleriemangel haben." Ebenso werde die Luftverteidigung mangels Raketen schwächer. "Es wird eine riesige Zahl an toten und verletzten Menschen geben", warnte er. Im Falle einer ukrainischen Niederlage drohten Europa zudem nicht nur neue Flüchtlingsströme. Auch würden Getreide- und Stromlieferungen ausfallen, warnte Selenskyj.
+++ 20:04 Hackerangriff auf Schweizer Regierungs-Websites nach Selenskyj-Besuch +++
Einen Tag nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum in Davos sind Internetseiten der Schweizer Regierung Ziel eines Hackerangriffs geworden. Zu der Attacke habe sich die pro-russische Hackergruppe "NoName" bekannt, teilte das Bundesamt für Cybersicherheit (Bacs) mit. Die Gruppierung habe den Angriff mit Selenskyjs Besuch im schweizerischen Davos begründet. Bei dem Angriff handelte sich den Angaben zufolge um sogenannte DDoS-Attacken. Diese haben das Ziel, Internetserver zu überlasten. Der Angriff wurde nach Angaben des Bundesamtes rasch bemerkt, er sei erwartet worden. Mehrere Internetseiten der Regierung und der Behörden seien vorübergehend nicht erreichbar gewesen. Seit dem Nachmittag funktioniere aber alles wieder.
+++ 19:23 Ukrainische Investigativjournalisten ausgespäht - Geheimdienst ermittelt +++
In der Ukraine geht der Inlandsgeheimdienst SBU der Ausspähung von Journalisten nach. Der SBU verwies auf ein Video, das die Journalisten bei dem Konsum illegaler Drogen zeigt. In den kürzlich auf der kaum bekannten Online-Seite "Wahrheit des Volkes" veröffentlichten Aufnahmen sind Mitarbeiter des investigativen Presse-Portals Bihus.info zu sehen. Dieses veröffentlicht regelmäßig Berichte über Regierungsmitarbeiter und reiche Privatpersonen. "Eine solche Überwachung ist rechtlich zu bewerten, unabhängig davon, ob in dem heimlich gefilmten Material ein möglicher Verstoß gegen das Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln öffentlich gemacht wurde oder nicht", erklärte der SBU. Die Arbeit unabhängiger und professioneller Medien sei eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung der Ukraine zu einem demokratischen Staat. " Der Chefredakteur des ausgespähten Portals, Denys Bihus, deutete in einer persönlichen Videoerklärung an, dass eine Strafverfolgungsbehörde für die Ausspähung verantwortlich sein könnte.
+++ 18:45 Bundestag lehnt Taurus-Antrag der Unionsfraktion ab +++
In der Debatte über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die von Russland angegriffene Ukraine hat sich der Bundestag gegen entsprechende Forderungen von CDU und CSU gestellt. Ein Antrag der Unionsfraktion, der die Bundesregierung ausdrücklich zur Taurus-Lieferung auffordert, wurde mehrheitlich abgelehnt. Abgeordnete von Grünen und FDP, die in der Koalition seit längerem auf eine solche Lieferung dringen, begründeten ihre Ablehnung damit, dass der Antrag der Union mit einer Plenardebatte über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten verknüpft wurde. So erklärte etwa der FDP-Parlamentarier Nils Gründer: "Natürlich ist die FDP-Fraktion für die Lieferung von Taurus (...), aber ich finde es schon schwach, dass wir diese Debatte auf dem Rücken der Anliegen unserer Soldatinnen und Soldaten heute austragen."
+++ 18:00 Moskau: Schlag gegen Stützpunkt von französischen Söldnern in Charkiw +++
Die russische Armee hat der Führung des Landes in Moskau zufolge in der Ukraine einen zwischenzeitlich von "französischen Söldnern" genutzten Stützpunkt angegriffen. Die Armee habe auf das Gebäude in der Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine am Dienstagabend einen "Präzisionsangriff" ausgeführt, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Das Gebäude sei zwischenzeitlich von "ausländischen Kämpfern" genutzt worden, deren Kern aus "französischen Söldnern" bestanden habe.
+++ 17:22 Polen will Munitionsproduktion hochfahren +++
Polen arbeitet nach Angaben seines Außenministers an einem neuen Hilfspaket für die Ukraine und will zugleich die Munitionsproduktion hochfahren. "Wir prüfen unsere Möglichkeiten, mehr Munition und Ausrüstung herzustellen und schauen nach, was wir noch in unseren Lagern haben", sagt Radoslaw Sikorski auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Kosten für die Abschreckung Putins, nachdem er die Ukraine erobert hat, wären viel höher als jene für die Verteidigung der Ukraine.
+++ 17:03 Bank für den Wiederaufbau der Ukraine in den Startlöchern +++
Die Ukraine treibt bereits seit längerer Zeit ihre Pläne für eine eigene Bank für den Wiederaufbau des Landes voran - mithilfe der Investmentriesen Blackrock und JPMorgan. Die Bank könnte in fünf bis sechs Monaten mit fast einer Milliarde US-Dollar startbereit sein, sagt ein hochrangiger ukrainischer Beamter der Nachrichtenagentur reuters am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. "Wir haben Zusagen in Höhe von mindestens 500 Millionen - ich denke, es werden fast eine Milliarde Zusagen an katalytischem Kapital sein", so Rostyslaw Schurma, stellvertretender Leiter des Büros von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Unter katalytischem Kapital versteht man kapitalähnliche Investitionen, Schulden und Garantien, bei denen der Investor ein höheres Risiko für eine größere soziale Wirkung in Kauf nimmt.
+++ 16:18 Ukraine bemüht sich um Vermeidung von Grenzblockaden +++
Die Ukraine und die EU arbeiten ukrainischen Angaben zufolge an Lösungen, um eine erneute Blockade von Grenzübergängen zur Ukraine zu vermeiden. Für die Ukraine sei freier Grenzverkehr sehr wichtig, sagt der ukrainische Vize-Infrastrukturminister Serhij Derkatsch im ukrainischen Fernsehen. Polnische LKW-Fahrer hatten seit Anfang November mehrere Grenzübergänge zur Ukraine blockiert, was zu einem Stau von Lastwagen und tagelangen Wartezeiten führte. Am Dienstag wurde eine Aufhebung erzielt, die bis zum 30. Juni dauern soll.
+++ 15:51 Nawalny erklärt, warum er 2021 bewusst nach Russland zurückkehrte +++
Der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist eigenen Angaben nach bewusst vor drei Jahren in seine Heimat zurückgekehrt und hat sich einsperren lassen. Er werde oft gefragt, warum er nicht im Ausland geblieben sei, ließ Nawalny am dritten Jahrestag der Rückkehr auf der Plattform X schreiben. Seine Antwort sei immer: "Ich habe mein Land und meine Überzeugungen." Wer in Russland dafür einstehen wolle, müsse notfalls bereit sein, in Einzelhaft zu sitzen. "Natürlich bin ich nicht gerne dort. Aber ich werde weder meine Ideen noch meine Heimat aufgeben." Die Herrschaft von Präsident Wladimir Putin werde vergehen, erklärte der 47-jährige Kremlkritiker. Nachdem er in Deutschland von den Folgen eines Giftanschlags behandelt worden war, kehrte Nawalny am 17. Januar 2021 nach Russland zurück und wurde noch am Flughafen verhaftet.
+++ 15:19 Ukraine will Russland 2024 "vom Himmel holen" +++
Die Ukraine will nach den Worten von Außenminister Dmytro Kuleba in diesem Jahr die Lufthoheit im eigenen Land im Krieg gegen Russland erlangen. "Im Jahr 2024 ist es natürlich die Priorität, Russland vom Himmel zu holen", sagte Kuleba beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos. "Denn derjenige, der den Himmel kontrolliert, wird bestimmen, wann und wie der Krieg endet." US-Außenminister Antony Blinken äußerte sich derweil skeptisch zu den Chancen für einen Waffenstillstand in der Ukraine.
+++ 14:50 Taurus-Lieferung im Gespräch von Scholz und Biden kein Thema +++
Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden haben nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei ihrem Telefonat am gestrigen Dienstag nicht über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern von Deutschland an die Ukraine gesprochen. Der Kanzler hatte eine Zusage von einer Abstimmung mit der US-Regierung abhängig gemacht. Das Vertrauen von Scholz in den US-Präsidenten sei groß, fügt der Regierungssprecher auf die Frage hinzu, ob die US-Regierung Militärhilfen für die Ukraine trotz des Widerstands im US-Kongress noch liefern werde.
+++ 14:19 Protest rumänischer Landwirte an ukrainischer Grenze weitet sich aus +++
Hunderte rumänische Landwirte und LKW-Fahrer weiten ihre seit einer Woche andauernden Protest gegen hohe Betriebskosten aus. Sie blockieren den Zugang zu einem Grenzübergang zur Ukraine und demonstrieren am Rande der Hauptstadt Bukarest. "Wir werden unsere Proteste fortsetzen, bis das erste Gesetz verabschiedet ist, das Lösungen für möglichst viele der von uns aufgezeigten Probleme bringt", heißt es in einer Erklärung, die ein lokaler Anführer der Proteste den Medien übermittelte. Die Proteste richten sich gegen hohe Dieselkosten, Versicherungsprämien, EU-Umweltschutzmaßnahmen und den Druck auf den heimischen Markt durch importierte ukrainische Agrarprodukte.
+++ 13:56 Blinken skeptisch zu Waffenstillstand +++
US-Außenminister Antony Blinken hat sich skeptisch zu den Chancen auf einen Waffenstillstand in der Ukraine geäußert. "Ich sehe das nicht", sagte er beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Dafür müsse Russland bereit sein, "in gutem Glauben zu verhandeln, basierend auf den Grundprinzipien, die durch seine Aggression in Frage gestellt wurden - territoriale Integrität, Souveränität, Unabhängigkeit". Sollte Russland irgendwann bereit sein, "auf dieser Grundlage zu verhandeln, wird es auch Ukrainer finden, die das wollen und es wird sicherlich die Unterstützung der Vereinigten Staaten finden", fügte Blinken hinzu.
+++ 13:30 Russische Fabrik explodiert - zwei Verletzte +++
Beim Brand einer südrussischen Kunststofffabrik nahe der Grenze zur Ukraine sind nach offiziellen Angaben zwei Menschen verletzt worden. "Tote gibt es vorläufigen Angaben nach nicht", schreibt der Gouverneur des Gebietes Rostow, Wassili Golubew, auf seinem Telegram-Kanal. In der Fabrik in der Stadt Schachty habe sich eine Explosion ereignet, worauf ein Brand ausgebrochen sei. Berichte über einen Drohneneinschlag weist der Gouverneur zurück. "Nach Angaben der Militärs war die Flugabwehr zu der Zeit nicht im Einsatz." In sozialen Netzwerken kursierende Videos zeigten massive schwarze Rauchwolken, die hoch in den Himmel steigen. Augenzeugen berichteten in von lokalen Medien geteilten Videos von einem lauten Knall vor dem Ausbruch des Feuers.
+++ 13:04 Munz: Putins Antwort "geht über die Ukraine hinaus" +++
In Davos trifft sich die Wirtschafts- und Politik-Elite der Welt. Dabei geht es auch um einen Zehn-Punkte-Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Die Antwort aus dem Kreml fällt deutlich aus und richtet sich nicht nur an Kiew, wie ntv-Korrespondent Rainer Munz in Moskau beobachtet.
+++ 12:45 Lawrow fliegt zu UN-Sicherheitsrat nach New York +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird zu den Sitzungen des UN-Sicherheitsrates vom 22. bis 24. Januar nach New York reisen. Er wolle vor allem an den Debatten zum Nahen Osten und zur Ukraine teilnehmen, kündigt Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa an. Zur Ukraine wolle Lawrow der Weltöffentlichkeit die russische Sichtweise nahebringen - auch was Wege zu einer politischen Lösung "unter Berücksichtigung rechtmäßiger russischer Sicherheitsinteressen" betreffe. Unter legitimes Sicherheitsinteresse versteht Russland seine Forderung nach einer Abrüstung der Ukraine und nach einem neutralen Status für das Land.
+++ 12:20 Hackergruppe: Münchner Firma beliefert russisches Rüstungsunternehmen +++
Eine ukrainische Hackergruppe wirft dem Münchner Unternehmer Rohde und Schwarz Sanktionsbruch vor. Darüber berichtet das "Handelsblatt". Demnach liegen den Aktivisten Unterlagen der russischen Rüstungsfirma Special Technological Center (STC) vor, die Geschäfte mit der Münchner Firma belegen sollen. STC sei so an westliche Elektronikkomponenten für den Bau militärischer Systeme wie etwa der Drohne Orlan-10 gekommen. Dem Bericht zufolge steht STC auf der Sanktionsliste, ein Verkauf von Teilen an die Firma wäre damit gesetzeswidrig. Rohde und Schwarz weist den Vorwurf zurück. Die Firma habe nach dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine umgehend "seine Geschäftsbeziehungen nach Russland beendet", heißt es in dem Bericht.
+++ 11:55 Kuleba: Wollen Russland 2024 "vom Himmel holen" +++
Das wichtigste Ziel der Ukraine für dieses Jahr besteht nach den Worten ihres Außenministers Dmytro Kuleba darin, die Kontrolle über den Luftraum zu erlangen. "Im Jahr 2024 ist es natürlich die Priorität, Russland vom Himmel zu holen", sagte Kuleba in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos. "Denn derjenige, der den Himmel kontrolliert, wird bestimmen, wann und wie der Krieg endet." Die Ukraine kämpfe "gegen einen mächtigen Feind, einen sehr großen Feind, der nicht schläft. Das braucht Zeit", sagte Kuleba. Im Jahr 2022 habe die Ukraine Russland "zu Land" besiegt, 2023 "zu Wasser". "Wir konzentrieren uns voll und ganz darauf, sie 2024 in der Luft zu besiegen", sagte er bei einer Podiumsdiskussion.
+++ 11:35 Russland: Bauen Beziehungen zu Nordkorea auch in vertraulichen Bereichen aus +++
Russland baut eigenen Angaben zufolge die Beziehung zu Nordkorea auch in vertraulichen Bereichen aus. Bei einem Besuch der nordkoreanischen Außenministerin Choe Son Hui in Russland sei auch über die Lage auf der koreanischen Halbinsel gesprochen worden, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Der Fokus läge jedoch auf der Beziehung der beiden Länder. "Die Demokratische Volksrepublik Korea ist unser sehr wichtiger Partner, und wir konzentrieren uns auf die Entwicklung unserer Beziehungen in allen Bereichen, auch vertrauliche."
+++ 11:13 ntv-Reporter: Fritz: Entführte Zivilisten stellen Ukraine vor Dilemma +++
Die Ukraine spricht von rund 750 zivilen Geiseln, die aus besetzten Gebieten nach Russland gebracht wurden. NGOs und Menschenrechtler gehen jedoch davon aus, dass Tausende Zivilisten von Russland entführt worden sind, wie ntv-Reporter Gordian Fritz berichtet. Neben Kindern werden demnach auch Erwachsene nach Russland gebracht. Diese Entführungen stellen die Ukraine vor ein Dilemma.
+++ 10:45 ISW: Putin schafft Vorwand für Eskalation im Baltikum +++
Der russische Präsident Wladimir Putin verstärkt offenbar seine Bemühungen, einen Vorwand für künftige Eskalationen gegen baltische Staaten zu schaffen. Dies schreibt das Institute for the Study of War (ISW). So behauptete Putin jüngst, dass die baltischen Staaten, vor allem Lettland, russische Staatsbürger aus dem Land vertreibe und dass dies "die Sicherheit Russlands direkt beeinträchtigt". Lettland hatte seine Aufenthaltsbestimmungen für russische Staatsbürger zuvor geändert. Demnach können rund 1000 Russen ausgewiesen werden, weil diese es versäumt hatten, eine gültige Aufenthaltsbestätigung zu beantragen, wie Riga im Dezember mitteilte. Putin schaffe unter dem Vorwand, seine "Landsleute" zu schützen, ein Narrativ, mit dem er künftige Aggressionen begründen könnte, analysiert das ISW.
+++ 10:14 NATO-Militär fordert Kriegsertüchtigung - "Alles kann passieren" +++
Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, der niederländische Admiral Rob Bauer, fordert von der transatlantischen Allianz eine Transformation hin zu mehr Kriegsertüchtigung. Es müsse ein Wandel in der Denkweise der öffentlichen und privaten Akteure geben, sagte Bauer zum Auftakt einer Sitzung des Gremiums in Brüssel. Die NATO bewege sich in einer Ära, "in der alles zu jeder Zeit passieren kann, einer Ära, in der wir das Unerwartete erwarten müssen", sagte Bauer offensichtlich mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In der Vergangenheit indes habe die Öffentlichkeit in einer Zeit gelebt, in der alles reichlich vorhanden, vorhersehbar und kontrollierbar gewesen sei.
+++ 09:48 Erneut Explosionen in Odessa +++
Ukrainischen Angaben zufolge ist es am Morgen erneut zu Explosionen in der Hafenstadt Odessa gekommen. Dies berichtet unter anderem der "Kyiv Independent". Bereits in der Nacht wurde die Stadt mit Drohnen angegriffen. Dabei habe ein 62-Jähriger Schrapnellwunden erlitten, zwei Frauen im Alter von 69 und 29 Jahren seien ebenfalls verletzt worden.
+++ 09:15 Botschafter: Russland eröffnet für Präsidentschaftswahl Wahllokale in USA +++
Russland will für die geplante Präsidentschaftswahl im März für seine Bürger auch in den USA Wahllokale einrichten. "In den USA planen wir die Eröffnung von drei Wahllokalen: in unserer Botschaft in Washington sowie in unseren Konsulaten in New York und in Houston", erklärte der russische US-Botschafter, Anatoli Antonow, in einem von der russischen Botschaft veröffentlichten Interview. Zuvor hatte Moskau mitgeteilt, es gebe noch keine Entscheidung darüber, ob auch Wahllokale in "unfreundlichen" europäischen Ländern für die Abstimmung eröffnet würden. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind tausende Russen aus ihrem Land geflohen. Viele von ihnen leben in EU-Ländern.
+++ 08:50 Wohnhaus in Odessa nach Angriffen evakuiert +++
Ukrainischen Angaben zufolge sind bei russischen Angriffen auf die Ukraine in den vergangenen 24 Stunden 23 Menschen verletzt worden. Das berichten regionale Behörden. Demnach wurden in Odessa drei Menschen bei einem Drohnenangriff verletzt sowie Wohnhäuser beschädigt, wie der Gouverneur der Oblast, Oleh Kiper, berichtet. 130 weitere Personen seien aus einem beschädigten Gebäude evakuiert worden. Bei zwei russischen Raketeneinschlägen in Charkiw seien 17 Menschen verletzt und ein mehrstöckiges Gebäude beschädigt worden, berichtet der Gouverneur Oleh Syniehubov zudem. Der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, erklärte, die Raketen seien im Stadtzentrum eingeschlagen, "genau dort, wo es keine militärische Infrastruktur gibt, und genau dort, wo sich Wohngebäude befinden".
+++ 08:14 Duda schlägt Einladung der Ukraine in die NATO vor +++
Der polnische Präsident Andrzej Duda hält einen NATO-Beitritt der Ukraine vor dem Ende des Krieges mit Russland zwar für unmöglich, ist aber der Ansicht, dass das Verfahren bereits jetzt eingeleitet werden könnte. Dies erklärte Duda nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Davos, wie "European Pravda" berichtet. Demnach solle die Ukraine "eine Vollmitgliedschaft in der NATO anstreben". Die Ukraine jetzt in die NATO einzuladen, würde einen Diskussionsprozess zu dem Thema in den nationalen Parlamenten einleiten. "Dieser Prozess ist sehr wichtig für die Moral der ukrainischen Verteidigungskräfte", fügte Duda hinzu. Die Moral der Ukrainer sei "sehr wichtig für die Stärke der NATO als Ganzes und für die Sicherheit Polens".
+++ 07:43 Ukrainische Luftwaffe meldet Abschuss von 19 Drohnen +++
Ukrainischen Angaben zufolge hat Russland die Ukraine in der Nacht mit 20 Shahed-Drohnen angegriffen. Der ukrainischen Luftwaffe sei es gelungen, 19 Drohnen zu zerstören, wie sie auf Telegram mitteilt. Demnach seien die Drohnen aus der russischen Region Primorsko-Achtarsk sowie zwei S-300-Raketen aus der Region Belgorod in Richtung Charkiw abgefeuert worden. "Die Luftabwehr war in den Regionen Saporischschja, Mykolajiw, Odessa, Dnipro und Kirowohrad im Einsatz", schreiben die Verteidigungskräfte weiter.
+++ 07:16 UN melden massiven Anstieg ziviler Opfer in der Ukraine +++
Die Vereinten Nationen melden einen massiven Anstieg ziviler Opfer in der Ukraine. Demnach wurden im vergangenen Dezember mindestens 592 Zivilisten getötet oder verletzt, heißt es in einem neuen UN-Bericht. Dies bedeute einen Anstieg der zivilen Opfer um 26,5 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Allerdings dürfte die Zahl noch deutlich höher liegen, da noch nicht alle Berichte über tödliche Angriffe ausgewertet wurden, heißt es weiter. Laut der UN seien die verstärkten Angriffe der russischen Truppen mit Raketen und Streumunition auf die gesamte Ukraine am 29. und 30. Dezember Grund für den starken Anstieg der zivilen Opfer.
+++ 06:44 Tinder verlässt belarussischen Markt +++
Die US-amerikanische Dating-App Tinder wird sich ab dem 15. Februar vom belarussischen Markt zurückziehen. Das teilte der Mutterkonzern Match Group in einer Presseerklärung mit. "Ab dem 15. Februar können Sie, wenn Sie sich in Belarus befinden, keine Tinder-Dienste mehr nutzen oder sich in Ihr Konto einloggen. Bis zu diesem Termin können Sie sich mit anderen Nutzern treffen und mit ihnen chatten", heißt es vom Unternehmen. Gründe für den Rückzug nennt das Unternehmen nicht. Im Juli 2023 verließ das Unternehmen den russischen Markt.
+++ 06:15 Von der Leyen: 50 Milliarden Euro für die Ukraine - "mit oder ohne" Ungarn +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, dass die EU den 50-Milliarden-Euro-Sonderfonds für die Ukraine auf den Weg bringen wird - "mit oder ohne" die Zustimmung Ungarns. Dies sagte sie gegenüber Euronews. Das Paket, das helfen soll, Kiews Haushaltsloch zu stopfen, wird derzeit von Ungarn blockiert. Die Europäische Union werde, wenn nötig, einen Weg finden, das Veto von Viktor Orbán zu umgehen, um den Sonderfonds für die Ukraine zu genehmigen, sagte von der Leyen. "Meine persönliche Priorität ist eine Einigung der 27 (Länder). Sollte dies nicht möglich sein, sind wir zu einer Einigung mit 26 Ländern entschlossen", fügte die Kommissionschefin hinzu.
+++ 05:44 Verletzte nach Beschuss von Odessa +++
In der Nacht wurden bei einer russischen Attacke mit Angriffsdrohnen auf die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer mindestens drei Menschen verletzt. Bei dem Angriff seien außerdem Wohngebäude beschädigt worden, teilt die Militärverwaltung bei Telegram mit. Ein 62 Jahre alter Mann habe eine Schrapnellwunde erlitten, zwei 1955 und 1995 geborene Frauen seien ebenfalls verwundet worden. Rund 130 Zivilisten hätten zudem aus beschädigten Wohnungen evakuiert werden müssen, heißt es weiter. In vielen Regionen des Landes gab es Luftalarm. In den südlichen Gebieten Mykolajiw und Cherson waren Berichten zufolge Explosionen zu hören.
+++ 04:49 Habeck: AfD will aus Deutschland Staat wie Russland machen +++
Vizekanzler Robert Habeck warnt eindringlich vor der AfD. "Es geht den Rechtsautoritären um einen Angriff auf das Wesen der Republik", sagt der Grünen-Politiker dem Magazin "Stern". "Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Russland machen." Darauf bereiteten sie sich systematisch vor. Deshalb müssten auch die Sicherheitsbehörden systematisch vorgehen, "Beweise sammeln, Teilgliederungen, einzelne Personen, Veranstaltungen und Äußerungen genau beobachten". Zu einem möglichen Verbot der Partei sagt Habeck, das entscheide allein das Bundesverfassungsgericht. Die Hürden seien zu Recht sehr hoch, und der Schaden durch ein gescheitertes Verfahren wäre massiv. "Sollte sicher nachgewiesen sein, dass eine Partei das Land in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist."
+++ 03:45 Streit um US-Hilfen: Biden lädt Kongressabgeordnete ins Weiße Haus ein +++
US-Präsident Joe Biden lädt am heutigen Mittwoch Kongressabgeordnete ins Weiße Haus ein, um den Streit bei der finanziellen Unterstützung für die Ukraine beizulegen. Die USA stecken seit Monaten in internen Ausgabenstreitigkeiten fest, die zwischenzeitlich mit dem Sturz des früheren Sprechers des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, im Oktober 2023 gipfelten. Die Republikaner im Senat blockierten im Dezember die Genehmigung von 61,4 Milliarden US-Dollar an Hilfszahlungen für die Ukraine. Dem Bericht zufolge werden hochrangige Kongressabgeordnete an der Sitzung teilnehmen, darunter der Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und der Minderheitsführer des Repräsentantenhauses, Hakeem Jeffries.
+++ 02:29 Moskau: Drohnen über Belgorod abgeschossen +++
Russland will nach eigenen Angaben in der Nacht erneut mehrere ukrainische Geschosse über der Grenzregion Belgorod abgewehrt haben. Dabei habe es sich um sieben Raketen und vier Drohnen gehandelt, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau in den frühen Morgenstunden bei Telegram mit. Über Schäden und Verletzte war zunächst nichts bekannt. Bereits in der Nacht zum Dienstag hatte die russische Luftwaffe mehrere Geschosse über Belgorod sowie über Gebiet Woronesch abgewehrt.
+++ 01:25 Zahl der Verletzten in Charkiw steigt auf 16 +++
Die Zahl der Verletzten bei dem russischen Luftangriff auf Charkiw steigt auf 16. Zwei Frauen seien schwer verletzt, schreibt Gouverneur Oleh Synehubow auf Telegram. Mehrere Wohnblöcke im Zentrum der zweitgrößten ukrainischen Stadt seien beschädigt. Im Fernsehen sagt Bürgermeister Ihor Terechow, Rettungsmannschaften suchten in den getroffenen Gebäuden nach Verletzten.
+++ 00:29 Selenskyj bespricht sich in Davos mit Duda +++
Polens Präsident Andrzej Duda hat sich mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj in Davos über einen Besuch des polnischen Premiers Donald Tusk in Kiew verständigt. Duda habe Selenskyj die anhaltende Unterstützung seines Landes zugesichert, schreibt die polnische Präsidialkanzlei am Abend auf der Plattform X. Über Details könne sich der ukrainische Präsident mit Tusk "in ein paar Tagen in Kiew" austauschen. Zuletzt hatte es zwischen beiden Nachbarländern Verstimmungen gegeben.
+++ 23:26 Macron verspricht Kiew neue Waffen +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein bilaterales Abkommen mit der Ukraine und neue Waffenlieferungen angekündigt. Er wolle im Februar nach Kiew reisen, um das Abkommen vorzustellen, sagt Macron in Paris. Frankreich werde etwa 40 Scalp-Raketen und hunderte Bomben in die Ukraine senden, sagte Macron. "Wir werden auch die Ausbildung fortsetzen, damit die Ukraine die Front halten kann." Frankreich war zuletzt in die Kritik geraten, weil die Lieferungen in die Ukraine nachgelassen hatten. Laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft liegt Frankreich mit Hilfeleistungen von insgesamt 1,7 Milliarden Euro derzeit auf Platz zwölf. Deutschland liegt demnach mit knapp 21 Milliarden Euro nach den USA auf Platz zwei.
+++ 22:21 Neue Militärdoktrin von Belarus sieht erstmals Atomwaffeneinsatz vor +++
Die eng mit Russland verbündete Ex-Sowjetrepublik Belarus hat in ihrer neuen Militärdoktrin den Einsatz von Atomwaffen festgeschrieben. Das teilte Verteidigungsminister Viktor Chrenin im Gespräch mit Journalisten mit. Angesichts der neuen Bedrohungslage sei es nötig gewesen, die seit 2016 gültige Doktrin zu überarbeiten. Die Quellen militärischer Bedrohungen für das Land seien klar benannt worden, so der Minister. Konkretere Angaben zu einem geplanten Einsatz der Atomwaffen machte er nicht. In der Doktrin seien auch die Verpflichtungen gegenüber Verbündeten klar definiert, sagte Chrenin. Belarus gilt als engster Verbündeter Russlands. Moskau hat im vergangenen Jahr nach einer Ankündigung von Präsident Wladimir Putin taktische Atomraketen in Belarus stationiert. Während Putin erklärte, Moskau werde die Kontrolle über die Waffen behalten, widersprach später der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko. Wenn sein Land mit einer Aggression konfrontiert werde, werde er nicht zögern, den Einsatz der Waffen zu befehlen, sagte er.
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Quelle: ntv.de, joh/mba/mau/dpa/AFP/rts
