Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 11:10 CDU und Grüne warnen vor russischer Spionage durch AfD +++

Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann von der CDU, warnt vor russischer Spionage durch die AfD. "Russland macht seinen offenkundigen Einfluss im Parlament, insbesondere in die AfD, natürlich geltend, um zu spionieren und sensible Informationen abzugreifen", sagt Henrichmann dem "Handelsblatt". Nur aus Gründen der hybriden Kriegsführung habe der Kreml ein Interesse an dieser Partei. "Und die AfD lässt sich für diesen Verrat dankbar vor Putins Karren spannen." Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt der Vizevorsitzende des Kontrollgremiums und Grünen-Politiker Konstantin von Notz. "Die AfD schadet unserem Land, macht sich bewusst zum Sprachrohr der Diktatoren dieser Welt und trägt ihre Narrative in öffentliche Diskurse und unsere Parlamente", sagte er dem "Handelsblatt". Der Grünen-Politiker verweist auf die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste, die seit Langem davor warnten, dass Russland extremistische Positionen für seine Zwecke nutze und auch Personen entsprechend einspanne. Anlass für die Äußerungen ist die geplante Reise des Vizefraktionschefs der AfD im Bundestag, Markus Frohnmaier, nach Moskau. Diese stieß auf scharfe Kritik.

+++ 10:38 Orban: Vorbereitungen für Trump-Putin-"Friedensgipfel" gehen weiter +++
Die Planungen für ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gehen nach Angaben von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban trotz der Verschiebung weiter. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sei derzeit in Washington, schreibt Orban auf Facebook. "Der Termin ist noch ungewiss. Wenn es soweit ist, werden wir ihn (den Gipfel) abhalten", fügt der nationalkonservative Politiker hinzu. Orban ist in der EU isoliert und unterhält enge Drähte nach Moskau. Der ungarische Ministerpräsident möchte unbedingt Gastgeber eines möglichen Präsidenten-Treffens sein. Seine Partei Fidesz liegt derzeit in Umfragen für die Parlamentswahlen in Ungarn im Jahr 2026 nur noch an zweiter Stelle.

+++ 10:02 Spahn im RTL/ntv Frühstart: "Putin würde AfD wählen"
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat angekündigt, durch, wie er sagt, "gute Politik" die AfD wieder vom ersten Platz in den Umfragen zu verdrängen – etwa bei Themen wie Migration, Wohnen und Wirtschaft. Zum Zweiten wolle man aufzeigen, wofür die AfD stehe. "Putin würde AfD wählen", so Spahn im RTL/ntv-Frühstart. "Die AfD will ein schwaches Deutschland, ein Deutschland unter russischem Einfluss, unter Einfluss des Kriegstreibers", so der CDU-Politiker weiter.

+++ 09:50 Ukraine veröffentlicht Zahlen zu russischen Verlusten +++
Der ukrainische Generalstab veröffentlicht neue Verlustzahlen zu den russischen Truppen in der Ukraine. Demnach soll Russland seit dem 24. Februar 2022 rund 1.133.250 Soldaten in der Ukraine verloren haben. Allein innerhalb von 24 Stunden betrage die Zahl der Verluste 1050. Dem Bericht aus Kiew zufolge sollen unter anderem außerdem zwei Panzer, zwölf Artilleriesysteme und 160 Drohnen zerstört worden sein. Insgesamt soll Russland laut der Ukraine seit Beginn des Großangriffs 11.280 Panzer, 33.914 Artilleriesysteme, 1229 Flugabwehrsysteme und 428 Flugzeuge, 346 Hubschrauber, 72.760 Drohnen, 28 Schiffe sowie ein U-Boot verloren haben. Westliche Schätzungen nennen geringere Verlustzahlen - wobei das auch nur Mindestwerte sind.

+++ 09:17 Munz zu wackelndem Trump-Treffen: "In Moskau hat man Gipfel noch nicht ganz aufgegeben" +++
Das von Donald Trump groß angekündigte Treffen mit Wladimir Putin wackelt bedenklich. Moskau hat zuletzt noch einmal seine Maximalforderungen hinterlegt, berichtet ntv-Korrespondent Rainer Munz - dennoch glaube man im Kreml noch an den Gipfel.

+++ 08:55 Teile der Ukraine ohne Strom nach russischem Luftangriff +++
Wegen russischer Luftangriffe auf das Stromnetz der Ukraine kommt es in weiten Teilen des Landes zu Notabschaltungen. Das teilt das Energieministerium in Kiew mit. "Die massive Attacke dauert an", schreibt Ministerin Switlana Hrintschuk auf Telegram. Wo die Sicherheitslage es erlaube, werde mit Reparaturarbeiten begonnen.

+++ 08:33 ISW: Russische Streitkräfte rücken in Saporischschja und Pokrowsk vor +++
Die russischen Streitkräfte sollen an verschiedenen Orten der Front in der Ukraine vorgerückt sein. Das schreiben die Analysten des Institute for the Study of War (ISW) in ihrem jüngsten Bericht. Demnach hat das russische Militär Gebiete an der südlichen Stadtgrenze der umkämpften Bergbaustadt Pokrowsk sowie ein Gebiet um die Siedlung Mala Tokmatschka in der Region Saporischschja erobert. Die Analysten des ISW beziehen sich in ihrem Bericht auf geolokalisiertes Bild- und Filmmaterial der vergangenen Tage.

+++ 07:59 Ukrainische Luftwaffe ruft landesweiten Raketenalarm aus +++
Die ukrainischen Behörden haben im ganzen Land Raketenalarm ausgerufen. Das teilt die Luftwaffe der Ukraine auf Telegram mit. Der Start eines russischen Kampfjets vom Typ MIG-31 sei aufgezeichnet worden. Laut der ukrainischen Luftwaffe könnte der russische Abfangjäger möglicherweise Hyperschallraketen vom Typ Kinschal an Bord haben. Zudem meldet die ukrainische Luftwaffe Raketenangriffe auf Krementschuk und Tschernihiw.

+++ 07:32 Ukraine: Energieanlagen in Poltawa bei russischem Angriff beschädigt +++
Bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Region Poltawa sind nach Angaben des Gouverneurs Wolodymyr Kohut Öl- und Gasanlagen beschädigt worden. Russland habe die Angriffe auf das ukrainische Energiesystem in den vergangenen Wochen deutlich verstärkt, teilt er weiter mit. Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor.

+++ 07:16 Selenskyj reist für Rüstungsexport-Gespräche nach Schweden +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Schweden erwartet. Er trifft sich in der Stadt Linköping mit Ministerpräsident Ulf Kristersson, wie die schwedische Regierung mitteilt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz wollen sich die beiden Politiker zu Rüstungsexporten äußern. Zudem ist der Besuch eines Unternehmens geplant.

+++ 07:00 Militärverwaltung: Zwei Tote bei russischen Angriffen auf Kiew +++
Bei russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach Angaben der örtlichen Militärverwaltung mindestens zwei Menschen getötet worden. "Die Zahl der Todesopfer in der Hauptstadt ist auf zwei gestiegen", schreibt der Kiewer Militärverwaltungschef Tymur Tkaschenko im Onlinedienst Telegram. In einem Gebäude sei wegen eines russischen Angriffs im achten und neunten Stock ein Feuer ausgebrochen. Mitarbeiter der Stadtverwaltung von Kiew sprachen von einem großen Drohnenangriff auf die ukrainische Hauptstadt.

+++ 06:25 Russische Angriffe auf Saporischschja und Kamjanske +++
In der südostukrainischen Großstadt Saporischschja berichten Behörden von neun Einschlägen russischer Kampfdrohnen. Mehrere Wohnhäuser seien in Brand geraten, teilt der Gouverneur des Gebiets Iwan Fedorow bei Telegram mit. Mehrere russische Raketen und Drohnen sind der ukrainischen Luftwaffe zufolge auch auf die Industriestadt Kamjanske abgefeuert worden. Berichte über mögliche Schäden und Opfer gibt es vorerst nicht. Zuvor griffen mehrere russische Kampfdrohnen auch die südukrainische Hafenstadt Ismajil an der rumänischen Grenze an. Der ukrainische öffentlich-rechtliche Rundfunk berichtet von Explosionen und Stromausfällen in der Stadt. Die Stadt liegt am Ufer des Kamjansker Stausees am Mittellauf des Dnepr, 35 Kilometer westlich von Dnipro.

+++ 06:06 Reservistenverband der Bundeswehr drängt auf Wehrpflicht +++
Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, erwartet einen starken Zustrom von Freiwilligen zur Bundeswehr - hält aber eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht für nötig. "Ich rechne damit, dass wir viel mehr freiwillige Bewerbungen kriegen werden, als wir glauben. Wir reden von aufwachsenden bis zu rund 40.000 Freiwilligen, die wir aus über 600.000 Männern und Frauen eines Jahrgangs gewinnen müssen. Ich wette, die kriegen wir", sagt Sensburg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

+++ 05:35 Nach Raketenangriff: Brände in mehreren Bezirken Kiews +++
Russland hat Kiew in der Nacht erneut mit Raketen angegriffen. (Siehe Eintrag um 02:43 Uhr) In mehreren Bezirken der ukrainischen Hauptstadt seien Brände ausgebrochen und Trümmerteile niedergegangen, teilt Bürgermeister Vitali Klitschko am frühen Morgen mit. Demnach gerieten Autos in Brand und Fenster gingen zu Bruch. Verletzte seien in der Hauptstadt jedoch nicht gemeldet worden. Klitschko zufolge wurden dabei ballistische Raketen eingesetzt. Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor. Im Umland der ukrainischen Hauptstadt geriet ein Wohnhaus in Brand. Dabei sei eine ältere Frau verletzt worden, teilt der Gouverneur der Region, Mykola Kalaschnyk, mit.

+++ 04:42 Thüringens Innenminister vermutet Spionage der AfD für Russland +++
Thüringens Innenminister Georg Maier wirft der AfD vor, möglicherweise für Russland zu spionieren. "Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen", sagt der SPD-Politiker dem "Handelsblatt". Auch auf Bundesebene gebe es zahlreiche parlamentarische Anfragen dieser Art. "Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet." Er verweist auf AfD-Politiker, die "enge Kontakte zu autoritären Staaten" pflegten. Es sei zu vermuten, dass sicherheitsrelevante Informationen abflössen. Der "landesverräterische Aspekt" sollte im Rahmen eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens stärker berücksichtigt werden. Die AfD wies die Vorwürfe gegenüber der Zeitung als "irrwitzig" zurück.

+++ 03:49 NRW-Arbeitsagentur gegen Bürgergeld-Stopp für Ukrainer +++
Roland Schüßler, Chef der NRW-Arbeitsagentur, sieht das Vorhaben, Ukraine-Flüchtlinge aus dem Bürgergeld herauszunehmen, kritisch. "Diesen Schritt bräuchte ich jetzt gar nicht", sagt er der "Rheinischen Post". "Aus Gründen des Gerechtigkeitsempfindens kann ich das nachvollziehen. Fiskalisch ist es ein Nullsummenspiel, und arbeitsmarktlich macht es keinen Sinn", sagt der Vorsitzende der Geschäftsführung bei der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit. "Bei Bürgergeldempfängern können wir sofort mit der Arbeitsmarktintegration starten - Vermittlungsgespräche und Sprachkurse organisieren, Qualifizierungsbedarfe angehen", sagte Schüßler. "Wenn die Menschen nicht mehr Kundinnen und Kunden der Jobcenter sind, wird das künftig schwieriger."

+++ 02:43 Russland beschießt Kiew mit ballistischen Raketen +++
Das russische Militär hat Ziele in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit ballistischen Raketen angegriffen. Vorläufigen Angaben der ukrainischen Luftwaffe zufolge sind dabei mindestens vier Raketen eingesetzt worden. Ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur hörte im Zentrum gut zwölf Explosionen, hauptsächlich von Flugabwehrraketen. Im südlichen Stadtteil Holossijew sei ein Brand ausgebrochen, teilt Bürgermeister Vitali Klitschko bei Telegram mit. In zwei weiteren Stadtbezirken seien Raketentrümmer herabgestürzt und dabei sei mindestens ein Auto in Brand gesetzt worden. Militärbeobachtern zufolge sind die beiden Heizkraftwerke der Stadt Ziel des Angriffs gewesen.

+++ 01:39 Estlands Außenminister: Putins Zukunft liegt in Den Haag - vor Gericht +++
Estlands Außenminister Margus Tsahkna weist russische Forderungen nach ukrainischen Gebietsabtretungen für einen Frieden in der Ukraine scharf zurück. "Wir werden niemals durch Gewalt herbeigeführte Grenzänderungen akzeptieren", sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union und der Nato, und die Zukunft Putins - der wegen Kriegsverbrechen gesucht wird - liegt in Den Haag, vor dem Internationalen Strafgerichtshof."

+++ 00:36 Ukraine: Haben Rüstungsfabrik in Russland beschossen +++
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben bei einem kombinierten Luftangriff eine Rüstungsfabrik im russischen Gebiet Brjansk getroffen. Bei der Attacke seien unter anderem Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow eingesetzt worden, teilt der ukrainische Generalstab auf Telegram mit. Das Ausmaß der Schäden müsse noch geprüft werden, heißt es. Zugleich betonte das Militär die Bedeutung der Fabrik für die russische Rüstungsindustrie. Die mutmaßlich beschossene Chemiefabrik Brjansk "50 Jahre UdSSR" ist offiziellen Angaben nach einer der führenden Hersteller für Sprengstoffe in Russland und stellt etwa Granaten und Geschossfüllungen für Raketen her. Das russische Militär gibt am Abend den Abschuss von 57 ukrainischen Drohnen im Gebiet Brjansk bekannt. Schäden wurden offiziell nicht bekannt. Der Gouverneur des Gebiets Alexander Bogomas teilt lediglich mit, dass die Rettungskräfte im Einsatz seien.

+++ 23:49 Trump: "Ich will kein vergebliches Treffen" mit Putin +++
US-Präsident Donald Trump knüpft seinen geplanten Gipfel mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin an Erfolgsaussichten. Er wolle "kein vergebliches Treffen" mit Putin zum Ukraine-Krieg, sagt Trump vor Journalisten in Washington. "Ich will keine Zeit verschwenden, also werde ich sehen, was passiert." An der Kriegsfront zwischen der Ukraine und Russland passierten derzeit viele Dinge, sagte Trump zur Begründung. Der Präsident sagt weiter, seine Regierung werde "in den nächsten zwei Tagen darüber informieren, was wir tun".

+++ 23:09 Nato-Chef Rutte reist überraschend zu Trump +++
Die Nato hat überraschend ein Treffen zwischen Generalsekretär Mark Rutte und US-Präsident Donald Trump angekündigt. Rutte werde dazu an diesem Mittwoch in Washington sein, teilt Sprecherin Allison Hart mit. Das Gespräch solle am späten Nachmittag stattfinden, heißt es. Pressetermine seien nicht geplant. Hintergrund des Treffens sind offenbar die aktuellen Bemühungen Trumps um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs. Dazu hatte dieser jüngst erneut mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert und danach auch ein baldiges Treffen mit dem Kreml-Chef in Budapest in Aussicht gestellt. Die Planungen verzögern sich allerdings.

+++ 22:10 Selenskyj drängt weiter auf weitreichende Waffen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut auf der Lieferung weitreichender Waffen für sein Land bestanden. "Je weiter die ukrainischen Waffen reichen, umso größer ist die russische Bereitschaft, den Krieg zu beenden", betont der Staatschef in einer am Abend veröffentlichten Videobotschaft. Die aktuelle Frontlinie könne dabei der Startpunkt für Diplomatie sein, doch mache Russland alles, um Verhandlungen zu vermeiden. Er bezieht sich dabei auf die von Kiew angestrebte Verkaufsfreigabe von in den USA hergestellten Tomahawk-Marschflugkörpern. "Wir haben Russland gezwungen zu zeigen, dass die Tomahawks gerade die Karte sind, die sie ernst nehmen", sagt Selenskyj. Er werde mit Europäern und US-Amerikanern weiter Gespräche zu weitreichenden Waffen und Flugabwehr führen.

+++ 21:35 Ukraine startet Kaufprozess für neue Helikopter +++
Die Ukraine will ihre in die Jahre gekommenen Hubschrauber vom Typ Mi-24 und Mi-8 ersetzen. Dafür will das Land Hubschrauber der Typen AH-1Z Viper und UH-1Y Venom vom US-Hersteller Bell beschaffen, berichtet das proukrainische Portal Defense Express. Ersterer dient als Kampfhelikopter, während letzterer für Transporte eingesetzt werden soll. Die beiden Helikoptertypen sind unter anderem bereits beim US-Militär im Einsatz. In Europa wurden diese unter anderem von Tschechien erworben.

Alle vorherigen Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, rwe/mau/dpa/rts/AFP

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