Politik

Liveticker zur Wahl in Thüringen +++ 18:10 FDP gratuliert Ramelow +++

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat Linke-Politiker Bodo Ramelow zur Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen gratuliert. Sie betonte aber auch: "Bodo Ramelow war nicht unser Kandidat." Zugleich dankte sie diesem für die Worte, die er für den FDP-Politiker Thomas Kemmerich und seine Familie gefunden habe, die wegen Anfeindungen und Bedrohungen unter Polizeischutz stehen.

"Ein mit Spannung erwarteter Tag geht unspektakulär und ohne antidemokratische Täuschungsmanöver zu Ende", sagte Teuteberg.  Auf das Verhalten der FDP-Abgeordneten, die sich nicht an der Wahl im Landtag in Erfurt beteiligt hatten, ging die Generalsekretärin der Freien Demokraten in ihrer Stellungnahme nicht ein.

+++ 17:24 Ramelow ernennt Minister +++
Thüringen hat ein neues Kabinett. Kurz nach der Wieder-Wahl Bodo Ramelows hat der Ministerpräsident sein Kabinett ernannt. Am Abend sollen sie vereidigt werden. Zuvor waren die Ministerien von den Staatssekretären geführt worden. Die Minister waren nach der Wahl Thomas Kemmerichs am 5. Februar entlassen worden. Neue hatte er nicht ernannt.

 

+++ 16:45 Werte Union empört über CDU-Hilfe für Ramelow +++
In der so konservativen wie umstrittenen Vereinigung Werte Union stößt die Wahl Ramelows erwartungsgemäß auf wenig Begeisterung. SPD und Grüne hätten "die SED-Erben" in die Staatskanzlei gewählt, erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Werte Union, Ingo Gondro. "Dass auch noch die CDU-Fraktion durch ihre Enthaltung Ramelow offenbar zum Sieg verholfen hat, schlägt dem Fass den Boden aus."

+++ 16:31 Ein CDU-Abgeordneter muss mit AfD gestimmt haben +++
Das Abstimmungsergebnis von 23 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen deutet darauf, dass ein CDU-Abgeordneter mit der AfD "Nein" angekreuzt hat auf dem Wahlzettel und nicht wie verabredet "Enthaltung". In der CDU-Fraktion sind 21 Abgeordnete, 22 in der AfD.

+++ 16:26 Tumulte bei Ramelows Antrittsrede +++
In seiner Antrittsrede geht Ramelow auf den Höcke verweigerten Handschlag ein. "Das kann man als ungehobelte Manieren betrachten", sagt Ramelow. "Wenn ich deutlich vernehmen kann, dass die Demokratie im Vordergrund steht, dann bin ich auch bereit, Ihnen die Hand zu geben. Erst dann wenn Sie die Demokratie verteidigen und nicht die Demokratie mit Füßen treten", sagt er an Höcke gewandt. Es gibt Zwischenrufe aus der AfD-Fraktion.

"Ich finde es beklemmend, was Familie Kemmerich passiert ist", sagt er mit Blick auf die Drohungen und Pöbeleien gegen den Vier-Wochen-Ministerpräsidenten. Auf Zwischenrufe wie "Heuchler" reagiert Ramelow und berichtet, dass auch er und seine Familie bedroht worden seien. "Sie sind die Brandstifter in diesem Saal", ruft Ramelow den wütenden AfD-Abgeordneten zu.

+++ 16:18 Ramelow schlägt Höckes Handschlag aus +++
Mini-Eklat nach Ramelows Wahl. Als ihm der AfD-Chef Höcke gratulieren möchte, schlägt Ramelow den Handschlag aus. Es entspinnt sich ein Dialog. Höcke redet lange und ernst auf Ramelow ein.

+++ 16:18 Ramelow als Thüringens Ministerpräsident vereidigt +++
Bodo Ramelow nimmt die Wahl an. Der gläubige Christ Ramelow verzichtet auf die Formel "So wahr mir Gott helfe".

+++ 16:13 Ramelow ohne Gegenkandidaten zum Ministerpräsidenten gewählt +++
Bodo Ramelow ist zurück im Amt. 42 Stimmen, die der Größe der drei Fraktionen von Rot-Rot-Grün entsprechen, reichen ihm zur einfachen Mehrheit. 23 stimmen mit Nein. 20 Abgeordnete enthalten sich. Die vier FDP-Vertreter haben an der Abstimmung erneut nicht teilgenommen.

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+++ 16:02 AfD zieht Höckes Kandidatur zurück +++
Mit nun nur einem Kandidaten ändert sich der Wahlzettel. Die Abgeordneten können sich nun für "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" entscheiden. Damit droht die Wahl zum Streitfall vor dem Landesverfassungsgericht zu werden. Denn wenn die meisten für "Nein" stimmen, haben eben nicht die meisten für Ramelow gestimmt. Landtagspräsidentin Keller aber geht davon aus, dass auch bei nur einer "Ja"-Stimme Ramelow gewählt ist, weil dies eine einfache Mehrheit bedeutete.

Die AfD zwingt die CDU so Farbe zu bekennen: Stimmt sie mit "Nein" oder bleibt sie bei ihrer Enthaltung, um die Wahl Ramelows abzusichern?

+++ 15:56 Dritter Wahlgang eröffnet, nur Ramelow tritt an +++
Landtagspräsidentin Keller eröffnet den dritten Wahlgang. Diesmal tritt nur Ramelow an. Die AfD zieht Höckes Kandidatur zurück. Keller erläutert, dass es nun reicht, die meisten Stimmen zu haben. 

+++ 15:56 Alles deutet auf Ramelow +++
Im Moment scheint es auf eine einfache Mehrheit für Bodo Ramelow hinauszulaufen, die ihm im dritten Wahlgang reicht. Bleiben alle Abgeordneten bei ihrem bisherigen Abstimmungsverhalten, wird der Linke wieder Ministerpräsident von Thüringen. Allerdings könnte es durchaus sein, dass die AfD mit einem abermaligen Überraschungsmanöver aus der Pause zurückkehrt.

+++ 15:20 Plenarsitzung wird erneut unterbrochen +++

Auf Antrag des AfD-Abgeordneten Braga wird erneut 30 Minuten pausiert.

+++ 15:15 Ramelow fällt auch im zweiten Wahlgang durch +++
Ramelow verpasst abermals die absolute Mehrheit. Für den Linke-Kandidaten stimmen erneut 42 Abgeordnete. An Höcke gehen wie gehabt 22 Stimmen, entsprechend der Stärke der AfD-Fraktion. 21 Abgeordnete enthalten sich, was der Fraktionsstärke der CDU entspricht. Für eine absolute Mehrheit wären 46 Stimmen nötig gewesen. 85 Stimmen wurden abgegeben. Die der FDP-Fraktion fehlen, nachdem ihre vier anwesenden Mandatsträger erneut sitzen geblieben sind.

 

+++ 15:20 Stimmen werden ausgezählt+++
Das Ergebnis des zweiten Wahlgangs liegt in wenigen Minuten vor. Im ersten Wahlgang hat das Auszählen sieben Minuten gedauert.

+++ 15:18 CDU will bei Enthaltung bleiben +++
Die Thüringer CDU-Fraktion will sich nach eigenen Angaben auch beim zweiten und in einem möglichen dritten Wahlgang enthalten. "Wir bleiben bei unserer Linie", sagt Fraktionsvize Raymond Walk nach dem ersten Durchgang im Landtag.

+++ 15:12 FDP ignoriert Wahlaufruf erneut +++
Wie im ersten Wahlgang bleiben die vier anwesenden FDP-Abgeordneten auf ihren Plätzen sitzen und folgen nicht dem Aufruf zur Stimmabgabe.

+++ 15:06 Ramelow und Höcke treten zu zweitem Wahlgang an+++
Der zweite Wahlgang beginnt. Beide Kandidaten, Ramelow und Höcke, kandidieren erneut. Ein dritter Bewerber meldet sich auf Nachfrage von Landtagspräsidentin Keller nicht.

+++ 15:02 Abgeordnete kehren in Plenarsaal zurück +++
Allmählich kehren die Abgeordneten in den Saal zurück. 15:05 Uhr soll zum nächsten Wahlgang aufgerufen werden. Dann braucht Bodo Ramelow erneut die absolute Mehrheit, wonach es momentan nicht aussieht.

+++ 14:45 Keine Abweichler in den Fraktionen +++
Betrachtet man das Abstimmungsergebnis sind im ersten Wahlgang alle Abgeordneten der Linie ihrer Fraktion gefolgt. Die 42 Mandatsträger von Linke, SPD und Grüne haben Ramelow gewählt. Die 22 AfD-Abgeordneten stimmten für AfD-Mann Höcke. Die 21 CDU-Abgeordneten enthielten sich geschlossen. Die FDP stimmte nicht mit ab.

+++ 14:40 Sensation in Thüringen: Alles läuft normal +++
Da hat uns der Thüringer Landtag fast ein wenig überrascht: Alle Abgeordneten haben getan, was ihre Fraktionen zuvor angekündigt haben. Alles normal. In Thüringens Politik ist das nach vier Wochen Staatskrise geradezu außergewöhnlich.

+++ 14:38 30 Minuten Pause vor zweitem Wahlgang beantragt+++
Auf Antrag des Linke-Abgeordneten André Blechschmidt wird die Wahl für eine halbe Stunde unterbrochen.

+++ 14:35 Ramelow verpasst absolute Mehrheit im ersten Wahlgang +++
Für Ramelow stimmen 42 Abgeordnete. An Höcke gehen 22 Stimmen. 21 Abgeordnete enthalten sich. Für eine absolute Mehrheit wären 46 Stimmen nötig gewesen. 85 Stimmen wurden abgegeben. Die der FDP-Fraktion fehlen.

+++ 14:32 FDP-Abgeordnete geben Stimmen nicht ab +++
Die vier FDP-Mandatsträger ignorieren den Aufruf und geben keine Stimme ab.

 

+++ 14:30 Stimmen werden ausgezählt +++
Alle Abgeordneten geben ihre Stimmzettel ab. Die Auszählung hatte am 5. Februar jeweils etwa zehn Minuten gedauert.

+++ 14:27 Experte: Mohring hat sich Butter vom Brot nehmen lassen +++
Der Jenaer Politikwissenschaftler Sven Leunig sieht die Hauptverantwortung für die Krise der Thüringer CDU beim scheidenden Landesvorsitzenden Mike Mohring. Andere Länderchefs hätten sich gerade angesichts einer derart schwachen Bundesparteivorsitzenden "nicht die Butter vom Brot nehmen lassen", sagt Leunig dem ntv-Korrespondenten Thomas Praekelt. Mohring hätte demnach gleich nach der Wahl Ramelow eine Unterstützung durch Enthaltung anbieten sollen.

+++ 14:20 Die Abgeordneten stimmen ab +++
In alphabetischer Reihenfolge werden die Abgeordneten aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Bei 89 Mandatsträgern geht das relativ schnell.

+++ 14:14 Tagesordnung ist angenommen +++
Damit kommt es zum Tagesordnungspunkt eins: der Wahl des Ministerpräsidenten. Keller nennt die Kandidaten: Bodo Ramelow für die Linke und Björn Höcke für die AfD. Den Abgeordneten bieten sich auf dem Wahlzettel drei Möglichkeiten: einen der beiden Namen anzukreuzen oder sich ohne ein Kreuz zu machen zu enthalten.

+++ 14:07 Eine FDP-Abgeordnete fehlt +++
Mit Ute Bergner lässt sich eine der fünf FDP-Abgeordneten entschuldigen. Ihr Fehlen dürfte keine Auswirkungen auf die Wahl haben, da die Liberalen sich weder durch Ja-Stimmen noch durch Enthaltungen an der Abstimmung beteiligen wollen. Damit sind 89 Abgeordnete anwesend, Ramelow braucht zur absoluten Mehrheit 46 Stimmen, kommt mit Rot-Rot-Grün aber nur auf 42 Mandate.

+++ 14:03 Plenarsitzung ist eröffnet +++
Landtagspräsidentin Birgit Keller eröffnet die Plenarsitzung. Nach einer Begrüßung der Anwesenden gedenkt Keller der Morde in Hanau vor zwei Wochen. "Dieser rechtsextremistische Anschlag hat uns alle bis aufs Mark erschüttert", sagt sie. Durch das Land ziehe sich eine "Blutspur des Hasses", die eine "Schande für unsere Gesellschaft" sei. Die Abgeordneten erheben sich für eine Gedenkminute.

+++ 14:01 Plant Höcke das nächste Wahlmanöver? +++
Wieso deutet Björn Höcke an, er könne in einem Wahlgang nicht antreten? Womöglich geht es darum, Nervosität in den Reihen der anderen Parteien hervorzurufen, dass Ramelow ausschlaggebende Stimmen von der AfD bekommt. Das könnte CDU-Abgeordneten motivieren, doch Ramelow zu wählen - und so das AfD-Gezeter von den "Blockflöten" der CDU bestätigen.

+++ 13:55 Jetzt im Livestream: Die Ministerpräsidentenwahl in Erfurt +++

 

+++ 13:51 FDP will wohl doch im Plenarsaal bleiben +++
Wie der Kollege Elmar Otto vom MDR berichtet, will die FDP doch nicht zur Wahl den Saal verlassen. Bliebe ihr, wenn sie sich nicht enthalten will, den Stimmzettel ungültig zu machen.

+++ 13:40 Höcke kündigt taktische Kandidatur an +++
Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke will erst ganz kurzfristig entscheiden, ob er in allen drei Durchgängen bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag antritt. "Wir entscheiden nach jedem Wahlgang, wie wir vorgehen", sagte Höcke der "Augsburger Allgemeinen". "Wir ziehen uns dann zu Beratungen zurück." Damit besteht die Möglichkeit, dass die 22 AfD-Abgeordneten aus taktischen Gründen für den Linke-Kandidaten Bodo Ramelow stimmen. Ramelow will aber nicht Regierungschef werden, wenn die AfD-Stimmen ausschlaggebend sind.

+++ 13:30 CDU enthält sich bei Probeabstimmung komplett +++
Die Thüringer CDU-Fraktion hat sich bei einer geheimen Probeabstimmung geschlossen für eine Enthaltung bei der Ministerpräsidentenwahl ausgesprochen. Die anwesenden 20 Abgeordneten hätten einstimmig dafür votiert, sich am Nachmittag in allen drei Wahlgängen zu enthalten, teilte die Fraktion mit. Damit würde voraussichtlich Ramelow mit einfacher Mehrheit zum Regierungschef gewählt.

+++ 13:20 Klöckner wirft Ramelow "DDR-Verklärung" vor +++
Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner fordert ihre Erfurter Parteifreunde auf, weder der AfD noch der Linken eine Stimme zu geben. Weil man Höcke ablehne, könne die CDU nicht automatisch Bodo Ramelow bei der Wahl zum Ministerpräsidenten unterstützen könne. Ramelow stehe mit seiner Partei "für eine DDR-Verklärung, für den Austritt aus der Nato oder für ein anderes Gesellschaftssystem". "Das ist nicht mit unserem Programm der breiten gesellschaftlichen Mitte vereinbar", fügte Klöckner hinzu.

+++ 13:06 Kemmerich: "Wir wählen weder Ramelow noch Höcke" +++
Der geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich lässt keinen Raum für Zweifel: "Wir bleiben dabei - wir wählen weder Ramelow noch Höcke", schreibt er auf Twitter. Seine Fünf-Mann-Fraktion hat angekündigt, bei der Ministerpräsidentenwahl den Plenarsaal zu verlassen. Damit soll die Ablehnung der beiden Kandidaten ausgedrückt werden.

+++ 12:52 Lieberknecht: Schließe CDU-Stimmen für Ramelow nicht aus +++
Ramelows Amtsvorgängerin an der Spitze des Freistaats, Christine Lieberknecht, geht davon aus, dass der 64-Jährige auch mit Stimmen aus der CDU gewählt wird. "Die CDU hat ja eine Aussage getroffen, dass sie Bodo Ramelow nicht als Fraktion wählen würde", sagte sie laut dem Sender RBB.

Das ersetze aber nicht das Votum eines jeden einzelnen Abgeordneten, der nach der Thüringer Landesverfassung und auch in der Wahlkabine allein seinem Gewissen verpflichtet sei. "Und ich schließe mal nicht aus, dass einzelne Abgeordnete dann doch sagen, sicher, Bodo Ramelow ist nicht unser Wunschkandidat, aber die Situation ist so, wie sie ist - verfahren genug über die ganzen letzten Monate - und wir geben ihm doch unsere Stimme." Sie fände das "jedenfalls das klügste Szenario".

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Näheres zur Ausgangslage haben wir hier für Sie zusammengefasst.

+++ 12:42 Ramelow stellt sich notfalls in allen Wahlgängen +++
Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat der CDU-Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "erforderlichenfalls in allen drei Wahlgängen antreten" werde. "Heute ist nicht der Tag parteipolitischer Prinzipienreiterei, sondern der Tag, an dem die Abgeordneten der Thüringer Landtags dafür sorgen müssen, dass wieder verlässlich regiert werden kann in Thüringen", schreibt der Linke-Politiker in seinem Internettagebuch.

Bislang hatte Ramelow sich fest davon überzeugt gezeigt, bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden, obwohl seiner rot-rot-grünen Minderheitskoalition vier Stimmen zur nötigen absoluten Mehrheit fehlen. Er rechnete mit einzelnen Überläufern vor allem aus der CDU-Fraktion, die sich inzwischen mit Linken, SPD und Grünen auf einen Stabilitätspakt bis zu Neuwahlen im kommenden Jahr einigten.

+++ 12:35 CDU-Fraktionschef empfiehlt Enthaltung +++
CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat seinen Abgeordneten bei der Wahl eine Enthaltung in allen drei Wahlgängen empfohlen. "Wir werden uns an die vereinbarten parlamentarischen Verfahrensregeln halten, damit auch in einem Landtag ohne Regierungsmehrheit die politische Stabilität gewahrt und zentrale Aufgaben erledigt werden können", twitterte er.

Er verwies auf die staatspolitische Verantwortung aller Abgeordneten. "So kann Thüringen wieder in ruhigeres Fahrwasser kommen, ohne dass wir gegen unsere politischen Grundüberzeugungen verstoßen", erklärte Voigt mit Blick auf den Beschluss der Bundes-CDU, der eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD untersagt.

 

+++ 12:29 Unveränderte Gemengelage +++
Die Ausgangslage hat sich seit der ersten Wahl nicht verändert: Linke, SPD und Grüne wollen mit Bodo Ramelow den Regierungschef stellen - haben aber keine eigene Mehrheit. Sie kommen auf lediglich 42 der 90 Mandate. Sie sind also auf Stimmen der anderen Fraktionen angewiesen oder auf ausreichend Enthaltungen im dritten Wahlgang. Dann gewinnt, wer die meisten Stimmen hat.

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+++ 12:17 Erste Wahl zog einige Ämterverluste nach sich +++
Das Debakel in Erfurt kostete bereits mehrere Spitzenpolitiker das Amt. Wenige Tage nach dem Ereignis kündigte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug von allen Parteiämtern an. Die CDU wählt nun am 25. April eine neue Spitze. Bundeskanzlerin Angela Merkel berief den Ostbeauftragten Christian Hirte ab. Er hatte nach der Wahl allen Beteiligten gratuliert.

In Thüringen legte nach langem Hin und Her CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring seine Ämter nieder. An der Spitze der Fraktion im Landtag folgte ihm sein langjähriger Rivale Mario Voigt. Die Parteispitze wird noch vor dem Bundesparteitag am 28. März neu gewählt - als Kandidat wird Christian Hirte gehandelt.

+++ 12:00 Neuer Wahl-Anlauf ab 14 Uhr +++
In Thüringen unternimmt der Landtag in der Landeshauptstadt Erfurt ab 14 Uhr einen erneuten Anlauf, einen Ministerpräsidenten zu wählen. Der erste Versuch am 5. Februar endete in einem politischen Desaster. Als Resultat politischer Blauäugigkeit, parteiinternen Vorgaben und mangelnden Mehrheiten wurde unverhofft der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen seiner Fraktion, denen der CDU und der AfD Ministerpräsident des Freistaats - der Dammbruch mit Ansage war perfekt. Einen Tag später trat er nach massivem öffentlichen Druck zurück.

Der Thüringer Landtag überträgt die Sitzung live.

 

Quelle: ntv.de