Politik

Liveticker zum Brexit-Showdown +++ 20:00 Drei Tage im Unterhaus, zusammengefasst +++

Wir fassen mal kurz die drei Tage mit Brexit-Debatten im Unterhaus zusammen: Das britische Parlament lehnt den vorliegenden Austrittsvertrag ab (Dienstag), will die EU aber auch nicht ohne Vertrag verlassen (Mittwoch) und nimmt eine Verschiebung des Austritts in Kauf - allerdings ohne sich festzulegen, wie lange dieser Aufschub sein soll (Donnerstag). Kurzum: Weiterhin weiß das Unterhaus vor allem, was es nicht will; aber nicht, was es will.

Wahrscheinlich werden die Abgeordneten schon in der kommenden Woche erneut (zum dritten Mal) über den Austrittsvertrag abstimmen (auch bekannt als "Mays Deal"). Bis dahin muss Theresa May versuchen, was ihr schon längst hätte gelingen müssen: die Brexit-Hardliner in ihrer eigenen Partei, die nordirische DUP sowie idealerweise ein paar Labour-Abgeordnete davon überzeugen, doch noch für den Vertrag zu stimmen.

Ob's klappt? Laut "Financial Times" sind die Premierministerin und ihr Umfeld optimistisch.

+++ 19:52 EU-Kommission nimmt Entscheidung zur Kenntnis +++
Eine Sprecherin der EU-Kommission teilt mit, man nehme die Entscheidung des britischen Parlaments "zur Kenntnis". Eine Bitte um Verlängerung erfordere die einmütige Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten. Die EU werde dabei vor allem ihre eigenen Interessen zu bedenken haben, macht die Sprecherin deutlich: "Es wird Sache des Europäischen Rates [also der Regierungschefs] sein, einen solchen Antrag zu prüfen", sagt sie. Vorrang müsse haben, das Funktionieren der EU-Institutionen zu gewährleisten.

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+++ 19:44 Verhaltene Reaktion von Michel Barnier +++
Eine erste Reaktion von EU-Chefunterhändler Michel Barnier auf Twitter: Die Entscheidung des britischen Parlaments nehme er "ruhig und mit Respekt" entgegen. Er sei "entschlossen, die Interessen der EU zu verteidigen" und "so bald wie möglich ehrgeizige Beziehungen" zwischen der EU und Großbritannien aufzubauen.

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+++ 19:39 Jetzt hängt es von den anderen 27 EU-Staaten ab +++
Ob der Austritt um eine kurze oder eine lange Frist verschoben wird, ob er überhaupt verschoben wird, ist auch nach der Abstimmung offen. Sollte May die Verlängerung beantragen, müssen alle anderen 27 EU-Staaten zustimmen.

Der "Guardian" geht davon aus, dass ein Brexit am 29. März damit vom Tisch ist. Die "Financial Times" ist vorsichtiger. "Der Austritt aus der EU am 29. März ist nicht mehr die offizielle Politik der britischen Regierung", schreibt die Zeitung. "Das Ergebnis von heute Abend bedeutet, dass Theresa May jetzt um eine Verlängerung der Verhandlungsperiode nachsuchen wird, auch bekannt als Artikel 50."

Der heute verabschiedete Antrag lässt zwei Optionen zu: eine kurze Verlängerung um wenige Wochen und eine längere Frist, die eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl im Mai nötig machen würde. "Nichts davon passiert automatisch", betont die "Financial Times". Jedes einzelne EU-Land kann noch ein Veto gegen einen Aufschub einlegen.

+++ 19:24 Britisches Unterhaus stimmt für Verschiebung von Brexit-Termin +++
Mit 412 zu 202 unterstützt das britische Unterhaus eine Verschiebung des Brexit-Termins. Damit stimmen die Abgeordneten mehrheitlich dem Antrag von Premierministerin May zu: Die britische Regierung wird nun bei der EU um einen Aufschub des Austrittstermins bitten.

Nach Verkündung des Abstimmungsergebnisses tritt Labour-Chef Corbyn ans Rednerpult und ruft zur überparteilichen Zusammenarbeit auf. Danach richtet er schwere Vorwürfe gegen die Premierministerin - was die Tories mit empörten Zwischenrufen quittieren. Auch diese Szene zeigt eindrücklich, wie das Unterhaus derzeit funktioniert.

+++ 19:09 Dritter Abstimmungserfolg für May heute +++
Änderungsantrag Nummer drei: abgelehnt. Für "Antrag E" stimmen 302 Abgeordnete, dagegen (also mit Nein) 318. Erneut verkündet Parlamentssprecher John Bercow: "The NOs have it, the NOs have it." Labour hat 245 Abgeordnete im House of Commons.

Es ist der dritte Abstimmungserfolg für May heute - wenn man angesichts des nicht enden wollenden Chaos' im Unterhaus noch von "Erfolg" sprechen will. Immerhin behält sie die Kontrolle über den Brexit-Prozess.

Der Abgeordnete Chris Bryant, der "Antrag J" eingereicht hatte, zieht seinen Änderungsantrag in letzter Minute zurück.

Derzeit läuft daher schon die Abstimmung über den Antrag der Regierung, der eine Verschiebung des Brexit vorsieht (beziehungsweise Premierministerin May erlaubt, in Brüssel um einen Aufschub zu bitten).

+++ 18:54 Knappe Mehrheit gegen Konsens-Debatte im Unterhaus +++
Auch der zweite der vier eigentlichen Änderungsanträge (Antrag I) scheitert äußerst knapp. 312 Abgeordnete stimmen dafür, am kommenden Mittwoch eine Lösung im Parlament zu suchen, darunter 16 Tories. 314 Abgeordnete votieren dagegen. Die Regierung sei "extrem erleichtert", kommentiert die BBC-Journalistin Laura Kuenssberg.

Jetzt wird über "Antrag E" abgestimmt, den die Führung der Labour-Partei eingebracht hat. Labour-Chef Jeremy Corbyn fordert darin, das Parlament möge "eine Mehrheit für einen anderen Ansatz finden".

Danach geht es um "Antrag J". Dieser Antrag von einem Labour-Abgeordneten könnte es May verbieten oder zumindest erschweren, den Austrittsvertrag (der ja, wie mehrfach betont, schon zwei Mal abgelehnt wurde) ein weiteres Mal zur Abstimmung vorzulegen (was May offensichtlich plant).

+++ 18:40 Änderungsantrag scheitert knapp +++
Ein Änderungsantrag zu einem Änderungsantrag (sorry, das ist etwas kompliziert) wird knapp abgelehnt, 314 zu 311 Stimmen. Dieser Antrag sah vor, dass der Brexit nicht länger als bis Juni aufgeschoben werden kann. Jetzt stimmt das Unterhaus über den eigentlichen Änderungsantrag (Antrag I) ab. Der wiederum hat das Ziel, am Mittwoch im Parlament darüber zu sprechen, wie das Unterhaus eine Mehrheit organisieren kann. Der Regierung wäre das Heft des Handelns damit faktisch aus der Hand genommen.

+++ 18:17 Keine Mehrheit für zweites Referendum +++
"Antrag H" ist abgelehnt. Ohne die Unterstützung der Labour-Fraktion stimmen nur 85 Abgeordnete für ein zweites Referendum über den Brexit. 334 Abgeordnete sprechen sich dagegen aus. Die meisten Labour-Abgeordneten enthalten sich, nur 25 von ihnen stimmen dafür.

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Die "Tellers" (Abgeordnete, deren Job es ist, die Zahl der Stimmen zu zählen und mitzuteilen) verkünden das Ergebnis der Abstimmung.

(Foto: REUTERS)

Der konservative Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg schreibt auf Twitter, damit sei ein zweites Referendum vom Tisch. Aber das stimmt nicht. Die unabhängige Abgeordnete Sarah Wollaston (die den Antrag eingebracht hatte) sagte schon vor der Abstimmung, nichts könne sie daran hindern, denselben Antrag in der kommenden Woche noch einmal vorzulegen.

Jetzt laufen die Abstimmung über die übrigen Änderungsanträge. Mit ihnen will die Labour-Partei die Zuständigkeit für den Brexit-Prozess der Regierung praktisch aus der Hand nehmen und dem Parlament übertragen. Aber auch diese Anträge dürften keine Mehrheit finden.

Die Abgeordneten, die das zweite Referendum fordern, hatten sich in der Lobby versammelt, wo ihre Stimmen gezählt wurden (wie es üblich ist im britischen Unterhaus). Viele waren es nicht, wie dieses Foto einer Liberaldemokratin zeigt.

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+++ 18:04 Die erste Abstimmung hat begonnen +++
Die Abstimmung über "Antrag H" (siehe unten, 14:39) läuft. Der Antrag sieht ein zweites Referendum vor. Seine Annahme gilt als unwahrscheinlich.

+++ 17:51 "May hatte Angst vor Ukip" +++
Mike Gapes, ein ehemaliges Labour-Mitglied, der die Partei verlassen hat und jetzt der Independent Group angehört, wirft May vor, aus Angst vor den Europawahlen den Austritt aus der Europäischen Union erklärt zu haben.

Der Austrittsprozess begann am 29. März 2017, als die britische Regierung ihr Austrittsgesuch in Brüssel überreichte. Damit startete eine zweijährige Frist, die in wenigen Tagen abläuft. Die Premierministerin setzte diesen Prozess damals in Gang, obwohl es weder in ihrer Partei noch innerhalb ihrer Regierung oder im Parlament ein Konzept für einen Austrittsvertrag gab.

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Theresa May verlässt ihren Amtssitz in der Downing Street und begibt sich ins nahe gelegene Parlament.

(Foto: REUTERS)

Gapes sagt nun in der Debatte im Unterhaus, May habe den Austritt bewusst so terminiert, dass Großbritannien nicht an den Europawahlen im Mai 2019 werde teilnehmen müssen. "Sie wollten nicht, dass Ukip bei den Europawahlen ein Comeback erlebt", so der Abgeordnete. Die "United Kingdom Independence Party" gehörte zu den zentralen Treibern des Brexit-Referendums 2016. Danach fiel sie in den Umfragen jedoch zurück. Heute liegt sie bei etwa 6 Prozent.

+++ 17:30 Noch eine halbe Stunde bis zu den Abstimmungen +++
In etwa 30 Minuten beginnen die Abstimmungen im Unterhaus. Zunächst wird über vier Änderungsanträge entschieden. Darunter ist einer, der ein zweites Referendum vorsieht (siehe unten, 14:39). Anschließend stimmen die Abgeordneten über den Antrag der Regierung ab.

Dieser Antrag sieht eine Verschiebung des EU-Austritts vor - ohne sich jedoch auf eine bestimmte Frist festzulegen. Sollte es eine Mehrheit dafür geben, hätte Premierministerin Theresa May ein Mandat, die EU um einen Aufschub zu bitten.

Wie lange dieser Aufschub sein wird, soll nach den Vorstellungen der britischen Regierung davon abhängen, ob das Unterhaus doch noch dem Austrittsvertrag zustimmt (den die Abgeordneten bekanntlich bereits zwei Mal mit deutlichen Mehrheiten abgelehnt haben). Zwei Optionen werden im Antrag der Regierung genannt: Wenn das Unterhaus dem Vertrag bis zum 20. März zustimmt, reicht ein kurzer Aufschub, um technische Details des Brexit zu klären. Das dürfte kein Problem sein. Wenn das Unterhaus allerdings auch beim dritten oder sogar vierten Mal Nein zum Brexit-Deal sagt, dann würde es eine längere Verschiebung des Brexit geben. Als Konsequenz müsste Großbritannien dann auch an den Europawahlen im Mai teilnehmen, was weder die EU will noch die britische Regierung.

Das eigentliche Ziel der heutigen Abstimmung ist daher offensichtlich, den Druck auf die Hardline-Brexiteers zu erhöhen, dem Austrittsvertrag doch noch zuzustimmen. Gespräche mit der Labour-Opposition, um eine breite Mehrheit ohne radikale Brexit-Fans zu erreichen, finden offensichtlich nicht statt.

+++ 16:40 Trump: May hat nicht auf mich gehört +++
Wie stets vor dem oder am St. Patrick's Day ist der irische Ministerpräsident derzeit in Washington, um den US-Präsidenten zu besuchen. Donald Trump nutzt den gemeinsamen Auftritt mit Leo Varadkar, um seine Meinung über den Brexit kundzutun - den die irische Regierung höchst skeptisch sieht (nicht zuletzt, weil sie Unruhen in Nordirland befürchtet)

Er sei "überrascht", wie schlecht die Verhandlungen gelaufen seien, sagt Trump beim gemeinsamen Pressetermin im Oval Office, mit Shamrock - irischem Klee - am Revers. Er glaube, man hätte den Austrittsvertrag besser verhandeln können. Er habe Premierministerin May auch entsprechende Tipps gegeben "und ich glaube, damit wäre sie erfolgreich gewesen". Aber sie habe nicht auf ihn gehört, "und das ist in Ordnung".

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(Foto: REUTERS)

 

+++ 16:32 "Labour sucht ein Rückgrat" +++
Die Schottische Nationalpartei schießt sich auf Labour ein. Die Spitze der Labour-Partei sei "auf der Suche nach einem Rückgrat und hat keins gefunden", ätzt SNP-Fraktionschef Ian Blackford im Unterhaus.

Labour will den Antrag für ein zweites Referendum, der heute ebenfalls zur Abstimmung steht (siehe Eintrag unten, 14:39), ablehnen.

+++ 16:20 Stimmungsumschwung: Briten mehrheitlich gegen Aufschub +++
Die meisten Briten lehnen eine Verschiebung des Brexit ab. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Danach sagen 43 Prozent der Befragten, die Abgeordneten sollten heute gegen den Aufschub stimmen. 38 Prozent sind für die Verschiebung.

Wenn es eine Verschiebung des Austritts gibt, dann würden die meisten Briten eine kurze Frist bevorzugen.

Damit hat sich die Stimmung in Großbritannien gedreht. Vor einer Woche hatte noch fast die Hälfte der Briten (49 Prozent) einen Aufschub befürwortet, 34 Prozent lehnten ihn ab. Die aktuelle Mehrheitsmeinung scheint zu sein: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

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+++ 16:00 Für Irland ist ein anderes Thema heute wichtiger +++
Während sich das Unterhaus in London wieder einmal mit dem Brexit beschäftigt, interessieren sich die irischen und nordirischen Medien vor allem für eine Entscheidung, die heute in der Stadt Londonderry - für Katholiken: Derry - verkündet wurde. Die nordirische Staatsanwaltschaft wird nur einen der Soldaten anklagen, der beim "Bloody Sunday" im Jahr 1972 mehrere Teilnehmer einer Bürgerrechtsdemonstration getötet haben - Demonstranten, die unbewaffnet waren und keine Bedrohung für die Soldaten darstellten.

17 Soldaten sind den Behörden namentlich bekannt und leben heute noch. Sie sind verantwortlich für den Tod von 14 Menschen. Nur "Soldat F" wird sich wegen Mordes verantworten müssen. Hier mehr dazu, hier auch.

Viele Iren und Nordiren sind darüber empört, dass die britische Regierung den Soldaten juristischen Beistand zugesichert hatte. Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson bekräftigte heute, die Regierung werde für die Kosten der Verteidigung von "Soldat F" aufkommen.

+++ 15:19 Schotten und Waliser werfen Labour "Verrat" vor +++
Der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei SNP, Ian Blackford, nennt die Labour-Partei "Schwindler", weil sie den Antrag für ein zweites Referendum nicht unterstützen. Ein Abgeordneter der walischen Partei Plaid Cymru spricht auf Twitter sogar von "Verrat" durch Labour. Wenn Labour den Antrag heute Abend nicht unterstütze, "wird es zu ihrer ewigen Schande gereichen".

Labour-Hinterbänkler Wes Streeting sagt, es gebe "ein beträchtliches Unbehagen" über das Verhalten der Parteiführung.

+++ 15:05 Labour lehnt zweites Referendum offenbar ab +++
Labour scheint den Antrag für ein zweites Referendum heute nicht zu unterstützen. Auf die Frage der ehemaligen Tory-Abgeordneten Anna Soubry (die jetzt der Independent Group angehört) verweist der für Brexit-Themen zuständige Labour-Politiker Keir Starmer auf Alastair Campbell (siehe Eintrag unten). Heute gehe es um eine Verschiebung des Brexit, "und darum, dann weiterzumachen".

Wie die Tories hat Labour keine einheitliche Linie - weder zum Brexit noch zu einem zweiten Referendum. Viele Labour-Abgeordnete lehnen den Brexit zwar ab. Aber Labour-Chef Jeremy Corbyn gilt als Brexit-Befürworter.

Vor dem Parlament stehen auch heute wieder Demonstranten. Unser Kollege Christoph Rieke hat gestern Abend mit einigen von ihnen gesprochen, nachdem das Unterhaus gegen einen Brexit ohne Vertrag gestimmt hatte. Mit Mike beispielsweise, der den Brexit für einen Fehler hält und ganz schön sauer auf "diese Bastarde" ist. Christophs Text lesen Sie hier.

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(Foto: REUTERS)

 

+++ 15:00 Brexit-Gegner uneins über zweites Referendum +++
Selbst Anhänger der Idee eines zweiten Referendums sind uneins, ob der Antrag heute eine gute Idee ist. Der frühere Spin-Doctor von Premierminister Tony Blair, Alastair Campbell, der jetzt die Kampagne für ein zweites Referendum unterstützt, schreibt auf Twitter, der Antrag sei ein Fehler, weil es heute um die Verschiebung des Austritts gehe. Ein zweites Referendum sei eine "mögliche Lösung der aktuellen Krise, keine Option innerhalb derselben".

+++ 14:39 Britische Regierung lehnt zweites Referendum ab +++
Ein zweites Referendum lehnt die britische Regierung ab. Das würde das ohnehin angeschlagene Vertrauen der Bevölkerung weiter beschädigen, sagt Lidington im Unterhaus. Auch alle anderen Änderungsanträge aus dem Parlament (siehe unten) weist er zurück.

Die Nachrichtenagentur Reuters hat einen schönen Überblick darüber erstellt, was heute im Unterhaus abgestimmt wird:

"Im Kern geht es um die Frage, wie lange der Austritt aus der Europäischen Union verschoben werden soll: um eine kurze Zeit, sollte bis zum 20. März das Brexit-Abkommen doch noch angenommen werden, oder um eine längere Frist, falls keine Einigung erzielt wird. Bislang gilt eine Frist bis zum 29. März. Die Abstimmung beginnt um 18 Uhr (MEZ).

Doch bevor der Vorschlag der Regierung zur Abstimmung gestellt wird, stehen vier Zusatzanträge aus dem Parlament selbst auf der Tagesordnung. Sollten diese eine Mehrheit finden, verändern diese möglicherweise den Wortlaut des Regierungsvorschlags oder machen ihn obsolet.

ANTRAG H: Für Aufsehen sorgen dürfte der Antrag einer Gruppe von Abgeordneten, die ein zweites Brexit-Referendum fordern.

ANTRAG I: Der Antrag sieht vor, dass das Parlament selbst die Kontrolle über seine Tagesordnung übernimmt. Ziel ist es, eine Debatte über die Brexit-Optionen zu erzwingen. Bislang legt die Regierung die Themen fest, die zur Diskussion gestellt werden.

ANTRAG E: Zugelassen wurde auch ein Antrag der oppositionellen Labour-Partei, der May dazu aufruft, eine Brexit-Verschiebung dafür zu nutzen, eine Mehrheit für einen gänzlich neuen Ansatz zu finden.

ANTRAG J: Der vierte Antrag beschäftigt sich mit der Frage, ob das Parlament ein drittes Mal über den bereits zweimal abgelehnten Brexit-Vertrag ohne Änderungen am Text votieren sollte."

Dies wird auch die Reihenfolge sein, in der die Anträge ab 18 Uhr MEZ abgestimmt werden. Der Antrag der Regierung, den Austritt zu verschieben, wird erst danach vorgelegt - je nachdem mit oder ohne Änderungen. Sollte es eine Mehrheit für eine der Änderungen geben, wird die Regierung die eigenen Abgeordneten auffordern, gegen die veränderte Regierungsvorlage zu stimmen.

+++ 14:30 May-Stellvertreter schlägt auf den Tisch +++
Eine Szene aus der laufenden Debatte im Unterhaus veranschaulicht sehr gut, dass die Abgeordneten dort nicht wirklich miteinander reden, sondern nur noch ihre alten Positionen von sich geben. Ein Tory, der zu den Brexit-Fans zählt, wirft der Regierung vor, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu verspielen, wenn sie das den Austritt aus der EU verschiebe.

Mays Kabinettschef David Lidington entgegnet darauf, er stimme dem zu. Aber: "Die einzige Lösung ist, dass das Haus sich hinter dem Vertrag versammelt, der sicherstellt, dass unser Austritt aus der Europäischen Union auch tatsächlich stattfindet." Bei jedem Wort dieses Satzes schlägt Lindington mit der Hand auf das vor ihm stehende Pult.

Hier können Sie sich die Szene ansehen:

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+++ 14:10 "Wir können nur einmal verlängern" +++
Der faktische Stellvertreter von Theresa May, ihr Kabinettschef David Lidington, sagt im Unterhaus, Großbritannien könne nur einmal eine Brexit-Verlängerung beantragen - unabhängig davon, ob es sich um einen langen oder kurzen Aufschub handelt.

Lidington betont, die Abgeordneten stünden vor der Entscheidung zwischen zwei Optionen. Erstens: den vorliegenden Vertrag bis zum 20. März (das ist ein Tag vor dem nächsten EU-Gipfel) doch noch annehmen. "Dann können wir davon ausgehen, dass die EU einer kurzen, technischen Verlängerung zustimmt." Oder zweitens: eine längere Verschiebung des Brexit. Dann müsste Großbritannien an der Parlamentswahl im Mai teilnehmen. Der Antrag der Regierung sieht beide Optionen vor, legt sich also nicht auf einen kurzen oder langen Aufschub fest.

Mit diesem Vorgehen will May offensichtlich die Hardline-Brexit-Anhänger in ihrer eigenen Fraktion dazu bewegen, doch noch für den Vertrag zu stimmen. Das ist allerdings schon zwei Mal schief gegangen. Zudem ist nur schwer vorstellbar, dass die EU eine Teilnahme der Briten an der Europawahl hinnehmen würde.

+++ 14:02 Trump freut sich auf "großen Handelsvertrag" mit Briten +++
Kurz vor wichtigen Entscheidungen im Unterhaus verkündet US-Präsident Donald Trump, seine Regierung freue sich darauf, einen "großen Handelsvertrag mit dem Vereinigten Königreich" abzuschließen. "Das Potenzial ist grenzenlos!", schreibt Trump auf Twitter. Ein offensichtlich britischer Nutzer weist den US-Präsidenten darauf hin, dass es einen solchen Vertrag bereits gebe - über die EU-Mitgliedschaft seines Landes.

Unterdessen meldet die "Financial Times", Großbritannien habe Vereinbarungen mit Papua-Neuguinea und Fidschi abgeschlossen. Das habe Handelsminister Liam Fox verkündet. Fox brauche jetzt nur noch 30 weiterer solcher Abkommen, um die 40 Handelsverträge zu ersetzen, von denen Großbritannien durch die EU-Mitgliedschaft profitiere.

+++ 13:37 Unterhaus stimmt über zweites Referendum ab +++
Das Unterhaus wird heute Abend nicht nur über den Antrag der britischen Regierung befinden, sondern auch über vier Änderungsanträge zu diesem Gesetzentwurf. Darunter ist auch ein Vorstoß für ein zweites Referendum, wie der Sprecher des Parlaments, John Bercow, sagt.

Abgestimmt wird über:

  • einen Antrag, den Brexit zu verschieben, um Zeit für ein zweites Referendum zu gewinnen (dieser Antrag wurde von Sarah Wollaston vorgelegt, einer ehemaligen Tory-Politikerin, die ihre Fraktion verlassen hat und jetzt der Independent Group angehört)
  • einen Antrag, am kommenden Mittwoch noch mal ausführlich über die Möglichkeiten zu diskutieren, die es jetzt noch gibt (dieser Antrag wurde von Hillary Benn eingereicht, einem pro-europäischen Labour-Mitglied)
  • einen Antrag der Labour-Fraktion, den Brexit zu verschieben, um den Abgeordneten mehr Zeit zu geben, den Brexit anders zu organisieren
  • einen Antrag, der Theresa May verbieten würde, den Brexit-Deal ein drittes Mal im Unterhaus zur Abstimmung zu stellen (dieser Antrag kommt von dem ebenfalls pro-europäischen Labour-Politiker Chris Bryant)

Dies alles sind Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der britischen Regierung. Den Antrag, einen Gesetzentwurf zur Abstimmung zu bringen, der ein zweites Referendum verbieten würde, hat Bercow abgelehnt - sehr zum Unwillen der Brexit-Fans unter den Konservativen.

So sieht es aus, wenn der "Whip" der Labour-Fraktion, also der Einpeitscher (auf Deutsch sagen wir: der Fraktionsgeschäftsführer) über die anstehenden Anträge informiert:

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+++ 13:23 Parteiübergreifender Brexit-Kompromiss in Sicht? +++
Im britischen Unterhaus laufen vor der Debatte über eine Verschiebung der Brexit-Frist jetzt die Kugelschreiber heiß: In letzter Sekunde hat eine parteiübergreifende Gruppe von Brexit-Pragmatikern offenbar einen Kompromissvorschlag auf die Tagesordnung gesetzt. Der Antrag von Abgeordneten der Konservativen, Labour, Liberaldemokraten und Schottischen Nationalpartei sieht vor, dass "das Unterhaus einen Weg nach vorn findet, der mehrheitsfähig ist".

Dazu will die Gruppe der Regierung die Kontrolle über die Tagesordnung entreißen und am kommenden Mittwoch, 20. März, alle möglichen Brexit-Optionen debattieren - nur einen Tag, bevor die EU auf ihrem Gipfel über eine mögliche Verlängerung der Brexit-Frist entscheidet. Ein konkreter Brexit-Vorschlag aus London könnte dann ein Grund für Brüssel sein, Aufschub zu gewähren.

Wie dem auch sei: Heute Abend 18 Uhr MEZ stimmt das Unterhaus darüber ab, ob der EU-Austritt verschoben wird.

+++ 12:33 Irland ist für Brexit-Aufschub von bis zu 21 Monaten +++
Nach der kategorischen Ablehnung eines No-Deal-Brexits durch das Unterhaus laufen in der EU die Planspiele für eine Verlängerung der Brexit-Frist auf Hochtouren. Die entscheidende Frage ist: Wieviel Aufschub soll Brüssel Großbritannien gewähren? EU-Ratspräsident Donald Tusk hält mindestens ein Jahr für sinnvoll (siehe Eintrag um 11:13).

Irland kann sich offenbar noch mehr vorstellen. Denkbar wäre für die Iren eine Verlängerung um bis zu 21 Monate, also fast zwei Jahre. Das könnte das Vereinigte Königreich dazu bringen, seine Brexit-Politik "fundamental zu überdenken", sagt Außenminister Simon Coveney im Radio. Allerdings müsste Großbritannien dann auch an der Europawahl im Mai teilnehmen.

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+++ 11:48 "Titanic hat dafür gestimmt, dass der Eisberg ausweicht" +++
Während Brüssel und London schon darüber brüten, wie es beim Brexit heute weitergeht, ist die Politik weiter auf der Suche nach Erklärungen dafür, was mit der Ablehnung des No-Deal-Brexits durch das Unterhaus gestern eigentlich passiert ist. Auch wir versuchen natürlich, Ihnen das klarzumachen.

Besonders griffig ist dieser Vergleich eines hochrangigen EU-Unterhändlers, den der "Guardian" zitiert: Der Beschluss des britischen Parlaments sei in etwa so, "als ob die Titanic dafür gestimmt hätte, dass der Eisberg ausweichen soll". Entsprechend hat die EU die Abstimmung zur Kenntnis genommen, aber darauf hingewiesen, dass der harte Brexit damit längst nicht von Tisch sei: "Um den No-Deal-Brexit auszuschließen, reicht es nicht, dagegen abzustimmen - man muss einem Deal zustimmen", hatte ein Sprecher der EU-Kommission erklärt.

+++ 11:13 Donald Tusk wirbt für langen Brexit-Aufschub +++
Ratspräsident Donald Tusk will in der EU für einen längeren Aufschub des Brexits werben - falls Großbritannien dies für nötig hält und das Land hinter einer solchen Entscheidung steht. Nur Stunden vor der Abstimmung im britischen Unterhaus über die mögliche Verlängerung der Austrittsfrist könnte das den Brexit-Gegnern Schub geben.

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Vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche "werde ich an die EU27 appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein, wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und Konsens herzustellen", twitterte Tusk. Unter einen deutlichen Verschiebung verstehe Tusk einen Zeitraum von mindestens einem Jahr, stellte ein EU-Vertreter klar. Währenddessen hätte Großbritannien Zeit, eine klare Position zum Brexit zu entwickeln.

+++ 10:28 Tory-Politiker: Brüssel soll neue Zugeständnisse machen +++
Ein britischer Tory-Abgeordneter hält es für möglich, dass das britische Unterhaus im dritten Anlauf den Brexit-Vertrag mit der EU doch noch annimmt. Dafür brauche es von Brüssel "nur ein bisschen Bewegung beim Backstop", sagte der Konservative Greg Hands im Deutschlandfunk. "Wenn Brüssel noch ein bisschen abgeben könnte bei dem ganzen Ding, dann könnte das britische Unterhaus dafür stimmen." Bislang sei das Austrittsabkommen "viel zu vorteilhaft für Brüssel".

Hands gilt als gemäßigter Konservativer. Meine Kollegin Gudula Hörr hatte den Tory-Politiker bereits im Dezember interviewt. Auch damals setzte er schon darauf, dass Brüssel sich am Ende bewegt und spielte das Risiko, dass die EU den Briten klare Kante zeigen könnte, herunter: "Kurz vor 12 sieht die Lage meist anders aus."

+++ 09:50 "May ist noch im Amt, aber nicht mehr an der Macht" +++
Ein letzter Blick in die Zeitungen, weil die Londoner "Times" so schön auf den Punkt bringt, was mit der Blockade des No-Deal-Brexits gestern eigentlich passiert ist - und wie es nun weitergeht: "Theresa May ist zwar noch als Premierministerin im Amt, aber sie ist nicht mehr an der Macht. Sie steht einer Regierung vor, die ganz offensichtlich auseinanderfällt."

Die Zeitung ist sich sicher, dass der dritte Abstimmungsmarathon heute Abend das Schicksal des Brexits besiegeln wird: "Sobald das Parlament für einen Aufschub des EU-Austritts gestimmt hat, wird sie die Kontrolle über den Brexit an die EU verlieren. Brüssel wird dann darüber entscheiden, wie lange der Aufschub dauern soll und an welche Bedingungen er geknüpft wird. Sie sollte nicht davon ausgehen, dass alle Brexit-Befürworter gegen einen längeren Aufschub sind. Manche könnten darin eine Gelegenheit sehen, sie loszuwerden."

+++ 09:08 Britische Zeitungen: "Das Chaos regiert", "AAARRRGGGHHH" +++
Auch die britischen Zeitungen lassen wegen der Blockade des No-Deal-Brexits im Unterhaus kein gutes Haar an Theresa May: "Das Chaos regiert", titelt die "Daily Mail". "Kernschmelze" heißt es im "Daily Mirror", "Sie hat die Kontrolle verloren" im "New Statesman". Konservative Blätter werfen den Tory-Abweichlern wegen der Abkehr vom harten Brexit Verrat vor: "Lasst die EU-Tyrannen nicht gewinnen", fordert der "Daily Express". Und der Chefredakteur des "Independent" hat einen nicht ganz ernstgemeinten Titel-Vorschlag: "AAARRRGGGHHH." Machen Sie sich selbst ein Bild.

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+++ 08:24 "Theresa May hat die Kontrolle verloren" +++
Das internationale Presseecho auf die neuste Schlappe von Theresa May im Unterhaus ist verheerend. "In normalen Zeiten wäre eine Premierministerin nach einer doppelten haushohen Niederlage wie jener Mays kaum mehr lange im Amt", schreibt die "Neue Zürcher Zeitung". "In gewisser Hinsicht ist das auch jetzt schon nicht mehr der Fall, obwohl May physisch noch nicht aus der Downing Street Nr. 10 ausziehen muss. Denn wenn die Abgeordneten auch noch einer Verschiebung des Austrittsdatums zustimmen, übernimmt das Parlament definitiv die Zügel im Brexit-Prozess. Theresa May hat die Kontrolle darüber verloren."

Falls es aber zur Verschiebung des Brexit-Termins kommt, stelle sich die Frage: "Werden wir in ein oder zwei Monaten nicht wieder am gleichen Punkt stehen?" Nicht unbedingt, meint das Blatt. Solange die klare Mehrheit gegen einen ungeregelten EU-Austritt Bestand habe, "steigt die Wahrscheinlichkeit, dass man aus Mangel an Alternativen eher auf einen 'weicheren' Brexit zusteuert. Selbst ein zweites Referendum ist nicht mehr ganz auszuschließen."

+++ 07:58 Unterhaus stimmt über Brexit-Verschiebung ab +++
Guten Morgen! Ich hoffe, Sie haben nach dem Brexit-Thriller im Unterhaus gestern Abend gut geschlafen: Das britische Parlament hat einen harten Brexit ohne Abkommen grundsätzlich ausgeschlossen. Das heißt aber nicht, dass er nicht doch noch passieren kann. Denn eine Mehrheit für den mit der EU ausgehandelten Deal ist nach zwei Abstimmungsniederlagen für Theresa May immer noch nicht in Sicht.

Deshalb geht das Drama heute weiter: Die Abgeordneten stimmen nun darüber ab, ob die Regierung eine Verschiebung des EU-Austrittsdatums in Brüssel über den 29. März hinaus beantragen soll. Gleichzeitig will Theresa May offenbar einen Antrag einbringen, um in der kommenden Woche ein drittes Mal über ihren Brexit-Deal abstimmen zu lassen.

Wenn Sie wissen wollen, was genau passiert ist, schauen Sie in den Liveticker vom Mittwoch.

Quelle: n-tv.de, hvo/hvg/dpa/rts/AFP/DJ

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