Politik
Sonntag, 14. Oktober 2018

Liveticker zur Bayern-Wahl: +++ 20:34 Stamm: Haben das Thema Flüchtlinge überhöht +++

Die langjährige bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm hat die CSU nach dem Wahlergebnis scharf kritisiert. Es habe einen zu scharfen Rechtsruck in der Partei gegeben. Ihre Warnungen in den Gremien seien nicht erhöht worden. "Wir haben das Thema Asylflüchtlinge überhöht", sagte sie.

Man müsse in der CSU wieder stärker aufeinander hören. In der Fraktion müssten die Potenziale der Einzelnen besser genutzt werden. Auch sollten Frauen eine stärkere Rolle spielen. Mit Blick auf etwaige Personalentscheidungen sagte sie: "Wir müssen uns erst im Klaren sein, wie wir uns inhaltlich aufstellen" und dann die richtigen Personen dazu finden. Ausdrücklich aus der Diskussion nahm sie Ministerpräsident Söder.

+++ 19:58 Seehofer für Koalitionen mit Freien Wählern  +++
CSU-Chef Horst Seehofer spricht sich für eine Koalition mit den Freien Wählern aus. Die Partei werde mit allen demokratischen Parteien reden. Dazu gehöre aber nicht die AfD. Wie immer gelte: erst sondieren, dann verhandeln, sagte er. Mit Blick auf eine Regierung mit den Grünen sagte der Bundesinnenminister, dass die CSU in Sachen Umweltpolitik "klare Defizite in unserem Profil" habe. Man könne aber auch die eigene Politik für Umwelt und Natur ändern.

+++ 19:55 CSU-Absturz ist hausgemacht +++
Die CSU muss sich das Wahlergebnis in weiten Teilen selbst zuschreiben: Im RTL/n-tv Trendbarometer gaben nur 12 Prozent der Befragten an, dass die Bundespolitik in Berlin für ihre Wahlentscheidung wichtiger als die Bewertung der Politik im Freistaat gewesen sei. Eine klare Mehrheit von 52 Prozent sagte, ihre Wahlentscheidung sei im Wesentlichen durch den Zustand der Parteien in Bayern beeinflusst worden. Für 34 Prozent waren sowohl landes- als auch bundespolitische Aspekte wichtig.

Datenschutz

 

+++ 19:47 Seehofer: Alle tragen Verantwortung +++
CSU-Chef Horst Seehofer wehrt sich dagegen, allein die Verantwortung für das Wahldebakel der Christsozialen zu übernehmen. Ein solcher Verlust lasse sich nicht mit einem Grund erklären. "Jeder, der in der CSU Verantwortung trägt, hat Verantwortung", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Dazu gehöre natürlich auch er als CSU-Vorsitzender. Er lehne es aber ab, "jetzt schnell aus der Hüfte Personalentscheidungen zu treffen".

Zugleich erinnerte er daran, dass er sich in die Politik in Bayern nicht eingemischt habe. Mit Blick auf den jüngsten Streit beim Thema Migration sagte er weiter, dass alle "Ebenen der CSU" aus "gemeinsamer Überzeugung für ein Ziel gekämpft", hätten.

+++ 19:35 SPD kann doch gewinnen - in Potsdam +++
Gute Nachricht für die Sozialdemokraten: Die Partei stellt die kommenden acht Jahre erneut den Oberbürgermeister in der brandenburgischen Landeshauptstadt. In Stichwahl setzte sich Mike Schubert  mit 55,3 Prozent der Stimmen gegen Herausforderung Martina Trauth von die Linke durch. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,8 Prozent.

+++ 19:20 Huber: CSU sollte nicht zur Tagesordnung übergehen +++
Der frühere CSU-Chef Erwin Huber warnt seine Partei davor, nach der Wahl gleich zur Tagesordnung überzugehen. Man dürfe nicht einfach eine Regierung bilden und weitermachen. Die Leute würden glauben, wir haben es nicht verstanden, sagte der im "Bayerischen Rundfunk". Nur eine Personaländerung würde wohl nicht reichen. "Wir müssten tiefer graben." Die Partei sei "in Teilen zu weit weg von der junger Generation und dem städtischen Milieu". Huber war nach dem Wahldebakel 2008 als Parteichef zurückgetreten. Damals hatte die Partei die absolute Mehrheit verloren.

+++ 19:11 Seehofer mahnt Geschlossenheit an +++
CSU-Chef Horst Seehofer hat ausgesprochen aufgeräumt das Wahlergebnis zur Kenntnis genommen. Es stelle uns nicht zufrieden. Doch habe man den den klaren Auftrag erhalten, eine neue Regierung zu bilden. Wichtig sei nun, "Geschlossenheit und Kraft" aufzubringen, dem Auftrag nachzukommen. Zugleich kündigte er an, dass das Ergebnis genau aufgearbeitet und die nötigen Konsequenzen gezogen würden. Einen Seitenhieb konnte sich der 69-Jährige indes nicht verkneifen: Als er vor fünf Jahren hier gestanden habe, "da war das Ergebnis anders". Damals hatte die CSU wieder die absolute Mehrheit errungen.

CSU-Chef Seehofer fordert nun Geschlossenheit.
CSU-Chef Seehofer fordert nun Geschlossenheit.(Foto: dpa)

 

+++ 19:02 Söder will bürgerliches Bündnis +++
Ministerpräsident Markus Söder strebt nach der Wahl die Bildung eines bürgerlichen Bündnisses an. Dies sei seine Priorität, sagte er in der ARD. Einmal mehr zeigte er sich skeptisch hinsichtlich einer Koalition mit den Grünen. Zugleich kündigte er an, dass die CSU mit allen Parteien reden werde, außer mit der AfD. Er werde alles dafür tun, dass Bayern stabil bleibt.

Mit Blick auf die politische Zukunft von Seehofer vermied Söder ein klares Bekenntnis für oder gegen den CSU-Chef. Morgen tage der Vorstand und am Dienstag die Fraktion, sagte er lediglich.

+++ 18:53 AKK: Keine Personaldebatten auf Bundesebene +++
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht von einem "bitteren" Ergebnis für die CSU in Bayern. Der CSU sei es nicht gelungen, die gute Bilanz im Land in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu stellen. "Dass die Streitigkeiten der vergangenen Monate, insbesondere auch der Tonfall und der Stil, kein Rückenwind für die Wahlen in Bayern waren, steht außer Frage", sagte sie. Die CDU wolle sich nun voll auf die Hessenwahl in zwei Wochen konzentrieren. Dafür mahnt Kramp-Karrenbauer an, keine Personaldebatte etwa auf Bundesebene zu führen.

+++ 18:48 Nahles: Konnten Wähler nicht überzeugen +++
SPD-Chefin Andrea Nahles hat nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der Partei eingeräumt, dass diese die Wähler nicht überzeugen konnte. "Und das ist bitter." Einer der "Gründe für das schlechte Abschneiden ist aber auch die schlechte Performance in Berlin", sagte sie weiter. Und das müsse sich ändern. "Wir konnten uns nicht freimachen vom Streit in der Unions", ergänzte sie.

Datenschutz

 

+++ 18:40 Kohnen schließt Rücktritt nicht aus +++
SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen sieht die Partei vor grundlegenden Entscheidungen. Im Wahlkampf habe man gespürt, dass viele Menschen skeptisch seien, "was Sozialdemokratie betrifft". Es werde ein langer Weg zurück. Weiter legte sie ihr politischen Schicksal in die Hand der Partei. Sie habe mit den Landesgremien telefoniert. "Und wir können über alles reden", sagte sie.

+++ 18:28 Klingbeil: Schluss mit Egoismen +++
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wertet das Ergebnis in Bayern als "bittere Niederlage". Es sei aber auch ein klares Signal an die Politik an Berlin. Die drei Parteien der Koalition "haben kein gutes Bild abgegeben" Nun müsse auch der Letzte verstanden haben, dass Schluss sein müsse mit Egoismen.

+++ 18:28 Söder: Kein einfacher Tag +++
Ministerpräsident Markus Söder sagt, es sei "kein einfacher Tag". Es sei "kein gutes Ergebnis". Dennoch sei die CSU "stärkste Partei und hat einen klaren Regierungsauftrag". Eine der wichtigsten Aufgaben sei es, das Land stabil und regierbar zu halten. Das Ergebnis sei ein klarer Auftrag, eine "stabile Regierung zu bilden".

Datenschutz

 

+++ 18:23 Blume: CSU hat Regierungsauftrag +++
CSU-Generalsekretär Markus Blume hat von einem "bitteren Tag für die CSU" gesprochen. Jetzt werde man "genau hinschauen müssen, was die Ursachen sind", kommentierte er. "Aber wir haben den Regierungsauftrag, und damit werden wir verantwortungsvoll umgehen." Dies sei auch "ein klares Signal" der Wähler. Zu möglichen Koalitionen wollte sich Blume zunächst nicht äußern.

+++ 18:15 Ude: Alles muss auf den Prüfstand +++
Münchens früherer Oberbürgermeister Christian Ude fordert von seiner Partei grundlegende Konsequenzen: Die SPD sei "offensichtlich im freien Fall". Man solle nun weder "versuchen, etwas auszusitzen", noch versuchen, "das Werk des Absturzes zu vollenden". Alles müsse auf den Prüfstand. Die SPD hat ihr Ergebnis im Vergleich zum Ergebnis der Wahl 2013 etwa halbiert. Erste Prognosen sehen die Sozialdemokraten bei unter zehn Prozent.

+++ 18:11 Aigner: Keine personelle Diskussionen +++
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner konstatiert, dass die CSU kommunikativ nicht durch gedrungen sei. Es sei eine paradoxe Situation. Mit Blick auf personelle Konsequenzen sagte sie, dass sie nicht dazu raten würde, diese jetzt zu diskutieren. Das Ergebnis müsse nun "in aller Ruhe" aufgearbeitet werden. Zugleich erinnerte sie daran: "Wir sind beauftragt, Koalitionsverhandlungen zu führen." Dazu werde man mit allen sprechen, die potentiell in Frage kommen, außer der AfD.

Datenschutz

+++ 18:00 Erste Prognosen zur Bayern-Wahl +++

+++ 17:45 Wahllokale schließen gleich +++
In weniger als 15 Minuten schließen die Wahllokale. Um 18.00 Uhr gibt es dann die ersten Prognosen. Aufgerufen waren neuneinhalb Millionen Wahlberechtigte. Für Ministerpräsident Markus Söder ist es die erste Abstimmung in seiner Funktion als Regierungschef. Er hatte den Posten im März von Horst Seehofer übernommen.

+++ 17:00 Wahllokale schließen in einer Stunde +++
Die Spannung steigt: Noch eine Stunde haben die Wähler in Bayern Zeit, ihre Stimme bei der Landtagswahl abzugeben. Pünktlich um 18.00 Uhr gibt es dann die ersten Hochrechnungen. Nach den Umfragen vor der Wahl zeichnen sich deutlich Verluste für CSU und SPD ab. Zudem könnten sieben Parteien in den Landtag einziehen.

+++ 16:35 Wahlbeteiligung höher als 2013 +++
Gut zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale hat sich weiter eine hohe Beteiligung abgezeichnet. In München und vier weiteren großen Städten des Freistaats lag die Beteiligung bis zum Nachmittag deutlich höher als bei der vorherigen Landtagswahl vor fünf Jahren, wie die Wahlämter mitteilten.

In der Landeshauptstadt München gaben bis 16.00 Uhr 62,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab - vor fünf Jahren waren es bis zum Nachmittag 55,1 Prozent gewesen. In Nürnberg lag die Beteiligung bei 55,0 Prozent, 2013 waren es bis 16.00 Uhr 47,1 Prozent gewesen. In Augsburg waren es 49,6 Prozent (2013: 38,8 Prozent), in Ingolstadt 44,8 Prozent ohne Briefwähler (2013: 28,5 Prozent) und in Regensburg bis 14.00 Uhr 54,0 Prozent.

Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr.

+++ 16:00 Themen der Wahl +++

Video

 

+++ 15:30 Die Wahl in Zahlen +++

  • 18 Parteien und Wählergruppen treten an.
  • Insgesamt stellen sich 1923 Bewerberinnen und Bewerbern dem Wählervotum.
  • Die meisten Bewerber stellt die Ökologisch-Demokratische Partei.
  • Rund 31 Prozent der Kandidaten sind Frauen.
  • Der durchschnittliche Bewerber ist 48 Jahren.
  • Zu vergeben sind 180 Sitze im Bayerischen Landtag.
  • 9,5 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
Auf dem Weg zur Stimmabgabe.
Auf dem Weg zur Stimmabgabe.(Foto: dpa)

 

+++ 15:15 "Nicht jede Gegenstimme verdient Respekt" +++
Das Kulturwissenschaftler-Ehepaar Jan und Aleida Assmann hat bei der Auszeichnung mit dem Friedenspreise des Deutschen Buchhandels eindringlich vor neuem Nationalismus gewarnt. "Wir können nicht mehr nahtlos an alte Fantasien von Stolz und Größe der Nation anknüpfen", betonen beide. Das nationale Gedächtnis "ist eben nicht nur ein Sockel, der die Nation größer und mächtiger macht, sondern auch ein Spiegel der Selbsterkenntnis, der Reue und Veränderung". "Nicht jede Gegenstimme verdient Respekt", sagen sie und erhalten dafür viel Beifall der fast 1000 Zuhörer. Wer etwa die Meinungsfreiheit untergraben wolle, habe keinen Respekt verdient.

+++ 15:10 Schäuble erwartet "Erschütterungen" +++
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erwartet nach den Wahlen in Bayern und Hessen "Erschütterungen" und Diskussionen in den Koalitionsparteien. Auch eine neuerliche Debatte um Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss er nicht aus. Merkel sei nicht mehr so unbestritten, wie sie es über viele Jahre hinweg gewesen sei, sagte der CDU-Politiker im SWR.

+++ 15:00 Jeder 2. Münchener war schon wählen +++
Die Bayern machen weiter rege von ihrem Wahlrecht Gebrauch. In München und vier weiteren großen Städten des Freistaats lag die Beteiligung bis 14.00 Uhr deutlich höher als bei der vorherigen Landtagswahl vor fünf Jahren, wie die Wahlämter mitteilten.

  • In der Landeshauptstadt München gaben bis 14.00 Uhr 54,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab - vor fünf Jahren waren es bis zum frühen Nachmittag 49,7 Prozent gewesen.
  • In Nürnberg lag die Beteiligung bei 43,1 Prozent, 2013 waren es bis 14.00 Uhr 34,5 Prozent gewesen.
  • In Augsburg waren es 37,5 Prozent der Wahlberechtigten (2013: 26,8 Prozent).
  • In Ingolstadt 33,5 Prozent (2013: unter 20 Prozent).
  • in Regensburg haben bis 12.00 Uhr 43,7 Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuz gemacht.
Datenschutz

 

+++ 14:50 CDU-Vize Bouffier schießt scharf gegen die CSU +++
Scharfe Kritik aus Hessen: CDU-Vize Volker Bouffier attackiert am Wahltag die Schwesterpartei CSU. "Die CSU war leider in den letzten Monaten für das Ansehen der Union insgesamt nicht besonders hilfreich", sagte der hessische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". In Hessen wird in zwei Wochen ein neuer Landtag gewählt. Umfragen zufolge wird es nicht für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Landesregierung reichen. "Die CSU hat die Union in der letzten Zeit viel Vertrauen gekostet. Man kann nicht über Monate den Eindruck erwecken, dass vieles durcheinander geht und die Regierung nicht handlungsfähig ist, und dann erwarten, dass die Leute der Union vertrauen."

+++ 14:35 Höhere Wahlbeteiligung +++
Die Landtagswahl in Bayern treibt die Bayern an die Wahlurnen. In München lag die Beteiligung laut Wahlamt bis 12.00 Uhr bei 41,1 Prozent - 3,3 Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren. Auch in Nürnberg gaben bis Mittag mehr Wähler ihre Stimme ab als 2013: Laut Wahlamt waren es 26,1 Prozent, vor fünf Jahren 21,2 Prozent.

Video

 

+++ 14:20 Söder geht spazieren +++
Ministerpräsident Markus Söder hat am Vormittag zusammen mit seiner Frau Karin im Nürnberger Stadtteil Mögeldorf gewählt.  "Wir haben alles gemacht, wir haben gekämpft, wir haben eine tolle Partei, die Partei hat toll gearbeitet, jetzt schauen wir was herauskommt", sagte er. Er wolle sich nun noch ein bisschen "eine ruhige Zeit nehmen, spazieren gehen und dann warten wir mal ab, was heute Abend auf uns zukommt", sagte er.

Familie Söder bei der Stimmabgabe.
Familie Söder bei der Stimmabgabe.(Foto: dpa)

 

+++ 14:14 Die Wahl bei Twitter +++
Bei Twitter wird die Wahl mit dem Hashtag #ltwby18 begleitet. Die ebenfalls kursierenden Hashtags #ltwby, #ltwbayern,# ltwbayern18 scheinen sich nicht durchzusetzen.

+++ 14:05 Erste Wahl für Markus Söder +++
Die Wahl in Bayern ist zugleich auch die erste Abstimmung über die Regierungspolitik von Markus Söder. Am 21. März hat der 51- Jährige den Ministerpräsidentenposten von Horst Seehofer übernommen. Seitdem hat er überaus eifrig mehrere Projekte angeschoben oder auch schon verabschiedet. Dazu zählt etwa die Aufstellung einer bayerischen Grenzpolizei und ein eigenes Baukindergeld. Besonders umstritten ist dabei das neue Polizeiaufgabengesetz. Spott sammelte er dagegen für das "bayerische Raumfahrtprogramm" ein.

+++ 13:55 Stimmungstest für Berlin +++
"Wir haben verstanden", hatte CSU-Chef Horst Seehofer nach der Bundestagswahl vor gut einem Jahr das damalige Ergebnis seitdem mehrfach kommentiert. Der Urnengang gilt deshalb auch als Stimmungstest für die Große Koalition aus Union und SPD in Berlin.

+++ 13:45 Wahlkampf bis zuletzt +++
Demoskopen verweisen auf ungewöhnlich hohen Anteil an unentschlossenen Wählern. Deshalb setzten die Parteien gerade im Schlussspurt des Wahlkampfs besonders auf eine Mobilisierung ihrer Anhänger.

+++ 13:30 Landtagswahl in Bayern +++
Im Freistaat Bayern sind seit dem Morgen neuneinhalb Millionen Wahlberechtigte zur Landtagswahl aufgerufen. Umfragen zufolge könnte es im zuletzt von der CSU allein regierten Freistaat zu großen Verschiebungen der bisherigen politischen Kräfteverhältnisse kommen. Der CSU mit Ministerpräsident Markus Söder droht ein Absturz auf unter 40 Prozent. Die SPD droht ihre Position als zweitstärkste Kraft in Bayern an die Grünen zu verlieren. Außerdem könnte die AfD erstmals in den Landtag einziehen.

Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen: Mit der Erststimme wählt man einen Kandidaten in einem der 91 Stimmkreise direkt. Mit der Zweitstimme wählt man einen Listen-Kandidaten einer Partei. Wird kein einzelner Kandidat angekreuzt, sondern allgemein eine Partei, wird die Stimme der Partei bei der Sitzverteilung zugerechnet. Wichtig: Anders als bei der Bundestagswahl entscheidet die Summe aus Erst- und Zweitstimmen über die Sitzverteilung im Landtag. Beide Stimmen sind für die Sitzverteilung also genau gleich wichtig.

Quelle: n-tv.de