Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 20:53 Nach Tschechiens Initiative: Artilleriegranaten treffen spätestens im Juni in der Ukraine ein +++
Die ersten Chargen von Artilleriegranaten, die im Rahmen einer tschechischen Initiative zum Kauf von Munition für die Ukraine außerhalb der EU beschafft wurden, könnten Ende Mai oder Anfang Juni an die Ukraine geliefert werden, sagt Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, nach einem Treffen mit den Außen- und Verteidigungsministern der EU. Borrell stellt fest, dass sich viele Länder der tschechischen Initiative angeschlossen haben und "die ersten Lieferungen Ende Mai/Anfang Juni erfolgen werden". "Und viele Länder haben ihre Bereitschaft bekundet, sich an der deutschen Initiative zur Konzentration, Koordinierung und Förderung der Luftabwehrkapazitäten zu beteiligen", so Borrell. "Die beiden Ziele - mehr Flugabwehrsysteme und mehr Munition des Kalibers 155 mm - bleiben für uns die wichtigsten Ziele", betont Borrell.
+++ 20:16 Biden verspricht Selenskyj am Telefon Tempo beim US-Hilfspaket +++
Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Joe Biden haben ein Telefongespräch geführt, in dem Biden erklärte, er plane, das Hilfsgesetz zu unterzeichnen, "sobald es vom Senat gebilligt ist", teilt Selenskyj auf soziale Netzwerken mit. Der Anruf folgt auf die Abstimmung im US-Repräsentantenhaus am Samstag, bei der ein wichtiges Auslandshilfepaket für die Verbündeten der USA verabschiedet wurde, das der Ukraine über 60 Milliarden Dollar an Unterstützung bietet. Selenskyj dankt dem US-Präsidenten für seine "unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine und seine echte globale Führungsrolle". Selenskyj sagt, Biden habe ihm versichert, "dass das Paket schnell verabschiedet wird und dass es stark sein wird, indem es unsere Luftverteidigung sowie unsere Langstrecken- und Artilleriefähigkeiten stärkt".
+++ 19:43 Dorf Nowomichailiwka wird zu einem der "größten Friedhöfe für feindliche Ausrüstung" +++
Die Lage in Nowomichailiwka im Gebiet Donezk sei "angespannt, aber unter Kontrolle", erklärt Jaroslaw Tschepurnyi, der Sprecher der 79. separaten ukrainischen Luftlandebrigade, gegenüber dem "Kyiv Independent", nachdem Russland behauptet hatte, das Dorf früher am Tag eingenommen zu haben. Novomykhailivka liegt im Bezirk Pokrovsk in der Region, etwa 10 Kilometer südlich des besetzten Mariinka. Russische Truppen stürmen ständig ukrainische Stellungen "mit und ohne gepanzerte Fahrzeuge", so Chepurnyi gegenüber dem Kyiv Independent. Die 79. separate Luftlandebrigade meldete am Freitag, dass Russland in den sechsmonatigen Kämpfen um Novomykhailivka über 300 Ausrüstungsgegenstände verloren hat. Der Kampf um das Dorf dauert seit "Ende Herbst" an und ist seitdem zu einem der "größten Friedhöfe für feindliche Ausrüstung im russisch-ukrainischen Krieg" geworden, so die Brigade.
+++ 19:12 Schweden will mit EU-Sanktionspaket auf russische Schattentanker und LNG-Handel abzielen +++
Das bevorstehende Sanktionspaket der EU muss Russlands Fähigkeit einschränken, die Ölsanktionen durch seine Schattentankerflotte zu umgehen, sagt der schwedische Außenminister Tobias Billstrom, wie Reuters berichtete. Der europäische Block hat bereits 13 Pakete als Reaktion auf Russlands Invasion in der Ukraine verabschiedet, um Moskaus Wirtschaftsleistung und die Fähigkeit, den Krieg aufrechtzuerhalten, zu untergraben. Anfang dieses Monats sagte EU-Exekutivvizepräsident Valdis Dombrovskis, dass das 14. Paket in Arbeit sei und wahrscheinlich Maßnahmen gegen die Umgehung der Sanktionen durch Russland enthalten werde, insbesondere im Hinblick auf den Ölhandel auf dem Seeweg. "Die Verabschiedung des 14. Sanktionspakets ist eines der wichtigsten Dinge", sagt Billstrom, als er zu einem EU-Ministertreffen in Luxemburg eintrifft. "Wir werden darauf achten, dass wir sowohl ein Importverbot für Flüssigerdgas (LNG) als auch Maßnahmen zur Eindämmung der russischen Schattenflotte einbeziehen."
+++ 18:52 Demonstrierende Lkw-Fahrer in Polen beenden Blockade an einem Grenzübergang +++
Polnische Demonstranten haben ihre Blockade am Grenzübergang Jahodyn-Dorohusk an der polnisch-ukrainischen Grenze beendet, wie der staatliche Zolldienst der Ukraine mitteilt. Polnische Landwirte hatten im Februar begonnen, Lkw an mehreren Grenzübergängen zu blockieren, um gegen ukrainische Agrarimporte und den Green Deal der EU zu protestieren. Der staatliche Zolldienst teilt mit, dass der Verkehr ab 13:40 Uhr Ortszeit in beide Richtungen wieder aufgenommen wurde. Valentyna Chernysh, eine Sprecherin des Zollamtes der Oblast Volyn, sagt gegenüber der Nachrichtenagentur Suspilne, dass 400 Lastwagen auf der polnischen Seite der Grenze warteten und weitere 140 in einer elektronischen Warteschlange. Die Grenzblockaden scheinen zwar abzunehmen, aber der Staatliche Zolldienst teilte am Mittwoch mit, dass polnische Demonstranten den Grenzübergang Korczowa-Krakovets für zwei Tage blockieren wollten. Die vorübergehende Verlängerung der Blockade verlief wie geplant, so dass am Donnerstag 1500 Lkw in Polen anstanden.
+++ 18:23 "Rechtfertigung von Terrorismus": Russland verurteilt Meta-Sprecher zu sechs Jahren Haft +++
Russland hat den Meta-Sprecher Andy Stone in Abwesenheit zu sechs Jahren Haft wegen "Rechtfertigung des Terrorismus" verurteilt, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Russland hatte Meta, den Tech-Giganten hinter Facebook, Instagram, Threads und WhatsApp, bereits im Jahr 2022 zu einer "extremistischen Organisation" erklärt. Das Verfahren gegen Stone wurde kurz nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine eingeleitet, als Russland behauptete, Meta habe "beschlossen, Aufrufe zur Gewalt gegen das russische Militär in seinen sozialen Netzwerken nicht zu blockieren", so das unabhängige russische Medienunternehmen Meduza. Zusätzlich zu den sechs Jahren Haft entschied das Gericht, dass Stone "vier Jahre lang mit einem Verbot der Verwaltung von Websites belegt" werden sollte, so Meduza. Da Stone in Washington, D.C., lebt, ist unklar, wie Russland das Urteil durchzusetzen gedenkt.
+++ 17:51 Richter: Ob Moskaus Strategie aufgeht, "ist zweifelhaft" +++
Die Ukraine sollte angesichts des US-Hilfspakets nicht übermütig werden, warnt Militärexperte Wolfgang Richter. Es gelte nun, die Zeit bis zum Eintreffen der Waffen durchzustehen. Russland werde diese Schwächephase gezielt nutzen, doch bisher seien keine zwingenden Vorstöße erkennbar.
+++ 17:24 Russen greifen TV-Infrastruktur in Charkiw an - Fernsehturm getroffen +++
Russische Truppen greifen die Fernseh-Infrastruktur in Charkiw an, darunter einen Fernsehturm, dessen Spitze aufgrund einer Attacke abgebrochen ist. Videos von dem Angriff kursieren in sozialen Netzwerken. Derzeit gibt es Unterbrechungen des digitalen Fernsehsignals in Charkiw, sagt Oleh Syniehubov, Leiter der lokalen Militärverwaltung. "Die Angestellten befanden sich während der Luftangriffswarnung in einem Schutzraum. Es gab keine menschlichen Opfer", so Syniehubov. Ein Dutzend TV-Kanäle, die über den Astra-Satelliten senden, haben bereits am Mittwoch infolge eines russischen Angriffs auf das ukrainische Satellitenfernsehen ihren Sendebetrieb eingestellt.
+++ 17:01 Medien spekulieren wild über unheilbare Krankheit Kadyrows +++
Infolge eines Medienberichts sind in Russland Gerüchte um den Gesundheitszustand des Machthabers der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, wieder aufgeflammt. Der kremltreue und für seinen brutalen Umgang mit Andersdenkenden bekannte Politiker leide unter einer unheilbaren Erkrankung der Bauchspeicheldrüse, schreibt die im Exil herausgegebene Zeitung "Nowaja Gaseta. Europa". Aus Kadyrows Machtapparat, der ähnliche Gerüchte vor einigen Monaten dementiert hat, gab es zu dem jüngsten Medienbericht zunächst keine offizielle Stellungnahme. Die gewöhnlich gut informierte Zeitung "Nowaja Gaseta" hingegen schreibt: "Der Gesundheitszustand des 47-jährigen Ramsan Kadyrow lässt keine Hoffnung auf Heilung. Und Moskau muss nun operativ entscheiden, wie die Stabilität gewahrt wird, wenn der harte tschetschenische Diktator nicht mehr ist."
+++ 16:30 Militär: Mehr als 20.000 russische Soldaten wollen Tschassiw Jar stürmen +++
Etwa 20.000 bis 25.000 russische Soldaten versuchen, Tschassiw Jar und die Siedlungen in den Außenbezirken der Stadt zu stürmen, sagt der Sprecher der Chortyzia-Truppengruppe, Nasar Woloschyn, im ukrainischen Fernsehen. Tschassiw Jar liegt etwa 10 Kilometer westlich von Bachmut im Gebiet Donezk und 50 Kilometer nördlich von Awdijiwka, Städten, die Russland im Mai 2023 beziehungsweise Februar 2024 erobert hat. Nach Angaben des ukrainischen Militärs konzentrieren sich die russischen Truppen auf die Gegend um Tschassiw Jar, die sie als entscheidend für weitere Vorstöße in Richtung Kostiantynivka, Kramatorsk und Slovjansk betrachten. Ukrainische Truppen kämpfen mit dem 217. Garde-Luftlande-Regiment der 98. Garde-Luftlandedivision in der Nähe von Tschassiw Jar gegen russische Fallschirmjäger, sagt Voloshyn.
+++ 15:57 Für Generalinspekteur der Bundeswehr bedeutet Militär-Übung Quadriga "militärische Zeitenwende" +++
Es ist die größte deutsche Militärübung seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine: Heute ist die Übung Quadriga in ihre Schwerpunkt- und damit letzte Phase gegangen. Während des Übungsteils "Grand Quadriga", der bis Ende Mai dauert, werden Soldaten und Soldatinnen der 10. Panzerdivision der Bundeswehr und Gefechtsfahrzeuge nach Litauen verlegt. Vor Ort wird es eine Abschlussübung geben. Etwa auf Deutschlands Straßen und Schienen soll es deshalb nun voller und lauter werden: "In den kommenden Wochen werden wir der Bevölkerung schon einiges zumuten", sagt der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, in Berlin. "Das ist die Zeitenwende, mindestens die militärische Zeitenwende", sagt Deutschlands höchstrangiger Soldat. Die Bundesrepublik habe Schritte in Richtung Kriegstüchtigkeit gemacht. "Die Bundeswehr muss gerade in diesen Zeiten üben, üben und nochmals üben. Jeder Handgriff muss in diesem Handwerk auch sitzen."
+++ 15:31 Duda: Polen ist bereit für alliierte Atomwaffen auf seinem Territorium +++
Polen sei bereit und willens, NATO-Verbündeten die Stationierung von Atomwaffen auf seinem Territorium zu gestatten, sagt der polnische Präsident Andrzej Duda in einem Interview. Im Gespräch mit der polnischen Boulevardzeitung "Fakt" hebt Duda hervor, dass Russland bereits ähnliche Schritte mit seinen eigenen Verbündeten unternommen und im vergangenen Jahr taktische Atomwaffen an Weißrussland geliefert habe. Duda sagt, das Thema der Stationierung von US-Atomwaffen in Polen sei "schon seit einiger Zeit ein Thema in polnisch-amerikanischen Gesprächen". "Wenn unsere Verbündeten beschließen, Atomwaffen als Teil der nuklearen Teilhabe auch auf unserem Territorium zu stationieren, um die Sicherheit der Ostflanke der NATO zu stärken, sind wir dazu bereit", sagt er. "Wir sind ein Verbündeter im Nordatlantischen Bündnis, und wir haben auch Verpflichtungen in dieser Hinsicht, d.h. wir setzen einfach eine gemeinsame Politik um."
+++ 14:59 Habeck: "Müssen die Wehrindustrie in Deutschland höher skalieren" +++
Nach der Zustimmung in den USA zu milliardenschweren Militärhilfen für die Ukraine fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, dass auch Deutschland federführend weitere Unterstützung leistet und dazu seine Waffenproduktion ausbaut. "Wir müssen auch die Wehrindustrie in Deutschland höher skalieren", sagt der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. "Wir müssen im Grunde das, was wir mit der Energieversorgung gemacht haben, bei der Rüstungsproduktion tun." Wenn die Ukraine Waffen und Munition brauche, dann solle sie sie kriegen. Und wenn sie sie nicht mehr brauche, könne die Bundeswehr sie gut brauchen. "Also müssen wir schneller hoch skalieren und mehr produzieren." Das sei "alles nicht gut und nicht schön zu sagen", weil es sich um Kriegswaffen handle. Zugleich macht Habeck klar, dass er die Auffassung einiger Politiker nicht teile, wonach Deutschland genug leiste und nun zunächst einmal andere Partner in Europa am Zuge seien.
+++ 14:30 Prag will Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten weiter einschränken +++
Die Tschechische Republik wird vorschlagen, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der Länder des Schengen-Raums erneut einzuschränken. Der Vorstoß geht auf den tschechischen Außenminister Jan Lipavský zurück, berichtet die European Pravda. Lipavský bezieht sich damit auf die Festnahmen von zwei russischen Agenten in Deutschland, die der Spionage und Sabotage verdächtigt werden. Er will das Thema bei der Sitzung des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten am Montag in Luxemburg ansprechen. Nach dem tschechischen Vorschlag hätten russische Diplomaten oder Geheimagenten, die sich als Diplomaten ausgeben und für einen kurzen Zeitraum nach Europa kommen, nicht das Recht, in ein anderes EU-Land einzureisen als in das, das ihnen das Visum erteilt hat.
+++ 13:59 Europäer sollen Kiew mehr Patriot-Systeme liefern - Polen ist blank +++
Polen erteilt der Lieferung weiterer Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine eine Absage. Sein Land habe derzeit keine Möglichkeit dafür, sagt Ministerpräsident Donald Tusk. Er kündigt zudem an, am Dienstag NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und den britischen Premierminister Rishi Sunak zu Gesprächen in Warschau zu empfangen. Die Ukraine fordert angesichts der verstärkten russischen Raketen- und Drohnen-Angriffe der vergangenen Wochen seit längerem von ihren westlichen Verbündeten mehr Waffen für die Luftabwehr.
+++ 13:37 Großfeuer in russischer Fabrik: Drei Tote +++
Bei einem Brand in einem Maschinenbaubetrieb in der südrussischen Stadt Woronesch sind drei Menschen getötet und zwei verletzt worden, teilt das russische Ministerium für Notfallsituationen laut "Moscow Times" mit. In Videos in sozialen Medien ist zu sehen, wie dichter schwarzer Rauch aus einem zweistöckigen Industriegebäude aufsteigt und sich auf die umliegenden Straßen ausbreitet. Das Feuer erfasst rund 500 Quadratmeter Fläche des Maschinenbaubetriebs Enikmash, der Schmiedepressen herstellt, berichtete der staatliche Rundfunk Vesti Voronezh. Die Ursache des Brandes ist nicht bekannt. Es ist offen, ob die Ukraine die Fabrik möglicherweise mit Drohnen angegriffen hat. Die Region Woronesch war bereits mehrfach Ziel von Attacken. Allerdings wurden dabei in der Regel militärische Ziele oder die Energieinfrastruktur angegriffen.
+++ 13:13 Kiews Geheimdienstchef: Russen haben bei Ausrüstung keinen Bedarf an Qualität +++
Seit Beginn des Krieges seien die russischen Infanteristen zwar besser ausgerüstet, aber die Qualität ihres Materials habe sich verschlechtert, sagt der Chef des ukrainischen Geheimdienstes (HUR), Kyrylo Budanov, in einem Interview mit der BBC. "Es gibt kaum neue Ausrüstung, es gibt nicht genug", sagt Budanow. "Es ist alles reparierte, wiederhergestellte Ausrüstung aus den Langzeit-Waffenlagern. Es hat keinen Sinn, dort über Qualität zu reden, und es gibt dort auch keinen Bedarf an Qualität." Der HUR-Chef äußert sich auch zur Qualität des Personals der russischen Armee: Diejenigen, die 2022 am Krieg teilgenommen hätten, seien "echte Profis, Auftragnehmer mit normaler Kampferfahrung" gewesen, aber seither gebe es fast keine mehr von ihnen. Russland kämpfe derzeit mit zwangsverpflichteten Soldaten, fügt Budanow hinzu.
+++ 12:48 Russen rücken an: Lage bei Tschassiw Jar unklar +++
Die russischen Streitkräfte fassen zuletzt zwar in der Umgebung des Dorfes Bohdaniwka, drei Kilometer nordöstlich von Tschassiw Jar, Fuß, aber die Behauptungen Moskaus vom Wochenende, das Dorf sei vollständig eingenommen worden, sind unbestätigt. In einer Analyse des "Institute for the Study of War" (ISW) heißt es, es gebe keine visuelle Bestätigung dafür, dass das Dorf vollständig unter russischer Kontrolle stehe, und einige kremlnahe Quellen berichten, die ukrainischen Streitkräfte halten noch immer Boden im Norden und Nordwesten. Ein Offizier der ukrainischen Nationalgarde sagt am Sonntag in einem Interview mit dem staatlichen Rundfunk Suspline, dass die russischen Truppen "sehr erfolgreich in Richtung Tschassiw Jar vorrücken". "Man muss wissen, dass die Außenbezirke der Stadt vor einem Jahr praktisch zerstört wurden, es gibt keine festen Befestigungen", so Offizier Wolodymyr Tscherniak. "Jetzt, nachdem es dem russischen Militär gelungen ist, in der Gegend von Bohdaniwka Fuß zu fassen, haben sie alle möglichen Mittel dorthin gezogen und sich gut eingegraben."
+++ 12:18 Peskow: Neue US-Waffen führen nur zum Tod weiterer Ukrainer +++
Das vom US-Repräsentantenhaus genehmigte militärische Hilfspaket für die Ukraine wird nach Darstellung des Kremls keine grundsätzliche Änderung auf dem Schlachtfeld herbeiführen. Die russischen Einheiten seien derzeit auf dem Vormarsch, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Natürlich führen die bereitgestellten Gelder und die Waffen, die von diesem Geld geliefert werden, nicht zu einer Änderung dieser Dynamik." Stattdessen würden sie zu mehr Opfern unter den Ukrainern und zu einer größeren Zerstörung führen, sagt er. Peskow wirft den USA vor, sich an der Waffenhilfe für die Ukraine zu bereichern. Das Repräsentantenhaus hatte am Samstag ein Hilfspaket über 61 Milliarden Dollar (57 Milliarden Euro) an die Ukraine verabschiedet.
+++ 11:51 Baerbock: Andere EU-Staaten müssen mehr Patriot-Systeme liefern +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßt die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses zu neuen Militärhilfen für die Ukraine. "Das ist auch ein wichtiger Moment für die Sicherung der europäischen Friedensordnung", sagt Baerbock vor einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. Die Außenminister beraten bei ihrer Sitzung unter anderem über zusätzliche Flugabwehrsysteme für die Ukraine. Baerbock appelliert erneut an die EU-Staaten, weitere Patriot-Systeme zu liefern. "Jedes weitere Luftverteidigungssystem rettet Menschenleben in der Ukraine", sagt sie. "Daher ist es so zentral, dass wir alle gemeinsam unsere Kräfte genau in diesem Bereich bündeln." Die Bundesregierung hatte Mitte April angekündigt, der Ukraine ein weiteres Patriot-System zu liefern.
+++ 11:24 Retourkutsche: Russischer Politiker droht, westliche Vermögen in Russland einzufrieren +++
Der russische Unterhaus-Vorsitzende und enge Verbündete von Präsident Wladimir Putin, Wjatscheslaw Wolodin, droht mit der Beschlagnahme westlicher Vermögenswerte in seinem Land. "Washington hat ein Gesetz zur Konfiszierung russischen Vermögens verabschiedet, um die EU zu provozieren, denselben Schritt zu unternehmen, der verheerende Folgen für die europäische Wirtschaft haben wird", sagt der Duma-Vorsitzende und fügt hinzu: "Unser Land hat jetzt allen Grund, symmetrische Entscheidungen in Bezug auf Auslandsvermögen zu treffen." Er erläutert, dass im Ausland russische Vermögenswerte im Volumen von 280 Milliarden Dollar eingefroren seien. Nur ein Anteil von 5 bis 6 Milliarden Dollar befände sich in den USA, in der Europäischen Union seien es 224 Milliarden Dollar (210 Milliarden Euro).
+++ 10:55 Munz: Medwedew wünscht den USA zweiten Bürgerkrieg +++
Die USA schnüren nach langer Blockade durch die Republikaner im Repräsentantenhaus ein neues Hilfspaket für die Ukraine. In Russland löst der Schritt erwartungsgemäß Empörung aus. Besonders giftig reagiert Ex-Präsident Dimitrij Medwedew. Moskau-Korrespondent Rainer Munz fasst die Reaktionen zusammen.
+++ 10:27 Auch wegen Russlands Cyber-Krieg: Verfassungsschutz hat so viel zu tun wie noch nie +++
Wegen der vielen internationalen Krisen hat der Verfassungsschutz in Deutschland nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang so viel zu tun wie lange nicht. "Wir haben eine Dichte an Vorfällen aus den unterschiedlichen Bearbeitungsbereichen meines Hauses, wie wir sie seit vielen Jahren, vielleicht in der Geschichte dieses Amtes noch nie wahrgenommen haben", sagt Haldenwang im ARD-"Morgenmagazin". Russland etwa sei ein "sehr aggressiver Player", so Haldenwang, nicht erst seit Beginn des Ukraine-Kriegs. "Spionage, Cyberangriffe, Einflussoperationen seit langer Zeit" und seit Beginn des Kriegs mit besonderer Intensität, zählt er auf. Russland achte dabei auf richtige Zeitpunkte. Aktuell stehe die Europawahl an. "Hier werden tatsächlich Einflussaktivitäten wie Desinformationskampagnen sichtbar, aber eben auch die Einflussnahme auf bestimmte Politiker unterschiedlicher Parteien", warnt der Verfassungsschutzpräsident. "Da müssen wir natürlich sehr genau hinschauen."
+++ 09:55 Lawrow zu Unterstützung des Westens: Führt nahe an Auseinandersetzung von Atommächten +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow wirft dem Westen vor, sich mit seiner Unterstützung für die Ukraine gefährlich nahe am Rande einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen den Atommächten zu bewegen. Die USA und die NATO seien von der Idee besessen, Russland eine "strategische Niederlage" zu bereiten. Solch eine Konfrontation berge das Risiko, dass es zu einer erhöhten nuklearen Gefahr kommen könnte.
+++ 09:34 Erster Regierungschef eines Bundeslandes besucht Kiew +++
Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine besucht mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher ein deutscher Landesregierungschef Kiew. Der SPD-Politiker trifft am Morgen mit dem Zug aus Polen kommend in der ukrainischen Hauptstadt ein. Geplant sind im Laufe des Tages unter anderem Treffen mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko, seinem Bruder Wladimir und Vertretern der Nationalregierung. Tschentscher folgt mit der Visite einer Einladung Klitschkos. Beide Bürgermeister hatten im April 2022 - zwei Monate nach Beginn des Angriffs Russlands - einen "Pakt für Solidarität und Zukunft" zur gegenseitigen Unterstützung ihrer Städte in Krisenzeiten geschlossen. Mit seinem Besuch wolle er ein Zeichen der Solidarität setzen.
+++ 09:02 Melnyk fordert Verzehnfachung europäischer Waffenlieferungen +++
Nach der Billigung des rund 60 Milliarden Dollar schweren Ukraine-Hilfspakets durch das US-Repräsentantenhaus fordert der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, eine Verzehnfachung der europäischen Waffenlieferungen. Melnyk sagt den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf das Votum der amerikanischen Abgeordneten: "Das ist eine historische Entscheidung. Wir hoffen, dass die US-Militärhilfen auch in Zukunft fortgesetzt und massiv ausgebaut werden." Melnyk ergänzt: "Gleichzeitig rufen wir die Europäer - vor allem unsere deutschen Verbündeten - auf, diesen Beschluss Washingtons als Ansporn zu sehen, um eigene Waffenlieferungen zu verzehnfachen." Melnyk, der von 2015 bis 2022 ukrainischer Botschafter in Deutschland war und jetzt sein Land in Brasilien vertritt, sagt den Funke-Titeln: "Es wäre fatal, wenn die Europäer sich auf ihren Lorbeeren ausruhen und sich aus der Verantwortung drücken würden. Ganz im Gegenteil: ukrainische Soldaten an der Front erwarten, dass unsere europäischen Partner erst recht jetzt Gas geben und neue milliardenschwere Waffenlieferungen sofort auf den Weg bringen."
+++ 08:31 Sharma: "Russen wollen Tschassiw Jar zeitnah einnehmen" +++
In die Erleichterung über die Freigabe der US-Hilfen mischt sich in der Ukraine auch Kritik: Zu viele Verluste habe man durch die verzögerte Freigabe in Kauf nehmen müssen. Russlands Streitkräfte ziehen die Schlinge um Tschassiw Jar enger. ntv-Reporterin Kavita Sharma berichtet aus Pokrowsk.
+++ 08:04 Ukrainische Soldaten erschießen wohl Polizisten und wollen Land verlassen - Festnahme +++
Ukrainische Strafverfolgungsbeamte haben zwei Soldaten festgenommen, die im Verdacht stehen, Polizisten im Gebiet Winnyzja angegriffen zu haben, wie die Sprecherin der Nationalen Polizei, Olena Berezhna, mitteilt. Der Vorfall ereignete sich am 20. April gegen 2 Uhr in der Nacht, als Polizeibeamte in der Region ein Auto mit zwei Personen zur Kontrolle anhielten. Die Verdächtigen eröffneten das Feuer auf die Beamten, wodurch ein 20-jähriger Polizist getötet und sein Kollege verletzt wurde. Laut Sicherheitsbehörden gehörten beide Männer früher der 28. Separatistischen Mechanisierten Brigade an, derzeit dienen sie aber in einer anderen Einheit. Am 21. April fanden die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden ein Fahrzeug, das von den Verdächtigen benutzt wurde. Später wurden die beiden Männer - Vater und Sohn - im Dorf Lypetske in der Region Odessa festgenommen, als sie sich in einem verlassenen Gebäude versteckten und planten, aus der Ukraine zu fliehen. Zum Motiv für den Angriff auf die Polizei sagten sie, sie hätten Granaten transportiert, die angeblich die Konfrontation ausgelöst hätten.
+++ 07:35 Bodemann: "Wir sind nicht im Krieg, aber wir befinden uns auch schon lange nicht mehr im Frieden" +++
Generalleutnant André Bodemann arbeitet derzeit einen Verteidigungsplan für Deutschland aus. Einen wesentlichen Bestandteil nimmt dabei die Zivilverteidigung ein, wie er im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erklärt. Die müsse allerdings vollkommen neu begründet werden, so Bodemann. Pläne aus den 70er- oder 80er-Jahren existierten nicht mehr. "Der Kalte Krieg liefert uns keine Blaupause für den 'Operationsplan Deutschland'". Zudem hätten sich die Bedingungen vollständig verändert. Deutschland ist kein Frontstaat mehr und aus der Digitalisierung resultieren mit Cyberangriffen völlig neue Bedrohungen. "Früher gab es nur Null oder Eins, Frieden oder Krieg. Heute liegt dazwischen eine lange Strecke hybrider Bedrohungen. Schon heute gilt: Wir sind nicht im Krieg, formaljuristisch, aber wir befinden uns auch schon lange nicht mehr im Frieden, weil wir täglich bedroht und auch attackiert werden", erklärt Bodemann.
+++ 07:02 Unions-Antrag: Deutschland soll keine Lebensmittel mehr aus Russland importieren +++
Die Union im Bundestag fordert strengere Sanktionen gegen Russland und Belarus bei Agrarprodukten. "Wir sind in Deutschland und Europa nicht auf russisches Getreide angewiesen", sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann. Mit Exporten finanziere Präsident Wladimir Putin nur seine Kriegswirtschaft. "Das gilt es zu verhindern. Höhere Zölle auf russisches Getreide reichen nicht aus." In einem Bundestags-Antrag will sich die Union daher für ein "vollumfängliches Importverbot auf alle Agrargüter und Lebensmittel aus Russland und Belarus" einsetzen. Die EU-Kommission hatte im März vorgeschlagen, die Einfuhr russischen Getreides mit höheren Zöllen zu belegen. Die Agrarsupermacht Russland nutze Exporte insbesondere von Getreide gezielt, um Abhängigkeiten zu schaffen und wichtige Devisen für die Produktion von Kriegsgütern zu erwirtschaften, heißt es im Antrag der Union mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Auch die Europäische Union sei weiterhin Abnehmer. Nach Schätzungen hätten sich allein russische Weizenimporte in der Saison 2023/2024 auf 700.000 Tonnen verdoppelt.
+++ 06:27 Grüne wollen trotz US-Militärpakets Europas Rüstungsproduktion hochfahren +++
Trotz der Freigabe der milliardenschweren US-Hilfen für die Ukraine fordert die Grünen-Bundestagsfraktion, die europäische Unterstützung weiter auszubauen und die Rüstungsproduktion massiv hochzufahren. "Die freigegebenen US-Hilfen sind für die Ukraine ein sehr wichtiger Schritt. Wir dürfen in Europa dennoch nicht den Fehler machen, uns darauf auszuruhen", sagt die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, der "Rheinischen Post". Denn die Blockade der US-Republikaner habe gezeigt, dass das bei nächsten Hilfspaketen, die noch fällig werden, wieder genauso laufen könne. "Deswegen müssen wir in Europa jetzt die Grundlagen dafür schaffen, dass wir die Ukraine alleine unterstützen können." Das wesentliche Element dafür sei die European Defence Industrial Strategy. "Es geht darum, mit marktwirtschaftlichen Instrumenten Planbarkeit für die Rüstungsindustrie und Abnahmeverträge zu schaffen, die eine Produktion von Rüstungsgütern in großer Stückzahl ermöglichen. Das ist eine große Herausforderung, auch finanziell, aber wir müssen die vorhandenen industriellen Kapazitäten noch besser mobilisieren", so die Grünen-Politikerin.
+++ 06:00 Ex-Kommandeur fordert Abschuss russischer Raketen, wenn sie nur Richtung NATO-Gebiet fliegen +++
Auf Ebene der NATO sollte beschlossen werden, Raketen im Luftraum der Ukraine in Richtung Polen oder Rumänien abzuschießen. Das fordert der polnische Experte und ehemaliger Kommandeur der Bodentruppen, Waldemar Skrzypczak, laut ukrainischer Nachrichtenagentur Ukrinform. "Das NATO-Narrativ sollte folgendes sein: Wir warnen Putin davor, dass jede Rakete, die in unsere Richtung fliegt, abgeschossen wird. Wir sagen, dass wir uns schützen und schießen Raketen ab, die in Richtung zum Beispiel Polen oder Rumänien fliegen", so Skrzypczak. Er macht deutlich, dass die NATO nicht betonen sollte, dass sie der Ukraine helfe, Raketen abzuschießen, um nicht mit Russland über die angebliche Beteiligung des Westens am Dritten Weltkrieg zu diskutieren, sondern gerade den Schutz des Territoriums der Bündnisländer besonders hervorzuheben.
+++ 03:24 Russland feuert ballistische und Lenkraketen auf ukrainisches Gebiet +++
Die ukrainische Luftwaffe meldet in der Nacht mehrere russische Angriffe mit ballisitischen und mit Lenkraketen. Aus der Region Belgorod seien unter anderem drei ballistische Iskander-M-Raketen abgefeuert worden. Vom Schwarzen Meer aus seien zwei X-59/X-69-Lenkflugkörpern gefeuert worden, die man zerstört habe. Außerdem seien drei Aufklärungsdrohnen abgeschossen worden.
+++ 02:14 Ukraine gibt mehr als die Hälfte des Staatshaushalts für Rüstung aus +++
Die weltweiten Militärausgaben haben mit 2,44 Billionen US-Dollar einen neuen Höchststand erreicht. Laut einem neuen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri übertreffen die Zahlen zum neunten Mal in Folge die Ausgaben des Vorjahres. Den größten prozentualen Anstieg in der Gruppe der Top 10 verzeichnet demnach die Ukraine. Ihre Militärausgaben stiegen um 51 Prozent auf 64,8 Milliarden Dollar und machten mehr als die Hälfte (58 Prozent) der gesamten Staatsausgaben aus. Dieser Anteil lag somit deutlich höher als in Russland, wo die Militärausgaben im vergangenen Jahr 16 Prozent der gesamten Staatsausgaben ausmachten.
+++ 01:13 Eine Verletzte bei Angriffen auf das Gebiet Nikopol +++
Bei einem russischen Angriff auf den Bezirk Nikopol im Gebiet Dnipropetrowsk ist eine 47-jährige Frau verletzt worden. Das teilt der Leiter der Militärverwaltung via Telegram mit. Russland habe Nikopol im Laufe des Tages acht Mal angegriffen, fünfmal mit Drohnen und einmal mit Artillerie. Dabei seien ein Verwaltungsgebäude und mehrere Privathäuser beschädigt worden.
+++ 22:31 Selenskyj: Russland will Tschassiw Jar vor dem 9. Mai einnehmen +++
Nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beabsichtigt Russland, bis zum 9. Mai die Stadt Tschassiw Jar in der Ostukraine einzunehmen und zu besetzen. Dies erklärt Selenskyj in einem Interview beim US-Sender NBC News, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform meldet. "Russland will bis zum 1. Juni 300.000 Soldaten mobilisieren. Darauf bereiten wir uns vor. Bis zum 9. Mai rechnet Russland damit, Tschassiw Jar in der Ostukraine besetzt zu haben", so der ukrainische Staatschef. "Ich gehe davon aus, dass wir uns behaupten können, dass die Bewaffnung rechtzeitig eintrifft und wir den Feind abwehren können. Dann werden wir Russlands Pläne für eine umfassende Gegenoffensive im Juni vereiteln", sagte Selenskyj. Tschassiw Jar liegt seit der Schlacht um Bachmut nahe der Front. Als wichtiger Verkehrsknotenpunkt diente die Kleinstadt als frontnaher Stützpunkt zur Versorgung der kämpfenden Einheiten.
+++ 21:56 NATO-Chef Stoltenberg: US-Militärhilfen kommen für Ukraine nicht zu spät +++
Die erwarteten US-Hilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine kommen nach Auffassung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht zu spät für das von Russland angegriffene Land. Die Verzögerung habe aber reale Folgen für die Ukraine gehabt, sagte Stoltenberg am Sonntag dem US-Sender MSNBC. "Die Ukrainer sind jetzt seit Monaten waffentechnisch unterlegen (...). Die Russen hatten viel mehr Munition und die Ukrainer waren gezwungen, ihre Munition zu rationieren", sagte Stoltenberg. "Aber es ist noch nicht zu spät. Die Ukrainer haben bei der Verteidigung ihres Landes enorme Fähigkeiten bewiesen."
+++ 21:35 Explosion erschüttert Charkiw +++
Am Abend hat eine Explosion die Stadt Charkiw erschüttert, bei der mindestens eine Person verletzt wurde. Das sagte der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform meldet. "In Charkiw war eine Explosion zu hören. Vermutlich handelte es sich um einen Ort am Stadtrand. Berichten zufolge soll mindestens eine Person verletzt worden sein", heißt es in dem Bericht.
+++ 21:15 Lindner nennt Freigabe der US-Militärhilfen für die Ukraine "enorm wichtig" +++
Bundesfinanzminister Christian Lindner nennt die Freigabe weiterer Hilfen für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus als überlebenswichtig für das von Russland überfallene Land. Die Entscheidung sei "enorm wichtig" für die Ukraine, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die Finanzierung des Staates unter Kriegsbedingungen ist damit für dieses Jahr gesichert", betonte er. "Es war auch immer klar, dass die europäischen Staaten - und erst recht nicht Deutschland allein – einen Ausfall der USA nicht hätten ersetzen können", stellte Lindner klar. Auch insofern sei die Freigabe eine gute Nachricht. Lindner fügte hinzu, Deutschland leistet bereits jetzt die Hälfte der europäischen Hilfe für die Ukraine und sei damit stark gefordert. "Wir tun bereits das, was verantwortbar und möglich ist", erklärte er und verwies auf die kürzlich zugesagte Lieferung eines dritten "Patriot"-Flugabwehrsystems.
+++ 20:52 US-Senator Warner: Ukraine könnte US-Militärhilfen nächste Woche erhalten - auch ATACMS-Raketen +++
Die Ukraine dürfte die US-Militärhilfen in der nächsten Woche erhalten - einschließlich der ATACMS-Raketen. Davon geht Mark Warner, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des US-Senats, aus. Er hoffe, dass "der Kongress seine Aufgabe erfüllt und diese Materialien bis zum Ende der Woche auf dem Weg sind", sagte der Senator in einer Sendung auf CBS News.
+++ 20:23 Strack-Zimmermann: US-Hilfe für Ukraine sollte Vorbild für europäische Staaten sein +++
Nach der Freigabe der milliardenschweren US-Hilfen für die Ukraine hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, mangelnde Unterstützung durch europäische Staaten kritisiert. "Eine großartige Nachricht für die Ukraine, dass sie diese riesige Unterstützung von den Vereinigten Staaten erhält. Das sollte auch Vorbild für die europäischen Staaten sein", sagte Strack-Zimmermann der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Von den nordischen und baltischen Staaten abgesehen, unterstützt Europa die Ukraine nicht mit dem, was leistbar wäre. Wollen wir, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt, sind alle europäischen Staaten aufgerufen schneller und mehr zu tun", so die FDP-Politikerin. "Sich letztlich immer auf die Vereinigten Staaten zu verlassen, ist Europas geostrategischer Lage und moralischem Anspruch nicht würdig", sagte Strack-Zimmermann weiter.
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Quelle: ntv.de, lve/als/ino/dpa/AFP/rts/AP
