Russland hat Kiew in der Nacht erneut mit Raketen angegriffen. (Siehe Eintrag um 02:43 Uhr) In mehreren Bezirken der ukrainischen Hauptstadt seien Brände ausgebrochen und Trümmerteile niedergegangen, teilt Bürgermeister Vitali Klitschko am frühen Morgen mit. Demnach gerieten Autos in Brand und Fenster gingen zu Bruch. Verletzte seien in der Hauptstadt jedoch nicht gemeldet worden. Klitschko zufolge wurden dabei ballistische Raketen eingesetzt. Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor. Im Umland der ukrainischen Hauptstadt geriet ein Wohnhaus in Brand. Dabei sei eine ältere Frau verletzt worden, teilt der Gouverneur der Region, Mykola Kalaschnyk, mit.

+++ 04:42 Thüringens Innenminister vermutet Spionage der AfD für Russland +++
Thüringens Innenminister Georg Maier wirft der AfD vor, möglicherweise für Russland zu spionieren. "Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt". Auch auf Bundesebene gebe es zahlreiche parlamentarische Anfragen dieser Art. "Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet." Er verwies auf AfD-Politiker, die "enge Kontakte zu autoritären Staaten" pflegten. Es sei zu vermuten, dass sicherheitsrelevante Informationen abflössen. Der "landesverräterische Aspekt" sollte im Rahmen eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens stärker berücksichtigt werden. Die AfD wies die Vorwürfe gegenüber der Zeitung als "irrwitzig" zurück.

+++ 03:49 NRW-Arbeitsagentur gegen Bürgergeld-Stopp für Ukrainer +++
Roland Schüßler, Chef der NRW-Arbeitsagentur, sieht das Vorhaben, Ukraine-Flüchtlinge aus dem Bürgergeld herauszunehmen, kritisch. "Diesen Schritt bräuchte ich jetzt gar nicht", sagte er der "Rheinischen Post". "Aus Gründen des Gerechtigkeitsempfindens kann ich das nachvollziehen. Fiskalisch ist es ein Nullsummenspiel, und arbeitsmarktlich macht es keinen Sinn", sagt der Vorsitzende der Geschäftsführung bei der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit. "Bei Bürgergeldempfängern können wir sofort mit der Arbeitsmarktintegration starten - Vermittlungsgespräche und Sprachkurse organisieren, Qualifizierungsbedarfe angehen", sagte Schüßler. "Wenn die Menschen nicht mehr Kundinnen und Kunden der Jobcenter sind, wird das künftig schwieriger."

+++ 02:43 Russland beschießt Kiew mit ballistischen Raketen +++
Das russische Militär hat Ziele in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit ballistischen Raketen angegriffen. Vorläufigen Angaben der ukrainischen Luftwaffe zufolge sind dabei mindestens vier Raketen eingesetzt worden. Ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur hörte im Zentrum gut zwölf Explosionen hauptsächlich von Flugabwehrraketen. Im südlichen Stadtteil Holossijew sei ein Brand ausgebrochen, teilt Bürgermeister Vitali Klitschko bei Telegram mit. In zwei weiteren Stadtbezirken seien Raketentrümmer herabgestürzt und dabei mindestens ein Auto in Brand gesetzt worden. Militärbeobachtern zufolge sind die beiden Heizkraftwerke der Stadt Ziel des Angriffs gewesen.

+++ 01:39 Estlands Außenminister: Putins Zukunft liegt in Den Haag - vor Gericht +++
Estlands Außenminister Margus Tsahkna weist russische Forderungen nach ukrainischen Gebietsabtretungen für einen Frieden in der Ukraine scharf zurück. "Wir werden niemals durch Gewalt herbeigeführte Grenzänderungen akzeptieren", sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union und der Nato, und die Zukunft Putins - der wegen Kriegsverbrechen gesucht wird - liegt in Den Haag, vor dem Internationalen Strafgerichtshof."

+++ 00:36 Ukraine: Haben Rüstungsfabrik in Russland beschossen +++
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben bei einem kombinierten Luftangriff eine Rüstungsfabrik im russischen Gebiet Brjansk getroffen. Bei der Attacke seien unter anderem Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow eingesetzt worden, teilt der ukrainische Generalstab auf Telegram mit. Das Ausmaß der Schäden müsse noch geprüft werden, heißt es. Zugleich betonte das Militär die Bedeutung der Fabrik für die russische Rüstungsindustrie. Die mutmaßlich beschossene Chemiefabrik Brjansk "50 Jahre UdSSR" ist offiziellen Angaben nach einer der führenden Hersteller für Sprengstoffe in Russland und stellt etwa Granaten und Geschossfüllungen für Raketen her. Das russische Militär gibt am Abend den Abschuss von 57 ukrainischen Drohnen im Gebiet Brjansk bekannt. Schäden wurden offiziell nicht bekannt. Der Gouverneur des Gebiets Alexander Bogomas teilt lediglich mit, dass die Rettungskräfte im Einsatz seien.

+++ 23:49 Trump: "Ich will kein vergebliches Treffen" mit Putin +++
US-Präsident Donald Trump knüpft seinen geplanten Gipfel mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin an Erfolgsaussichten. Er wolle "kein vergebliches Treffen" mit Putin zum Ukraine-Krieg, sagt Trump vor Journalisten in Washington. "Ich will keine Zeit verschwenden, also werde ich sehen, was passiert." An der Kriegsfront zwischen der Ukraine und Russland passierten derzeit viele Dinge, sagte Trump zur Begründung. Der Präsident sagt weiter, seine Regierung werde "in den nächsten zwei Tagen darüber informieren, was wir tun".

+++ 23:09 Nato-Chef Rutte reist überraschend zu Trump +++
Die Nato hat überraschend ein Treffen zwischen Generalsekretär Mark Rutte und US-Präsident Donald Trump angekündigt. Rutte werde dazu an diesem Mittwoch in Washington sein, teilt Sprecherin Allison Hart mit. Das Gespräch solle am späten Nachmittag stattfinden, heißt es. Pressetermine seien nicht geplant. Hintergrund des Treffens sind offenbar die aktuellen Bemühungen Trumps um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs. Dazu hatte dieser jüngst erneut mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert und danach auch ein baldiges Treffen mit dem Kreml-Chef in Budapest in Aussicht gestellt. Die Planungen verzögern sich allerdings.

+++ 22:10 Selenskyj drängt weiter auf weitreichende Waffen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut auf der Lieferung weitreichender Waffen für sein Land bestanden. "Je weiter die ukrainischen Waffen reichen, umso größer ist die russische Bereitschaft, den Krieg zu beenden", betont der Staatschef in einer am Abend veröffentlichten Videobotschaft. Die aktuelle Frontlinie könne dabei der Startpunkt für Diplomatie sein, doch mache Russland alles, um Verhandlungen zu vermeiden. Er bezieht sich dabei auf die von Kiew angestrebte Verkaufsfreigabe von in den USA hergestellten Tomahawk-Marschflugkörpern. "Wir haben Russland gezwungen zu zeigen, dass die Tomahawks gerade die Karte sind, die sie ernst nehmen", sagt Selenskyj. Er werde mit Europäern und US-Amerikanern weiter Gespräche zu weitreichenden Waffen und Flugabwehr führen.

+++ 21:35 Ukraine startet Kaufprozess für neue Helikopter +++
Die Ukraine will ihre in die Jahre gekommenen Hubschrauber vom Typ Mi-24 und Mi-8 ersetzen. Dafür will das Land Hubschrauber der Typen AH-1Z Viper und UH-1Y Venom vom US-Hersteller Bell beschaffen, berichtet das proukrainische Portal Defense Express. Ersterer dient als Kampfhelikopter, während letzterer für Transporte eingesetzt werden soll. Die beiden Helikoptertypen sind unter anderem bereits beim US-Militär im Einsatz. In Europa wurden diese unter anderem von Tschechien erworben.

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