Estland kündigt vor den Gesprächen in Ramstein über westliche Militärhilfe für die Ukraine die Lieferung von weiteren Waffen an das von Russland angegriffene Land an. Das Hilfspaket umfasse Artilleriemunition vom Kaliber 155 Millimeter, teilt das Verteidigungsministerium in Tallinn mit. Dies sei Estlands Beitrag zu einem Abkommen der EU-Staaten, der Ukraine eine Million Artilleriegeschosse zu liefern. Weiter will das baltische EU- und NATO-Land Nachtsichtgeräte und Munition für Handfeuerwaffen an Kiew übergeben.

+++ 21:31 Russlands Vize-Botschafter bei der UNO: Wir retten Kinder, stehlen sie nicht +++
Der stellvertretende Botschafter Russlands bei der UNO betont, dass sein Land keine Kinder "stiehlt", sondern "in Wirklichkeit Kinder rettet". Dmitry Polyanskiy äußert sich in einem Interview mit Mark Austin von Sky News über einen Bericht, in dem 15 ukrainische Waisenkinder erklärten, sie seien gegen ihren Willen nach Russland gebracht worden. Polyanskiy sagt, der Bericht sei "nur eine weitere Verleumdung, eine Kampagne gegen Russland, die dieses Mal leider das Thema der Kinder im Krieg ausnutzt".

+++ 21:11 Europäische Flugsicherheit von prorussischen Hackern angegriffen +++
Die europäische Flugsicherungsorganisation Eurocontrol wird nach eigenen Angaben von prorussischen Hackern angegriffen. Die Webseite der Organisation ist am Abend zeitweise nicht erreichbar. Der Cyberangriff auf die Website der Organisation habe bereits am Mittwoch begonnen, sagt eine Sprecherin der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (kurz: Eurocontrol). Die Flugsicherung sei nicht beeinträchtigt. "Seit dem 19. April wird die Webseite von Eurocontrol von pro-russischen Hackern angegriffen. Der Angriff führt zu Unterbrechungen der Website und der Verfügbarkeit des Webs", so die Sprecherin. Allerdings sei die interne und externe Kommunikation betroffen gewesen, so dass einige der rund 2000 Mitarbeiter gezwungen seien, über WebEx und andere kommerzielle Tools zu kommunizieren. Eurocontrol ist für die Sicherheit des Luftverkehrs in Europa von zentraler Bedeutung, die Organisation kontrolliert den grenzüberschreitenden Verkehr in den von den nationalen Luftfahrtbehörden abgedeckten Lufträumen.

+++ 20:53 Ukraine vermisst rund 7000 Soldaten +++
Oleh Kotenko, der ukrainische Beauftragte für vermisste Personen, gibt laut einem Bericht von Liga.net bekannt, dass derzeit 7000 ukrainische Soldaten als vermisst geführt werden. "Die Zahl gibt es tatsächlich, es sind etwas mehr als siebentausend, und wir gehen davon aus, dass die Menschen, die wir als Vermisste suchen, noch in Gefangenschaft sind", so Kotenko. Seiner Schätzung nach werden etwa 60-65 % der als vermisst gemeldeten Personen als Kriegsgefangene lebend gefunden.

+++ 20:35 Ukraine klagt eigene Soldaten wegen Verrats an: Gaben Russen Koordinaten für Luftschlag +++
Mehrere ukrainische Soldaten sind wegen Verrats angeklagt, weil sie während eines nicht genehmigten Einsatzes Informationen weitergegeben haben, die es Russland ermöglichten, einen Militärflugplatz anzugreifen, teilt die ukrainische Sicherheitsbehörde SBU mit. Der SBU erklärt, die Soldaten hätten im Juli letzten Jahres versucht, "ohne Abstimmung mit den zuständigen staatlichen Behörden" ein russisches Flugzeug zu beschlagnahmen, nachdem dessen Pilot erklärt hatte, er werde überlaufen. Während der "Spezialoperation" verrieten sie Details über den Standort von ukrainischem Luftwaffenpersonal und Flugzeugen, die es Russland ermöglichten, einen erfolgreichen Raketenangriff auf den Flugplatz Kanatove in der Zentralukraine zu starten, fügt die Behörde hinzu. Ein ukrainischer Kommandeur wurde getötet, 17 Angehörige der Streitkräfte wurden verwundet, zwei Kampfjets wurden zerstört und die Landebahn, Gebäude und Ausrüstung wurden nachhaltig beschädigt, so der SBU. Die Zahl der Angeklagten ist nicht bekannt.

+++ 20:13 Italien will Vermögen von geflohenem russischen Gouverneurs-Sohn einfrieren +++
Italien will das Vermögen eines Russen einfrieren, der auf Ersuchen Washingtons in Mailand verhaftet wurde und unter Hausarrest verschwand, um dann in Russland wieder aufzutauchen. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass Justizminister Carlo Nordio vor das Parlament gerufen wurde, um zu erklären, was mit Artjom Uss, dem Sohn des sibirischen Gouverneurs Alexander Uss, geschehen ist, der im Oktober in Italien aufgrund eines US-Haftbefehls verhaftet wurde. Er verschwand Ende März aus seinem Haus in der Nähe von Mailand, obwohl er ein elektronisches Armband trug, einen Tag nachdem ein Richter seine Auslieferung an die USA angeordnet hatte. Die USA hatten gewarnt, dass er fliehen könnte. Washington wirft Uss vor, an illegalen Plänen zum Export von US-Militärtechnologie nach Russland beteiligt gewesen zu sein. In seiner Aussage vor den Abgeordneten erklärt Nordio nicht, wie er entkommen konnte, sondern sagt nur, dass eine Untersuchung im Gange sei. Er sagt jedoch, dass Italien "prüft, ob es möglich ist, Uss in die Liste der russischen Staatsbürger aufzunehmen, deren Vermögen eingefroren werden kann".

+++ 19:53 Warten auf eine Million Geschosse: Kuleba beklagt zähe EU-Diskussion +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba kritisiert die Verzögerungen beim EU-Plan zum gemeinsamen Kauf von Munition für die Ukraine. Die EU hat sich im März auf den Kauf von einer Million Artilleriegeschosse für die Ukraine geeinigt, aber die Diskussionen über die Einzelheiten des Plans dauern noch an. Eine Unstimmigkeit besteht darin, ob die Firmen, die die Aufträge erhalten sollen, nur in der EU ansässig sein sollen und ob die USA oder das Vereinigte Königreich beteiligt werden sollen. Politico berichtet am Mittwoch, dass Frankreich darauf drängt, dass die Mittel in der EU bleiben. Kuleba tweetet: "Die Unfähigkeit der EU, ihre eigene Entscheidung über die gemeinsame Beschaffung von Munition für die Ukraine umzusetzen, ist frustrierend. Dies ist ein Test dafür, ob die EU bei neuen wichtigen Sicherheitsentscheidungen strategische Autonomie besitzt. Für die Ukraine werden die Kosten der Untätigkeit in Menschenleben gemessen."

+++ 19:30 Putins und Schröders "Baby": Petersburger Dialog wird aufgelöst +++
Der Petersburger Dialog, ein zivilgesellschaftliches Forum zwischen Deutschland und Russland, wird wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine abgewickelt. Die Mitgliederversammlung beschließt am Mittwoch die Auflösung des Vereins, wie dessen Geschäftsstelle am heutigen Donnerstagabend in Berlin mitteilt. "Der Verein befindet sich damit im Liquidationsjahr und wird im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben abgewickelt." Bereits im November hatte die Mitgliederversammlung beschlossen, sich im ersten Quartal 2023 aufzulösen. "Angesichts des verbrecherischen Angriffskrieges und der Frontstellung gegen die westlichen Demokratien ist ein Dialog in diesem Format nicht mehr möglich", hieß es zur Begründung. Den Petersburger Dialog hatten im Jahr 2001 Russlands Präsident Wladimir Putin und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufen.

+++ 19:14 Kiesewetter fordert Strategiewechsel in Ramstein: Mehr Waffen, schneller liefern +++
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter ruft die Ukraine-Unterstützerländer zu einem Strategiewechsel hin zu mehr Waffenlieferungen auf. "Bislang krankt die Strategie bei den Waffenlieferungen daran, dass zu wenig und zu langsam geliefert wird", sagt er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Die Ukraine könne sich zwar verteidigen, größere Gebietsbefreiungen seien so aber nicht möglich. Das Land werde "in einen langwierigen Abnutzungskrieg gezwungen". "Deshalb muss in Ramstein endlich ein Strategiewechsel bei der Unterstützung erfolgen", so Kiesewetter. Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz treffen sich am morgigen Freitag die Verteidigungsminister der Ukraine-Unterstützerländer, um die weitere Militärhilfe für das Land abzustimmen. Die Vertreter der Ukraine-Partner müssten sich "auf ein gemeinsames strategisches Ziel einigen", das die vollständige Befreiung des ukrainischen Gebietes und die Wiederherstellung der Grenzen von 1991 beinhalte, fordert Kiesewetter.

+++ 18:55 "Ukrainer sind auch Russen" - Niederländischer Diplomat tritt zurück +++
Ein niederländischer Diplomat, der vor weniger als drei Wochen ernannt wurde, um die Beteiligung des Landes am Wiederaufbau der Ukraine voranzutreiben, ist wegen Äußerungen, die er in einem neuen Buch über Russland gemacht haben soll, zurückgetreten, teilt die niederländische Regierung mit. Das niederländische Außenministerium erklärt, Ron van Dartel werde mit sofortiger Wirkung zurücktreten. Die Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit Liesje Schreinemacher "respektiert die Entscheidung und hat seinen Rücktritt akzeptiert", so das Ministerium. Herr Van Dartel, ein ehemaliger niederländischer Botschafter in Serbien, Polen und Russland, tritt wegen Bemerkungen zurück, die er gegenüber dem Autor eines neuen Buches gemacht hatte. Der niederländische Rundfunksender RTL berichtet, er habe darin gesagt: "Ukrainer sind auch Russen. Das dürfen wir nicht vergessen. Das ist die Realität". Das Ministerium erklärt, Van Dartel habe die Kommentare vor seiner Ernennung Anfang dieses Monats gemacht, sie seien aber erst nach seinem Amtsantritt veröffentlicht worden.

+++ 18:30 Moskau und Peking "sind hybride Spieler - wir nicht" +++
Militärexperte Ralph Thiele warnt bei ntv vor einem zu sorglosen Umgang mit der Gefahr eines russischen Atomwaffen-Einsatzes. Mit Blick auf die Strategien des Westens sowie Russlands und Chinas konstatiert der Oberst a.D. ein Ungleichgewicht.

03:16 min

Politik 20.04.23

Militärexperte zu Ungleichgewicht Moskau und Peking "sind hybride Spieler - wir nicht"

+++ 18:09 Journalisten bedroht: Schweiz bestellt russischen Botschafter ein +++
Nach der Bedrohung eines Schweizer Journalisten durch die russische Botschaft in Bern bestellt das Schweizer Außenministerium den russischen Botschafter ein. "Bei dieser Gelegenheit wurde dem russischen Botschafter mitgeteilt, dass die Äußerungen inakzeptabel sind und diese Art der Einschüchterung von Medienschaffenden nicht toleriert werde", teilt das Ministerium mit. Die russische Botschaft hatte einen Journalisten der "Neuen Zürcher Zeitung" am 13. April namentlich in einer Pressemitteilung auf seiner Webseite angegriffen. Sie warf ihm vor, bei der Berichterstattung aus einem russisch besetzten Teil der Ukraine mit seinem Vokabular "den Terrorismus zu rechtfertigen und Volksverhetzung zu fördern." Sie drohte dem Journalisten: In Russland werde "öffentliche Rechtfertigung von Terrorismus und Terrorismuspropaganda über die Medien mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von fünf bis sieben Jahren bestraft".

+++ 17:47 Gouverneur Kim: 200.000 Einwohner nach Mykolajiw zurückgekehrt +++
Fast alle Einwohner der Region Mykolajiw, die diese nach der russischen Invasion verlassen hatten, sind in ihre Heimat zurückgekehrt, sagt Gouverneur Witaliy Kim in einem Interview. Kim zufolge liegt die Einwohnerzahl der Stadt Mykolajiw vor der Invasion bei etwa 460.000 Menschen. Zwischenzeitlich sinkt sie auf 200.000 und steigt seit der erfolgreichen Gegenoffensive der ukrainischen Truppen im Herbst 2022 allmählich wieder an. Nach Angaben von Mobilfunkbetreibern leben heute rund 400.000 Menschen in der Stadt, so Kim. Drei Siedlungen der Region, auf der Nehrung Kinburn jenseits des Flusses Dnipro, stehen immer noch unter russischer Besatzung.

+++ 17:20 Wieder mehr Kamikaze-Angriffe: Russland erhält neue Drohnen aus dem Iran +++
Russland intensiviert seine Drohnenangriffe auf die Ukraine wieder, nachdem es zuletzt eine neue Charge von sogenannten Kamikaze-Drohnen des Typs Shahed aus iranischer Produktion erhält, sagt Natalia Humeniuk, Sprecherin des ukrainischen Einsatzkommandos Süd, im nationalen Fernsehen. Das berichtet "The New Voice of Ukraine". Die vorherige Pause bei den russischen Angriffen sei darauf zurückzuführen, dass Russland seine Reserven habe aufstocken müssen und auf die neue Lieferung wartete, sagt sie. "Die Besatzer haben eine neue Ladung iranischer Drohnen erhalten, wie die Markierungen auf den abgeschossenen Drohnen belegen", so Humeniuk. "Wie wir gesehen haben, wurden diese Drohnen von den Russen für Angriffe auf das Gebiet Mykolajiw eingesetzt. Die gleiche Markierung befand sich auf den Drohnen, die das Gebiet Odessa angegriffen haben."

+++ 16:49 G7-Staaten erwägen Exportverbot für viele Waren nach Russland +++
Einige der wichtigsten Verbündeten der Ukraine, darunter die USA, erwägen laut Bloomberg ein vollständiges Verbot der meisten Exporte nach Russland, um den wirtschaftlichen Druck auf Präsident Wladimir Putin wegen seines Krieges deutlich zu erhöhen. Laut Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, erörtern Beamte der G7 diese Idee im Vorfeld eines Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs im Mai in Japan, und das Ziel wäre, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in das harte Vorgehen einzubeziehen. Der Vorschlag wird noch diskutiert und könnte sich noch ändern, sagen die Personen. Der von den diplomatischen Vertretern erörterte Ansatz würde das bestehende Sanktionssystem umkehren, wobei alle Exporte verboten wären, sofern sie nicht ausgenommen sind, so die Personen. Nach den derzeitigen Kriterien sind alle Exporte erlaubt, sofern keine Sanktionen verhängt werden. Sollten die Staats- und Regierungschefs der G-7-Staaten diesen Schritt auf dem Gipfel billigen, müsste genau festgelegt werden, welche Produkte ausgenommen werden sollen, wobei Medikamente und landwirtschaftliche Erzeugnisse - einschließlich Lebensmittel - höchstwahrscheinlich ausgenommen bleiben würden, sagt eine der Personen.

+++ 16:23 Südkoreas Nein zu Waffenlieferungen an Ukraine wackelt: "Hängt von Russland ab" +++
Südkorea macht seine Entscheidung über eine mögliche Militärhilfe für die Ukraine nach eigenen Angaben vom Verhalten Russlands abhängig. Seoul könnte nicht "tatenlos zusehen, wenn es zu Morden kommt, die von der internationalen Gemeinschaft als schwerwiegend eingestuft werden", erklärt das Präsidialamt. "Was als Nächstes geschieht, hängt von Russland ab", fügt ein Mitarbeiter des Präsidenten hinzu. Am Mittwoch hatte Staatschef Yoon Suk Yeol in einem Interview die bisherige Haltung des Landes, keine Waffen an die Ukraine zu schicken, in Frage gestellt. Aus dem Präsidialamt heißt es dazu am heutigen Donnerstag, die südkoreanische Politik, keine Waffen an Kriegsparteien zu schicken, beruhe nicht auf einem Gesetz, sondern sei eine "freiwillige" Entscheidung. Solange nicht Zivilisten in "massivem Ausmaß" getötet würden, bleibe es bei dieser Position.

+++ 16:02 Brigadegeneral: "Wir lehren Ukrainer Auftragstaktik" +++
Martin Bonn ist stellvertretender Kommandeur des Special Training Command EUMAM. Bei ntv gibt der Brigadegeneral Einblicke in die EU-Ausbildung ukrainischer Soldaten und erklärt, was die westlichen Militärstrategien von der bei den Ukrainern bisher vorherrschenden russischen Militärphilosophie unterscheidet.

08:48 min

Politik 20.04.23

Mehr als Waffenschulung Brigadegeneral: "Wir lehren Ukrainer Auftragstaktik"

+++ 15:45 Bericht: Wagner-Gruppe wollte Waffen aus China haben - und erhielt keine Antwort +++
Einem durchgesickerten US-Geheimdienstbericht zufolge wurde die Wagner-Gruppe abgewiesen, nachdem sie sich Anfang des Jahres mit einer Anfrage nach Waffen an China gewandt hatte. Vertreter der Söldnergruppe wollten "Anfang 2023" Munition und Ausrüstung aus China beziehen, berichtet die Financial Times. Die direkte Anfrage an China von einer Gruppe, die vom Putin-Verbündeten Jewgeni Prigoschin kontrolliert wird, scheint darauf hinzudeuten, dass die Gruppe darauf vertraut, dass Peking bereit ist, Moskau zu bewaffnen, was Peking bisher nicht getan hat. Anfang Januar hatte China jedoch "keine Waffen an [Wagner] geschickt, nicht einmal zu Testzwecken, und hatte keinen Kontakt mit [Wagner] bezüglich Waffenlieferungen", heißt es in dem Bericht. Die USA haben öffentlich behauptet, China erwäge, Russland mit tödlichen Waffen zu beliefern, um wichtige Munitions-, Artillerie- und Raketenbestände zu ersetzen, aber es gibt keine Beweise dafür, dass solche Hilfe geleistet wurde.

+++ 15:22 Weltpressefoto des Jahres zeigt Schwangere in Mariupol nach Raketenangriff +++
Eine hochschwangere verletzte Frau, die sich auf einer Trage liegend den Bauch hält, während Männer sie an von Raketeneinschlägen zerstörten Gebäuden vorbeitragen: Dieses längst weltberühmte Foto aus den ersten Tagen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist zum Pressefoto des Jahres gekürt worden. Das Bild, das der ukrainische Fotograf Evgeniy Maloletka für die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) nach einem Angriff auf eine Geburtsstation im ukrainischen Mariupol aufnahm, fange "die Absurdität und den Schrecken des Krieges ein", erklärt die Jury des World-Press-Photo-Wettbewerbs zur Begründung. Das Kind der schwangeren Iryna Kalinina wurde nach dem Angriff vom 9. März 2022 tot geboren, sie selbst starb eine halbe Stunde später. Maloletkas Foto stehe für den "Mord an den künftigen Generationen von Ukrainern", erklärt die Jury. Das Bild gebe die Geschehnisse genau wieder und sei ein "Beleg für die von russischen Truppen an ukrainischen Zivilisten verübten Kriegsverbrechen".

+++ 15:03 Stoltenberg will Beitritt der Ukraine auf NATO-Gipfel "oben auf die Agenda" setzen +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigt bei einem überraschenden Besuch in Kiew an, den Beitritt der Ukraine zum westlichen Militärbündnis beim Gipfel in Vilnius im Juli diskutieren zu wollen. "Die Zukunft der Ukraine ist in der euro-atlantischen Familie, die Zukunft der Ukraine ist in der NATO, alle Verbündeten sind sich da einig", sagt Stoltenberg. Das Thema werde während des Gipfels im Juli "oben auf der Agenda" stehen. Priorität der Militärallianz sei es sicherzustellen, dass die Ukraine sich im Krieg gegen Russland durchsetze, so der NATO-Chef während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser fordert seinerseits eine baldige Einladung seines Landes in die NATO. Angesichts der großen Unterstützung unter den Mitgliedsländern für einen ukrainischen Beitritt, sei es "Zeit, die entsprechende Entscheidung zu treffen".

+++ 14:38 Macron will offenbar Friedensplan mit China schmieden +++
Emmanuel Macron arbeitet angeblich an einem geheimen Plan mit China, um Russland und die Ukraine bereits in diesem Sommer an den Verhandlungstisch zu bringen. Laut "mit den Plänen vertrauten Personen" beauftragt Macron seinen außenpolitischen Berater Emmanuel Bonne, mit dem chinesischen Außenpolitikchef Wang Yi zusammenzuarbeiten, um einen "Rahmen" auszuarbeiten, der als Ausgangspunkt für künftige Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew dienen könnte, berichtet Bloomberg. Dies geschieht nur wenige Tage nach der Rückkehr Macrons von einer umstrittenen Chinareise, auf der der französische Präsident Xi Jinping erklärt, er zähle darauf, dass China "Russland zur Vernunft bringt" und den Krieg beendet.

+++ 14:17 Ungarn verbietet Import weiterer ukrainischer Waren +++
Ungarn weitet Importverbote für Agrarprodukte aus der Ukraine aus und setzt damit die Europäische Union unter Druck. Neben dem bestehenden Einfuhrverbot für Getreide werden nun auch Honig sowie bestimmte Fleischprodukte nicht mehr importiert, kündigt der Chef des Ministerpräsidenten-Büros, Gergely Guylas, an. Insgesamt seien 25 Produkte von dem Verbot betroffen, das zunächst bis zum 30. Juni gelten soll. Am Mittwoch hatte die EU Hilfsmaßnahmen für landwirtschaftliche Betriebe angekündigt, die wegen der ukrainischen Getreideimporte unter Druck geraten sind. Allerdings fordern Ungarn und Polen, neben Getreide auch andere Produkte zu subventionieren. Die Ukraine ist einer der weltgrößten Getreide-Exporteure. Wegen des Krieges ist die traditionelle Export-Route über das Schwarze Meer nur eingeschränkt nutzbar. Ein Teil der Getreide-Ernte geht deswegen in europäische Anrainer-Länder. Dort hat das Angebot ukrainischen Getreides zu einem Preisverfall geführt.

+++ 13:50 Chef der russischen Pazifikflotte offenbar entlassen +++
Der Befehlshaber der russischen Pazifikflotte, Admiral Sergei Awakjanz, wird laut einem Medienbericht wenige Tage nach einer unangekündigten Inspektion versetzt. Wie die Online-Zeitung "Moscow Times" unter Berufung auf den russischen Vize-Ministerpräsident Juri Trutnew meldet, kümmert sich Awakjanz künftig als Stabschef um militärische Sportausbildung und patriotische Erziehung. Verteidigungsminister Sergei Schoigu hatte vergangenen Freitag eine überraschende Überprüfung der Pazifikflotte angekündigt, wobei die gesamte Flotte in Alarm- und Gefechtsbereitschaft versetzt wurde. Die Inspektion, die vom Oberbefehlshaber der russischen Marine, Nikolai Jewmenow, geleitet wurde, umfasste auch eine Truppenübung. Nach Angaben von Generalstabschef Waleri Gerassimov wurde die Mobilisierung der Einheiten, das Auslaufen der Schiffe sowie Kampfhandlungen trainiert.

+++ 13:30 Kreml äußert sich zur Echtheit von Putin +++
Ist er es wirklich oder nur ein gewöhnlicher Doppelgänger? Immer wieder gibt es nach offiziellen Auftritten von Kremlchef Wladimir Putin diese Zweifel. Kremlsprecher Dmitri Peskow dementiert nun Berichte aus Kiew, dass Präsident Wladimir Putin einen Doppelgänger benutze. Das seien "ziemlich seltsame" Äußerungen. Konkret geht es diesmal um einen Frontbesuch Putins in den besetzten Gebieten Cherson und Luhansk in den vergangenen Tagen. "Das war nicht der echte Putin", erklärte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Olexij Danilow. Der in Cherson gesichtete Putin sei "ein gewöhnliches Double gewesen, von denen es bekanntlich mehrere gibt". Mit dieser Meinung steht Kiew übrigens nicht allein. Laut dem russischen Kremlkritiker Igor Girkin gibt es dabei einen einfachen Trick, um zu sehen, ob es sich um den echten Putin handele. "Wenn ich einen Fake-Putin in der Menge sehe, weiß ich sofort, dass ich einen Doppelgänger sehe", so der Girkin. Wenn niemand in seiner Nähe stehe, sei das der echte. Schließlich meide Putin größere öffentliche Treffen.

Politik 19.04.23

"Bunker-Opa" nicht in Cherson? Kiew sieht bei Putin-Visite Doppelgänger am Werk

+++ 13:08 Russische Botschaft droht Journalist mit Strafe +++
Nach Drohungen gegen einen Schweizer Journalisten durch die russische Botschaft kündigt das Außenministerium in Bern eine Intervention an. Es werde noch abgeklärt, ob der russische Botschafter einbestellt oder ein anderer Kommunikationsweg gewählt wird, sagt ein Sprecher des Außenministeriums. Die russische Botschaft hatte einen Journalisten der "Neuen Zürcher Zeitung" angegriffen. Sie warf ihm vor, bei der Berichterstattung aus einem russisch besetzten Teil der Ukraine mit seinem Vokabular "den Terrorismus zu rechtfertigen und Volksverhetzung zu fördern". Sie drohte zugleich dem Journalisten: In Russland werde die "öffentliche Rechtfertigung von Terrorismus und Terrorismuspropaganda über die Medien mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von fünf bis sieben Jahren bestraft".

+++ 12:46 F-16 filmt umstrittenes Manöver von russischer Su-35 +++
Manöver der russischen Luftwaffe über Syrien führen zu neuen Spannungen zwischen Washington und Moskau. Das Pentagon veröffentlicht das Video einer F-16, das zeigen soll, wie sich eine russische Su-35 dem US-Jet nähert. Washington nennt das Verhalten der russischen Piloten "unprofessionell und gefährlich".

01:39 min

Politik 20.04.23

Vorfall über Syrien ärgert USA F-16 filmt umstrittenes Manöver von russischer Su-35

+++ 12:20 Militärgeheimdienst: Kampfbereiteste Teil des russischen Militärs eliminiert +++
Die russischen Streitkräfte bewegen sich offenbar nach einer gescheiterten Winteroffensive zu einer umfassenden strategischen Verteidigungshaltung. Dies sagt Andriy Yusov, Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes, im nationalen Fernsehen. "Die Russen haben nicht die Absicht, die Versuche zu wiederholen, die wir nach dem 24. Februar letzten Jahres erlebt haben. Aber das bedeutet nicht, dass der Feind besiegt ist oder dass er keine Gefahr mehr für die Ukraine darstellt", so Yusov. "Es gibt immer noch eine große Menge an Arbeitskräften, Mobilisierungspotenzial und Ausrüstung, wenn auch veraltet." Laut Yusov ist der kampfbereiteste Teil des russischen Militärs in der Ukraine bereits eliminiert worden. Das Festhalten an der Oblast Donezk bleibe das "wahnsinnige Ziel" des russischen Militärs."

+++ 11:51 Propagandisten beklagen fehlende Angst im Westen +++
Immer wieder bringt Moskau den Einsatz von Atomwaffen ins Gespräch. Doch die Drohung zeigt nach Ansicht russischer Propagandisten nicht die gewünschte Wirkung. ntv-Moskau-Korrespondent Rainer Munz berichtet über die tatsächliche Gefahr einer nuklearen Eskalation und die Unterstützung für Russland aus Südamerika.

02:24 min

Politik 20.04.23

Russische Medien zu Atomwaffen Munz: Propagandisten beklagen fehlende Angst im Westen

+++ 11:26 Pistorius: "Wir müssen besser werden" +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kündigt weitere Anstrengungen zur Stärkung der Bundeswehr an: "Wir müssen besser werden mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen", sagt der SPD-Politiker im Bundestag. Ein Ansatz dafür seien die von ihm eingeleiteten Strukturreformen im Verteidigungsministerium. Diese sollten dazu dienen, "die Zeitenwende schneller und kraftvoller umzusetzen". Insgesamt stehe die Bundeswehr dabei noch "am Anfang einer großen Anstrengung". Als wichtige Aufgaben nennt Pistorius die Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine auch mit Material und durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten, das Schließen der durch die Lieferungen entstandenen Lücken bei der Bundeswehr sowie einsatzfähige und kampfstarke Streitkräfte.

+++ 11:03 "Du bist doch ein Mann" - Russland sucht Soldaten +++
Angesichts schwerer Verluste wirbt Russlands Verteidigungsministerium nun mit einem aufwendig produzierten Video um Kämpfer für die Gefechte im Nachbarland. Zu sehen sind auf dem Clip im Stil eines Actionfilms ein Wachmann in einem Supermarkt, ein Trainer im Fitnessstudio und ein Taxifahrer, die sich in Soldaten in Uniform verwandeln. Mit dem Video wird direkt hinterfragt, ob die Männer an der richtigen Stelle ihrem Land dienen. "Du bist doch ein Mann! Werde nun einer!" ist auf Russisch in dem Clip zu lesen. "Diene mit einem Vertrag!" Versprochen werden den Freiwilligen monatlich für den Fronteinsatz ein Sold ab 204.000 Rubel, rund 2280 Euro, eine ordentliche Ausbildung und Sozialleistungen.

+++ 10:35 "Gerüchte über ukrainische Gegenoffensive im Süden" +++
Seit Wochen wird über eine mögliche ukrainische Gegenoffensive spekuliert. Videoaufnahmen sollen nun Truppenbewegungen zeigen, ntv-Reporter Gordian Fritz ordnet Gerüchte zu einem möglichen Start im Süden ein. Bei den ukrainischen Soldaten selbst ist derzeit vor allem die Änderung der Besoldung Thema.

02:54 min

Politik 20.04.23

ntv-Reporter in Oblast Donezk "Gerüchte über ukrainische Gegenoffensive im Süden"

+++ 10:13 Dänemark und Niederlande liefern 14 Leopard-2-Panzer +++
Dänemark und die Niederlande wollen einem Medienbericht zufolge gemeinsam 14 Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern. Das meldet die dänische Nachrichtenagentur Ritzau unter Berufung auf den dänischen Außenminister Lars Lökke Rasmussen und Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen.

Politik 20.04.23

Lieferung für Kiew Niederlande und Dänemark kaufen Leopard-Panzer

+++ 09:57 Stoltenberg überraschend in Kiew eingetroffen +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg trifft überraschend zu einem Besuch in Kiew ein. Das bestätigt ein Sprecher des Verteidigungsbündnisses. Bilder auf Twitter zeigen ihn offenbar beim Gedenken an gefallene ukrainische Soldaten in der Hauptstadt des Landes.

+++ 09:57 Briten vermuten Umstrukturierungen im russischen Militär +++
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste könnte sich das russische Militär in den besetzten Gebieten in der Ukraine neu aufgestellt haben. Als Anzeichen dafür sehen die Briten eine Mitteilung des Kreml, in der kürzlich der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei regionalen Kampftruppen am Fluss Dnipro thematisiert wurde. Die Bezeichnung dieser Truppen als größere, nach dem Dnipro benannte Einheit sei neu, hieß es vom britischen Verteidigungsministerium. Zu Beginn des Krieges seien die regionalen Kampftruppen nach ihren Heimatbezirken in Russland benannt gewesen. Dass es nun mutmaßlich eine neue russische Dnipro-Kampfeinheit gebe, deute auf eine Neuaufstellung des Militärs hin. Die Briten vermuten, dass der Grund dafür schwere Verluste sein könnten. Die Truppen am Dnipro seien wahrscheinlich damit beauftragt, den südlichen Teil des besetzten Gebiets zu verteidigen.

+++ 09:35 ISW: Russischer Geheimdienst nimmt Polizeibeamte fest +++
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB überprüft laut dem Institute for the Study of War (ISW), das sich wiederum auf die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS beruft, die Sicherheitsorgane des Landes. Demnach führten der FSB und die Hauptdirektion des Sicherheitsdienstes des Innenministeriums in den vergangenen Wochen Massenkontrollen in der Moskauer Zentraldirektion für innere Angelegenheiten und in mehreren Moskauer Bezirkspolizeibehörden durch und hätten bereits Polizeibeamte festgenommen. Der Grund sei, dass "Daten von russischen Sicherheitskräften auf Antrag ukrainischer Bürger durchgesickert" seien. Die Vermutung des Thinktanks: "Möglicherweise drängt der Kreml auf solche Verhaftungen und Ermittlungen, um den inneren Sicherheitsapparat zu überholen, um Beamte, die in der Gunst des Kremls gefallen sind, zu entlassen und die Kontrolle über die inneren Sicherheitsorgane weiter zu festigen."

+++ 09:10 Ständige Vertreterin: Böden im Norden der Krim verseucht +++
Die Böden im Norden der Krim sind ukrainischen Angaben zufolge durch den Krieg Russlands in der Ukraine verseucht und landwirtschaftlich nicht nutzbar. Dies berichtet "Kyiv Independent" und beruft sich auf Aussagen der Ständigen Vertreterin des ukrainischen Präsidenten in der Autonomen Republik Krim, Tamila Taschewa. Übermäßige Wasserentnahme führe zu einer zunehmenden Versalzung, die den Boden zersetzte. Laut Taschewa begannen die Probleme mit der Wasserentnahme im Jahr 2014, als die russischen Besatzer nach der illegalen Annexion der Krim "viele Lizenzen für die Grundwasserentnahme" ausstellten. Neue Infrastrukturprojekte und die Zerstörung natürlicher Ressourcen zur Errichtung von Militärstützpunkten wirkten sich ebenfalls negativ auf die Ökosysteme aus.

+++ 08:48 Kiew: Ukrainische Armee führt bereits Gegenoffensiven durch +++
Die ukrainischen Streitkräfte führen nach eigenen Angaben bereits einige Gegenoffensiv-Aktionen durch. Dies berichtet das Institute for the Study of War unter Berufung auf die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Malyar. Ihr zufolge würden die ukrainischen Streitkräfte den Beginn der Gegenoffensive nicht im Voraus ankündigen. Dabei würden die Ukrainer angesichts der Komplexität des Schlachtfeldes sowohl offensiv als auch defensiv agieren. Malyar bekräftigt laut dem ISW zudem, dass die ukrainischen Streitkräfte das gesamte ukrainische Territorium befreien wollen.

Politik 18.04.23

Vorbereitung der Gegenoffensive Ukraine verstärkt Angriffe auf elektronisches Kriegsgerät

+++ 08:19 "Mörderland": Russen drohen wegen Äußerungen am Telefon drastische Strafen +++
Die russische Justiz hat in dieser Woche viel zu tun: Der Kreml-Gegner Wladimir Kara-Mursa wird nach einer Entscheidung eines Gerichts für 25 Jahre weggesperrt, der Journalist des "Wall Street Journal", Evan Gershkovich, muss bis Ende Mai in Untersuchungshaft bleiben. Nun steht ein ehemaliger Mitarbeiter des russischen Innenministeriums in Moskau vor Gericht, wie unter anderem das kremlkritische Portal "Mediazona" berichtet. Sergej Klokow wird wegen "Verbreitung von Kriegsfälschungen" angeklagt. Klokow hatte demnach in einem privaten Telefonat Russland als "Mörderland" bezeichnet und und von der Notwendigkeit gesprochen, "es mit dem Kreml aufzunehmen". "Er bezeichnete die Ereignisse auf der Krim, insbesondere das unblutige Referendum, als Völkermord", so der Staatsanwalt, der für Klokow eine neunjährige Haftstrafe in einer Strafkolonie fordert.

02:39 min

Politik 17.04.23

25 Jahre Haft für Kreml-Kritiker Munz: Urteil erinnert Menschenrechtler an "Stalin-Zeit"

+++ 08:00 Selenskyj dankt "heldenhaften und starken Menschen" +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj besucht Soldaten tief im Westen des Landes, an der Grenze zu Belarus und Polen. Viele von ihnen waren auch schon in Bachmut im Einsatz. Selenskyj dankt den "heldenhaften, starken Menschen" für ihre Unterstützung.

01:52 min

Politik 20.04.23

USA wollen HIMARS-Munition liefern NATO-Generalsekretär Stoltenberg besucht Kiew

+++ 07:38 Kiew: Russische Munitionslager und Truppenareale getroffen +++
Die ukrainischen Streitkräfte treffen nach eigenen Angaben innerhalb von 24 Stunden zwei russische Munitionslager und neun Areale, in denen sich russische Truppen befinden und Ausrüstung gelagert ist. Dies berichtet "Kyiv Independent" unter Berufung auf einen Bericht des Generalstabs. Bis Mittwoch 18 Uhr hätten die Russen drei Raketenangriffe und 37 Luftangriffe auf die Ukraine geflogen. Außerdem führten sie 57 Angriffe mit Mehrfachraketenwerfern auf ukrainische Stellungen und Wohngebiete durch, die Opfer unter der Zivilbevölkerung forderten und Schäden an der Infrastruktur verursachten, heißt es weiter. Dabei konzentriere sich Russland weiter auf die ostukrainischen Gebieten Lyman, Awdiiwka, Bachmut und Marinka, die "heftigsten Kämpfe" fänden in Bachmut und Marinka statt.

+++ 07:15 Mysteriöser Blitz über Kiew nährt Spekulationen +++
Ein mysteriöser Blitz, der den Himmel über der ukrainischen Hauptstadt Kiew erhellte, sorgt für Aufregung. Beamte in Kiew vermuteten zunächst, dass es sich um einen NASA-Satelliten handelte, der auf die Erde stürzte. Die US-Raumfahrtbehörde hatte Anfang der Woche angekündigt, dass ein ausgemusterter Satellit mit einem Gewicht von 300 Kilo am Mittwoch wieder in die Atmosphäre eintreten würde. Allerdings berichtet die BBC, dass sich der Satellit nach Angaben der US-Raumfahrtbehörde noch in der Umlaufbahn befindet. Die ukrainische Luftwaffe vermutet nun, dass es sich bei dem Blitz um einen Meteoriten gehandelt haben könnte – und keinen russischen Luftangriff.

Panorama 20.04.23

Grelles Leuchten ohne Knall Lichtblitz über Kiew sorgt für wilde Spekulationen

+++ 06:52 Angeblich schwule Propaganda: Kreml verschärft Druck +++
Die Repressionen in Russland nehmen immer weiter zu. Nun nimmt das Moskauer Bolschoi-Theater ein Stück des Regisseurs Kirill Serebrennikow über den legendären Balletttänzer Rudolf Nurejew aus dem Programm. "Das 'Nurejew'-Ballett wurde aus dem Repertoire zurückgezogen", teilt Bolschoi-Intendant Wladimir Urin mit. Seinen Angaben zufolge hängt die Entscheidung mit der Verschärfung eines Gesetzes von 2013 gegen sogenannte schwule Propaganda zusammen. Bereits kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im vergangenen Jahr wurde Serebrennikow in Russland für schuldig befunden, öffentliche Gelder abgezweigt zu haben. Seine Unterstützer werteten das Urteil als politisch motiviert, da der Regisseur in seiner Arbeit Autoritarismus und Homophobie unter Präsident Wladimir Putin anprangert. Seit Mai lebt Serebrennikow im Exil.

+++ 06:31 Kiew: Zehn iranische Drohnen abgeschossen +++
Die ukrainischen Streitkräfte zerstören nach eigenen Angaben zehn von elf Drohnen des Typs Shahed-136/131 aus iranischer Produktion. Dies teilt die Luftwaffe des Landes mit. Die ukrainischen Streitkräfte setzten demnach Flugabwehrraketen ein, um die Shahed-Drohnen zu zerstören, bevor sie ukrainisches Gebiet erreichten. Zusätzlich zu den Drohnen sollen russische Truppen ukrainisches Gebiet mit Lenkbomben eingesetzt haben, es habe aber keine Verletzten oder Schäden gegeben.

+++ 06:06 Polizeichef: "Wir haben den Informationskrieg 2014 verloren" +++
Viele Bewohner ukrainischer Städte an der Frontlinie glauben offenbar immer noch der russischen Propaganda über den Krieg. Dies berichtet die "New York Times", die unter anderem eine Bewohnerin der Region mit den Worten zitiert: "Sie bringen uns um. Unsere eigenen Leute beschießen uns." Laut "New York Times"verbreiten viele Einwohner die gängigen russischen Lügen, wie z. B. die Verschwörung, der Westen habe den Krieg verursacht oder die ukrainische Armee sei dafür verantwortlich, dass die Menschen zur Flucht gezwungen werden. Laut Dmytro Kirdiapkin, einem örtlichen Polizeichef in Kostjantyniwka, sind die Bewohner der Ostukraine rund um die Uhr russischen Social-Media-Kanälen, Fernseh- und Radiosendungen ausgesetzt. "Wir haben den Informationskrieg im Jahr 2014 verloren", sagt er.

+++ 05:43 Putin-Kritiker Kasparow erhält "Freiheitspreis der Medien" +++
Der russische Regierungskritiker und frühere Schachweltmeister Garri Kasparow erhält in diesem Jahr den "Freiheitspreis der Medien". Die Auszeichnung sei der "tapferen demokratischen Opposition in Russland gewidmet" und werde stellvertretend an Kasparow "für alle Menschen verliehen, die für eine Zukunft Russlands in Frieden, Freiheit und Demokratie eintreten und dabei oftmals ihr Leben riskieren", teilt die Weimer Media Group mit. Der Preis wird am 4. Mai auf dem von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel in Gmund am Tegernsee verliehen, Kasparow soll dann auch vor Ort sein. "Kasparow ist einer der prominentesten Oppositionsaktivisten Russlands, der mit seinem mutigen Einsatz für Frieden und Demokratie sein Leben riskiert", heißt es in der Jurybegründung. Das Engagement von Kasparow und seiner Weggefährten mahne: "Individuelle Freiheit, Demokratie und Wohlstand sind nicht selbstverständlich. Die freiheitlich-friedlichen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte stehen auf dem Spiel."

+++ 04:54 Mehr als acht Milliarden Dollar Kriegsschäden für ukrainische Landwirtschaft +++
Einem Bericht der Kiewer Wirtschaftshochschule zufolge hat die russische Invasion Schäden an der ukrainischen Landwirtschaft und den Bodenressourcen in Höhe von 8,7 Milliarden Dollar verursacht. Das berichtet der "Kyiv Independent". Der größte Teil der Schäden sei auf die Zerstörung von Landmaschinen zurückzuführen, die nach Schätzungen der Hochschule mehr als 4,65 Milliarden US-Dollar gekostet haben. Demnach seien 109.600 landwirtschaftliche Maschinen während des Krieges beschädigt oder zerstört worden. Eine weitere Ursache für Verluste in der Landwirtschaft seien die Zerstörung und der Diebstahl von Erzeugnissen, die auf 1,87 Milliarden Dollar geschätzt werden.

+++ 03:38 Hessen dringt auf Sondertribunal zu Russlands Angriffskrieg +++
Hessen dringt bei den Bundesländern auf Zustimmung für die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals, um die russische Führungsriege für den Angriffskrieg in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Der hessische Justizminister Roman Poseck sagt, einen entsprechenden Vorschlag habe er seinen Kollegen für ihre Konferenz Ende Mai in Berlin vorgelegt. Darin heißt es, der Krieg bedrohe nicht nur Europas Friedensordnung: "Er könnte auch autoritäre Regime weltweit ermutigen, Angriffskriege wieder als Mittel der Politik zu betrachten". Unter anderem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, das EU-Parlament und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatten bereits für die Einrichtung eines Sondertribunals geworben. Auch den Landesjustizministern würde es laut CDU-Politiker Poseck "gut anstehen", sich so gegen Kriegsverbrechen in der Ukraine zu positionieren.

+++ 02:21 Lawrow unter "Brüdern": Russlands Außenminister zu Gesprächen in Nicaragua +++
Im Rahmen seiner Reise zur Stärkung der Beziehungen zu Lateinamerika wird der russische Außenminister Sergej Lawrow in Nicaragua empfangen. Lawrow trifft sich am Mittwoch in der Hauptstadt Managua mit dem autoritär regierenden Präsidenten Daniel Ortega und dessen Frau, der Vizepräsidentin Rosario Murillo. "Wir heißen ihn sehr herzlich willkommen als brüderliche Völker, als Völker, die an den Frieden glauben", sagt Murillo kurz vor dem Treffen. Für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine äußert die Regierung des mittelamerikanischen Landes immer wieder Zustimmung.

+++ 00:39 Luftalarm in Kiew - Spekulation um NASA-Satelliten +++
Ein ungewöhnlicher Lichtschweif am nächtlichen Horizont über Kiew sorgt in der ukrainischen Hauptstadt für Luftalarm. Kurz darauf teilt die Militärverwaltung der Stadt auf Telegram mit, dass möglicherweise ein in die Erdatmosphäre eingetretener, ausgedienter Satellit der NASA für dieses Phänomen gesorgt hatte. "Es wurde ein Luftangriffsalarm ausgerufen, um Opfer durch auf den Boden fallende Trümmer zu vermeiden", hieß es. Die Flugabwehr sei nicht aktiv geworden. Bei dem Satelliten handelt es sich möglicherweise um das Weltraumteleskop RHESSI, dessen Wiedereintritt in die Atmosphäre für die Nacht angekündigt war. Das Teleskop war im Februar 2002 ins All gebracht worden, die Mission endete im Oktober 2018.

+++ 23:44 Selenskyj: Ukraine bereitet neue Truppen für Fronteinsatz vor +++
Die Ukraine bereitet nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj neue Truppen für den Fronteinsatz vor. Konkret handelt es sich dabei um Grenztruppen, die er am Mittwoch in Wolhynien im Dreiländereck der Ukraine mit Belarus und Polen besucht hatte. Schon jetzt sind Grenztruppen der Ukraine an den Fronten im Einsatz, unter anderem in der schwer umkämpften Stadt Bachmut in der Ostukraine. "Zusammen mit allen unseren Verteidigungs- und Sicherheitskräften kämpfen die Grenzsoldaten an der Front, auch in den schwierigsten Gebieten", sagt Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Sie seien "echte Helden, die Hunderte und Aberhunderte von Kampfeinsätzen erfolgreich absolviert haben". "Wir bereiten auch neue Einheiten - Grenzschutzeinheiten - darauf vor, sich unseren aktiven Operationen anzuschließen, sich der Bewegung anzuschließen, die wir nach und nach entwickeln."

+++ 22:56 Kiew: Nur Putins Doppelgänger auf Frontbesuch +++
Nach Ansicht Kiews ist der russische Präsident Wladimir Putin bei seinem angeblichen Frontbesuch in den besetzten Gebieten der Ukraine von einem Doppelgänger vertreten worden. "Das war nicht der echte Putin", behauptet der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Olexij Danilow, ohne Beweise im Fernsehen. "Um mit dem echten Putin sprechen zu können, muss man mindestens 10 bis 14 Tage in Quarantäne." Der in Cherson gesichtete Putin sei "ein gewöhnliches Double gewesen, von denen es bekanntlich mehrere gibt". Nach Danilows Worten ist Putin "ein verängstigter Mann", und die Vorstellung, dass er sich zu einem Besuch der Front entschlossen habe, sei schlicht unmöglich.

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01:16 min

Politik 18.04.23

Seit Jahren Anlass für Spekulation Das könnte hinter Putins eigenartigem Gang stecken

+++ 22:15 Zwei Tote bei russischem Luftangriff nahe Charkiw +++
Bei einem russischen Luftangriff auf die Stadt Woltschansk werden am Dienstag zwei Menschen getötet, wie der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleh Syniehubov, mitteilt. Nach Angaben von Syniehubov sind die Leichen eines 50-jährigen Mannes und einer 44-jährigen Frau von Such- und Rettungskräften in den Trümmern gefunden worden. In Wowtschansk werden demnach durch den Angriff zwei Wohnhäuser, landwirtschaftliche Gebäude und ein Markt beschädigt. Der Luftangriff verursacht auch einen "Großbrand", bei dem etwa 60 Handelspavillons in Brand geraten, schreibt der Gouverneur. Zwei weitere Menschen werden bei dem Angriff zudem verletzt.

+++ 22:01 Scholz: Westen muss noch lange Waffen und Munition an Ukraine liefern +++
Der Westen muss sich nach Ansicht von Kanzler Olaf Scholz auf eine lange Unterstützung der Ukraine einrichten. "Mehr vom Selben" laute derzeit die Devise, sagt Scholz bei einem Besuch in Lissabon. Er verweist etwa auf Munitionslieferungen sowie weitere Waffen zur Luftverteidigung.

+++ 21:39 Nach Importverboten: Von der Leyen will günstiges ukrainisches Getreide schützen +++
Im Streit um günstiges Getreide aus der Ukraine kündigt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Schutzmaßnahmen an. Die Deutsche habe einen Brief an betroffene Länder geschickt und mit Blick auf Produkte wie Weizen, Mais und Sonnenblumen entsprechende Schritte vorgeschlagen, sagt eine Kommissionssprecherin. Wie diese Maßnahmen im Detail aussehen, wird nicht gesagt. Theoretisch könnten etwa wieder Zölle auf die Agrarimporte erhoben werden. Derzeit werden auf die ukrainischen Agrarprodukte wegen des russischen Angriffskriegs keine Zölle erhoben. Polen und Ungarn haben am Wochenende ein Importverbot für Getreide und andere landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine verhängt. Die Regierung in Warschau reagiert damit auf Proteste von Landwirten, die sich durch die günstigen Importe unter Druck gesetzt fühlten.

+++ 21:14 "Leopard-Connection": Deutschland und Portugal wollen bei Waffenlieferungen weiter kooperieren +++
Deutschland und Portugal wollen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine weiter an einem Strang ziehen. Bundeskanzler Olaf Scholz nennt die gemeinsame Versorgung des von Russland angegriffenen Landes mit Leopard-2-Kampfpanzern bei einem Besuch in Lissabon ein "sichtbares Zeichen" für die gute Kooperation beider Länder. Der portugiesische Ministerpräsident António Costa sagt, sein Land sei bereit, die militärische Unterstützung der Ukraine zusammen mit Deutschland "im Rahmen unserer Möglichkeiten" fortzusetzen, "ohne aber unsere Verteidigungskapazitäten zu schmälern". Portugal war das erste Land, das Deutschland eine Zusage für die Ausrüstung eines Bataillons mit Kampfpanzern vom Typ Leopard 2A6 gemacht hat. Deutschland hat inzwischen 18 dieser Panzer geliefert, Portugal 3.

+++ 20:55 Drohnen für russischen Angriffskrieg: USA sanktionieren Scheinfirmen +++
Die US-Regierung verhängt neue Sanktionen im Kampf gegen Irans Programm zum Bau von Drohnen. Die Maßnahmen nehmen ein internationales Firmennetzwerk und dessen Drahtzieher ins Visier. Sie bemühen sich darum, an den bestehenden Sanktionen vorbei für den Iran Teile zur Drohnenproduktion zu beschaffen, wie das US-Finanzministerium mitteilt. Konkret richten sich die neuen Sanktionen demnach gegen mehrere Scheinfirmen und Zulieferer in Malaysia, China und Hongkong und den Geschäftsführer einer iranischen Firma, der die Aktivitäten kontrolliere. Das Netzwerk habe Güter und Technologie für die iranische Regierung, die Verteidigungsindustrie und das Drohnenprogramm beschafft, heißt es. Der Iran wird unter anderem verdächtigt, Russland so genannte Kamikaze-Drohnen für Luftangriffe auf die Ukraine zu liefern.

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