Regierungskrise im Liveticker +++ 22:07 Buschmann will schnell Klarheit - Misstrauensvotum kommt aber nicht +++
Nach dem Ende der Ampel-Koalition mahnt der bisherige Justizminister Marco Buschmann eine baldige Neuwahl an. "Wir brauchen jetzt schnell Klarheit", sagt der FDP-Politiker im ARD-"Brennpunkt". "Deutschland kann sich keine Hängepartie leisten." Es sei nicht verantwortungsvoll, eine nicht handlungsfähige Regierung fortzusetzen. Bundeskanzler Olaf Scholz will erst am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um damit den Weg zu Neuwahlen freizumachen. Die Alternative wäre ein konstruktives Misstrauensvotum durch die Opposition. Diese Option hält Buschmann allerdings für keinen gangbaren Weg: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine demokratisch akzeptable Mehrheit im Moment im Deutschen Bundestag für einen anderen Bundeskanzler gäbe."
+++ 21:34 Habeck mit mysteriöser Botschaft zurück auf X +++
Einen Tag nach dem Bruch der Ampel-Koalition meldet sich Vizekanzler Robert Habeck auf der Plattform X zurück. "Back for good", schreibt Habeck. Habeck hatte den Onlinenetzwerken Twitter und Facebook Anfang 2019 den Rücken gekehrt. Auslöser war der Wirbel um ein Wahlkampfvideo zu Thüringen, das ihm viel Kritik einbrachte. Als dritten Post setzt er nun ein kurzes mysteriöses Video ab. Darin sitzt er an einem Schreibtisch in einer Wohnung und schreibt etwas auf Papier. Dabei summt er offenbar den Song "Zeit, dass sich was dreht" von Herbert Grönemeyer. Diesen hatte die Junge Union kürzlich bei ihrem Deutschlandtag gespielt, woraufhin der Sänger der CDU untersagte, ihn für Wahlkampfauftritte zu nutzen. Die Grünen möchten mit ihm als Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahl gehen, obwohl sie bei den derzeitigen Umfrageergebnissen kaum Aussicht auf die Regierungsführung haben. In dem Video trägt Habeck zwei Kettchen ums Handgelenk. Auf denen steht: "Kanzler Era" - Kanzler Ära. Zudem ist im Hintergrund ein Kalender zu sehen, auf dem der 8. November rot markiert ist. Das ist der morgige Freitag. Ein weiteres Indiz dafür, dass Habeck dann offiziell seine Kanzlerkandidatur bekannt gibt.
+++ 21:19 Merz erteilt Absage: Lassen uns von Scholz nicht vorführen +++
Oppositionsführer Friedrich Merz rechnet bis zu einer Neuwahl nicht mit größeren politischen Beschlüssen. "Wir werden mit der Regierung keine Reformen mehr hinbekommen. Wir werden mit dieser Regierung keinen Aufschwung mehr hinbekommen, sondern wir werden allenfalls ein paar Restbestände noch weggeräumt bekommen", sagt der Kanzlerkandidat der Union in einem ARD-"Brennpunkt". Merz wiederholt, vor einer Vertrauensfrage werde die Union mit der Minderheitsregierung von Olaf Scholz nicht über mögliche gemeinsame Beschlüsse sprechen. "Wir werden uns hier vom Bundeskanzler nicht vorführen lassen. Wir lassen uns auch nicht für das Versagen dieser Regierung in die Mitverantwortung nehmen."
+++ 20:54 Lindner erklärt, warum er den Tränen nahe war +++
In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung sagt der entlassene Finanzminister Christian Lindner auf die Frage, ob er auf der Pressekonferenz mit den Tränen gekämpft habe: "Ich war an einem Punkt schon angefasst, als ich mich nämlich erinnert habe, was mich in den letzten Wochen und Monaten wirklich an den Rand meiner Kräfte gebracht hat." Das sei etwa der Fall bei Menschen, die in Sorge um ihren Arbeitsplatz sind oder aufgebrachte Handwerksunternehmer. Die fragen sich: "Was macht ihr jetzt in der Regierung, damit mein Arbeitsplatz sicher ist, mein Betrieb funktioniert? Denen immer nur sagen zu müssen, wie begrenzt die Möglichkeiten in dieser Regierung sind, es ist so schwierig - das hat mir schon sehr zugesetzt."
+++ 20:01 Habeck zollt Wissing Respekt - "Mich beeindruckt sein Amtsverständnis" +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck begrüßt den Schritt von Verkehrsminister Volker Wissing, im Amt zu bleiben. Der Grünen-Politiker sagt, er wolle Wissing persönliche Anerkennung zollen. "Mich beeindruckt, dass er das Amtsverständnis, seine innere Haltung jetzt vor die Partei stellt." Er freue sich darauf, mit Wissing im Kabinett weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten zu können. Wissing will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben und tritt aus der FDP aus. Wissing will der Regierung künftig als Parteiloser angehören. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte am Vorabend noch angekündigt, alle Minister seiner Partei wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen.
+++ 19:31 Bundeswahlleiterin: Vorbereitungen für Neuwahlen laufen bereits an +++
Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand lässt auf ihrem offiziellen X-Account erklären, dass die Vorbereitungen für die vorgezogene Bundestagswahl bereits liefen.
+++ 18:57 Habeck vergleicht Ampel-Aus mit einem Beziehungsende +++
Wirtschaftsminister Robert Habeck vergleicht im RTL/ntv-Interview das Ende der Ampel-Koalition mit einer Beziehung, die zu Ende geht: "Ich weiß, die Regierung ist nicht sehr populär, aber das hätten wir machen müssen. Und dann war es so, wie es ist. So ungefähr kann man sich das vorstellen, wie wenn eine Beziehung endet und man sich eigentlich klar ist, dass die Beziehung auch keinen Sinn mehr macht", erklärt Habeck bei RTL/ntv. "Trotzdem, wenn man dann zum letzten Mal sagt 'Tschüss und danke für die Zeit', ist das irgendwie ein bisschen, wie würde man sagen, ein sehr merkwürdiger und auch nicht planbarer Moment", so der Vize-Kanzler.
+++ 18:33 Verabschiedung Nachtragshaushalt: FDP sieht sich nicht in der Pflicht +++
Die FDP sieht sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition nicht mehr in der Pflicht, die Verabschiedung des Nachtragshaushalts für das laufende Jahr zu ermöglichen. "Wie es jetzt mit dem Nachtragshaushalt weitergeht, muss sich zeigen", sagt der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer. Die FDP habe am Vortag "aus staatspolitischer Verantwortung SPD und Grünen angeboten, den Nachtragshaushalt 2024 regulär zu beraten und abzuschließen - das haben SPD und Grüne aber abgelehnt". Die Verabschiedung des Nachtragshaushalts ist nötig, weil der Bund in diesem Jahr mit den Mitteln aus dem ursprünglichen Etat für 2024 bei weitem nicht auskommt. In der bereits vom Kabinett verabschiedeten Vorlage sind unter anderem 3,7 Milliarden Euro für zusätzliche Bürgergeld-Kosten enthalten sowie rund 10,4 Milliarden Euro für den Mehrbedarf bei der Förderung erneuerbarer Energien und für Mindereinnahmen aus dem europäischen Emissionshandel. Der Nachtragshaushalt müsste aber noch vom Bundestag verabschiedet werden, wo Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition keine Mehrheit mehr hat.
+++ 17:57 Lauterbach will unbedingt noch Krankenhausreform durchsetzen - sonst drohen Insolvenzen +++
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition noch mehrere wichtige Gesetzesvorhaben umsetzen. Ganz klar sei: "Die Krankenhausreform, sie wird und sie muss kommen", sagt der SPD-Politiker beim Deutschen Pflegetag in Berlin. In den Krankenhäusern könne nicht weiter in einem Hamsterrad gearbeitet werden. "Diese Reform werden wir nicht scheitern lassen und werden sie im Bundesrat durchsetzen." Käme sie nicht, würden in den nächsten zwei Jahren Hunderte Krankenhäuser in die Insolvenz gehen. Lauterbach nennt Gesetzespläne für die Pflege, etwa zu mehr Kompetenzen für dringend benötigte Pflegekräfte. "Pflege kann mehr, als sie in Deutschland darf." Diese Zielsetzung werde von allen demokratischen Parteien im Bundestag begrüßt. Er sei daher "optimistisch, dass wir an dieser wichtigen gemeinsamen Baustelle weiterkommen werden".
+++ 17:24 Forsa-Blitzumfrage: 73 Prozent der Deutschen begrüßen Ampel-Aus +++
In einer Blitzumfrage von Forsa begrüßen 73 Prozent der befragten 1181 Deutschen das Aus der Ampel, 19 Prozent bedauern es. Besonders stark ist die Zustimmung zu dem Schritt unter Anhängern der AfD (87 Prozent) und der Union (82). Das größte Bedauern gibt es unter Wählerinnen und Wählern der Grünen (34 Prozent). SPD-Anhänger begrüßen das Aus überdeutlich (71 Prozent), unter der Wählerschaft der FDP sind es gar drei von vier (75 Prozent). Die Frage, wer der Hauptverantwortliche für den Bruch ist, beantworten 38 Prozent der Befragten mit Christian Lindner. 24 Prozent sehen in Kanzler Scholz den Hauptverantwortlichen; 35 Prozent sehen beide gleichermaßen als Schuldige. Während unter SPD- und Grünen-Anhängern nur ein bzw. null Prozent die Hauptverantwortung beim Kanzler sehen, sind es bei FDP-Anhängern dagegen 64 Prozent. Dort wiederum geben zumindest sieben Prozent Lindner die Hauptschuld. Bei SPD und Grünen sind es 84 bzw. 81 Prozent. Dass beide gleichermaßen Schuld tragen, sagen bei SPD-Anhängern 14, bei Grünen 15 und bei der FDP 27 Prozent.
+++ 17:00 Fürstliches Übergangsgeld: Ex-FDP-Minister könnten bis zu 243.000 Euro erhalten +++
Wenn Bundesminister zurücktreten oder entlassen werden, wie nun Finanzminister Christian Lindner, steht ihnen ein sogenanntes Übergangsgeld zu. Dies erhalten sie gemäß Artikel 14 Bundesministergesetz von dem Zeitpunkt an, an dem ihre Amtsbezüge aufhören. Dabei bekommen sie für jeden Monat im Amt einen Monat lang Übergangsgeld - insgesamt mindestens für sechs Monate und höchstens für zwei Jahre. In den ersten drei Monaten wird ein Übergangsgeld in voller Höhe des Amtsgehalts und des sogenannten Ortszuschlags gezahlt, anschließend nur noch in halber Höhe. Ab dem zweiten Monat werden zudem Einkünfte aus privater Berufstätigkeit angerechnet, das Übergangsgeld verringert sich also wenn ein Minister eine neue Beschäftigung aufnimmt. Für die ehemaligen FDP-Minister Lindner und Buschmann sowie Ministerin Stark-Watzinger kommt somit einiges zusammen. Laut Bund der Steuerzahler verdienen Minister ohne Ortszuschlag rund 17.990 Euro pro Monat, also in Summe mindestens 81.000 Euro. Da sie länger als zwei Jahre im Amt waren, könnte ihnen ohne Ortszuschlag der Maximalbetrag von rund 243.000 Euro zustehen - sofern nicht andere Einnahmen abgerechnet werden.
+++ 16:43 Merz reicht Bundesregierung die Hand - aber nur bei sofortiger Vertrauensfrage durch Scholz +++
In einer auf X veröffentlichten Erklärung betont CDU-Chef Merz die Gesprächsbereitschaft mit der auf SPD und Grüne geschrumpften Regierung. Allerdings knüpft er diese an die Bedingung, dass Kanzler Scholz jetzt die Vertrauensfrage stellt und den Weg für Neuwahlen ebnet. Deutschland habe riesiges Potenziale. "Wir können viel machen", so Merz. Dafür müsse man aber aus der aktuellen Lethargie herauskommen und brauche eine Regierung, die handelt, die geschlossen ist und Deutschland und Europa nach vorn bringe. Er mahnt jedoch auch, dass Sorgen um die Demokratie unbegründet seien. Trotz politischer Krise bleibe die Demokratie handlungsfähig, die Institutionen würden funktionieren.
+++ 16:23 Thiele: Merz kann Kanzler nicht zu Neuwahlen zwingen +++
Mit der Entlassung des Finanzministers Christian Lindner bricht die Koalition auseinander. Verfassungsrechtler Alexander Thiele stört sich an Superlativen rund um das Ampel-Aus, schildert die rechtlichen Gegebenheiten dieser besonderen Situation und erklärt, welche Parteien jetzt profitieren könnten.
+++ 16:10 Nach Ampel-Implosion: Banaszak meldet Mitgliederzuwachs bei den Grünen +++
Der Bewerber für den Co-Vorsitz der Grünen, Felix Banaszak, sieht Rückendeckung für seine Partei im anstehenden Wahlkampf. "Wir haben einen großen, großen Mitgliederzuwachs allein am heutigen Tage, weil viele sagen "Jetzt erst recht"", sagt Banaszak im Interview mit der dpa. Zugleich räumt er ein: "Die Grünen stehen nicht da, wo sie gerne stehen würden und wo sie auch mal standen." Es werde nun seine Aufgabe sein, wenn auch nicht allein, das zu ändern. "Ich nehme unsere Partei so wahr, dass sie bereit ist, jetzt alles auf die Straße zu bringen, was in ihr ist."
+++ 15:53 Vereidigt: Kukies ist jetzt offiziell neuer Bundesfinanzminister +++
Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies ist im Bundestag vereidigt worden. Der Sozialdemokrat leistete vor Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den im Grundgesetz vorgesehenen Amtseid. Bas gratulierte ihm und sagte, sie wünsche Kukies für die neue Aufgabe alles Gute. Kukies übernimmt das Finanzressort in der künftigen rot-grünen Minderheitsregierung von dem entlassenen Minister Christian Lindner.
+++ 15:44 Habeck würde gern mit CDU zusammenarbeiten - "Geht darum, Probleme zu lösen" +++
Vizekanzler Robert Habeck würde nach dem Scheitern der Ampel eine Zusammenarbeit mit der Union bei Vorhaben von SPD und Grünen begrüßen. "Ich würde mich darüber freuen und bin natürlich jederzeit bereit, dazu den Weg zu suchen", sagt Habeck in Berlin. "Ob es gelingt, punktuell, wo es Interessenüberschneidungen mit der Union und Grünen und SPD gibt, zu Einigungen zu kommen, bleibt abzuwarten. Ich würde das begrüßen." Mit Blick auf die Union sagt Habeck, er glaube nicht, dass ihr das im Wahlkampf schaden würde. Es gehe darum, konkrete Probleme zu lösen. Aus einer Zusammenarbeit wird aber wohl nichts, nachdem sich CDU-Chef Merz und Kanzler Scholz nicht einigen konnten (Eintrag 14:40 Uhr).
+++ 15:22 Ökonom Fratzscher: FDP wird dank Opfer-Erzählung bei Neuwahl profitieren +++
Ökonom und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, prognostiziert, dass die FDP bei Neuwahlen am ehesten vom vorzeitigen Ampel-Aus profitieren kann. Auf X begründet er dies mit einer möglichen Opfer-Erzählung der Partei. Fratzscher glaubt, diese könne genug Menschen überzeugen, dass die Partei, die in Umfragen derzeit bei rund drei Prozent steht, über die Fünf-Prozent-Hürde springt. Ein Beispiel, dass eine stete Opfer-Erzählung zum Erfolg führen kann, sei Donald Trump, so Fratzscher.
+++ 15:01 "Lindner ist seit Sommer Doppelstrategie gefahren" +++
Das Ende der Ampel überrascht in seiner Heftigkeit selbst Experten. Der öffentlichen Abrechnung des Kanzlers mit seinem Finanzminister hatte Lindner schon im Sommer Nahrung gegeben, wie Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder erläutert. Nun müsse die SPD auf eine Union hoffen, die "auf Krawall gebürstet ist".
+++ 14:51 Ökonom Südekum weist Lindners Schuldenbremse-Aussage als falsch zurück +++
Der Ökonom Jens Südekum hat die zentrale These von Christian Lindner als falsch zurückgewiesen. Der Finanzminister hatte am Vorabend gesagt, Kanzler Scholz habe ihn zur Aufhebung der Schuldenbremse aufgefordert. Das habe Lindner aber zurückgewiesen. Begründet hat er dies damit, dass er damit seinen Amtseid gebrochen hätte.
+++ 14:40 Gespräch von Merz und Scholz über Vertrauensfrage ohne Ergebnis +++
Das Gespräch zwischen Kanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz bleibt ohne Einigung: Man sei nach 25 Minuten ohne Ergebnis auseinandergegangen, heißt es aus Unionskreisen. Merz habe angeboten, dass die Union jederzeit über anstehende Tagesordnungspunkte und Gesetze im Bundestag sprechen könne - aber erst, wenn die Vertrauensfrage vom Bundeskanzler in den kommenden Tagen gestellt werde. Der Bundeskanzler wolle aber am Zeitplan für die Vertrauensfrage im kommenden Jahr festhalten.
+++ 14:37 Steinmeier übergibt FDP-Ministern Urkunden - Ampel-Aus damit besiegelt +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundesministern der FDP ihre Entlassungsurkunden ausgehändigt. Auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz ernannte Steinmeier den Kanzlerberater Jörg Kukies zum Nachfolger von Christian Lindner als Bundesfinanzminister, Bundesverkehrsminister Volker Wissing wurde nach seinem Austritt aus der FDP zusätzlich zum Bundesjustizminister ernannt. Mit der kurzen Zeremonie in Steinmeiers Amtssitz Schloss Bellevue ist das Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung besiegelt.
+++ 14:31 Strack-Zimmermann wirft Scholz "Märchen" vor - Lindner wollte Geld und Taurus für Kiew, Kanzler nicht +++
Marie-Agnes Strack-Zimmermann kommentiert die Demission von Finanzminister Lindner auf X. Scholz schlage um sich und spreche über geistige Brandstifter. Dies seien Märchen, so Strack-Zimmermann. Sie zitiert dann Christian Lindner, der schreibt, "er habe dem Kanzler ein Riesen-Programm für Ukraine vorgeschlagen - mit Taurus-Raketen. Der Kanzler, der sich nun als Retter Kiews gefällt, habe nicht gewollt." Scholz habe dies abgelehnt. Die FDP habe in Sachen Ukraine "nie gezaudert". Er habe gestern gegenüber Scholz gefordert, Deutschland müsse vielmehr helfen. Er, so Lindner, sei bereit gewesen, ein großes Paket für Kiew zu schnüren - und er habe vorgeschlagen, der Ukraine "alles zu liefern", was sie braucht". Er sei bereit gewesen, für die Ukraine-Gelder bei seiner Partei zu kämpfen, sogar sein Amt als Parteichef damit zu verknüpfen, seine Vertrauensfrage zu stellen.
+++ 14:11 Wissing wird auch Justizminister, Özdemir übernimmt zusätzlich Forschung und Bildung +++
Verkehrsminister Volker Wissing wird nach ntv-Informationen auch das Justizministerium übernehmen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir übernimmt zusätzlich das Wissenschaftsministerium.
+++ 14:00 Lindner: Dauerstreit in Ampel hat mich "menschlich aufgerieben" +++
FDP-Parteichef Christian Lindner hat sich nach dem Zerfall der Ampel-Koalition öffentlich nachdenklich geäußert. Zugleich warf er Bundeskanzler Olaf Scholz eine "Entlassungsinszenierung" vor. Lindner sagt mit Blick auf den festgefahrenen Dauerstreit der vergangenen Monate, dies habe ihn "menschlich aufgerieben". "Deshalb ist es auch gut, dass es jetzt eine neue Richtungsentscheidung für unser Land gibt", sagt er weiter. Zu Details der weiteren Schritte äußerte er sich zunächst nicht konkret. "Ich habe viele Worte über die FDP und über mich gehört. Manches macht mich betroffen, manches ist Anlass zum Nachdenken, anderes ist schlicht falsch", sagt Lindner, der bisherige Bundesfinanzminister, in der Parteizentrale in Berlin. Er wolle sich an "dieser Form der öffentlichen Auseinandersetzung" nicht beteiligen.
+++ 13:44 Forscher: Ampel-Aus kann Konsumstimmung und Weihnachtsgeschäft belasten +++
Der Bruch der Bundesregierung droht Konsumforschern zufolge auf die Verbraucherstimmung durchzuschlagen - ausgerechnet im gerade angelaufenen Weihnachtsgeschäft. "Wir gehen davon aus, dass das Ampel-Aus belastend auf die Konsumstimmung wirken wird", sagt Rolf Bürkl vom Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) der Nachrichtenagentur Reuters. "Denn die Verunsicherung der Verbraucher, die ohnehin schon sehr ausgeprägt ist, dürfte zunehmen." Den Konsumenten fehle nun zunehmend Planungssicherheit. Die sei insbesondere für größere Anschaffungen überaus wichtig. "Auch die Haushalte benötigen - ähnlich wie Unternehmen - für ihre Investitionen Planungssicherheit", sagt Konsumforscher Bürkl. "Zudem besteht die Gefahr, dass das Weihnachtsgeschäft belastet wird."
+++ 13:25 Habeck rechnet nicht mit einer Haushaltssperre +++
Nach dem Ampel-Crash sagt Vize-Kanzler Robert Habeck, es sei ein vermeidbarer Bruch gewesen. Die grünen Minister werden auf jeden Fall in der Regierung bleiben. Der Wirtschaftsminister rechnet zudem nicht mit einer Haushaltssperre. Die Regierung sei handlungsfähig, so Habeck.
+++ 13:15 Finnischer Regierungschef für schnelle Wahl in Deutschland +++
Nach dem Bruch der Regierungskoalition hofft der finnische Regierungschef Petteri Orpo auf eine rasche Neuwahl in Deutschland. Es brauche eine starke und vereinte deutsche Regierung in Europa, sagte Orpo am Rande eines Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Es stünden sehr wichtige Themen an. Es gebe eine neue EU-Kommission und ein neues Programm für die Kommission. Deshalb sei eine starke deutsche Regierung so wichtig. Kanzler Olaf Scholz wollte ursprünglich auch am EPG-Gipfel teilnehmen. Wegen der innenpolitischen Lage kündigte er allerdings kurzfristig an, erst am Abend nach Budapest zu reisen. Dann beginnt dort im direkten Anschluss an den EPG-Gipfel ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten. In der Europäischen Politischen Gemeinschaft sind auch Länder wie die Ukraine, Großbritannien und die Türkei mit dabei.
+++ 13:10 Richterbund: FDP hat notwendige Investitionen im Justizbereich blockiert +++
Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt das Ende der Ampel-Koalition und den damit verbundenen Abtritt von Justizminister Marco Buschmann (FDP). "Der Bundesjustizminister hat der Justiz bei seinem Amtsantritt viel versprochen und dann drei Jahre lang wenig geliefert", erklärt DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. So habe die FDP "dringend notwendige Investitionen in eine effektive Strafverfolgung und für mehr Sicherheit im Land bis zuletzt blockiert". Es sei "gut, dass das Trauerspiel der Ampel-Koalition jetzt zu Ende ist", erklärt Rebehn weiter. "Das dysfunktionale Dreierbündnis hat das Land nur noch politisch gelähmt." Notwendig seien jetzt schnell ein neuer Aufbruch und "neue Dynamik für Deutschland". So müsse eine künftige Bundesregierung rasch den Bund-Länder-Pakt für einen starken Rechtsstaat auf dem Weg bringen, "den die 'Ampel' nicht hinbekommen hat".
+++ 13:01 Merz spricht mit Scholz im Kanzleramt: Wahltermin im Mittelpunkt +++
Im Kanzleramt hat das Treffen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit Kanzler Olaf Scholz begonnen. Der Oppositionsführer traf gegen 12.30 Uhr zu Fuß im Kanzleramt ein. Merz fordert von Scholz, eine Neuwahl deutlich schneller zu ermöglichen, als von dem Kanzler angestrebt wird. Der CDU-Chef hält einen Wahltermin in der zweiten Januar-Hälfte für möglich. Die Unionsfraktion im Bundestag forderte den Kanzler in einem einstimmigen Beschluss auf, die Vertrauensfrage sofort, spätestens aber Anfang nächster Woche zu stellen. Scholz hatte angekündigt, er wolle die Vertrauensfrage im Bundestag am 15. Januar stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen. Am Nachmittag will Merz auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in dessen Amtssitz, dem Schloss Bellevue, zusammenkommen, um über das weitere Verfahren zu sprechen.
+++ 12:48 Lindner fordert sofortige Neuwahlen und will FDP in Bundestagswahl führen +++
FDP-Chef Christian Lindner wirft dem ehemaligen Koalitionspartner SPD falsches Spiel vor. "Zu staatspolitischer Verantwortung gehört auch Stil in der Öffentlichkeit, damit die Demokratie keinen Schaden nimmt", sagt Lindner in Berlin. Er werde sich an einem solchen Vorgehen nicht beteiligen. Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagen, geordnet Neuwahlen zu organisieren, falls es keine Einigung auf einen Haushaltsentwurf 2025 gebe. "Stattdessen gestern eine Entlassungsinszenierung", sagt Lindner. "Das Richtige wäre die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen." Er wolle die Liberalen in die kommende Bundestagswahl führen. Er trete, sofern die Partei dies wolle, erneut als Spitzenkandidat an, sagt Lindner
+++ 12:43 Söder: Dobrindt soll CSU-Spitzenkandidat werden +++
Die CSU will mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl ziehen. Dobrindt und CDU-Chef Friedrich Merz seien gemeinsam die starke Stimme der Union im Bundestag, sagt Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder in München nach einer Schaltkonferenz des Präsidiums seiner Partei. Aus dem bayerischen Kabinett werde sich niemand um ein Bundestagsmandat bewerben. Es sei wichtig, dass die bayerische Staatsregierung stabil bleibe. Seine Partei sei seit diesem Donnerstag im Wahlkampfmodus. Die Liste der CSU-Kandidaten für die Bundestagswahl solle schnell aufgestellt werden. Die CSU werde ihre Liste "zusätzlich attraktiv gestalten", kündigt Söder an, ohne Details zu nennen. Er schloss aber aus, dass er selbst nach Berlin gehen und als Minister in die nächste Bundesregierung eintreten könne. Auch das bayerische Kabinett solle unverändert bleiben.
+++ 12:31 Söder wirft Ampel "Scherbenhaufen" vor und warnt vor Scheitern der Demokratie in Deutschland +++
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition wirft CSU-Chef Markus Söder Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und dem bisherigen Finanzminister Christian Lindner einen "Scherbenhaufen" vor. "Scholz, Habeck und Lindner sind komplett gescheitert", sagt Söder in München nach einer Schaltkonferenz des CSU-Präsidiums. Es handle sich um ein Symbol für den Niedergang Deutschlands. Söder fordert erneut rasche Neuwahlen, für die Scholz mit der Vertrauensfrage umgehend den Weg frei machen solle. Markus Söder warnt vor einer noch viel grundsätzlicheren Krise in Deutschland. Jetzt sei "keine Zeit für Spielchen. Wenn das scheitert, scheitert nicht nur Deutschland, sondern auch die Demokratie", sagt der bayerische Ministerpräsident nach Angaben von Teilnehmern in einer internen Schalte des CSU-Präsidiums mit Blick auf eine Lösung der aktuellen Krise. Söder betonte demnach, er sehe seine Partei ab sofort im Wahlkampf. Die Bundestagswahl müsse so schnell wie möglich stattfinden. Die CSU werde ihre Liste für die Wahl im Dezember oder im Januar aufstellen, die Spitzenkandidatur solle Landesgruppenchef Alexander Dobrindt übernehmen.
+++ 12:27 Bundeswahlleiterin sieht kein Problem in kurzfristiger Neuwahl +++
Eine kurzfristige Neuwahl wäre aus Sicht der Bundeswahlleiterin kein Problem. Man sehe keine besondere Herausforderung, auch wenn das nun kurzfristig passieren würde, sagt ein Sprecher der Behörde. Er verwies darauf, dass dieselben Voraussetzungen wie auch für andere Bundestagswahlen gelten würden. Die Fristen dazu seien alle gesetzlich geregelt. So sieht Artikel 39 des Grundgesetzes vor, dass im Falle einer Auflösung des Bundestages eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss. Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem Ende der Ampel-Koalition angekündigt, er wolle am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen. CDU-Chef Friedrich Merz forderte hingegen, die Vertrauensfrage sofort oder spätestens Anfang nächster Woche zu stellen. Eine Neuwahl wäre Merz zufolge in der zweiten Januar-Hälfte möglich. Scholz und Merz treffen sich am Mittag im Kanzleramt, um über das weitere Vorgehen bis zu einer Neuwahl zu beraten. Zuletzt hatte 2005 der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage gestellt und damit Neuwahlen ausgelöst. Zwischen seiner Ankündigung und der Neuwahl lagen damals knapp vier Monate.
+++ 12:22 EU fürchtet politische Lähmung durch Ampel-Aus - NATO eher unbesorgt +++
Der Bruch der Ampel-Koalition in Berlin löst in Europa Sorge über eine politische Lähmung der EU aus. "Europa ist nicht stark ohne ein starkes Deutschland", sagt EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola vor dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest. Der finnische Regierungschef Petteri Orpo nannte schnelle Neuwahlen in Deutschland "sehr wichtig". Ohne ein starkes Deutschland könne die EU wichtige Entscheidungen etwa in Finanzfragen nicht treffen, betont er. NATO-Generalsekretär Mark Rutte gibt sich dagegen unbesorgt. Deutschland könne weiterhin seine Verpflichtungen in der Verteidigungs- und Außenpolitik erfüllen, sagt der Niederländer. "Olaf Scholz ist eine starke Führungspersönlichkeit", betont Rutte. Der Bundeskanzler werde "in den kommenden Monaten dafür sorgen, dass Deutschland seine Rolle auf der Weltbühne wahrnimmt". EU-Ratspräsident Charles Michel sagt, er vertraue in die demokratischen Institutionen in Deutschland.
+++ 12:12 Union fordert sofortigen Rücktritt Wissings vom Amt des Verkehrsministers +++
Die Union fordert den sofortigen Rücktritt von Volker Wissing vom Amt des Bundesverkehrsministers. "Es ist eine bodenlose Frechheit, dass Wissing in dieser Lage Minister bleiben will", sagt Unionsfraktionsvize Ulrich Lange der "Rheinischen Post" laut Vorabmeldung. Wissing habe "bisher in seinem Bereich nichts auf die Beine gestellt, nur eine Bilanz des Scheiterns". Die Bahn sei seit Jahren im Chaos, die Digitalisierung hänge fest, Automobilindustrie und Luftverkehr kehrten Deutschland den Rücken. "Mal abgesehen von seinem Versagen als Verkehrsminister ist es auch ein charakterloser Loyalitätsbruch gegenüber seiner ihn tragenden FDP", so Lange weiter. Wissing bleibt nach dem Ende der Ampel-Koalition im Amt und verlässt seine Partei, die FDP. Dies entspreche seiner "Vorstellung von Übernahme von Verantwortung", betonte er (siehe Eintrag 08:43 Uhr).
+++ 12:02 Steinmeier: "Das Ende einer Koalition ist nicht das Ende der Welt" +++
Nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition ruft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle politisch Handelnden zu Vernunft auf. "Es ist nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel", sagt er auch mit Blick auf den Wahlausgang in den USA in Berlin. "Es ist die Zeit für Vernunft und Verantwortung. Ich erwarte von allen Verantwortlichen, dass sie der Größe der Herausforderungen gerecht werden." Steinmeier betont, die deutsche Demokratie sei stark. "Das Ende einer Koalition ist nicht das Ende der Welt. Es ist eine politische Krise, die wir hinter uns lassen müssen und werden." Das Grundgesetz gebe klare Vorgaben für das weitere Verfahren. Er als Bundespräsident werde über die Auflösung des Bundestages zu entscheiden haben. "Zu dieser Entscheidung stehe ich bereit." Das Grundgesetz knüpfe diese Entscheidung an Voraussetzungen. "Aber unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung. Das wird mein Prüfungsmaßstab sein", sagt Steinmeier.
+++ 11:31 Hillje: zwei Deutungsstreitereien - "Lindner hat im Grunde Rausschmiss beim Kanzler bestellt" +++
Die Ampel ist Geschichte und der Bruch kam nicht überraschend, meint der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje. Nach dem Showdown am Abend stellen sich vielen nun die Frage: Wer hat verantwortungslos gehandelt? Und es gibt einen zweiten Deutungsstreit: Sind Neuwahlen im März zu spät?
+++ 11:17 "Doof" - Scholz' letzte Worte an Christian Lindner +++
Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner - ein Vorgang für die Geschichtsbücher. In diese dürften auch die Worte des SPD-Politikers eingehen. Wie ntv aus Teilnehmerkreisen erfuhr, sagte Scholz bei der entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses: "Dann, lieber Christian, möchte ich nicht mehr, dass Du meinem Kabinett angehörst…" Nach kurzer Pause ergänzte er: "… doof."
+++ 11:10 Industriepräsident: Brauchen schnellstmöglich handlungsfähige Regierung +++
Industriepräsident Siegfried Russwurm fordert rasch stabile Verhältnisse. "Angesichts der weltpolitischen Lage und der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung des Standorts Deutschland brauchen wir jetzt so schnell wie möglich eine neue, handlungsfähige Regierung mit eigener parlamentarischer Mehrheit", sagt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). "Anhaltende Unsicherheit, wer Deutschland mit welchem Programm regiert, schadet dem Land und dem Wirtschaftsstandort." Stabilität, Planungssicherheit und entschiedenes gemeinsames Handeln für einen wettbewerbs- und zukunftsfähigen Standort seien jetzt dringend nötig. Die schwierige wirtschaftliche Lage, die Transformationsaufgaben und die geopolitisch instabile Situation forderten die Wirtschaft derzeit ohnehin schon besonders heraus. "Mit dem Antritt der neuen US-Regierung Anfang 2025 wird sich die Unsicherheit voraussichtlich erhöhen", warnt Russwurm. Die künftige Bundesregierung müsse sich vorrangig darum kümmern, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder in die Erfolgsspur zu führen.
+++ 10:55 Strack-Zimmermann: Es geht nicht um die drei Milliarden +++
Die FDP-Verteidigungsexpertin und derzeitige Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Bruch der Ampelkoalition vor, der Ukraine entscheidende militärische und finanzielle Unterstützung zu verweigern. Bei phoenix sagt Strack-Zimmermann: "Es ging nicht um die drei Milliarden, die hätte man immer haben können. Kurz vorher hat Christian Lindner ausgelöst, dass 50 Milliarden aus russischem Vermögen an die Ukraine überwiesen werden. Die Ukraine braucht nicht mehr Geld, sie braucht vor allem mehr militärische Unterstützung und die hat der Bundeskanzler kategorisch abgelehnt." Verteidigungsminister Pistorius habe diese Unterstützung leisten wollen, sei aber vom Bundeskanzler ausgebremst worden. Man habe Olaf Scholz immer wieder gebeten, der Ukraine neben humanitärer auch militärische Hilfe zukommen zu lassen. "Auch gestern war die Frage, können wir den Taurus zur Verfügung stellen, ja oder nein, er hat kategorisch abgelehnt", so Strack-Zimmermann. Der Kanzler sei in seinem Handeln von einer Sozialdemokratie beeinflusst, die die Ukraine nicht wirklich unterstütze und die "immer die Brille Russlands rausholt, anstatt die Brille der Ukraine", sagt die FDP-Politikerin. Es gehe in dieser schwierigen Situation nicht um parteipolitisches Kalkül, sondern um die Zukunft Deutschlands und die Rolle der Bundesrepublik in Europa.
+++ 10:44 Scholz und Merz wollen über Wahltermin beraten +++
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittag mit Oppositionsführer Friedrich Merz im Kanzleramt, um über das weitere Vorgehen bis zu einer Neuwahl zu beraten. Scholz will die Vertrauensfrage im Bundestag erst am 15. Januar stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen. Merz ist das zu spät. Er hat Scholz aufgefordert, die Vertrauensfrage "spätestens Anfang nächster Woche" zu stellen, um eine Wahl in der zweiten Januarhälfte herbeizuführen. "Wir können es uns einfach nicht leisten, jetzt über mehrere Monate hin eine Regierung ohne Mehrheit in Deutschland zu haben und anschließend über weitere Monate einen Wahlkampf zu führen und dann möglicherweise mehrere Wochen Koalitionsverhandlungen zu führen", sagte Merz am Morgen (siehe Eintrag 09:19 Uhr).
+++ 10:33 Michael Roth im ntv Frühstart: SPD setzt jetzt auf "Vernunft der demokratischen Kräfte" +++
Die Regierungskoalition zerbricht am Machtkampf zwischen Lindner und Scholz. Erst im Januar will der Kanzler die Vertrauensfrage stellen. Bis dahin sollen noch wichtige Gesetzespakete auf den Weg gebracht werden. ntv spricht mit dem SPD-Politiker Michael Roth über die Lage nach dem Ampel-Aus.
+++ 10:23 Wegen Wissing-Austritt: FDP braucht neuen Landeschef in Rheinland-Pfalz +++
Das Aus der Ampel-Koalition im Bund wirkt sich auch auf die rheinland-pfälzische Landespolitik aus. Nach der Ankündigung des aus Rheinland-Pfalz stammenden Bundesverkehrsministers Volker Wissing, trotz des Bruchs der Ampel in Berlin bis zur geplanten Neuwahl im Amt zu bleiben und aus der FDP auszutreten, müssen sich die Liberalen in Rheinland-Pfalz auf die Suche nach einem neuen Landesvorsitzenden machen - diese Position hatte Wissing bislang ebenfalls inne.
+++ 10:08 Scholz bleibt dabei: Vertrauensfrage Anfang 2025 +++
Olaf Scholz hält nach dem Ampel-Bruch an seinem Zeitplan für die kommenden Monate fest. Er werde nun das tun, was für das Land notwendig sei, sagte der Kanzler in Berlin. Die Regierung werde auch in den kommenden Wochen und Monaten ihre Arbeit machen. "Die Bürgerinnen und Bürger werden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das ist ihr gutes Recht. Ich werde deshalb Anfang des nächsten Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage stellen", so der SPD-Politiker. Die CDU/CSU-Opposition um Fraktionschef Friedrich Merz dringt dagegen auf deutlich mehr Tempo. Man habe Scholz in einem einstimmigen Beschluss dazu aufgefordert, "jetzt sofort die Vertrauensfrage zu stellen, spätestens Anfang nächster Woche", teilte Merz am Morgen nach der Sitzung mit. Eine Neuwahl wäre Merz zufolge in der zweiten Januar-Hälfte möglich (siehe Eintrag 09:19 Uhr).
+++ 09:58 Grünen-Chef zu Ampel-Ende: "Stimmung war sehr gefasst" +++
Nach der Entlassung von Lindner als Finanzminister überschlagen sich die Ereignisse in Berlin. Wie es nun weitergehen soll mit der verbleibenden Koalition aus SPD und Grünen, fragt ntv den Grünen-Vorsitzenden Omnid Nouripour. Im ntv Frühstart blickt der Politiker auch zurück und nennt den "bizarrsten" Aspekt der Ampel.
+++ 09:42 "Kein Vertrauen mehr": Parlamentarische Staatssekretäre bitten Wissing um ihre Entlassung +++
Die Parlamentarischen Staatssekretäre im Bundesministerium für Digitales und Verkehr bitten Bundesminister Volker Wissing um die sofortige Entlassung durch den Bundespräsidenten. "Unser Land braucht schnell einen Neuanfang und geordnete politische Verhältnisse. Wir haben nach seiner einsamen Entscheidung kein Vertrauen mehr in Volker Wissing", erklären die drei Staatssekretäre Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Dr. Gero Hocker. "Wir haben daraufhin sofort den Minister darum gebeten, unverzüglich unsere Entlassung beim Bundespräsidenten zu veranlassen. Deutschland braucht eine echte Wirtschaftswende, die Unternehmen entlastet, Bürokratie abbaut und Steuern reduziert", heißt es in der Erklärung.
+++ 09:19 Merz: "Keinen Grund, jetzt noch mit Neuwahlen zu warten" +++
Die Unionsfraktion hat Kanzler Olaf Scholz aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Die Ampel-Koalition sei "gescheitert", und damit sei die Legislaturperiode zu Ende, sagt Fraktionschef Friedrich Merz nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Merz schlägt Neuwahlen für den Bundestag in der zweiten Januarhälfte vor. Deutschland könne es sich nicht leisten, über mehrere Monate eine Bundesregierung zu haben, die keine Mehrheit mehr im Bundestag hat, sagt Merz. Scholz hatte am Vorabend nach dem Koalitionsbruch angekündigt, Mitte Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen und damit den Weg für Neuwahlen Ende März freizumachen. Zugleich kündigte Scholz Gespräche mit Merz über die Übergangszeit zur Neuwahl des Bundestags an. Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt noch bis zum Frühjahr 2025 mit Neuwahlen zu warten, wie Scholz dies nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner plane. "Es gibt auch international eine ganze Reihe von Verpflichtungen, Konferenzen, Entscheidungen in der Europäischen Union, die jetzt eine deutsche handlungsfähige Bundesregierung erfordern", mahnte Merz. "Wir können es uns einfach nicht leisten, jetzt über mehrere Monate hin eine Regierung ohne Mehrheit in Deutschland zu haben und anschließend über weitere Monate einen Wahlkampf zu führen und dann möglicherweise mehrere Wochen Koalitionsverhandlungen zu führen."
+++ 09:03 Stillstand in Berlin befürchtet: Ampel-Bruch nach Trump-Wahl "macht fassungslos" +++
Nach vielen Streitereien zwischen den Koalitionären zerbricht die Ampel mit einem Knall. Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke sieht angesichts der erneuten Wahl von Trump zum Präsidenten der USA eine gefährliche Gemengelage.
+++ 08:54 Scholz-Vertrauter Jörg Kukies wird neuer Finanzminister +++
Der bisherige Wirtschaftsberater von Kanzler Olaf Scholz, Jörg Kukies, wird Nachfolger des entlassenen Finanzministers Christian Lindner. Das erfuhren die Deutsche Presse-Agentur und die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen. Zuvor hatten das ARD-Hauptstadtstudio und "Bild"-Zeitung darüber berichtet.
+++ 08:43 Volker Wissing tritt aus der FDP aus und bleibt Verkehrsminister +++
Volker Wissing will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition Bundesverkehrsminister bleiben und tritt aus der FDP aus. Er wolle nicht in eine andere Partei eintreten, sagte Wissing in Berlin. Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch Wissing den Verbleib in der Koalition angeboten (Eintrag 04:30 Uhr). Kanzler Olaf Scholz habe ihn am Mittwoch gefragt, ob er trotz des Bruchs der Koalition weiter Minister bleiben wolle, sagte Wissing am Morgen. Er habe dem Kanzler mitgeteilt, dass er dazu bereit sei. Da er seine Partei nicht in Schwierigkeiten bringen wolle, habe er gegenüber FDP-Chef Christian Lindner seinen Austritt aus der FDP angekündigt. Er wolle sich selbst treu bleiben. Er habe schon früher deutlich gemacht, dass er sich eine konstruktivere Zusammenarbeit in der Ampel gewünscht habe.
+++ 08:25 Warum nicht sofort Neuwahlen? SPD-Chefin verteidigt Fahrplan nach Ampel-Aus +++
SPD-Chefin Esken stellt sich hinter die Entscheidung von Kanzler Scholz, Finanzminister Lindner zu entlassen und die Ampel damit aufzukündigen. Im ntv-Interview erläutert sie die Schritte, die zur Entscheidung geführt haben und erklärt, warum die Koalition zunächst als Minderheitsregierung weitermachen möchte.
+++ 08:10 FDP: Haben Rauswurf aus Ampel nicht provoziert +++
Die FDP hat nach Angaben aus ihrer Bundestagsfraktion den Rauswurf aus der Regierung nicht provoziert. Das sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel im Deutschlandfunk. Die FDP habe Vorschläge für echte Reformen in der Wirtschaftspolitik gemacht. SPD und Grüne hätten aber nur Gegenvorschläge gemacht, die den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht würden.
+++ 07:50 Habeck will nicht übergangsweise Finanzminister werden +++
Vize-Kanzler Robert Habeck sagt im "Deutschlandfunk", er strebe nicht an, jetzt übergangsweise Finanzminister zu werden. Der Grünen-Politiker ist formal stellvertretender Finanzminister. Es wird aber damit gerechnet, dass Kanzler Olaf Scholz nach der Entlassung des bisherigen Finanzministers Christian Lindner einen Vertrauten zum Nachfolger macht.
+++ 07:39 DIW-Präsident Fratzscher nennt Ampel-Aus "konsequent und richtig" +++
Als "konsequent und richtig" bezeichnet der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, das Ende der Zusammenarbeit der Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Die Ampel habe mit dem Koalitionsvertrag zwar die richtigen Prioritäten gesetzt und alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Regierungsarbeit, schreibt Fratzscher auf X. Sie habe wichtige Erfolge erzielt, für die sie wenig Anerkennung erhalten habe. Eine tiefere Wirtschaftskrise als Folge des Ukraine-Kriegs sei vermieden worden, sie habe den Ausbau erneuerbarer Energien und den Klima- und Umweltschutz deutlich beschleunigt, wichtige Reformen für eine offene Gesellschaft umgesetzt und angefangen, Bürokratie abzubauen, so Fratzscher. Das Scheitern der Bundesregierung führe er auf eine Kombination von unglücklichen Umständen und Unvermögen zurück. Der Krieg in der Ukraine habe eine Veränderung der Prioritäten und einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik erfordert. "Dazu war diese Bundesregierung nicht fähig und nicht bereit. Das größte Versagen ist, dass einzelne Minister und Parteien nicht mehr zum Wohl des Volkes und im Interesse des Landes agiert haben. Dies hat wichtige Reformen verhindert, viel Vertrauen in Wirtschaft und Gesellschaft zerstört und mit zur Schwächung der Demokratie und Stärkung populistischer Kräfte in Deutschland beigetragen", so der Ökonom.
+++ 07:16 IMK nennt Ende der Ampel tragisch +++
IMK-Ökonom Sebastian Dullien hält es für "tragisch", dass sich die Ampel-Regierung wegen weniger Milliarden im Haushalt im Streit verkeilt hat und handlungsunfähig zeigt. "Die von Finanzminister Christian Lindner vorgeschlagenen Maßnahmen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind absolut nicht geeignet, in einer solchen Situation Wachstum zu schaffen, wo die deutsche Exportnachfrage im wichtigsten Exportmarkt wegzubrechen droht. Hilfreicher wäre nun ein großes Investitionsprogramm und eine industriepolitische Antwort auf die Politik der USA und Chinas", sagt der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
+++ 06:57 CDU-Fraktionsvize Gröhe überrascht "stillose Brutalität der Abrechnung von Scholz" +++
Für Hermann Gröhe, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kommt das Ampel-Ende nicht unerwartet. "Nach der Entwicklung der letzten Tage überrascht das Ampel-Ende nicht, wohl aber die stillose Brutalität der Abrechnung von Scholz mit einem bisherigen Koalitionspartner", sagt Gröhe der "Rheinischen Post". Die Ampel habe keinen gemeinsamen Plan, wie Deutschlands Wirtschaftskraft wieder erneuert werden könne. "Dabei geht es nicht um Einzelheiten, sondern um völlig unterschiedliche Grundüberzeugungen. Das kann sich Deutschland nicht länger leisten in einer Zeit, in der uns auch das Wahlergebnis in den USA zeigt: Europa braucht endlich wieder ein politisch und wirtschaftlich starkes Deutschland, um mehr Verantwortung für seine Zukunft in Sicherheit und Wohlstand zu übernehmen." Eine taumelnde Ampel könne dies nicht zustande bringen. Schnelle Neuwahlen seien erforderlich, um weiteren Schaden vom Land abzuwenden.
+++ 06:40 FDP-Fraktionsvize Meyer rechtfertigt Aus der Ampel-Koalition +++
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer rechtfertigt das Aus der Ampel-Koalition. So lange es ginge, habe die FDP konstruktive Vorschläge gemacht. "Die FDP will für Deutschland die Richtungsentscheidung hin zur Wirtschaftswende und zum verfassungskonformen Haushalt, das wollten SPD und Grüne aber nicht unterstützen. Weil die FDP bei der Schuldenbremse die Verfassung einhalten wollte, wurde der Finanzminister entlassen und die Koalition aufgekündigt", sagt Meyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Meyer sieht das Aus der Ampel daher als folgerichtig an. "Die FDP will eine Regierung, die die Kraft hat zu handeln - mit SPD und Grünen ist das nicht mehr möglich, zu weit liegen die Ansichten über Wirtschaft und Staatsfinanzen auseinander. Daher sind vorgezogene Bundestagswahlen jetzt das richtige für Deutschland", sagt er weiter.
+++ 06:15 Miersch: Bei Neuwahlen ist Scholz Kanzlerkandidat der SPD +++
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch geht einem Medienbericht zufolge davon aus, dass Olaf Scholz bei möglichen Neuwahlen erneut als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten antreten wird. "Davon gehe ich fest aus", sagt Miersch in einem Podcast des Nachrichtenmagazins "Poltitico". Nach dem Bruch der Ampel-Koalition steht die SPD vor der Aufgabe, sich neu zu positionieren.
+++ 05:34 Name von Lindners Nachfolger steht schon fest +++
Der Name des Nachfolgers von Finanzminister Christian Lindner soll schon feststehen, ist aber noch nicht öffentlich bekannt. Auch die Posten, die durch den angekündigten Rücktritt der anderen drei FDP-Minister frei werden, sollen möglicherweise schon heute neu besetzt werden - jeweils zwei von der SPD und zwei von den Grünen. Laut "Bild"-Zeitung übernimmt Wirtschaftsminister Robert Habeck gemäß der offiziellen Vertretungsregel das Finanzministerium. Lindner und die drei anderen FDP-Minister erhalten am Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Entlassungsurkunde. Scholz, der Lindner mehrfachen Vertrauensbruch und Kleinkariertheit vorgeworfen hat, wird wohl dabei sein - jedenfalls ist das so üblich. Ob Verkehrsminister Volker Wissing seinen Posten behält, ist offen.
+++ 05:01 Ökostromverband: Ampel-Aus ist Offenbarungseid +++
Ende der Ampel-Koalition während der aktuellen nationalen, europäischen und internationalen Herausforderungen ist nach Ansicht des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) ein politischer Offenbarungseid. "Im Energiesektor hat die Koalition richtige Weichen gestellt und die Grundlage für Unabhängigkeit, Versorgungssicherheit und Preisstabilität geschaffen. Es kommt jetzt darauf an, dass die bereits im Verfahren befindlichen Gesetze und Haushaltsmittel für die Kontinuität der Energiemaßnahmen noch bis Dezember verabschiedet werden", sagt BEE-Präsidentin Simone Peter. "Stillstand und Hängepartien können wir uns auch in einer politischen Krise nicht leisten."
+++ 04:30 SPD lädt Wissing zu Verbleib in der Ampel ein +++
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bringt einen Verbleib von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing in der Regierung ins Gespräch. "Aus meiner Sicht kann er das", sagt Miersch im Berlin-Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico" auf eine entsprechende Frage. Er fände das ein gutes Zeichen, "weil es auch zeigt, dass in der FDP nicht alle von diesem Kurs von Christian Lindner überzeugt gewesen sind", fügt Miersch hinzu. Die "Bild"-Zeitung hatte Gerüchte in Regierungskreisen kolportiert, dass Verkehrsminister Volker Wissing womöglich beim Rückzug der FDP-Minister aus der Ampelkoalition nicht mitmachen und zur SPD überlaufen könnte (siehe Eintrag 02:39 Uhr).
+++ 04:13 Arbeitgeber drängen Scholz zu schnellem Rückzug +++
Nach dem Ende der Ampel-Koalition fordert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall Bundeskanzler Olaf Scholz auf, rasch die Vertrauensfrage zu stellen und den Weg für Neuwahlen freizumachen. "Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Dafür braucht es eine Richtungsentscheidung und handlungsfähige Mehrheiten", sagt Verbandspräsident Stefan Wolf der "Bild"-Zeitung. "Daher sollten so schnell wie möglich Neuwahlen stattfinden." Angesichts der dramatischen Lage der deutschen Wirtschaft brauche es einen Befreiungsschlag "mit großen, ambitionierten Maßnahmen". Die FDP habe das erkannt und sehr gute Vorschläge gemacht.
+++ 03:41 Habeck räumt ein: Es war eine unpopuläre Regierung +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat an die Bürger appelliert, trotz der Regierungskrise die Demokratie nicht infrage zu stellen. "Zweifeln Sie nicht an der Stärke dieses Landes. Wir haben ganz andere Herausforderungen gemeistert. Wir haben ganz andere Probleme gelöst. Zweifeln Sie nicht an der Demokratie", sagte der Grünen-Politiker in einem vom Ministerium auf der Plattform X verbreiteten Statement. Der fortwährende Streit in der Ampel-Koalition gipfelte am Abend in einem Bruch der Koalition. "Damit ist die Ampel-Regierung Vergangenheit", betont Habeck. "Es war eine unpopuläre Regierung", räumt er ein. Ihr Streit habe Vertrauen in die Regierung und in die Politik insgesamt gekostet. "Dennoch fühlt sich dieser Abend falsch an, falsch und unnötig an", fügt Habeck hinzu. Der Bruch der Koalition wäre zu vermeiden gewesen. Bis zur Neuwahl werde er sein Amt "mit vollem Pflichtbewusstsein ausüben", versicherte der Wirtschaftsminister.
+++ 03:09 Strack-Zimmermann: Scholz "falscher Kanzler zur falschen Zeit" +++
Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Gründe von Bundeskanzler Olaf Scholz für die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner als "Unwahrheit" bezeichnet. Insbesondere der Verweis des Kanzlers auf notwendige Ukraine-Hilfen, die von der FDP angeblich blockiert würden, sei absurd. In einer langen Stellungnahme auf X schreibt die Verteidigungsexpertin: "Heute hat Olaf Scholz sich zum ersten Mal in drei Jahren den Menschen erklärt - und direkt die Unwahrheit gesagt. Das ist bezeichnend. Scholz sagt insbesondere zur Unterstützung der Ukraine die Unwahrheit. Er hat nochmals ganz aktuell die Lieferung von Taurus vehement abgelehnt, ebenso wie den strategischen Angriff auf militärische Ziele Russlands zur Selbstverteidigung, er war für keine angemessen größere notwendige Unterstützung der Ukraine und lehnte brüsk die Annäherung der NATO der Ukraine ab. Ausgerechnet nun der FDP und Christian Lindner die Schuld für die mangelhafte Unterstützung der Ukraine zuschieben zu wollen, ist an Absurdität nicht zu überbieten." Strack-Zimmermann führt weiter aus, statt auf die Vorschläge der FDP einzugehen, habe Scholz eine Aussetzung der Schuldenbremse ohne konkrete Zusagen für die Ukraine gefordert. "Olaf Scholz war und ist ein sicherheitspolitisches Risiko, das wir uns in diesen Zeiten nicht länger leisten können." Er sei der falsche Kanzler zur falschen Zeit, schreibt die FDP-Politikerin.
+++ 02:39 Bericht: Mauert Verkehrsminister Wissing beim Rückzug der FDP-Minister? +++
Die "Bild"-Zeitung kolportiert Gerüchte in Regierungskreisen, dass Verkehrsminister Volker Wissing womöglich beim Rückzug der FDP-Minister aus der Ampelkoalition nicht mitmachen und zur SPD überlaufen könnte. Der FDP-Minister sei beim gemeinsamen Termin der FDP-Spitze nicht aufgetreten. Zudem habe er sich in den vergangenen Tagen in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gegen ein Ende der Koalition ausgesprochen. "Ein Rückzug aus der Koalition wäre respektlos", ist der Artikel vom 1. November überschrieben. Das Blatt spekuliert, Wissing könne als parteiloser Minister unter Bundeskanzler Olaf Scholz weitermachen, ohne allerdings Quellen dafür zu nennen.
+++ 02:05 Familienunternehmer: Kein Wachstum durch neue Schulden kaufen +++
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands Die Familienunternehmer hat einen früheren Tag für die von Bundeskanzler Olaf Scholz für den 15. Januar 2025 angekündigte Vertrauensfrage gefordert. "Jede Woche länger mit einer politisch gelähmten Regierung ist in dieser Wirtschaftskrise ein schwerer Fehler. Der Kanzler muss deshalb schon vor dem 15.01. den Weg für Neuwahlen frei machen", sagt sie. Die Wiederwahl von Donald Trump in den USA mache deutlich, dass Deutschland und Europa aus eigener Kraft für Sicherheit und Wohlstand sorgen müssen. "Das geht nur mit Wirtschaftswachstum aus eigener Kraft, anstatt das Wachstum mit neuen Schulden zu kaufen", sagt sie. Der Termin für die Vertrauensfrage könnte mit der Hamburg-Wahl zusammenhängen. Für die Unternehmen sei das keine vertrauensbildende Maßnahme.
+++ 01:17 FDP will weder Nachtragsetat noch Bundeshaushalt mittragen +++
Mit dem Aus für die Ampel-Koalition ist offen, was aus dem für 2024 geplanten Nachtragshaushalt und dem Entwurf für den Etat 2025 wird. Aus der FDP heißt es am Abend, man werde weder dem Nachtragsetat noch einem Bundeshaushalt zustimmen. Wenn für 2025 kein Etat beschlossen wird, greift die vorläufige Haushaltsführung - zugesagte Zahlungen wie auch Pflichtleistungen wie Bürgergeld oder Zuschuss an die Rentenversicherung werden weitergezahlt.
+++ 00:45 FDP-Vize Kubicki rechnet mit Scholz ab: "Unwürdig" +++
FDP-Vize Wolfgang Kubicki geht nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner mit Bundeskanzler Olaf Scholz hart ins Gericht: "Wer von einem Koalitionspartner verlangt, seine Würde an der Garderobe des Kanzleramtes abzugeben, ist eines Regierungschefs unwürdig." Scholz hätte die FDP vor die Wahl gestellt "Verfassungs- oder Koalitionsbruch. Diesem Kanzler wünschen wir gute Reise und eine schnellstmögliche Ablösung", schreibt Kubicki.
+++ 00:25 Ampel-Aus: Scholz kommt zu europäischen Gipfeln zu spät +++
Der eigentlich für Donnerstagvormittag geplante Abflug von Kanzler Olaf Scholz nach Budapest verzögert sich durch den Bruch der Ampel-Regierung erheblich. Grund ist die Entlassung der FDP-Minister und die Ernennung von Interims-Ministern, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am frühen Nachmittag vollziehen wird. Scholz wird dadurch nicht an dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft teilnehmen können, sondern kommt erst zum informellen EU-Gipfel in die ungarische Hauptstadt.
+++ 00:14 Grüne werfen Lindner "Egoismen" vor +++
Nach dem Aus der Ampel-Koalition hat die Grünen-Fraktion schwere Vorwürfe gegen den bisherigen Finanzminister Christian Lindner erhoben. "Da hat ein Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht", sagt die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann am späten Abend in Berlin. Die "Egoismen" und die "destruktive Herangehensweise" des FDP-Chefs seien dafür verantwortlich, dass man keinen gemeinsamen Haushalt hinbekommen habe. Ihre Co-Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnet es als "verantwortungslos", dass die FDP Parteitaktik und kurzfristiges Kalkül in den Vordergrund gestellt habe.
+++ 00:09 Lindner bekommt Rückendeckung von FDP +++
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat FDP-Chef Christian Lindner Rückendeckung seiner Fraktion erhalten. Der Vorsitzende Christian Dürr sagt nach einer Sondersitzung der Abgeordneten, die Entscheidung Lindners, auf die Forderung von Kanzler Olaf Scholz zu einem Aussetzen der Schuldenbremse nicht einzugehen, werde einstimmig unterstützt. Es habe dazu Beifall im Stehen gegeben. Lindner habe das Richtige für wirtschaftliche Prosperität gefordert.
+++ 00:02 DGB-Chefin: Lindner "nationales Risiko" +++
Die Vorsitzende der Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hält die Entlassung von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner für konsequent. "Christian Lindner hat sich selbst zu einem nationalen Risiko für eine stabile und gute Entwicklung gemacht", erklärt die frühere SPD-Politikerin und begründet das mit dessen "Angriff auf faire Löhne, sichere Renten und ausreichende Zukunftsinvestitionen". Fahimi rief "alle verantwortungsvollen Demokraten" auf, sich zusammenzuraufen und die dringendsten Entscheidungen für die Wirtschaft und die soziale Absicherung zu treffen: "Es darf jetzt kein Zurückziehen alleine in den Wahlkampfmodus geben."
+++ 23:47 Hofreiter über Lindner: "Kleinlich und ideologisch" +++
Nach der dramatischen Entwicklung in der Ampel-Koalition wirft der Grünen-Politiker Anton Hofreiter dem entlassenen Finanzminister Christian Lindner vor, kleinlich und ideologisch zu sein. "Wir haben Krieg in Europa mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Wir haben mit Trump jetzt einen Präsidenten, auf den kein Verlass ist", sagte er. Deshalb müsse Deutschland Führungsverantwortung übernehmen. "Der Finanzminister hat sich dem entgegengestellt aus kleinlichen ideologischen Gründen." So wie Lindner sich in den letzten Tagen verhalten habe, sei das Land besser dran, "als mit einem Minister Lindner, der die Realität ausblendet."
+++ 23:40 Nach Neuwahlen: Esken glaubt an Scholz-Comeback +++
Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken ist überzeugt, dass Olaf Scholz bei Neuwahlen im kommenden Frühjahr wieder antritt. In "RTL Direkt" sagte Esken am Abend: "Das wird Olaf Scholz sein, wir gehen gemeinsam in den Wahlkampf, und wir sind überzeugt, dass wir die Wahl auch gewinnen." Der Bundeskanzler habe jetzt die richtigen Maßnahmen ergriffen und lange verhandelt. Die FDP sei das Problem gewesen. "Dass wir nicht zu einer Lösung gekommen sind, lag nicht am Bundeskanzler", so Esken. "Wir hoffen natürlich, dass wir als Minderheitsregierung hier und da, wo es notwendig ist, die Unterstützung der Opposition - der demokratischen Oppositionsparteien - bekommen, und da ist die größte Oppositionspartei, CDU/CSU, natürlich der erste Adressat."
+++ 23:33 Mützenich: Jetzt zeigen, was möglich gewesen wäre +++
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner einen "schwerwiegenden Vertrauensbruch" und eine "grobe Indiskretion" vor. Bundeskanzler Olaf Scholz habe keine andere Wahl gehabt, als Lindner als Bundesfinanzminister zu entlassen, sagt Mützenich nach einer Sondersitzung der SPD-Fraktion. Jetzt gehe es darum, dass die Regierung unter SPD-Führung zeige, was möglich gewesen wäre, und zugleich den Weg für Neuwahlen zu ebnen.
+++ 23:29 Sondersitzung der Unionsfraktion am Donnerstagmorgen +++
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will mit den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU über die Konsequenzen aus der von Kanzler Olaf Scholz für Januar angekündigten Vertrauensfrage beraten. Die Unionsfraktion solle dafür am morgigen Donnerstag um 8.00 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen, heißt es am Abend aus der Union.
+++ 23:24 "Vertrauensfrage sofort": Dobrindt warnt vor Regierungsvakuum +++
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auf schnellstmögliche Neuwahlen gedrungen. "Es braucht die Vertrauensfrage so schnell wie möglich", sagt Dobrindt der "Rheinischen Post". "Regierungsvakuum ist keine Option für Deutschland. Wir sind bereit für schnelle Neuwahlen", betont der CSU-Politiker.
+++ 23:18 FDP-Minister ziehen sich komplett aus Ampel-Regierung zurück +++
Die FDP zieht all ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Das kündigt Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an. Damit beendet die FDP das Dreierbündnis der Ampel-Koalition.
+++ 23:11 SPD-Bundestagsfraktion empfängt Scholz mit lautem Applaus +++
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit kräftigem Applaus empfangen. Kurz zuvor hatte der Kanzler Finanzminister Christian Lindner entlassen und zugleich angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Abgeordnete von SPD und Grünen diskutierten auf den Fluren im Bundestag am Abend, wie drängende Vorhaben vor einer vorgezogenen Neuwahl noch verabschiedet werden könnten. Abgeordnete der Grünen sagen, Lindner habe es ganz offensichtlich darauf angelegt, die Koalition zu sprengen.
+++ 23:05 Baerbock: "Kein guter Tag für Deutschland" +++
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition spricht Außenministerin Annalena Baerbock von keinem guten Tag für Deutschland. Es sei auch "kein guter Tag für Europa", sagt die Grünen-Politikerin vor dem Kanzleramt. Europa trage eine Verantwortung für Frieden auf dem europäischen Kontinent, für den Frieden in der Ukraine, die die Freiheit in Deutschland seit tausend Tagen mit sichere. Baerbock mahnt, dass mit Blick auch auf die Folgen des Ukraine-Kriegs eine Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse nötig gewesen sei. Dafür hätten die Grünen geworben, doch das sei so nicht möglich gewesen.
+++ 23:01 Niedersachsens Ministerpräsident Weil zollt Scholz Respekt +++
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält den Bruch der Ampel-Koalition im Bund für konsequent. "Es gehört zur Verantwortung eines Bundeskanzlers, nüchtern festzustellen, ob eine Koalition dem Land hilft oder nicht. In diesen Zeiten ist eine Koalition, die sich nur streitet, eher eine Belastung als eine Unterstützung", sagt der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende. "So schwer wie die Zeiten sind und so wenig wir eigentlich derzeit einen Wahlkampf benötigen, Regierungen sind kein Selbstzweck, sie müssen dem Land und den Menschen helfen. Diese Entscheidung ist für mich konsequent und ich habe größten Respekt und größte Hochachtung vor einem Bundeskanzler, der in dieser Weise zu seiner Verantwortung steht", sagt Weil weiter.
+++ 22:52 Wagenknecht wirft Scholz "Insolvenzverschleppung" vor +++
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht verlangt nach dem Ende der Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz mehr Tempo: "Die Ampel hat Deutschland in eine schwere Krise geführt. Olaf Scholz sollte jetzt die Vertrauensfrage stellen und nicht erst im neuen Jahr. Der Zeitplan des Kanzlers ist politische Insolvenzverschleppung." Wagenknecht kritisierte gegenüber ntv die Begründung des Kanzlers für die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner: "Statt den heutigen Abend zu nutzen, um die Bürger für die letzten drei Jahre um Entschuldigung zu bitten, hat der Noch-Kanzler eine selbstgerechte Wahlkampfrede gehalten. Dass Olaf Scholz allen Ernstes erneut die Schuldenbremse aufheben will, um noch einmal die Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine und Aufrüstung aufzustocken, während in Deutschland Brücken und Schienen verrotten und Millionen Rentner in Armut leben, zeigt einmal mehr, dass diese Regierung zu recht gescheitert ist", sagt die BSW-Chefin ntv.
+++ 22:42 SPD-Vorsitzende Esken: Restampel will Ukraine-Hilfen mit zusätzlichen Schulden finanzieren +++
Die verbliebene Koalition will laut der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken die Ausnahmeklausel von der Schuldenbremse nutzen und höhere Ausgaben mit zusätzlichen Krediten finanzieren. "Wir können nicht weiterhin so tun, als könnten wir eine Notlage - also den Krieg in der Ukraine - aus dem normalen Haushalt stemmen, sondern da müssen wir andere Wege finden", sagt sie dem Fernsehsender ntv. "Dazu ist die Ausnahmeregel von der Schuldenbremse in der Verfassung geregelt. Und die wollen wir jetzt auch anwenden."
+++ 22:35 Ifo-Chef Fuest: Ampel-Aus nicht schön, aber richtig +++
Der Chef des Münchner Ifo Wirtschaftsforschungsinstituts, Clemens Fuest, begrüßt die Entscheidung für eine Auflösung der Ampel. "Das ist nicht schön, aber es ist der richtige Weg", sagt er dem Sender ntv. Es sei klar gewesen, dass die FDP einer Aufhebung der Schuldenbremse nicht habe zustimmen können. "Eine Regierung, die sich nicht zusammenrauft, die sich nicht einigen kann, geht lieber auseinander", sagt Fuest. Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung.
+++ 22:29 Spahn: Scholz "spielt starker Mann", ist aber Teil des Problems +++
Jens Spahn wirft Kanzler Scholz vor, Teil des Problems zu sein, nicht der Lösung. "Seine mangelnde Führung hat Deutschland in Rezession, Überforderung und Vertrauenskrise geführt", schreibt der CDU-Politiker auf X. Scholz sei eben nicht der starke Mann, den er jetzt spiele.
+++ 22:25 Keine weiteren Verzögerungen - Söder fordert sofortige Vertrauensfrage von Scholz +++
Aus der Union melden sich Jens Spahn und der bayerische Ministerpräsident Marcus Söder zu Wort: "Die #Ampel ist #Geschichte. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden. #Deutschland braucht rasch #Neuwahlen und eine neue #Regierung. Taktische Verzögerungen darf es nicht geben. Die #Vertrauensfrage muss sofort und nicht erst im nächsten Jahr gestellt werden. Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden", schreibt Söder.
+++ 22:13 Lindner unterstellt Scholz "kalkulierten Bruch der Koalition" +++
Lindner wirft Scholz vor, den Bruch der Ampel-Koalition orchestriert zu haben. Scholz habe mit seinem "genau vorbereiteten Statement" einen "kalkulierten Bruch der Koalition" herbeiführen wollen.
+++ 22:08 Lindner: Scholz hat Aufgabe von Schuldenbremse verlangt - nicht mit Amtseid vereinbar +++
Der entlassene Finanzminister erklärt: "Wir haben Vorschläge vorgelegt, um unser Land auf Kurs zu bringen." Vorschläge wären aber nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert worden. Seit dem Statement des Kanzlers wisse man, warum. Scholz habe die wirtschaftliche Lage verkannt, lange verharmlost und Entscheidungen in Frage gestellt. "Seine Ideen sind matt und unambitioniert." Scholz habe gezeigt, dass er nicht die Kraft für einen neuen Aufbruch hat. "Scholz hat von mir verlangt, die Schuldenbremse auszusetzen", sagt Lindner. "Das konnte ich mit meinem Amtseid nicht vereinen."
+++ 21:56 Habeck zum Ampel-Aus: wäre nicht nötig gewesen +++
"Die US-Wahl hat Nachfragen, Ängste Verunsicherung ausgelöst, endet mit Bruch der Ampel-Regierung. Die Ampel hatte nicht den besten Ruf, häufig gestritten, fühlt sich falsch und nicht richtig an, an einem Tag wie diesem wäre das nicht nötig gewesen, dass der Abend so endet", erklärt Wirtschaftsminister Habeck am Abend. Allerdings sei die Entscheidung folgerichtig. Außenministerin Annalena Baerbock sagt, die Grünen würden weiterhin ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie wollen bis zum Frühjahr in der Ampelkoalition bleiben. Habeck ergänzt, dass man Stabilität wolle und den Abend als neuen Kraftimpuls sehe.
+++ 21:52 Kanzler Scholz bietet CDU-Chef Merz zügig Gespräche an +++
Kanzler Olaf Scholz will Unionsfraktionschef Friedrich Merz anbieten, rasch gemeinsam nach Lösungen zur Stärkung der Wirtschaft und der Verteidigung zu suchen. "Ich werde nun sehr schnell auch das Gespräch mit dem Oppositionsführer, mit Friedrich Merz suchen", sagt der Kanzler in Berlin. Er wolle Merz anbieten, in zwei oder gerne auch noch mehr Fragen, "die entscheidend sind für unser Land, konstruktiv zusammenzuarbeiten: Bei der schnellen Stärkung unserer Wirtschaft und unserer Verteidigung", sagte der Kanzler.
+++ 21:49 FDP verlässt offenbar die Bundesregierung +++
Nach Informationen der "Bild"-Zeitung verlässt die gesamte FDP nach der Entlassung von Finanzminister Lindner durch Kanzler Scholz die Regierung. Das beschließt die Bundestagsfraktion am Abend. Damit sind die Ressorts Justiz (Marco Buschmann), Verkehr (Volker Wissing) und Bildung und Forschung (Bettina Stark-Watzinger) derzeit führungslos.
+++ 21:41 Scholz: Lindner geht es um die eigene Klientel +++
"Wer in eine Regierung eintritt, der muss seriös und verantwortungsvoll handeln, der darf sich nicht in die Büsche schlagen, wenn es schwierig wird. Der muss zu Kompromissen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger bereit sein. Darum aber geht es Christian Lindner gerade nicht. Ihm geht es um die eigene Klientel. Ihm geht es um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei", sagt der Kanzler in seiner Erklärung sehr deutlich in Richtung des entlassenen Finanzministers.
+++ 21:23 Scholz will am 15. Januar Vertrauensfrage stellen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz will in der ersten Sitzungswoche des Bundestages im Jahr 2025, also am 15. Januar, die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellen. Das erklärte er in einem Statement am Abend. Deutschland braucht schnell Klarheit über den Kurs. Er wolle damit den Weg für Neuwahlen im März freimachen.
+++ 21:20 SPD-Bundestagsfraktion trifft sich +++
Die SPD hat für 22.30 Uhr ihre Bundestagsfraktion zu einer Sitzung zusammengerufen.
+++ 21:18 CDU-Politiker Kiesewetter will Neuwahlen und baut auf künftigen Kanzler Merz +++
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Lindner durch Bundeskanzler Scholz Neuwahlen. Der Oppositionspolitiker sagt dem Nachrichtensender ntv, dass dies die beste Lösung in der aktuellen Regierungskrise sei. Er baue auf CDU-Chef Friedrich Merz als künftigen Bundeskanzler.
+++ 21:16 AfD-Vorsitzende fordern "letzten Dienst von Scholz": Vertrauensfrage stellen +++
Die AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla erklären, dass das mögliche Aus der Bundesregierung "längst überfällig" sei. "Nach dem monatelangen Stillstand und den unzähligen selbstbezogenen Therapiesitzungen brauchen wir jetzt schnell einen grundlegenden politischen Neuanfang, um die Wirtschaft und das ganze Land aus der schweren Krise zu führen, in die es durch die Ideologie-getriebene Politik von SPD, Grünen und FDP geraten ist. Bundeskanzler Olaf Scholz muss dem Land nun einen letzten Dienst erweisen und umgehend die Vertrauensfrage stellen."
+++ 21:02 Scholz kündigt Erklärung für 21.15 Uhr an +++
Um 21.15 wird Scholz im Kanzleramt dazu vor der Presse Stellung nehmen. Der entlassene Finanzminister Lindner wird sich um 21.30 Uhr an die Presse wenden. Die Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck werden um 21.45 Uhr ein Statement abgeben.
+++ 21:00 Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner +++
Die Koalitionskrise spitzt sich dramatisch zu. Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilt. Zuvor hatte Lindner Scholz eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen. Die Gespräche hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei, zitieren Teilnehmer Lindner. Es sei im Interesse des Landes, schnell Stabilität und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.
+++ 20:15 Finanzminister Lindner schlägt Kanzler Scholz Neuwahlen vor+++
FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner schlägt beim Treffen der Ampel-Spitzen Neuwahlen vor. Das wird während der noch laufenden Beratungen der Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP im Kanzleramt aus Teilnehmerkreisen bekannt. Lindner wolle Neuwahlen Anfang 2025 und habe sich bereiterklärt, eine geschäftsführende Bundesregierung zu tragen.
Quelle: ntv.de, gut/mau/als/dpa/rts/AFP/DJ
