Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 22:38 EU will Ukraine-Hilfen auch ohne Ungarn ermöglichen +++

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Die Europäische Union bereitet laut einem Bericht der "Financial Times" ein Hilfsprogramm von bis zu 20 Milliarden Euro für die Ukraine vor. Der schuldenfinanzierte Plan würde Ungarn umgehen, wenn Präsident Orban sein Veto gegen neue Hilfen beim geplanten Gipfel am 1. Februar aufrechterhält. Das Modell sieht der Zeitung zufolge vor, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten Garantien für den EU-Haushalt abgeben, die es der Europäischen Kommission ermöglichen, im nächsten Jahr bis zu 20 Milliarden Euro auf den Kapitalmärkten für Kiew zu leihen.

+++ 22:00 Russland und Indien besprechen sich zum Krieg in der Ukraine +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow und der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar wollen bei Gesprächen am 27. Dezember in Moskau die Lage in der Ukraine erörtern. Dies berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf Moskaus Außenministerium.

+++ 20:36 Selenskyj: Russland beschießt Bahnhof vor Abfahrt von Evakuierungszug +++
Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Bahnhof von Cherson kurz vor der geplanten Abfahrt eines Evakuierungszuges angegriffen. Bei dem Beschuss seien ein Polizist getötet und vier weitere Menschen verletzt worden, ergänzt Innenminister Ihor Klymenko. Die Polizei habe rund 140 am Bahnhof wartende Zivilisten in Sicherheit gebracht.

+++ 19:36 Ukranischer Armeechef "derzeit unzufrieden" mit Wehrdienststellen +++
Der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj ist "derzeit nicht zufrieden" mit der Arbeit der Wehrdienststellen, die in seinem Land für die Mobilisierung von Truppen zur Aufrechterhaltung der Kriegsanstrengungen gegen Russland zuständig sind. Saluschnyj sagte dies auf einer Pressekonferenz - einen Tag, nachdem das ukrainische Parlament den Text eines Gesetzesentwurfs veröffentlicht hatte, der Reformen des Armee-Einberufungsprogramms vorsieht, einschließlich der Senkung des Alters der Männer, die mobilisiert werden können, von 27 auf 25 Jahre.

+++ 18:50 Putin empfängt Staats- und Regierungschefs postsowjetischer Länder +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Vertreter der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) zu einem informellen Treffen in St. Petersburg empfangen. An einer Exkursion zum prächtigen Zarenschloss Peterhof und anderen Sehenswürdigkeiten nahmen am Dienstag unter anderem die Staats- und Regierungschefs von Belarus und jene der zentralasiatischen Republiken Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan teil. Vertreten waren bei dem traditionell zum Jahresende stattfindenden Treffen auch die beiden verfeindeten Südkaukasus-Staaten Armenien und Aserbaidschan.

+++ 18:00 Schweden nimmt in Türkei weitere Hürde auf Weg in NATO +++
Der Außenausschuss des türkischen Parlaments hat den von Schweden angestrebten NATO-Beitritt gebilligt und damit eine wichtige Hürde für die Erweiterung des Verteidigungsbündnisses beseitigt. Erwartet werden nun eine Zustimmung des Plenums in den kommenden Wochen und eine Unterzeichnung des entsprechenden Gesetzes durch Präsident Recep Tayyip Erdogan. Mit einer raschen Entscheidung sei nicht zu rechnen, sagte der Ausschussvorsitzende Fuat Oktay. Die Türkei hatte sich lange Zeit wegen Schwedens Umgang mit von der Türkei als "Terroristen" eingestuften Regierungsgegnern gegen dessen Aufnahme in die NATO gesperrt. Eine Zustimmung des NATO-Mitglieds Ungarn steht ebenfalls noch aus.

+++ 17:20 Ukrainischer Oberbefehlshaber gibt weitgehenden Rückzug aus Marjinka zu +++
Der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj hat einen weitgehenden Rückzug seiner Truppen aus der völlig zerstörten Kleinstadt Marjinka im östlichen Gebiet Donezk eingeräumt. Die Streitkräfte befänden sich im nördlichen Teil, außerhalb von Marjinka seien neue Verteidigungslinien vorbereitet worden, sagt der General vor Journalisten in Kiew. Tags zuvor hatte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu die Eroberung der seit Februar 2022 umkämpften Stadt verkündet.

+++ 16:25 Papst Franziskus nennt Ukraine "Wüste des Todes" +++
Das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche wünscht sich zu Weihnachten abermals "Frieden der vom Krieg heimgesuchten Völker". In einem Beitrag auf X nennt Papst Franziskus Syrien und Gaza. Die "leidgeprüfte" Ukraine bezeichnet er als "Wüste des Todes". "Die Völker wollen Frieden", schreibt der Papst. "Beten wir für den Frieden."

+++ 15:36 Türkisches Parlament berät wieder über NATO-Beitritt Schwedens +++
Nach einmonatiger Pause hat das türkische Parlament seine Beratungen über die Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitritt wieder aufgenommen. Die Sitzung des außenpolitischen Ausschusses habe begonnen, sagte der Abgeordnete Utku Cakirözer von der oppositionellen Partei CHP. Schwedens NATO-Beitritt sei der zehnte Punkt der Tagesordnung. Wenn der Ausschuss zustimmt, wird Schwedens Beitrittsantrag auf NATO-Mitgliedschaft dem Parlament vorgelegt. Im November hatten sich die Ausschussmitglieder nicht auf eine gemeinsame Vorlage für die Parlamentsabstimmung einigen können. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine hatten Finnland und Schweden ihre Sicherheitspolitik geändert und einen Beitritt in die NATO angestrebt. Bei Finnland erfolgte dieser bereits. Ankara verschleppt den Beitritt Schwedens seit Monaten und begründet dies mit einem angeblich zu laxen Umgang der schwedischen Behörden mit mutmaßlichen PKK-Mitgliedern in ihrem Land.

+++ 14:50 Toter nach nächtlichem Beschuss von Wohnhaus entdeckt +++
Die russischen Streitkräfte solle mehr als 15 Siedlungen in der Nähe Kupjansk und Charkiw mit Artillerie und Mörsern beschossen haben. Wie die Polizei mitteilt, wurde in dem Dorf Podoly in der Nacht ein Wohnhaus beschädigt, unter dessen Trümmern die Leiche eines Mannes gefunden wurde. Ein weiterer Mann, ein 63-Jähriger, sei verletzt worden, als das Dorf Pishchane angegriffen wurde. Mehrere weitere Wohnhäuser seien zudem beschädigt worden.

+++ 13:57 Kiew will Altersgrenze für Reservisten auf 25 Jahre absenken +++
In der Ukraine will die Regierung per Gesetz den Einzug dringend an der Front benötigter Soldaten erleichtern. Der ukrainische Regierungschef Schmyhal legt dem Parlament dazu zwei neue Gesetze für eine verschärfte Mobilmachung vor. So soll nun der Beginn des Reservistenalters von 27 auf 25 herabgesetzt werden. Die Armee würde dadurch Zugriff auf potenziell mehr als 400.000 junge Männer erhalten. Außerdem könnten Musterungs- und Einberufungsbescheide zukünftig auch elektronisch und nicht wie bisher nur in Papierform an die Meldeadresse zugestellt werden. Damit wären auch Männer im Ausland erreichbar. Mit einem zweiten Gesetz sollen die Strafen für fehlende Angaben im Wehrregister verschärft werden.

+++ 13:36 London: Fünftel der Schwarzmeerflotte in vier Monaten zerstört +++
Von einem Patt im Ukraine-Krieg kann aus Sicht des britischen Verteidigungsministers keine Rede sein. Dies verdeutlicht ihm zufolge auch der jüngste ukrainische Angriff auf ein russisches Kriegsschiff. In den letzten vier Monaten hätten die ukrainischen Truppen 20 Prozent der russischen Schwarzmeerflotte zerstört, schreibt Shapps bei X. Zuvor hatte Russland eingeräumt, dass ein Landungsschiff im Hafen von Feodossija auf der Krim durch einen Angriff mit Marschflugkörpern beschädigt wurde.

+++ 12:54 Heeresinspekteur warnt vor Schwächung wegen Litauen-Brigade +++
Bis zu 5000 Bundeswehrsoldaten- und Soldatinnen sollen dauerhaft in Litauen stationiert werden. Im Deutschen Heer gibt es jedoch Zweifel an der Umsetzung des Plans. Denn ohne milliardenschwere Investitionen drohe eine Schwächung der Verbände in Deutschland, schreibt der "Spiegel" und beruft sich auf ein Schreiben von Heeresinspekteur General Alfons Mais an Generalinspekteur Carsten Breuer. Das Heer sei über alle Materialkategorien - "von A wie Artilleriegeschütz bis Z wie Zeltbahn" - nur zu 60 Prozent ausgestattet, wird Mais zitiert. Ein neuer Großverband ohne zusätzliche Investitionen werde diese Quote auf 55 Prozent absinken lassen. Die Brigade-Pläne an der NATO-Ostflanke sind auch eine Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine.

+++ 12:25 Mykolajiw: Drohne schlägt in Fabrik ein +++
Die russischen Drohnenangriffe der vergangenen Nacht haben im Süden der Ukraine Schäden angerichtet, wie regionale Behörden und Militär mitteilen. Demnach schlug eine Drohne in einer Fabrik in der Region Mykolajiw ein, eine weitere traf eine Infrastruktureinrichtung auf offenem Gelände in der Region Odessa. Verletzt worden sei niemand, heißt es.

+++ 11:54 Russland: Zwei Jets nach Angriff auf Feodossija zerstört +++
Das russische Militär will zwei ukrainische Kampfjets abgeschossen haben, die an dem Angriff auf ein russisches Kriegsschiff vor der Krim beteiligt waren. Es seien Flugzeuge vom Typ Suchoi Su-24, die zuvor Lenkraketen auf Feodossija gefeuert hätten, erklärt das Verteidigungsministerium laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Eine Reaktion aus Kiew dazu gibt es nicht. Zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe erklärt, sie habe Marschflugkörper auf das Landungsschiff "Nowotscherkassk" im Gebiet der Hafenstadt geschossen und es zerstört.

+++ 11:29 Luftalarm in gesamter Ukraine, Militär warnt vor Rakete +++
Erneut gibt es am Vormittag im ganzen Land Luftalarm. Die ukrainische Luftwaffe meldet, dass sich eine Rakete in Richtung Saporischschja bewege. Nach gut anderthalb Stunden wird der Alarm aufgehoben. Über mögliche Schäden ist noch nichts bekannt. Bereits am ersten Weihnachtsfeiertag gab es in der ganzen Ukraine etwa zwei Stunden lang Alarm.

+++ 11:03 Kiew kündigt mehrtägige Übung mit Fahrzeugkontrollen an +++
In der ukrainischen Hauptstadt sollen bis einschließlich Donnerstag Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt werden. Das teilt Kiews Militärverwaltung mit. Die Rede ist von Sicherheitsübungen, an denen Kräfte verschiedener Stellen wie Militär und Polizei beteiligt seien. Unter anderem sollen Fahrzeuge und Dokumente kontrolliert werden. Dafür würden vorübergehend auch Kontrollpunkte eingerichtet, heißt es weiter. Es gehe darum, den Schutz der Bevölkerung im Falle einer Eskalation der Situation zu gewährleisten.

+++ 10:20 Nawalny meldet sich aus arktischem Straflager +++
Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny gibt sich in seinem neuen Straflager zuversichtlich. "Machen Sie sich keine Sorgen um mich. Mir geht es gut. Ich bin total erleichtert, dass ich es endlich geschafft habe", teilt er nach seiner Ankunft in der Strafkolonie in Jamal-Nenzen im arktischen Norden Russlands über X mit. Zudem bestätigt er Kontakte zu seinem Anwalt. Die 20 Tage dauernde Verlegung sei "ziemlich anstrengend" gewesen. Er sei aber "immer noch gut gelaunt, wie es sich für einen Weihnachtsmann gehört", erklärt Nawalny mit Blick auf seine den klimatischen Bedingungen angepasste Winterkleidung und seinen während der langen Reise gewachsenen Bart. Das als "Polarwolf" bekannte Straflager liegt knapp 2000 Kilometer von Moskau entfernt und gilt als eines der härtesten Gefängnisse Russlands. Mehr als zwei Wochen lang hatte es keine Hinweise auf Nawalnys Verbleib und Gesundheitszustand gegeben. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 10:07 Weitere ukrainische Piloten trainieren mit F-16-Kampfsjets +++
Die ersten in Großbritannien geschulten ukrainischen Piloten lernen nun in Dänemark, F-16-Kampfjets zu fliegen. Das britische Verteidigungsministerium schreibt, es handele sich um sechs Kampfflugzeugpiloten, die seit August ein Grundausbildungsprogramm bei der Royal Air Force absolviert hätten. Auch in Rumänien werden ukrainische Piloten für den Einsatz mit den Maschinen ausgebildet. Erst danach sollen die Jets ausgeliefert werden. Wann sie eingesetzt werden, ist unklar. Die Niederlande, Dänemark und Norwegen haben der Ukraine F-16-Maschinen zugesichert.

+++ 09:30 Über 30 Kandidaten zur russischen Präsidentenwahl zugelassen +++
In Russland werden bei der Präsidentenwahl im März über 30 Kandidaten antreten. Das teilt die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass mit. Vergangenen Samstag war die ehemalige Fernsehjournalistin Jekaterina Dunsowa von der Wahl ausgeschlossen worden. Die Wahlkommission hatte das mit Fehlern im Antrag auf Zulassung als Kandidatin begründet. Dunsowa setzt sich für das Ende des Krieges in der Ukraine und die Freilassung politischer Gefangener ein. Kritiker monieren, dass kein echter Oppositionskandidat zugelassen werde: Die Scheinwahl diene nur dazu, eine weitere Amtszeit von Amtsinhaber Wladimir Putin zu legitimieren.

+++ 09:10 In Kiew und weiten Teilen der Ukraine herrscht Luftalarm +++
In weiten Teilen der Ukraine erleben die Menschen auch an diesem Morgen Luftalarm. Nachdem am Vortag im gesamten Land der Alarm losging, sind nun vor allem der Süden und Teile des Nordens, Zentrums und Ostens betroffen. Auch in der Hauptstadt Kiew gilt Luftalarm. Die ukrainischen Luftstreitkräfte warnen vor möglichen Raketenangriffen. Nach etwa 20 Minuten wird der Alarm in Kiew aufgehoben. Auch für die meisten anderen Regionen - bis auf den Osten - gibt es Entwarnung.

+++ 08:42 Moskau bestätigt Angriff auf Landungsschiff +++
Russland räumt Schäden auf einem Landungsschiff im Hafen Feodossija auf der Krim ein. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilt mit, die Ukraine habe dabei Marschflugkörper eingesetzt, die von Kampfflugzeugen abgefeuert worden seien. Bei dem Angriff seien ein Mensch getötet und zwei verletzt worden.

+++ 08:29 Krim-Statthalter meldet Todesopfer und Verletzte nach Angriff in Feodossija +++
Der von Moskau eingesetzte Krim-Statthalter Sergej Aksjonow teilt mit, dass bei dem ukrainischen Angriff in Feodossija ein Mensch getötet und zwei weitere verletzt worden seien. Zudem spricht er von sechs beschädigten Gebäuden, deren Fensterscheiben zerbrochen seien. Mehrere Bewohner der Krim-Hafenstadt seien in provisorische Unterkünfte gebracht worden oder bei Familie oder Freunden untergekommen. Aksjonow hatte zuvor einen "feindliche Angriff" samt Detonation und Feuer in der Region Feodossija bestätigt. Auch sei das Hafengebiet abgesperrt worden. Das ukrainische Militär behauptet, ein Landungsschiff der russischen Schwarzmeerflotte mit Marschflugkörpern zerstört zu haben. Dazu gibt es von russischer Seite bislang keine Angaben.

+++ 08:10 Ukraine: Haben Kriegsschiff "Nowotscherkassk" mit Marschflugkörpern getroffen +++
Das ukrainische Militär gibt weitere Einzelheiten zum Angriff auf der Krim bekannt. Piloten der Luftwaffe hätten das russische Kriegsschiff "Nowotscherkassk" im Bereich Feodossija mit Marschflugkörpern beschossen, schreibt die Luftwaffe bei Telegram. Das Schiff habe mutmaßlich iranische Drohnen transportiert, die von Russland gegen die Ukraine eingesetzt werden.

+++ 07:39 Russische Armee: Rotation ukrainischer Soldaten verhindert +++
Die russischen Streitkräfte verhindern nach eigenen Angaben fünf Versuche der Ukraine, im Süden der Region Donezk ihre Truppen zu rotieren. "Die Angriffe von Bombern, Artillerie und schweren Flammenwerfern trafen Stellungen, provisorische Aufenthaltsorte und Truppenkonzentrationen der 79. ukrainischen Luftlandebrigade und der 58. motorisierten Infanteriebrigade in der Nähe von Nowomichailowka, Konstantinowka, Antonowka, Prechistowka und Uroschajnoje und vereitelten drei Versuche, die Kämpfer in der Nähe von Nowomichailowka zu rotieren, und zwei weitere in der Nähe von Staromajorskoje ", sagt ein Militärsprecher gegenüber der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Die Angaben sind nicht überprüfbar.

+++ 07:07 Ukraine meldet erneute nächtliche Drohnenangriffe +++
Die ukrainische Luftwaffe berichtet von neuen russischen Drohnenangriffen in der vergangenen Nacht. Von 19 "Shahed"-Drohnen seien 13 zerstört worden, schreibt die Luftwaffe. Sie seien über den Regionen Odessa, Cherson, Mykolajiw und Chmelnyzkyj abgeschossen worden. Die russischen Streitkräfte hätten die Drohnen zuvor von der Krim und der südrussischen Stadt Primorsko-Achtarsk am Asowschen Meer aus gestartet. Ob die sechs anderen Drohnen Schäden anrichteten, sagt das ukrainische Militär nicht.

+++ 06:38 Kriminelle betrügen Flüchtlinge mit gefälschten Visa +++
Britische Wohltätigkeitsorganisationen warnen vor Betrügern, die ukrainische Flüchtlinge mit gefälschten Visa reinlegen. Laut dem Online-Portal "The Independent" berichten mehrere Organisationen, dass Kriminelle Ukrainer dazu gebracht haben, Hunderte Pfund für vermeintliche britische Visa und Briefe zu bezahlen, die ihnen die "Erlaubnis zur Einreise" nach Großbritannien geben sollten. Die Fälschungen seien auf den ersten Blick nicht erkennbar, so dass die Betroffenen nach Großbritannien flogen und der Betrug erst dort an den Flughäfen aufgefallen sei. Eine der Wohltätigkeitsorganisationen berichtet von einem bis fünf Fällen jede Woche. Laut dem britischen Innenministerium stecken organisierte Verbrecherbanden dahinter.

+++ 05:44 Kiew will Handelsabkommen mit Belarus kündigen +++
Die Regierung in Kiew plant, ein Freihandelsabkommen mit Belarus aufzukündigen. Das entsprechende Gesetz liegt dem Parlament bereits vor, meldet die Nachrichtenagentur Suspilne. Grund dafür ist die Beteiligung des Nachbarlandes am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

+++ 05:10 Kamikaze-Drohnen in Mykolajiw und Kriwyj Rih +++
Das russische Militär hat mehrere Regionen der Ukraine in der Nacht mit Kamikaze-Drohnen angegriffen. Ukrainische Medien berichten von zahlreichen Explosionen, die auf den Einsatz der Flugabwehr zurückzuführen waren. Neben Mykolajiw und Kriwyj Rih im Süden des Landes berichteten auch andere Regionen in der Zentralukraine von Drohneneinflügen.

+++ 03:59 Angriff auf die Krim: Russisches Landungsboot versenkt +++
Nach offiziell unbestätigten Berichten in sozialen Medien soll bei dem Angriff auf den Hafen der Krim-Stadt Feodossija ein mit Munition beladenes Schiff getroffen worden sein. Die ukrainische Luftwaffe meldete später, sie habe das russische amphibisches Landungsboot "Nowotscherkassk" versenkt. Es habe iranische Drohnen an Bord gehabt.

+++ 03:01 Starke Explosionen auf der Krim +++
Die Ukraine hat die Stadt Feodossija angegriffen und das Hafengebiet der Stadt in Brand gesetzt, teilt der von Russland eingesetzte Verwaltungschef der Halbinsel, Sergej Aksjonow, im Kurzmitteilungsdienst Telegram mit. "Das Hafengebiet wurde abgeriegelt. Die Detonationen haben aufgehört. Das Feuer ist unter Kontrolle." Die Einsatzkräfte seien vor Ort, mehrere Wohnhäuser seien evakuiert worden. Bilder, die von mehreren russischen Nachrichtenagenturen auf Telegram veröffentlicht wurden, zeigen starke Explosionen und Brände über dem Hafengebiet.

+++ 02:15 Selenskyj lobt Luftwaffe +++
Nach Berichten über mehrere abgeschossene russische Kampfjets hat der ukrainische Präsident Selenskyj seine Luftwaffe und mit der Flugabwehr betraute Einheiten gelobt. In der Woche vor Weihnachten seien insgesamt fünf feindliche Flieger abgeschossen worden, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Das ist wirklich beeindruckend!"

+++ 01:25 Ukraine plant niedrigeres Einberufungsalter +++
Die Ukraine will das Einberufungsalter für Soldaten von 27 auf 25 Jahre senken. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf auf der Internetseite des ukrainischen Parlaments hervor. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte vergangene Woche erklärt, die Armee wolle weitere 450.000 bis 500.000 Ukrainer mobilisieren. Die Zahl der ukrainischen Truppen ist nicht bekannt, aber in der Vergangenheit hieß es, das Land habe etwa eine Million Menschen unter Waffen. US-Beamte schätzen, dass seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine auf beiden Seiten Hunderttausende getötet und verwundet wurden. Keines der beiden Länder veröffentlicht seine Opferzahlen.

+++ 00:30 Mützenich will mehr über Frieden als über Krieg reden +++
Während Russland den Krieg gegen die Ukraine mit unverminderter Härte fortsetzt, möchte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich wieder mehr über Frieden als über Krieg sprechen. "Wir sollten uns nicht allein mit Krieg befassen, sondern auch damit, wie Kriege beendet werden können", sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Sicherheitspolitik ist mehr als Militärpolitik." Er monierte, dass sein Parteikollege und Verteidigungsminister Boris Pistorius gefordert hatte, das Land müsse wieder "kriegstüchtig" werden: "Wir sollten es nicht so formulieren, dass wir Deutschland zum Krieg ertüchtigen müssen, sondern dass wir verteidigungsfähig sein müssen."

+++ 23:25 USA besorgt über Zustand Nawalnys +++
Die USA äußern sich besorgt über die Haftbedingungen des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Es sei zu begrüßen, dass es nach fast drei Wochen Ungewissheit Informationen über den Aufenthaltsort Nawalnys gebe, teilt das US-Außenministerium mit. "Wir sind aber weiterhin zutiefst besorgt über das Wohlergehen von Herrn Nawalny und die Bedingungen seiner ungerechtfertigten Inhaftierung". Weiter heißt es in der Mitteilung des Außenministeriums: "Wir haben der russischen Regierung mitgeteilt, dass sie dafür verantwortlich ist, was mit Herrn Nawalny in ihrem Gewahrsam geschieht, und dass die internationale Gemeinschaft dies genau beobachtet."

+++ 22:22 Putin erhöht Visagebühren für EU-Länder +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Gesetzentwurf unterzeichnet, der die Gebühren für die Ausstellung russischer Visa für Staatsangehörige bestimmter europäischer Länder wieder einführt. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur TASS betrifft das Gesetz Staatsangehörige Islands, Liechtensteins, Norwegens und der Schweiz sowie die gesamte Europäische Union. Personen, die bisher von der Visumgebühr befreit waren, wie etwa nahe Verwandte von Russen, Schüler, Studenten oder Fernfahrer, müssen diese nun bezahlen. Das Gesetz setzt die Bestimmung aus, die die Visumgebühr auf 35 Euro festlegte. Allen Staatsangehörigen europäischer Länder werden von nun an Visagebühren berechnet, die je nach Dringlichkeit und Anzahl der beantragten Einreisen zwischen 50 und 300 US-Dollar liegen werden.

+++ 21:05 Selenskyj: Jeder russische Pilot muss eine Wahl treffen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 1. Weihnachtsfeiertag in seiner Ansprache den Männern und Frauen gedankt, welche die Ukraine vor den russischen Angreifern verteidigen. Auch dankte er Rettungskräften um den Katastrophenschutz und die Feuerwehren, sowie den Polizeikräften des Landes. Zudem zählte Selenskyj jüngste Abschüsse russischer Drohnen und Jets auf und sagte, jeder russische Pilot müsse eine klare persönliche Entscheidung darüber treffen, ob er weiterhin am Krieg teilnehmen möchte oder nicht. Die Luftverteidigung der Ukraine werde noch stärker werden - insbesondere wenn zugesagte Luftverteidigungssysteme in in den Dienst gestellt werden. Selenskyj nannte dabei explizit auch F-16-Jets.

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Quelle: ntv.de, mpe/hul/mau/dpa/AFP/rts

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