Eine Gruppe von knapp 50 Staaten verurteilt die Lieferung nordkoreanischer Raketen an Russland und deren Einsatz gegen die Ukraine. Einer entsprechenden Erklärung, die das US-Außenministerium veröffentlicht, haben sich auch Deutschland und fast alle europäischen Staaten, dazu Kanada, Israel, Australien, Japan und Südkorea angeschlossen. "Der Transfer dieser Waffen vergrößert das Leid des ukrainischen Volkes, unterstützt Russlands Angriffskrieg und untergräbt das internationale Nichtverbreitungsregime", hieß es. Der Einsatz der nordkoreanischen Waffen durch Russland wirke sich auf die Sicherheitslage in Europa, auf der koreanischen Halbinsel, im Pazifischen Raum und in der ganzen Welt aus.

+++ 22:14 Anwälte ohne Zugang: Tausende ukrainische Zivilisten in russischen Gefängnissen +++
Russland soll in mehr als 30 Gefängnissen des Landes und in den besetzten Gebieten Tausende Ukrainer gefangen halten. Diese Menschen seien Zivilisten und keine Kriegsgefangene, heißt es in einer Recherche der russischen Redaktion der BBC. Es handelt sich der Recherche zufolge um Menschen, die nach der russischen Invasion vom Militär oder von Sicherheitsbehörden festgenommen wurden. Die Festnahmen fanden während der "Filtrationsmaßnahmen" oder einfach auf der Straße wegen des Verdachts des "Protestes gegen die 'spezielle Militäroperation'" statt, so die Recherche. Nach russischem Recht dürfen die Festgenommenen nicht länger als 30 Tage ohne gerichtliche Entscheidung gehalten werden, berichtet die BBC. Doch die Zeit, den Ort und den Grund der Festnahme der meisten Ukrainer seien nicht registriert worden, es gebe keine Ermittlungsverfahren gegen sie, wie es aus Gerichtsentscheidungen, die der BBC vorliegen, hervorgeht. Die Anwälte hätten keinen Zugang zu diesen Menschen. "Diese Menschen können auf dem offiziellen Weg nicht gefunden werden, für ihre Freilassung, im Gegensatz zu Kriegsgefangenen, gebe es keine Mechanismen."

+++ 21:41 Ukraine kann Drohnen gar nicht so schnell kaufen, wie heimische Unternehmen sie herstellen +++
Ukrainische Fabriken haben die Produktion von Militärdrohnen so weit hochgefahren, dass das Beschaffungsbudget Kiews dafür nicht mehr ausreicht, erklärt der Technologieminister Mykhailo Fedorov. Drohnen sind im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland alltäglich geworden, da sie von beiden Seiten massenhaft und kostengünstig aus leicht zugänglichen Materialien hergestellt werden können. "Heute ist der Markt viel schneller gewachsen als das Geld, um alle Drohnen zu kaufen", so Fedorov. "Deshalb müssen wir die Finanzierung erhöhen und die Märkte weiter öffnen, damit die Preise dank des Wettbewerbs sinken und die Lokalisierung von Teilen [der Produktion] beginnt", sagt er weiter. Nach Angaben des Ministers gibt es in der Ukraine inzwischen rund 200 Unternehmen, die Drohnen herstellen, und etwa 70 lokale Firmen haben Verträge zur Lieferung von Drohnen an den Staat unterzeichnet.

+++ 21:07 Kronen-Regen für Kiew: Schweden stellt Ukraine Millionen zur Verfügung +++
Schweden stellt rund 50 Millionen Kronen (4,46 Millionen Euro) für den NATO-Hilfsfonds für die Ukraine bereit, schreibt die schwedische Botschaft in Kiew auf X. Die Regierung wird zudem jeweils 5 Millionen Kronen (knapp 450.000 Euro) für Moldawien und Georgien bereitstellen. Das Geld wird unter anderem für die Beschaffung von militärischer Ausrüstung, Minenräumung, Krisenmanagement, Cybersicherheit und Bildung verwendet.

+++ 20:35 Selenskyj: Russische Rüstungsproduktion wird langsamer +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht Hinweise auf eine Verlangsamung in der russischen Rüstungsindustrie. "Es gibt eindeutige Anzeichen für eine Verlangsamung in der russischen Rüstungsindustrie", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Aber damit Sanktionen zu 100 Prozent greifen, müssen auch die Schlupflöcher der Strafmaßnahmen zu 100 Prozent gestopft werden." Selenskyj lieferte keine Belege für seine Behauptung. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

+++ 20:03 Kiffen nahe dem Kreml: US-Amerikaner wegen Drogendelikten in Moskau festgenommen +++
Nach Angaben russischer Beamter wurde ein US-Bürger wegen Drogendelikten in Russland festgenommen. Die US-Botschaft in Moskau sagt, sie wisse von Berichten über die Inhaftierung eines US-Bürgers. Dabei soll es sich um Robert Woodland Romanow handeln, der in der russischen Hauptstadt festgenommen worden sein soll. Die Nachricht über die Verhaftung kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem Washington versucht, die Freilassung der inhaftierten Amerikaner Paul Whelan und Evan Gershkovich zu erreichen. Das Außenministerium teilte im Dezember mit, dass es mehrere Angebote auf den Tisch gelegt habe, diese jedoch von der russischen Regierung abgelehnt worden seien. Gershkovich, Reporter des Wall Street Journal, wurde im März 2023 während einer Reportagereise in die russische Stadt Jekaterinburg festgenommen. Seitdem sitzt er aufgrund von Spionagevorwürfen, die er und das Journal zurückgewiesen haben, hinter Gittern. Paul Whelan, ein Unternehmenssicherheitsmanager aus Michigan, sitzt seit seiner Festnahme im Dezember 2018 in Russland wegen Spionagevorwürfen inhaftiert, die sowohl er als auch die US-Regierung bestreiten.

+++ 19:35 Befreites Cherson: Ukraine hat mittlerweile jede vierte russische Mine beseitigt +++
Knapp 25 Prozent der befreiten Teile der Region Cherson sind mittlerweile von Minen geräumt, berichtet Oleksandr Prokudin, Leiter der Militärverwaltung des Gebiets Cherson, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Ukrinform. "Jetzt sind mehr als 24,5 Prozent des rechten Ufers entmint." Laut Prokudin fänden täglich mehr als 800 Bombenentschärfungen in der Region statt. Das rechte Ufer des Dnipro, einschließlich der namensgebenden Stadt Cherson, wurde im Herbst 2022 durch die ukrainischen Streitkräfte von den russischen Besatzern befreit. Der Teil der Region links des Dnipro ist noch immer unter russischer Kontrolle.

+++ 19:02 Ukraine will mit Partnern außerhalb des Westens über Frieden reden - und erhält Absagen +++
Wie Bloomberg unter Berufung auf ungenannte Beamte berichtet, führten Vertreter der Ukraine, der G7-Staaten und anderer Länder wie Indien und Saudi-Arabien im Dezember geheime Friedensgespräche in Riad. Diese führten jedoch zu keinen konkreten Ergebnissen. Sie seien aber beispielhaft für die Bemühungen der Ukraine und ihrer Verbündeten, Länder außerhalb des Westens für die Unterstützung der ukrainischen Friedensformel zu gewinnen, heißt es. Der 10-Punkte-Friedensplan fordert ein Ende des Kriegs in der Ukraine, die Bestrafung der für Kriegsverbrechen Verantwortlichen, den Abzug aller russischen Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet, die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine sowie die Freilassung aller Kriegsgefangenen und Deportierten. In den Vorschlägen wird auch gefordert, die Energie- und Ernährungssicherheit sowie die nukleare Sicherheit zu gewährleisten. Akteure wie China, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Brasilien waren zu dem geheimen Treffen eingeladen, schickten aber niemanden, so die Beamten.

+++ 18:31 "Inszenierte Migrationskrise" - Finnland schließt Grenze zu Russland wohl länger +++
Finnland wird die Schließung seiner Ostgrenze zu Russland aufgrund der anhaltenden Bedrohung durch Grenzübertritte von Migranten wahrscheinlich verlängern, erklärt unter anderem der Innenminister des Landes. Im Dezember schloss Finnland seine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland – zunächst bis 14. Januar. Begründet wurde der Schritt mit einem Anstieg der Asylbewerber aus dem Nahen Osten und Afrika. Helsinki warf Moskau vor, im Land eine Migrationskrise inszenieren zu wollen und daher bewusst Migranten über die Grenze zu schicken. Der Kreml weist die Vorwürfe zurück. Die finnische Regierung werde sich voraussichtlich an diesem Donnerstag treffen, um über ihre nächsten Schritte bezüglich der russischen Grenze zu entscheiden, sagt Innenministerin Mari Rantanen gegenüber dem finnischen Sender MTV3. "Es könnte sein, dass Helsinki die russische Grenzschließung bis nach dem 14. Januar verlängert", so Rantanen. "Es scheint, dass sich am Vorgehen Russlands nichts geändert hat", fügt sie hinzu.

+++ 18:02 Ukraine soll neue Iran-Drohne abgeschossen haben - Chef der Luftwaffe weiß von nichts +++
Der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat, bestätigt die kürzlich gemeldeten Informationen über den angeblichen Abschuss der ersten Kamikaze-Drohne von Typ Shahed-238 nicht. "Wie können wir es bestätigen, wenn wir es nicht finden können? Lassen Sie denjenigen, der es gefunden hat, es bestätigen, zeigen und darüber sprechen." Zuvor wurde in sozialen Medien berichtet, dass die erste Kamikaze-Drohne vom neuen Typ Shahed-238 über ukrainischem Territorium abgeschossen worden sein könnte.

+++ 17:34 Flensburger Rüstungsschmiede repariert künftig Waffen in der Ukraine +++
Das deutsche Rüstungsunternehmen Flensburger Fahrzeugbau GmbH baut im Westen der Ukraine ein Reparaturzentrum. Das Zentrum wird sich auf die Reparatur deutscher Waffen- und Militärausrüstung konzentrieren, die in den Streitkräften der Ukraine im Einsatz sind. Das teilt Marcus Faber, Mitglied des Verteidigungsausschusses im Anschluss an einen Besuch vor Ort auf X mit. Das gelte auch für die gelieferten Leopard-1-Panzer, so Faber. Er weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass der Besuch des Unternehmens gezeigt habe, dass "das Geld der deutschen Steuerzahler sinnvoll eingesetzt wird" und der Wert der deutschen Militärhilfe erhalten bleibe.

+++ 17:01 Ausstellung soll russischen Wiederaufbau von Mariupol feiern - Modena sagt "no" zu Propaganda-Show +++
Die italienische Stadt Modena blockiert die Nutzung eines öffentlichen Saals für die Ausrichtung einer privaten Veranstaltung zum Wiederaufbau der ukrainischen Stadt Mariupol. In einer Erklärung heißt es, die Veranstaltung unterstütze offen den Krieg Russlands in der Ukraine. Die Konferenz und Ausstellung "Mariupol. Wiedergeburt nach dem Krieg", organisiert vom Kulturverein Russland Emilia-Romagna, soll den Wiederaufbau der Stadt nach schweren Kämpfen im Jahr 2022 präsentieren. Zu den eingeladenen Diskussionsteilnehmern gehört laut der Website der Organisatoren der russische Generalkonsul in Mailand, Dmitri Shtodin. Der Stadtrat von Modena in der Region Emilia-Romagna habe seine Genehmigung zur Nutzung eines Bürgersaals für die Veranstaltung am 20. Januar zurückgezogen, nachdem "neue Informationen aufgetaucht seien", heißt es weiter. Der ukrainische Botschafter Jaroslaw Melnyk hatte die geplante Veranstaltung als "offene Beleidigung des Gedenkens an Tausende zivile Opfer" bezeichnet.

+++ 16:28 Lokale Behörden widersprechen Moskau: "ukrainische Drohnen haben uns getroffen" +++
Bei Drohnenangriffen auf strategische Ziele in Westrussland sind nach Behördenangaben eine Frau getötet und drei weitere Menschen verletzt worden. In der Ortschaft Gornal sei eine Einwohnerin durch Splitterverletzungen nach einem Drohneneinschlag ums Leben gekommen, teilt der Gouverneur der Region Kursk, Roman Starowoit, auf seinem Telegram-Kanal mit. Ziel der Attacke war laut Medienberichten der militärisch genutzte Flughafen der Region. Im benachbarten Gebiet Orjol wurde eine Ölanlage getroffen. Moskau macht Kiew für die Angriffe verantwortlich. Das russische Verteidigungsministerium meldet lediglich den Abschuss von vier ukrainischen Drohnen über dem Gebiet Kursk und von zwei Drohnen über dem Gebiet Orjol. Kiews Versuch eines "Terroranschlags" auf russische Objekte sei vereitelt worden, heißt es. In der Darstellung anderer russischer Behörden liest sich das anders. So schreibt der Gouverneur von Orjol, Andrej Klytschkow, dass zwei Drohnen in einem Treibstofflager eingeschlagen seien. Dabei sei ein Feuer ausgebrochen.

+++ 15:58 London: Russische Vergeltung zeigt wie erfolgreich Krim-Attacken Kiews waren +++
Das britische Verteidigungsministerium sieht weiterhin Schwachstellen bei der russischen Flugabwehr. Die Ukraine hatte vergangene Woche russische Ziele auf der annektierten Halbinsel Krim angegriffen und nach eigenen Angaben einen Kommandopunkt am Flughafen Saky zerstört. Moskau hatte dagegen angegeben, mehrere Marschflugkörper abgeschossen zu haben. Diese Angriffe haben höchstwahrscheinlich die russische Flugabwehr in der Region beeinträchtigt, wie die Briten mitteilen. Als Reaktion darauf habe Russland am gestrigen Montag eine Reihe von Raketenangriffen auf die Ukraine verübt. "Das zeigt einmal mehr, wie ineffektiv die russische Flugabwehr beim Schutz wichtiger Orte trotz besserer Vorbereitung ist", schreibt das Ministerium bei X. Das Ausmaß der russischen Reaktion sei wahrscheinlich ein Hinweis darauf, wie erfolgreich die Aktionen der ukrainischen Streitkräfte gewesen seien, so London.

+++ 15:32 Russische Armee will mit allen Mitteln Angriffe auf Belgorod stoppen +++
Die russische Armee tut nach Kreml-Angaben alles, um den ukrainischen Beschuss der grenznahen Stadt Belgorod zu stoppen. "Natürlich wird unser Militär weiterhin alles tun, um die Gefahr zunächst zu verringern und sie dann ganz zu beseitigen", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zu Reportern. Er warf der ukrainischen Armee vor, mit Waffen aus Lieferungen der europäischen Verbündeten zivile Ziele in der Stadt mit etwa 340.000 Bewohnern anzugreifen.

Politik 05.01.24

Reaktion auf Kiews Angriffe Russische Behörden bieten Bewohnern Belgorods Evakuierung an

+++ 14:57 Präsidiale Leibgardisten jagen Zickzack-Luftangreifer +++
Russlands Truppen fahren nicht nur quantitativ ihre Luftangriffe auf die Ukraine massiv hoch, auch Qualität und Taktik scheinen eine andere. Soldaten eines mobilen ukrainischen Trupps sind im Dauereinsatz und berichten von Drohnen, die plötzlich Zickzack fliegen.

+++ 14:27 Russland sieht sich auf dem Schlachtfeld zurück in der Initiative +++
Das russische Militär will im 2023 nach eigenen Angaben die Initiative auf dem Schlachtfeld in der Ukraine zurückerobert haben. "Im vergangenen Jahr haben die Verluste des Gegners 215.000 Soldaten und 28.000 Einheiten überschritten", sagt Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu bei einer Militärbesprechung. Entlang der gesamten Front habe sich Russland die strategische Initiative gesichert, fügt er hinzu. Oberst Markus Reisner sieht die Initiative zuletzt auch verstärkt aufseiten der russischen Streitkräfte, kann allerdings deutliche Erfolge der Russen im Interview mit ntv.de nicht erkennen.

+++ 14:01 Vereinte Nationen brauchen Milliarden für Ukraine-Hilfe +++
Wegen des russischen Angriffskrieges sind in der Ukraine UN-Schätzungen zufolge in diesem Jahr 40 Prozent der Bevölkerung oder mehr als 14,6 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das UN-Nothilfebüro (OCHA) braucht dafür 3,1 Milliarden Dollar (2,8 Milliarden Euro) und bittet um Spenden, wie ein OCHA-Sprecher am Dienstag in Genf sagte. Das ist weniger als für 2023, als OCHA 3,95 Milliarden Dollar für die Ukraine veranschlagt hatte. Von der Summe kamen aber nach der OCHA-Statistik bislang nur rund 64 Prozent zusammen. Spendenaufrufe werden den Angaben zufolge immer weniger gedeckt.

+++ 13:42 Ukrainische Hacker attackieren laut eigenen Angaben russischen Internet-Provider +++
Die ukrainische Hackergruppe Blackjack, die möglicherweise mit dem ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) in Verbindung steht, hat einen Cyberangriff auf den Moskauer Internetanbieter M9 Telecom durchgeführt, berichtet Ukrinform unter Berufung auf eine ungenannte Quelle in den Strafverfolgungsbehörden. Der Bericht kommt fast einen Monat nach einem massiven Cyberangriff mit russischer Beteiligung auf den ukrainischen Telefonanbieter Kyivstar, der landesweit zu massiven Internet- und Netzwerkausfällen führte. Der mutmaßliche ukrainische Angriff auf M9 Telecom zerstörte die Server des Anbieters und löschte etwa 20 Terabyte an Daten, darunter die offizielle Website des Unternehmens, die Websites der Niederlassungen, den Mailserver und die Cyberschutzdienste, so die Quelle.

+++ 13:15 Mehr als 1000 ukrainische Städte und Dörfer offenbar ohne Strom +++
Nach Angaben des ukrainischen Stromnetzbetreibers sind aufgrund des strengen Winterwetters mehr als 1000 Städte und Dörfer in neun Regionen ohne Strom, da das Energiesystem durch russische Angriffe geschwächt wurde, berichtet Reuters. Ukrenergo, der staatliche Betreiber des Stromübertragungsnetzes, erklärt, dass der Stromverbrauch in dieser Woche den höchsten Stand erreicht habe, da die Temperaturen in vielen Teilen des Landes auf etwa -15 Grad Celsius gefallen seien. "Der Verbrauch steigt aufgrund des erheblichen Temperaturrückgangs im ganzen Land weiter an", heißt es auf Telegram.

+++ 12:45 Ungarn hebt Veto gegen EU-Ukrainehilfe nur unter bestimmten Bedingungen auf +++
Ungarn deutet an, dass es sein Veto gegen die EU-Hilfe für die Ukraine aufheben könnte, wenn die Finanzierung jedes Jahr überprüft wird, berichtet Politico. Viktor Orbán blockierte letzten Monat ein EU-Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro. Der ungarische Premierminister weigerte sich, grünes Licht für die Finanzierung der ukrainischen Regierung in den nächsten vier Jahren zu geben. Aus drei diplomatischen Quellen der EU verlautete, dass Budapest seinen Widerstand aufgeben könnte, wenn der Europäische Rat die Mittel jährlich einstimmig bewilligt, was bedeutet, dass Orbán dem Block Zugeständnisse abringen könnte.

+++ 12:11 Kiew: Wehren weiterhin massive russische Cyberangriffe ab +++
Die Ukraine hat in der zweiten Woche in Folge massive russische Cyberangriffe auf staatliche Zahlungssysteme abgewehrt, sagt der ranghohe Gesetzgeber Danylo Hetmantsev. Hetmantsev, der den parlamentarischen Ausschuss für Finanzen, Steuern und Zölle leitet, schreibt auf Telegram, dass russische Hacker versucht hätten, Systeme zu zerstören, die für die Zahlungen des ukrainischen Haushalts wichtig sind. Er sagt, die Angriffe seien erfolgreich abgewehrt worden.

+++ 11:47 Russische Wahlkommission lässt Kandidaten der Kommunistischen Partei zu +++
Die russische Wahlkommission hat den Kandidaten der Kommunistischen Partei für die Wahl im März gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zugelassen, berichtet AP. Nikolai Kharitonov, ein Mitglied des Unterhauses des Parlaments, schließt sich zwei anderen Kandidaten an, die letzte Woche für die Wahl zugelassen wurden.Er hat sich gegen einige von Putins innenpolitischen Maßnahmen ausgesprochen, nicht aber gegen Russlands umfassende Invasion in der Ukraine. Obwohl der kommunistische Kandidat in der Regel die zweithöchste Stimmenzahl erhält, stellt Charitonow keine nennenswerte Herausforderung für Putin dar. Als Kandidat der Partei bei den Wahlen 2004 erhielt er nur 13,8 Prozent der Stimmen.

+++ 11:25 Kreml will sich nicht zu nordkoreanischen Raketen äußern +++
Der Kreml hat es abgelehnt, sich zu amerikanischen und ukrainischen Erklärungen zu äußern, wonach Russland in den letzten Tagen nordkoreanische Raketen auf ukrainische Ziele abgefeuert habe, berichtet Reuters. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow lehnte es ab, die Behauptungen zu kommentieren, als er von Journalisten in einem Telefonat danach gefragt wurde. Er behauptete, die Ukraine habe wiederholt zivile Ziele in Russland mit Raketen angegriffen, die von "Deutschland, Frankreich, Italien, den Vereinigten Staaten und anderen Ländern" hergestellt worden seien.

+++ 10:51 Selenskyj möglicherweise beim Weltwirtschaftsforum in Davos +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist nach einem Schweizer Medienbericht möglicherweise zum Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Laut "Tages-Anzeiger" laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Das Außenministerium in Bern hält sich bedeckt. "Wir kommentieren diese Berichte nicht", sagt ein Sprecher. Das WEF beginnt am kommenden Montag (15. Januar). Fest steht bislang, dass einen Tag vor dem Beginn, am Sonntag, das 4. sogenannte Friedensformel-Treffen zur Ukraine in Davos stattfindet. Dazu haben sich bei den vorherigen Treffen Sicherheitsberater aus einigen Dutzend Ländern getroffen, um über die Zukunft der Ukraine zu beraten.

+++ 10:23 In Polen inhaftierte Weißrussin wegen Spionage angeklagt +++
Eine Weißrussin, die letzten Monat von der polnischen Agentur für innere Sicherheit (ABW) festgenommen wurde, wird nun der Spionage beschuldigt, berichtet der polnische Rundfunk RMF24. Dies ist ein weiterer Fall von angeblichen Spionagetätigkeiten, die von polnischen Sicherheitsdiensten inmitten wachsender Spannungen zwischen Polen auf der einen und Belarus und Russland auf der anderen Seite aufgedeckt wurden. Über mehrere Monate hinweg soll die Frau Informationen über die belarussische Diaspora in Polen an die belarussische Geheimpolizei weitergegeben haben. Die ABW-Beamten nahmen sie am 20. Dezember 2023 fest, woraufhin ein polnisches Gericht eine dreimonatige Haftstrafe gegen sie verhängte. Ihr drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.

+++ 09:51 Vizebürgermeister von Moskauer Vorstadt nach Heizskandal in U-Haft +++
Weil eine Rüstungsfabrik tagelang Tausende Bürger der Moskauer Vorstadt Podolsk mitten im tiefsten Winter frieren ließ, haben die Behörden nun unter anderem den Vizebürgermeister verhaftet. Gegen den Mann werde wegen Amtsmissbrauchs ermittelt, teilt Russlands Ermittlungskomitee mit. Ebenfalls in U-Haft genommen worden seien der Generaldirektor der Rüstungsfabrik und der Direktor des dazugehörigen Heizkraftwerks.

+++ 09:21 Gouverneur: Kinder werden aus der russischen Oblast Belgorod evakuiert +++
Die russischen Behörden bereiten die Evakuierung von Kindern aus dem Gebiet Belgorod in andere Regionen vor, wie Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow nach einem angeblichen abendlichen Angriff der Ukraine mitteilt. Am vergagenen Abend hatte Gladkov behauptet, die russische Luftabwehr habe zehn Flugobjekte über Belgorod abgeschossen, wobei drei Menschen durch herabfallende Trümmerteile verletzt worden seien. Kiew hat sich nicht zu dem angeblichen Angriff bekannt, der am selben Tag erfolgte, als Russland einen groß angelegten Raketenangriff auf die Ukraine startete.

+++ 08:39 Fritz zu fehlender Munition: "Ukraine kann nicht so, wie sie eigentlich will" +++
Alle Verletzten lägen auf der Intensivstation und seien operiert worden, erklärt Gladkov auf seinem Telegramm-Kanal. Der Gouverneur des Gebiets Belgorod erklärt, er habe sich mit seinen Amtskollegen in den Gebieten Woronesch, Jaroslawl, Kaluga und Tambow darauf geeinigt, die Kinder in andere Gebiete zu verlegen. Er habe die Angelegenheit auch mit den Gouverneuren der Gebiete Lipezk, Tula und Pensa besprochen.

In den letzten Tagen greifen russische Truppen die Ukraine massiv an, die vergangene Nacht verläuft nun etwas ruhiger. Aber das Muster der Attacken sei klar zu erkennen, meint Gordian Fritz. Derweil drückt die fehlende Munition auf die Stimmung der Soldaten, die der ntv-Reporter an der Front besucht hat.

02:40 min

Politik 09.01.24

Fritz zu fehlender Munition "Ukraine kann nicht so, wie sie eigentlich will"

+++ 08:12 Generalstab veröffentlicht Bericht zu russischen Verlusten +++
Russland hat seit Beginn seiner groß angelegten Invasion in der Ukraine 365.990 Soldaten verloren, wie der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte mitteilte. In dieser Zahl sind 820 Verluste enthalten, die die russischen Streitkräfte allein in den letzten Tagen erlitten haben. Dem Bericht zufolge hat Russland außerdem 6.036 Panzer, 11.203 gepanzerte Kampffahrzeuge, 11.552 Fahrzeuge und Treibstofftanks, 8.672 Artilleriesysteme, 954 Mehrfachraketen, 638 Luftabwehrsysteme, 329 Flugzeuge, 324 Hubschrauber, 6.823 Drohnen, 23 Schiffe und Boote und ein U-Boot verloren.

+++ 07:44 ISW: Westliche Luftabwehr und Raketen entscheidend für die Ukraine +++
Die fortgesetzte Bereitstellung westlicher Luftverteidigungssysteme und Raketen ist von entscheidender Bedeutung, da Russland neue Wege findet, die ukrainische Luftverteidigung zu durchbrechen, schreibt das Institute for the Study of War (ISW). Die russischen Streitkräfte haben in den letzten Tagen eine Reihe verheerender Luftangriffe auf die Ukraine geflogen, bei denen Wohngebiete und zivile Infrastrukturen mit Raketen und Drohnen angegriffen wurden. Obwohl die Ukraine ihre Luftverteidigung vor dem zu erwartenden schwierigen Winter verstärkt hat, forderte Kiew angesichts der jüngsten Angriffe eine stärkere Unterstützung der Luftverteidigung durch Verbündete. ISW-Analysten zufolge befinden sich Russland und die Ukraine in einem technologischen Wettlauf um die Luftüberlegenheit und passen ihre Luftverteidigungssysteme und Langstreckenschlagskapazitäten ständig an die jeweils andere Seite an.

+++ 07:15 Russland deportiert und inhaftiert ukrainische Zivilisten ohne Gerichtsverfahren +++
Bei ukrainischen Angriffen auf die grenznahe russische Region Belgorod sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau drei Menschen verletzt worden. Die Luftabwehr habe zehn Raketen abgefangen. In mehrstöckigen Wohngebäuden seien Fenster zersplittert, mehrere Fahrzeuge seien beschädigt worden, erklärt der örtliche Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram. Er habe sich an andere russische Regionen mit der Bitte gewandt, Kinder aus Belgorod aufzunehmen. Nötigenfalls sollten auch Lehrer in diese Regionen entsandt werden.

+++ 07:15 Russland deportiert und inhaftiert ukrainische Zivilisten ohne Gerichtsverfahren +++
Die russischen Behörden haben Tausende von ukrainischen Zivilisten deportiert und festgehalten, ohne sie anzuklagen, vor Gericht zu stellen oder ihnen Zugang zu einem Rechtsbeistand zu gewähren, berichtet der Russlanddienst der BBC. Anders als bei Kriegsgefangenen gibt es keinen Mechanismus für die Freilassung dieser inhaftierten Zivilisten. Ohne formelle Ermittlungen, Gerichtsverfahren oder Entlassungstermine ist es unmöglich, die Menschen im russischen Strafvollzug zu verfolgen. Die BBC sammelte Berichte von Menschen, die unter russischer Besatzung leben und verhaftet wurden, weil sie das, was Russland seine "spezielle Militäroperation" nennt - der offizielle Euphemismus des Staates für den Krieg gegen die Ukraine - nicht unterstützt haben.

+++ 06:45 US-Regierung trifft Industrievertreter zu Gesprächen über Verteidigungstechnologie für die Ukraine +++
Beamte des Weißen Hauses trafen mit Industrievertretern aus den Bereichen Risikokapital, Technologie und Verteidigung zusammen, um Strategien für die Aufrüstung der Ukraine mit modernen Waffensystemen zu erörtern, berichtet Reuters. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, organisierte das fünfstündige Treffen, an dem wichtige Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates sowie Führungskräfte von Unternehmen wie Fortem Aerospace, Palantir Technologies und dem Drohnenhersteller Skydio teilnahmen. Ziel des Treffens war es, "der Ukraine bei der Bewältigung der wichtigsten technologischen Herausforderungen zu helfen, die sie als Hindernis für ihren Fortschritt und ihre Dynamik auf dem Schlachtfeld identifiziert hat", sagen hochrangige Regierungsvertreter gegenüber Reportern.

+++ 05:54 Schweden schickt Truppen nach Lettland +++
Die schwedische Regierung will Truppen nach Lettland entsenden, wo sie gemeinsam mit einer von Kanada geführten Truppe einen russischen Angriff verhindern sollen, kündigt der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson auf einer jährlichen Verteidigungskonferenz in Saden an. Obwohl der Beitritt Schwedens zur NATO noch nicht abgeschlossen ist, hat die Regierung signalisiert, dass sie bereit ist, einen Beitrag zur Abschreckung durch die NATO und zur Verteidigung der baltischen Staaten zu leisten. "Schweden und seine Nachbarn leben im direkten Schatten von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine", sagt Kristersson. "Aber Russlands Drohungen, Desinformationen und Cyberangriffe sind ein Versuch, ganz Europa zu destabilisieren."

+++ 05:20 Kiew: Wehrpflicht für Ukrainerinnen nicht Teil der Wehrreform +++
Ein ukrainischer Gesetzentwurf zur militärischen Mobilisierung sieht nach offiziellen Angaben weder die Einberufung von Frauen noch eine Lotterie vor. "Ich kann definitiv sagen, dass es keine Lotterie für die Einberufung und keine Mobilisierung von Frauen geben wird", sagt der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsausschusses des Parlaments, Jehor Tschernew, im staatlichen Rundfunk. "Es wird keine verfassungswidrigen Regelungen geben." Die Reform der Wehrpflicht, die es der Regierung in Kiew erlauben würde, mehr Ukrainer einzuziehen und die Strafen für Verweigerer zu verschärfen, stößt jedoch auf Kritik. 22 Monate nach Kriegsbeginn sinkt die Zahl der Ukrainer, die sich freiwillig zum Kriegsdienst melden.

+++ 03:18 Generalstab: Fast 40 russische Angriffe innerhalb eines Tages abgewehrt +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben innerhalb von 24 Stunden 18 russische Angriffe am linken Dnipro-Ufer und fast 20 an den anderen sechs Frontabschnitten zurückgeschlagen. Wie der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte bei Facebook mitteilt, gab es insgesamt an der Front 55 Gefechte. Die Lage im Osten und Süden des Landes bleibt schwer, heißt es im Lagebericht vom Montagabend.

+++ 01:05 Kuleba: Verbündete drängen Ukraine nicht zu Gesprächen mit Russland +++
Die Verbündeten der Ukraine drängen Kiew nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba nicht dazu, Verhandlungen mit Russland über ein Einfrieren des Krieges aufzunehmen. "Unsere Verbündeten fordern uns nicht dazu auf, Gespräche mit Russland aufzunehmen, um den Krieg einzufrieren – weder bei Treffen mit (westlichen) Delegationen noch bei Treffen hinter verschlossenen Türen", sagte der ukrainische Außenminister in einem Interview mit der spanischen Zeitung "El País". "Diejenigen, die einen eingefrorenen Konflikt vermuten, argumentieren, dass sie im besten Interesse der Ukraine und der Welt handeln, aber in Wirklichkeit helfen sie Putin und ignorieren, was das heutige Russland ist", so Kuleba weiter. Der Kremlchef sei nicht an einem eingefrorenen Konflikt oder an Frieden interessiert.

+++ 23:58 Russischer Beamter: Drei Menschen bei Angriff auf Belgorod verletzt +++
Nach Angaben eines russischen Beamten sind am Abend mehrere Menschen bei einem ukrainischen Angriff auf die russische Oblast Belgorod verletzt worden. Wie die ukrainische Zeitung "Kyiv Independent" berichtet, sind demnach zehn Geschosse von der Luftverteidigung abgefangen worden. Drei Menschen seien durch herabstürzende Trümmer verletzt worden, behauptete Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow.

+++ 23:02 Selenskyj nach jüngsten russischen Angriffen: "Terrorstaat wird Antwort spüren" +++
Die Ukraine will die jüngsten schweren Angriffe Russlands eigenen Angaben zufolge nicht unbeantwortet lassen. "Der Terrorstaat wird definitiv unsere Antwort spüren", sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. In den Gebieten Charkiw, Saporischschja, Chmelnyzkyj sowie in seiner Heimatregion Krywyj Rih seien vier Menschen getötet und 45 weitere verletzt worden. Auch deshalb seien die Verhandlungen mit internationalen Partnern in den kommenden Wochen auf die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung ausgerichtet, sagt Selenskyj. "Viele Schritte werden unternommen, und ich bin zuversichtlich, dass wir in der Lage sein werden, unseren Staat zu stärken. Unser Luftverteidigungssystem. Unsere Arbeit mit Partnern an Drohnen." Russland hatte die Ukraine am Morgen zum wiederholten Mal binnen weniger Tage mit Dutzenden Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen bombardiert. Von den insgesamt knapp 60 Geschossen konnten allerdings weniger abgefangen werden als üblich - unter anderem, weil Landesteile bombardiert wurden, die nicht so gut geschützt sind wie die Hauptstadt Kiew.

+++ 22:12 Kiew braucht Hunderttausende Soldaten - Neues Mobilisierungsgesetz fällt aber durch +++
Der Ausschuss für Korruptionsbekämpfung des ukrainischen Parlaments erklärt den Gesetzesentwurf der Regierung zur Mobilisierung als korruptionsgefährdet. Das gibt Anastasiia Radina, Vorsitzende des Ausschusses, gegenüber der Ukrainska Pravda zu Protokoll. Die Beamtin sagt, der Ausschuss sei zu dem Schluss gekommen, dass die Wehrpflicht in der Ukraine notwendig sei, dass aber einige Bestimmungen des Gesetzentwurfs zur Mobilisierung Korruptionsrisiken bergen. Einzelheiten nennt Radina zunächst nicht. Sie fügt hinzu, dass die Vertreter des ukrainischen Verteidigungsministeriums und des Generalstabs an der Sitzung teilgenommen hätten. Sie hätten der Schlussfolgerung des Ausschusses zugestimmt und versprochen, die Mängel abzustellen. Mit dem Gesetzentwurf will die Regierung unter anderem die Geldstrafen für Männer erhöhen, die gegen militärische Meldevorschriften verstoßen. Männer, die nicht zu Untersuchungen erscheinen, sollen gar mit Gefängnisstrafen belegt werden können. Die Regierung hatte zuletzt erklärt, rund 450.000 weitere Männer für den Kampf gegen die russische Invasion mobilisieren zu wollen.

+++ 21:52 Russland soll 19.500 ukrainische Kinder verschleppt haben +++
Die Ukraine geht von mehr als 19.500 Kindern aus, die im Krieg illegal nach Russland verschleppt worden sind. Das sagt der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak. "Russland hat im Laufe seines Krieges gegen die Ukraine schreckliche Verbrechen begangen, doch die Deportation und gewaltsame Entführung von Kindern, unseren Schutzbedürftigsten, zählt zu den grausamsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem Zweiten Weltkrieg", sagt Jermak einer Mitteilung zufolge. Die genannte Zahl stützt sich auf UN-Angaben. Etwa 3900 dieser Kinder sollen Waisen oder ohne Eltern sein. Jermak wirft Russland die systematische Deportation und Umsiedlung ukrainischer Kinder vor. Dies sei Teil der staatlichen Politik, um deren Identität zu zerstören. Moskau verweigere der Ukraine oder internationalen Institutionen Auskunft über das Schicksal der Kinder. Bislang ist es nur in Einzelfällen gelungen, ukrainische Kinder zurück in ihr Heimatland zu holen.

+++ 21:30 Nur jeder fünfte Ukrainer arbeitet - Merz hält Bürgergeld für Kriegsflüchtlinge für Fehler +++
CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine härtere Gangart, damit mehr ukrainische Geflüchtete in Deutschland arbeiten und der Staat dadurch finanziell entlastet wird. Während in der Bundesrepublik nur 20 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge im Arbeitsmarkt seien, liege die Quote in den Niederlanden bei 60 Prozent und in Polen bei 90 Prozent, sagt Merz beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Düsseldorf. Kritisch bewertet Merz die Tatsache, dass ukrainische Geflüchtete Anspruch auf Bürgergeld haben und dadurch mehr staatliche Leistungen bekommen als Asylbewerber. "Es war wahrscheinlich ein Fehler, dass wir vor zwei Jahren - unmittelbar nach Beginn der Flüchtlingskrise aus der Ukraine - zwischen Bund und Ländern entschieden haben, dass auch die ukrainischen Flüchtlinge praktisch sofort in das Bürgergeld gehen und nicht zunächst einmal für eine gewisse Zeit Asylbewerberleistungen bekommen." Merz nennt dies als ein Beispiel für staatliche Transfersysteme, die man finanziell nicht aufrechterhalten könne und dürfe. Stattdessen sollte der Staat starke Signale an die Menschen senden: "Wir möchten, dass ihr so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zurückkehrt."

+++ 21:02 Im Ural "knallt es": Wohl erneut erfolgreiche Sabotage-Aktion auf russische Bahnstrecke +++
Ein Eisenbahnabschnitt in der Nähe der Stadt Nischni Tagil in der russischen Region Ural wurde von einem "Knall" getroffen, berichten die russischen Nachrichtenagenturen Tass und RBC unter Berufung auf die Transportstaatsanwaltschaft. In russischen Medien wird der Begriff "Knall" häufig als Euphemismus für eine Explosion verwendet. Laut der russischen Medienagentur Baza ereignete sich die Explosion in der Nähe des Bahnhofs von San-Donato, in der Nähe eines Öldepots. Im vergangenen Monat hatte eine ukrainische Quelle der Nachrichtenagentur Reuters mitgeteilt, dass der ukrainische Inlandsgeheimdienst Sprengstoff auf einer russischen Bahnstrecke tief in Sibirien gezündet habe. Bei dem aktuellen Vorfall soll niemand verletzt worden sein, auch Schäden seien keine entstanden. Die russische Nachrichtenagentur RBC zitierte die Russische Eisenbahn und erklärte, der Verkehr in dem Gebiet sei "eingeschränkt" und einige Züge könnten sich verspäten, berichtet Reuters.

Politik 07.12.23

Auftrag aus der Ukraine? Anschläge auf Züge: Russland nimmt Verdächtigen fest

+++ 20:23 "Bedeutender Schlag": Ukrainischer Geheimdienst beschafft geheime Daten von russischem Rüstungsunternehmen +++
Der ukrainische Geheimdienst (GUR) will nach eigenen Angaben 100 Gigabyte Daten über Verschlusssachen des russischen Unternehmens Special Technological Center (STC) erhalten haben. Dabei handelt es sich um ein Rüstungsunternehmen, das seit 2016 mit Sanktionen belegt ist. Das berichtet der GUR auf seiner Website. Diese Datenbank, deren Wert auf 1,5 Milliarden US-Dollar geschätzt wird, umfasse Unterlagen zu 194 Objekten: Blaupausen, technische Aufgaben, Patente, Software und vieles mehr. Es soll dabei sowohl um bestehende und als auch geplante militärische Entwicklungen gehen. Das STC, das für die Herstellung von Militärausrüstung bekannt ist, die von der russischen Armee für ihre Invasion in die Ukraine genutzt wird, ist unter anderem auf die Herstellung zahlreicher Modifikationen der Orlan-Drohnen und zahlreicher Instrumente für die elektronische Kriegsführung und Aufklärung spezialisiert. Der Erwerb dieser Informationen ist nach Ansicht des ukrainischen Geheimdienstes ein "bedeutender Schlag gegen das terroristische Moskau". Wie der Geheimdienst an die Daten gelangte, verriet er dagegen nicht weiter.

+++ 19:45 Nur wenige Attacken auf russisches Staatsgebiet - Reisner: Russen bei Munition fünffach überlegen +++
Zuletzt klagt Moskau vermehrt über ukrainische Attacke auf die russische Grenzregion Belgorod. Mehr als vereinzelten Nadelstiche sind das jedoch nicht. Im Interview mit ntv.de verrät Oberst Markus Reisner, warum die Ukraine nicht noch mehr Druck auf russisches Staatsgebiet ausübt. "Sie hat kaum weitere Möglichkeiten. Zum einen hat sie im Vergleich zu Russland einen großen Munitionsmangel. Das Verhältnis ist derzeit circa 2000 Artilleriegranaten von ukrainischer Seite zu 10.000 auf russischer Seite pro Tag", so Reisner. "Zum anderen fehlen ihr weitreichende Systeme (…) wie zum Beispiel Taurus oder ausreichend ATACMS, um den russischen Angriffen effektiv etwas entgegenzusetzen." Zudem sind die ukrainische Raketenschläge nicht mehr so effizient, wie noch vor Monaten, erklärt Reisner: "Und die Systeme, die sie hat, werden von den Russen zum Teil in sehr hoher Zahl abgeschossen oder zerstört. Geschätzte 50 Prozent der weitreichenden ukrainischen Präzisionsmunition, vor allem Luft-Boden-Systeme werden von den Russen gejammt und kommen damit vom Kurs ab, oder werden abgeschossen."

Politik 08.01.24

Reisners Blick auf die Front "Angriffe der Russen sind verheerend"

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.