Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:32 Selenskyj dringt auf Durchsetzung der Russland-Sanktionen +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt auf härtere Strafmaßnahmen sowie eine Durchsetzung der bestehenden Sanktionen gegen Russland. "Je härter die Sanktionen gegen Russland und gegen die gesamte russische Kriegswirtschaft sind, desto schneller wird der Krieg enden", sagt er in seiner abendlichen Videobotschaft. Russland umgehe die bestehenden Sanktionen des Westens, beklagt Selenskyj. Es sei eine zentrale Aufgabe international, diese Umgehung der im Zuge des Kriegs verhängten Strafmaßnahmen zu beenden. Russland führt Waren etwa durch Parallelimporte und über Drittstaaten ein.

+++ 22:00 Spannungen in Kriegszeiten: Russland rät seinen Bürgern von Reisen nach Kanada ab +++
Russland rät seinen Bürgern von Reisen nach Kanada ab. Es habe dort zahlreiche Fälle der Diskriminierung von Russen gegeben und auch körperliche Gewalt gegen diese, teilt das Außenministerium mit. Wer schon in Kanada sei, solle unbedingt wachsam sein, vor allem an öffentlichen Orten. Kanada ist einer der größten Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland und hat seinen Bürgern bereits im vergangenen Jahr geraten, alle Reisen nach Russland zu vermeiden. Zudem hat Kanada Sanktionen gegen russische Beamte und Unternehmen sowie weitreichende Handelsverbote verhängt. Zuletzt hatte auch Russland Sanktionen unter anderem gegen kanadische Beamte und Prominente ausgesprochen.

+++ 21:09 Portugals Präsident spricht sich für die Rechte der Ukraine aus, Invasion zu bekämpfen +++
Brasiliens Staatschef Luiz Inacio Lula da Silva ruft die Ukraine bei einem Treffen mit seinem portugiesischen Amtskollegen erneut auf, sich zur Beendigung des russischen Angriffskriegs zu Friedensverhandlungen mit Moskau bereitzuerklären. Sein portugiesischer Kollege machte bei der gemeinsamen Pressekonferenz aber deutlich, dass er eine andere Sicht vertritt. "Präsident Lula legt nahe, dass der Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden einen Vorrang für diesen Verhandlungsweg bedingt", sagt Rebelo de Sousa. "Portugals Haltung ist eine andere: Sie geht davon aus, dass ein eventueller Weg zum Frieden erst einmal das Recht für die Ukraine voraussetzt, auf die Invasion zu reagieren."

+++ 20:24 Melnyk: Ukraine braucht das Zehnfache an Militärhilfe gegen Russland +++
Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk hat eine Verzehnfachung der westlichen Militärhilfe gegen den russischen Angriffskrieg gefordert. "Wir sind unseren Verbündeten dankbar für ihre militärische Hilfe. Aber das ist nicht genug", schreibt der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland auf Twitter. "Die Ukraine braucht zehn Mal mehr, um die russische Aggression dieses Jahr zu beenden." Bisher hätten alle Verbündeten zusammen 55 Milliarden US-Dollar (50 Milliarden Euro) bereitgestellt. Es brauche aber das Zehnfache, betont der Diplomat. Die Partner im Westen sollten endlich aufhören, künstliche rote Linien zu ziehen und dann ein Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeben, verlangt Melnyk.

+++ 19:42 Wagner-Chef: Sohn von Kremlsprecher Peskow kämpfte in Ukraine +++
Der Sohn von Kremlsprecher Dmitri Peskow hat im russischen Krieg gegen die Ukraine nach Angaben der Privatarmee Wagner an der Seite von deren Söldnern gekämpft. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin teilt mit, dass sich Peskow selbst an ihn gewandt habe wegen des Kriegseinsatzes. Er riet dem Vertrauten von Kremlchef Wladimir Putin demnach, seinen Sohn nicht in die regulären Truppen des Verteidigungsministeriums zu schicken. Der Wagner-Chef kritisiert immer wieder die schlechte Ausrüstung und mangelhafte Ausbildung und Führung der Soldaten. Peskows Sohn habe nach einer Ausbildung von drei Wochen unter falschem Namen als Artillerist im umkämpften Gebiet Luhansk gedient, sagt Prigoschin, der den Einsatz als vorbildlich lobte.

+++ 18:57 Brasiliens Präsident Lula fordert Kiew erneut zu Friedensgesprächen mit Moskau auf +++
Trotz Kritik aus dem Westen hat Brasiliens Staatschef Luiz Inacio Lula da Silva die Ukraine erneut aufgerufen, sich zur Beendigung des russischen Angriffskriegs zu Friedensverhandlungen mit Moskau bereitzuerklären. "Ebenso wie meine Regierung die Verletzung der territorialen Integrität der Ukaine verurteilt, treten wir für eine politische Verhandlungslösung für den Konflikt ein", sagt Lula nach einem Treffen mit dem portugiesischen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa in Lissabon. "Wir brauchen dringend eine Gruppe von Ländern, die sich sowohl mit der Ukraine als auch mit Russland gemeinsam an den Tisch setzt", fügt Lula hinzu. Sein portugiesischer Kollege macht bei der gemeinsamen Pressekonferenz deutlich, dass er eine andere Sicht vertritt.

+++ 18:13 Strack-Zimmermann: Hilfe für Ukraine darf nicht nachlassen +++
Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl 2024, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die weitere Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland gefordert. "Der Krieg tobt nach wie vor in grausamster Weise", sagte die Bundestagsabgeordnete am Samstag beim FDP-Bundesparteitag in Berlin. "Die Menschen, die wir in dem Jahr kennengelernt haben, sie flehen darum, dass wir nicht wegschauen." Die Unterstützung sei elementar - "und sie darf nicht nachlassen".

+++ 17:34 Kanzler würdigt Solidaritätsarbeit der Feuerwehren für Ukraine +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in brandenburgisches Feuerwehr-Hilfsprojekt für die Ukraine gewürdigt. Er hinterließ bei der Feuerwehr Potsdam seine Unterschrift auf einem für das Kriegsland bestimmten Tanklöschfahrzeug. Scholz signiert die Front des Einsatzfahrzeugs und sagt zu der kaum leserlichen Unterschrift mit einem Lachen: "Mit dieser Form unterschreibe ich auch die Gesetze." Die Feuerwehren leisteten hier Solidaritätsarbeit für die Ukraine, sagt Scholz. Es seien viele Transporte mit großem persönlichem Einsatz organisiert worden. Neben konkreten Hilfslieferungen sei auch die emotionale Botschaft wichtig für die Menschen, "die täglich den russischen Bombenterror" erleben (...)". Scholz sagt, die Gesellschaft sei auch darauf angewiesen, dass sich viele Frauen und Männer für den Beruf in der Feuerwehr entschieden und sich viele freiwillig neben ihrer Arbeit engagierten.

Die Kanzlerunterschrift.

Die Kanzlerunterschrift.

(Foto: picture alliance/dpa)

+++ 16:56 ntv-Korrespondent Rainer Munz mit Details zu Diplomaten-Ausweisungen +++

Der Kreml wirft der deutschen Regierung eine "massenhafte" Ausweisung eigener Diplomaten vor und entlässt seinerseits 20 deutsche Staatsdiener in Moskau. ntv-Korrespondent Rainer Munz kennt Details und erläutert, wieso es gerade jetzt zu solchen Spannungen kommt.

+++ 16:15 Erste Kampfpanzer Spaniens auf dem Weg in Ukraine: Ankunft "in fünf bis sechs Tagen" +++
Spanien hat mit der Lieferung von sechs Leopard-Panzern an die Ukraine begonnen. Die versprochene Panzer-Lieferung, ebenso wie knapp zwanzig Transportfahrzeuge, hätten den Hafen im nordspanischen Santander am Freitagabend in Richtung Ukraine verlassen und würden in "fünf bis sechs Tagen" ankommen, kündigt die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles an. Weitere vier Leopard-Panzer würden später geliefert, sobald sie repariert seien, sagte Robles weiter. Spanien hatte die geplante Lieferung der sechs Leopard-Panzer vom älteren Typ 2A4 im Februar verkündet.

+++ 15:30 Russland weist mehr als 20 deutsche Diplomaten aus +++
Erst wirft Moskau Berlin vor, "massenhaft" Diplomaten auszuweisen - und kündigt eine entsprechende Reaktion an. Nun weist Russland laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA mehr als 20 deutsche Diplomaten aus. Die Agentur beruft sich in ihrer Meldung auf die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

+++ 15:00 Evakuierungen in Belgorod nach Sprengstofffund +++
In der an die Ukraine grenzenden russischen Stadt Belgorod werden nach Behördenangaben 17 Wohnblöcke in einem Radius von 200 Metern evakuiert. Betroffen seien mehr als 3000 Menschen. Grund sei ein Sprengstofffund, teilt Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. Am Donnerstag hatte ein russischer Kampfjet nach Angaben russischer Behördenvertreter versehentlich Belgorod beschossen, dabei eine Explosion ausgelöst und drei Menschen verletzt. Ob die Evakuierungen mit dem Vorfall im Zusammenhang stehen, war zunächst nicht klar.

+++ 14:19 Russland: Haben drei weitere Bezirke in Bachmut eingenommen +++
Russland hat eigenen Angaben zufolge drei weitere Bezirke im Westen der ukrainischen Stadt Bachmut eingenommen. Dies teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Die Stadt ist seit Monaten umkämpft. Immer wieder gibt es Meldungen über Fortschritte der Russen, die aber tagesaktuell nur schwer nachzuprüfen sind.

+++ 13:49 Moskau: Deutschland weist "massenhaft" russische Diplomaten aus +++
Deutschland hat nach Angaben des Außenministeriums in Moskau über eine "massenhafte" Ausweisung russischer Diplomaten entschieden. Das teilt Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa in Moskau mit. Sie kündigt Gegenmaßnahmen an. Demnach sollen auch aus Russland deutsche Diplomaten ausgewiesen werden. Es war unklar, ob die russischen Vertreter noch ausgewiesen werden oder schon das Land verlassen haben.

Update 16:20 Uhr: Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte zunächst nur, dass die Bundesregierung in den vergangenen Wochen Gespräche mit Russland zur Präsenz an den jeweiligen Auslandsvertretungen geführt habe, "mit dem Ziel einer Reduzierung der russischen nachrichtendienstlichen Präsenz in Deutschland". Weiter hieß es: "Die heutige Ausreise von russischen Botschaftsangehörigen steht damit in Zusammenhang."

+++ 13:21 Kaim sieht Engpass bei Lieferplan: "Lager westlicher Verbündeter sind ohnehin geräumt" +++
Pünktlich zu seinem Jahrestag treten westliche Verbündete im Ramstein-Format zusammen, um weitere Hilfen für die Ukraine zu koordinieren. Laut Politikwissenschaftler Markus Kaim erfordern die Liefervorhaben einen "volkswirtschaftlichen Paradigmenwechsel", denn viele Lager seien leer.

+++ 12:51 Polen will längere Stationierung deutscher "Patriots" +++
Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak spricht sich für einen längeren Verbleib deutscher "Patriot"-Flugabwehrsysteme in Polen aus. Nach Berichten der Nachrichtenagentur PAP begründet er dies in Ramstein mit der aktuellen Entwicklung im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Zwei Hauptargumente sprächen dafür, erläutert er: "Der Krieg in der Ukraine dauert noch an, die Bedrohung bleibt also noch real. Zweitens: Polen ist die wichtigste Drehscheibe, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht". Westliche Rüstungsgüter dorthin würden in erster Linie über Polen geliefert. Die deutschen "Patriots" seien Teil des als Schutz dafür notwendigen Luftabwehrsystems. Blaszczak bezog sich mit seiner Erklärung auch auf deutsche Medienberichte, wonach deutsche "Patriot"-Systeme in Polen nur bis Juni und in der Slowakei nur bis Jahresende stationiert bleiben sollten. Das deutsche Verteidigungsministerium hatte diese Berichte am Freitag allerdings relativiert. Die aktuellen Pläne werde man mit den NATO-Partnern abstimmen.

+++ 12:23 Litauen erstmals testweise vom russischen Stromnetz entkoppelt +++
Litauen testet heute den isolierten Betrieb seines Stromnetzes und hat dazu erstmals alle Verbindungen zum russischen Stromnetz unterbrochen. Nach Angaben des litauischen Netzbetreibers Litgrid soll das Netz des baltischen EU- und NATO-Landes während der zehnstündigen Probeabkopplung zum ersten Mal in der Geschichte völlig unabhängig betrieben werden. Der benötigte Strom werde in dieser Zeit ausschließlich aus heimischen Quellen stammen oder aus Schweden und Polen importiert, heißt es in einer Mitteilung. Die Stromverbraucher sollen den Test nicht bemerken, der zur Vorbereitung zur Synchronisation des Netzes mit Westeuropa diene. Litauen hat seine Energieimporte aus Russland nach eigenen Angaben im Vorjahr bereits vollständig gestoppt. Noch ist es aber - wie auch Estland und Lettland - weiter Teil eines gemeinsamen, synchrongeschalteten Stromnetzes mit Russland und Belarus.

+++ 11:50 Russische Maschine fliegt mit Sondergenehmigung nach Berlin +++
Eine russische Maschine ist heute mit Sondergenehmigung aus Moskau nach Berlin geflogen. Das Flugzeug habe eine sogenannte Diplomatic Clearance gehabt, sagt ein Sprecher der Luftwaffe auf Anfrage. Zur Fracht oder zu Passagieren machte er keine Angaben. Nachdem die EU im Februar 2022 die Flughäfen und den Luftraum der EU für alle russischen Luftfahrtunternehmen gesperrt hat, sind russische Maschinen seltene Gäste. Der Flug weckte am Samstag Interesse und wurde in sozialen Medien diskutiert. Es kann aber angenommen werden, dass es sich um einen Flug von Diplomaten handelt.

+++ 11:21 London: Russland ringt um Einheit bei "Nazi"-Rechtfertigung für Krieg +++
Russland hat nach Angaben aus Großbritannien Probleme dabei, eine seiner wesentlichen Rechtfertigungen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine aufrechtzuerhalten. Der russische Staat ringe um Einheitlichkeit bei seiner Kernerzählung, dass der Einmarsch in die Ukraine den sowjetischen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg entspreche, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. Entgegen der Kreml-Darstellung, Russland wolle die Ukraine "entnazifizieren", habe der Chef der Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, jüngst öffentlich in Frage gestellt, ob es tatsächlich "Nazis" in der Ukraine gebe. Die russischen Behörden versuchten derweil weiter, die Öffentlichkeit in ihrem Land um polarisierende Mythen über die 1940er-Jahre zu einen, schreiben die Briten.

+++ 10:48 Kiew baut neue Einheiten auf: "Leopard-2-Panzer befinden sich schon in Frontgebieten" +++
Der feuchte Winter erschwert die Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte, Experten erwarten deren Start frühestens Anfang Mai. Ein wesentlicher Bestandteil dafür sind unter anderem Panzer aus Deutschland, die laut ntv-Reporter Gordian Fritz bereits Einsatz an der Front fänden.

+++ 10:04 Russen in Afrika: Wagner-Chef Prigoschin will Einfluss ausbauen +++
Als Chef der berüchtigten russischen Privatarmee Wagner hat Jewgeni Prigoschin nicht nur im Krieg in der Ukraine alle Hände voll zu tun. Auch in Afrika, wo Wagner seit Jahren in vielen Konflikten und Machtkämpfen mitmischt, will er seinen Einfluss weiter ausbauen. "Ob die militärische Spezialoperation (in der Ukraine) erfolgreich läuft oder misslingt - in jedem Fall muss Russland auf der internationalen Bühne präsent sein, diplomatisch und militärisch", sagt der 61-Jährige mit Blick auf Afrika. Es gehe ihm um eine "eine Befreiung des afrikanischen Kontinents von westlichen Besatzern".

+++ 09:22 Lettland liefert beschlagnahmten Dünger nach Kenia +++
In Lettland wegen der EU-Sanktionen beschlagnahmter Dünger aus Russland wird über das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen nach Kenia geliefert. Die erste Lieferung mit 200.000 Tonnen Düngemittel habe den Hafen von Riga am Freitag verlassen, teilt das lettische Außenministerium mit. Weitere würden folgen.

+++ 08:57 US-Leaks begannen schon kurz nach Kriegsbeginn +++
US-Geheimdienstdokumente wurden einem Zeitungsbericht zufolge früher und in einer viel größeren Gruppe veröffentlicht als bekannt. Bereits wenige Tage nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Februar 2022 seien vertrauliche Informationen in einer bis dahin unbekannten Chatgruppe auf der sozialen Plattform Discord gepostet worden, die rund 600 Mitglieder hatte, berichtete die "New York Times". Diese Chat-Gruppe sei öffentlich auf einem Youtube-Kanal gelistet und leicht zugänglich gewesen. Die Information seien von einem Discord-Nutzer veröffentlicht worden, dessen Profil dem des vor gut einer Woche verhafteten Jack T. entsprach. Das US-Verteidigungsministerium lehnte eine Stellungnahme ab. Der Fall gilt als der schwerwiegendste Geheimnisverrat seit 2010, als hunderttausende Dokumente, Videos und Interna auf der Webseite der Enthüllungsplattform WikiLeaks erschienen. Die Lecks wurden erst durch einen Bericht der "New York Times" Anfang April bekannt.

+++ 08:42 Ukrainischer Generalstab: Knapp 700 russische Soldaten in den vergangenen Tagen gefallen +++
Nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte haben seine Truppen in den vergangenen Tagen 680 russische Soldaten getötet. Seit Beginn des Krieges belaufe sich die Zahl getöteter Russen im Kampf auf mehr als 185.730 Soldaten. Die Korrektheit von Angaben aus dem Kriegsgeschehen lässt sich nicht zweifelsfrei feststellen.

+++ 08:03 Litauens Präsident Nausėda fordert westliche Kampfflugzeuge für die Ukraine +++
Litauens Präsident Gitanas Nausėda fordert, der Ukraine Kampfflugzeuge westlicher Bauart zu liefern. "Der Luftraum ist ein wichtiges Element in diesem Krieg. Und um ihn effizient verteidigen zu können, braucht es Flugzeuge und mehr Luftverteidigungssysteme", sagt Nausėda im Interview mit dem "Spiegel". Das sei nicht nur für die Ukraine wichtig, sondern auch für die Sicherheit Litauens. "Für mich ist ziemlich klar, dass wir alle roten Linien überschreiten müssen. Andernfalls verlieren wir Zeit." Man habe es mit einem "sehr gefährlichen Aggressor" zu tun, der "keine Grenzen" kenne. Zuletzt hatte Polen Deutschland gebeten, die Ukraine mit Flugzeugen beliefern zu dürfen. Die Bundesregierung hatte Mitte April den Antrag Polens auf den Export von MiG-29-Kampfjets aus ehemaligen DDR-Beständen bewilligt. Nausėda plädiert vor dem NATO-Gipfel in Litauen im Juli außerdem dafür, bei den Verteidigungsausgaben über das Zwei-Prozent-Ziel hinauszugehen. "Ich denke, wir sollten die zwei Prozent als Untergrenze statt als Obergrenze begreifen. Und ich glaube, dass wir uns darauf einigen können", sagte er. Deutschland will in diesem Jahr 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben, Litauen 2,5 Prozent. "

+++ 07:36 Kiew bündelt Ressourcen für Gegenoffensive +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet vor dem Hintergrund der erwarteten Gegenoffensive Kiews vom Aufbau neuer Militäreinheiten. "Wir bereiten auch aktiv neue Brigaden und Einheiten vor, die sich an der Front bewähren werden", sagt der 45-Jährige in seiner täglichen Videoansprache. Bei seinen Besprechungen mit dem Generalstab gehe es um die Bereitstellung aller Mittel für die Befreiung der Ukraine von der russischen Besatzung. "Wir alle in der Ukraine müssen verstehen, dass die Hauptaufgabe des Staates die Befreiung unserer Gebiete, das Zurückholen unserer Erde und unserer Menschen aus russischer Gefangenschaft ist." Die staatlichen Ressourcen würden vor allem dafür aufgewendet, sagt der Staatschef. Die Front habe oberste Priorität. Er dankt zugleich den westlichen Partnern, die im Rahmen des Ramstein-Formats der Ukraine bei der Verteidigung helfen. "Ihre Entschlossenheit entspricht voll und ganz der tatsächlichen Situation und den Bedürfnissen auf dem Schlachtfeld", sagt Selenskyj.

+++ 07:00 31-Jähriger stirbt an der Front: Oper von Odessa trauert um Balletttänzer +++
Ein Tänzer der Oper Odessa ist nach Angaben des Ballettensembles bei einem Kampfeinsatz an der Front getötet worden. Rostyslav Yanchyshen, 31, wurde "während eines Kampfeinsatzes" getötet, teilt das in der südlichen Hafenstadt der Ukraine ansässige Ensemble auf seiner Facebook-Seite mit. "Rostyslav war mehr als zehn Jahre lang an der Oper von Odessa und trat in den ersten Tagen des Krieges den Streitkräften der Ukraine bei, um die Ukraine, die er über alles liebte, heldenhaft zu verteidigen. Infolgedessen wurden die flachen Ballettschuhe des Künstlers durch Armeestiefel ersetzt, und die Musik seiner Lieblingsaufführungen wurde durch den Klang von Mörserfeuer ersetzt", so die Oper. Yanchyshen sei am 19. April bei einem Mörserangriff getötet worden, teilt das ukrainische Kulturministerium mit und nennt seinen Tod "einen unsagbaren Verlust". "Eine der glänzendsten Rollen von Rostyslav war die eines Soldaten, der im Krieg stirbt, in dem modernen Ballett 'Trymai' ('Halt'). Durch eine schreckliche Fügung des Schicksals wurde diese Rolle zu einem Propheten für den Künstler", schreibt das Opernkollektiv auf Facebook.

+++ 06:09 Ukraine: Fast 500 Leichen von vermissten ukrainischen Soldaten geborgen +++
Suchteams des ukrainischen Militärs haben nach eigenen Angaben seit Beginn des Kriegs fast 500 Leichen gefallener ukrainischer Soldaten geborgen, sagt der Oberst der ukrainischen Streitkräfte, Volodymyr Lyamzin. Insgesamt sei in 600 Dörfern an der Front gesucht worden, berichtete die ukrainische staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform. Noch immer gelten mehr als 7000 ukrainische Soldaten als vermisst. Der ukrainische Beauftragte für vermisste Personen, Oleh Kotenko, geht davon aus, dass sich etwa zwei Drittel davon in Gefangenschaft befinde, während die übrigen Personen möglicherweise nicht mehr am Leben seien.

+++ 05:12 Ukraine meldet Abschuss mehrerer Drohnen +++
Die Ukraine meldet den Abschuss von vier von fünf iranischen Shahed-Drohnen. Russische Streitkräfte hätten sie von der südöstlichen Grenze aus gestartet, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Über die Ziele der Drohnenangriffe und mögliche Opfer und Schäden gibt es keine Informationen. Am Vorabend gab es erstmals seit über drei Wochen wieder einen Drohnenangriff auf Kiew. Acht Flugobjekte seien nahe der Hauptstadt abgeschossen worden, heißt es.

+++ 02:40 Spanien schickt Kiew erste Leopard-Panzer +++
Spanien will der Ukraine nach Aussage von Außenminister José Manuel Albares in den kommenden Tagen sechs von insgesamt zehn zugesagten Leopard-Panzern liefern. "Danach wird es ein zweites Paket mit vier weiteren Panzern geben", sagt Albares den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es handelt sich dabei um Leopard-Panzer des älteren Typs 2A4. "Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie sie es braucht", so Albares. "Das umfasst humanitäre Hilfe, die Aufnahme von Flüchtlingen und die Lieferung von Defensivwaffen." Diese dienten zur Selbstverteidigung und zur Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine. "Und zwar in den international anerkannten Grenzen einschließlich der Krim. Aber die letzte Entscheidung liegt in der Hand der ukrainischen Regierung", fügt Albares hinzu.

+++ 01:34 Lula-Besuch löst Protest bei Ukrainern aus +++
Ukrainer und Ukrainerinnen demonstrieren anlässlich des Besuchs von Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva in Lissabon am Freitagabend vor der brasilianischen Botschaft. Lula ist zu einem fünftägigen Besuch in Portugal. Seine jüngsten Äußerungen zum Ukraine-Krieg hatten für Kritik gesorgt, weil er andeutete, dass sowohl die Ukraine als auch Russland die Schuld an dem Konflikt tragen würden. In den vergangenen Tagen verurteilte Lula jedoch die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland und rief erneut zur Beendigung des Krieges auf.

+++ 00:40 IAEA "tief besorgt" wegen Kämpfen um Saporischschja +++
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA warnt vor einem Nuklearunfall durch die zunehmenden Kampfhandlungen rund um das Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine. "Ich habe klare Anzeichen militärischer Vorbereitungen in dem Gebiet gesehen, als ich das AKW Saporischschja vor drei Wochen besucht habe", sagt IAEA-Direktor Rafael Grossi. Seither hätten die vor Ort stationierten Atomexperten mehrfach Explosionen in unmittelbarer Nähe der Anlage registriert, fügt der Argentinier hinzu. Er sei "zutiefst besorgt" wegen der aktuellen Lage. Die prekäre Situation erfordere weiteren Druck, damit die Anlage weder beschossen noch als Ausgangspunkt für Angriffe genutzt werde. Er werde diesbezüglich mit Russen und Ukrainern weiter verhandeln, kündigt Grossi an.

+++ 23:48 Russland ordnet Verhaftung von bulgarischem Journalisten an +++
Russland stuft den bulgarischen Enthüllungsjournalisten und langjährigen Kreml-Kritiker Christo Grozev als "ausländischen Agenten" ein. Der Name des 53-Jährigen taucht auf der turnusmäßig veröffentlichten Liste des russischen Innenministeriums auf. Russischen Nachrichtenagenturen zufolge hat ein Moskauer Gericht die Verhaftung Grozevs angeordnet, der sich allerdings nicht in Russland aufhält. Grozev recherchierte für die Investigativ-Plattform Bellingcat unter anderem über die Vergiftung des mittlerweile inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und Moskaus Offensive in der Ukraine.

+++ 22:51 Rekorddividende der Sberbank spült Geld in Russlands Staatskasse +++
Russlands größte Bank, die Sberbank, schüttet in diesem Jahr eine Rekorddividende aus – und sorgt damit für ein Einnahmenplus beim russischen Staat, dem größten Anteilseigner. Bei der Hauptversammlung stimmten die Aktionäre für die Summe von 565 Milliarden Rubel (6,3 Milliarden Euro). Die umfangreichsten Dividenden in der Geschichte des Geldinstituts gäben dem Markt das "Signal, dass ein großes Unternehmen zuversichtlich ist und dass sich die Wirtschaft an die aktuelle Situation angepasst hat", erklärt Finanzminister Anton Siluanow. Die Führung der Bank erklärt ebenfalls, es sei "sehr wichtig", nach einem "komplizierten" Jahr 2022 eine solche Summe auszuschütten. Demnach bekommt allein der russische Staat die Hälfte der Dividende. Der Rest geht an die 1,5 Millionen privaten Aktionäre.

+++ 22:06 USA wollen, dass Europäer firmer bei Sanktionen gegen Russland sind +++
Die USA warnen europäische Staaten vor Versuchen Russlands, mit Sanktionen belegte Güter zu beschaffen. Der Abteilungsleiter im US-Finanzministerium Brian Nelson wird deshalb kommende Woche in verschiedene europäische Staaten - unter anderem Deutschland - reisen, um mit Vertretern der jeweiligen Regierung zu sprechen. Nach einem von Reuters eingesehenen Papier geht es um über ein Dutzend Produktgruppen, darunter elektronische Komponenten und optische Systeme.

+++ 21:43 US-Verteidigungsminister glaubt an baldigen NATO-Beitritt Schwedens +++
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bekräftigt beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe, dass er mit baldigen NATO-Beitritt Schwedens rechnet. "Ich möchte anmerken, dass Finnland, das seit langem an dieser Kontaktgruppe teilnimmt, heute als neuer NATO-Partner anwesend ist. Ich erwarte, dass Schweden bald folgen wird", sagt Austin am US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz.

+++ 21:10 London verhängt im Fall Kara-Mursa Sanktionen gegen fünf weitere Russen +++
Im Zusammenhang mit dem Fall des zu 25 Jahren Straflager verurteilten russisch-britischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa verhängt Großbritannien Sanktionen gegen fünf weitere russische Staatsbürger. Wie das Außenministerium in London mitteilt, ist die Richterin, die Kara-Mursas Verhaftung genehmigt hatte, davon ebenso betroffen wie zwei an der Verhaftung beteiligte Ermittler.

+++ 20:38 Ukraine bekräftigt in Ramstein Wunsch nach westlichen Kampfjets +++
Nach dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein bekräftigt die Ukraine ihren Wunsch nach westlichen Kampfjets. Er sei sich sicher, dass Kiew für seine Luftverteidigung von den Verbündeten moderne Kampfjets "nach NATO-Standard" erhalten werde, sagt der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow nach den Gesprächen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigt sich zuversichtlich, dass Kiew weiterer von Russland besetzte Gebiet zurückerobern werde. Deutschland, die Ukraine und Polen einigen sich derweil auf die Einrichtung eines gemeinsamen Reparaturzentrums für Leopard-2-Panzer.

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Quelle: ntv.de, hek/ino/AFP/dpa/rts

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