Bei einer Schießerei zwischen ukrainischen Soldaten im Frontgebiet Charkiw sind drei Männer ums Leben gekommen, vier weitere wurden verletzt. Die Verletzten seien ins Krankenhaus gebracht worden, ihr Zustand sei ernst, teilt das Bataillon Chortyza auf Telegram mit. Als Grund für die Schießerei werden persönliche Differenzen zwischen den Beteiligten angegeben. Sowohl der militärische Ordnungsdienst als auch zivile Rechtssicherheitsorgane seien vor Ort und im Einsatz, heißt es in der Mitteilung. Die Bataillonsführung werde alles dafür tun, dass sich solche Fälle nicht wiederholen.

+++ 22:22 Russland warnt Armenien vor ukrainischem Weg +++
Russland warnt die Republik Armenien im Südkaukasus vor einer Hinwendung zum Westen. Eriwan könne natürlich selbst über seine politischen Prioritäten entscheiden. Aber Moskau wolle nicht, dass Armenien einen Weg einschlage, den einst die Ukraine genommen habe, sagt Kremlsprecher Peskow. Im Kaukasus galt Russland lange als Schutzmacht Armeniens. Doch die Beziehungen sind zuletzt abgekühlt. Armeniens Premier Nikol Paschinjan orientiert sein Land gen Westen. Russland hat daraufhin tatenlos zugesehen, wie aserbaidschanische Truppen die zwischen Eriwan und Baku umstrittene Konfliktregion Bergkarabach eroberten. Peskow betont, dass Russland Armenien weiter als "Bruderland und Verbündeten" sehe. Russland wolle die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Land. Moskau unterhält in Armenien einen Truppenstützpunkt.

+++ 21:51 Kreml bekräftigt fehlende Kompromissbereitschaft +++
Russland hat die von Kiew signalisierte Gesprächsbereitschaft über einen Frieden skeptisch aufgenommen und will seine Kriegsziele weiter voll durchsetzen. "Ob durch die militärische Spezialoperation oder durch Verhandlungen - wir haben keine Alternative zum Erreichen unserer Ziele. Und wir werden sie auf jeden Fall erreichen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Natürlich sei der Verhandlungsweg vorzuziehen, doch Gespräche würden dadurch erschwert, dass Wolodymyr Selenskyj als Präsident der Ukraine keine Legitimation besitze, behauptete er einmal mehr. Kiews Versuche, über Peking eine diplomatische Lösung voranzutreiben, wertete er als Notlage der Ukraine.

+++ 21:02 Scholz: 350.000 Russen getötet oder schwer verletzt +++
Bundeskanzler Scholz wirft Russlands Präsident Putin vor, nicht nur zahllose ukrainische Zivilisten zu töten, sondern auch hunderttausende russische Soldaten ins Verderben zu schicken. "Es sind nach unseren Informationen - so genau weiß man das nicht - 350.000 russische Soldaten entweder gestorben oder schwer verletzt worden", sagt der Kanzler in einem Bürgerdialog in Saarbrücken. "Und jeden Tag kommen 1000 oder mehr dazu." Verantwortlich dafür sei, dass Putin später sagen wolle, dass er noch zusätzliche Quadratmeter für sein Land erobert habe. Scholz hatte am vergangenen Freitag noch davon gesprochen, dass es "fast 400.000 Männer (sind), die ihr Leben gelassen haben für den imperialistischen Traum Putins".

Politik 23.07.24

Prämie bei Vertragsabschluss Moskau lockt Kämpfer mit Zehntausenden Euro an die Front

+++ 20:26 Drei Tote bei russischem Raketenangriff in Gebiet Charkiw +++
Bei einem russischen Raketengriff auf eine Fabrik in der Stadt Losowa in der Region Charkiw im Osten der Ukraine sind mindestens drei Menschen getötet worden. Vier weitere wurden verletzt, wie der Staatsanwalt der Oblast Charkiw auf Telegram mitteilt.

+++ 19:49 Kein Komplettausstieg: Unicredit will Russland-Geschäft verringern +++
Die italienische Großbank Unicredit will bis Ende des nächsten Jahres die Kredite ihrer russischen Einheit auf weniger als eine Milliarde Euro mehr als halbieren. Einen kompletten Rückzug aus dem Land strebt die Bank aber nicht an. Unicredit wolle keine Schritte unternehmen, die Russland ein gerechtfertigtes Motiv geben, einzugreifen und die Kontrolle über lokale Vermögenswerte der Bank zu übernehmen, sagt Unicredit-Chef Andrea Orcel zu Analysten. Unter den europäischen Instituten ist UniCredit nach der österreichischen Raiffeisen Bank das Geldhaus mit der zweitgrößten Präsenz in Russland.

+++ 19:07 Angriff auf Charkiw trifft Büro von Schweizer NGO +++
Bei einem russischen Angriff auf Charkiw ist nach Angaben ukrainischer Behörden unter anderem das Büro einer Schweizer Nichtregierungsorganisation beschädigt worden, die sich um die Räumung von Minen kümmere. Bei dem nächtlichen Beschuss seien die Fassade des Büros der Fondation suisse de déminage und die Decken mehrerer Stockwerke zerstört wurden. Zudem seien sechs Autos beschädigt worden, die die NGO nutze. Nach Angaben des Bürgermeisters von Charkiw, Ihor Terechow, wurde die Stadt nach dem Angriff in der Nacht weitere fünf Mal beschossen. Bei einem der Angriffe seien sechs Menschen verletzt worden.

+++ 18:30 EU bringt weitere Milliardenhilfen für Ukraine auf den Weg +++
Die Europäische Union bringt weitere Wirtschaftshilfen im Umfang von 4,2 Milliarden Euro für die Ukraine auf den Weg. Die Ständigen Vertreter der EU-Länder in Brüssel stimmten dem zu, wie der ungarische Ratsvorsitz auf X mitteilt. Die Mittel sind demnach für die wirtschaftliche Erholung des Landes vorgesehen sowie den Wiederaufbau und die Modernisierung. Die EU-Kommission hatte den Mitgliedsländern die Zahlung vorgeschlagen. Es handelt sich um die erste Tranche aus einem Hilfspaket von 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027. Die sogenannte Ukrainefazilität soll es Kiew ermöglichen, trotz des russischen Angriffskriegs Schulen und Krankenhäuser aufrecht zu erhalten und von Russland zerstörte Infrastruktur wiederaufzubauen. Bevor die 4,2 Milliarden fließen können, müssen die EU-Länder noch einen Beschluss im schriftlichen Verfahren fällen. Dies gilt jedoch als Formsache.

+++ 17:56 Konflikt mit dem Westen: Russland will die Kriegsflotte stärken +++
Russland will vor dem Hintergrund der Spannungen mit dem Westen seine Kriegsflotte massiv verstärken. "Die USA und andere NATO-Staaten bauen ihre militärische Flottenpräsenz in den Weltmeeren, darunter auch in den unmittelbar an Russland angrenzenden Gewässern aus", sagt Präsidentenberater Nikolai Patruschew. Darum müsse Russland seine Flotte modernisieren. "Die Gewährleistung der ständigen Bereitschaft unserer Flotte zur Abschreckung und zur Verhinderung militärischer Konflikte sowie zum Schutz unseres Landes in Übereinstimmung mit den internationalen Normen ist notwendig", sagt Patruschew. Kremlchef Putin befiehlt demnach, die strategischen Dokumente zur Entwicklung der Kriegsflotte zu überarbeiten. Entsprechende Anweisungen seien an die Ministerien und die Schiffbauunternehmen gegangen.

+++ 17:39 Attentat in Moskau: Verdächtiger in Türkei festgenommen +++
Nach dem Autobombenanschlag in Moskau, bei dem zwei Menschen verletzt wurden, ist ein Verdächtiger in der Türkei festgenommen worden. Das teilt der türkische Innenminister Ali Yerlikaya mit. Man habe einen Hinweis von der russischen Interpol-Einheit bekommen, dass der Mann von Moskau nach Bodrum geflogen sei, teilt Yerlikaya auf X mit. Yerlikaya teilt zudem ein Video, auf dem zu sehen ist, wie Polizisten in Zivil ein Auto umstellen und den Verdächtigen anschließend festnehmen.

Politik 24.07.24

Beide Offiziere 1974 geboren Namensvetter von Moskauer Anschlagsopfer sorgt für Verwirrung

+++ 17:23 Moskauer Top-Ökonomin stirbt nach Sturz aus dem Fenster +++
Die russische Ökonomin Valentina Bondarenko ist infolge eines Sturzes aus dem Fenster ihrer Moskauer Wohnung verstorben. Die 82-Jährige konnte von Rettungsdiensten nicht mehr reanimiert werden, berichtet unter anderem die Nachrichtenagentur TASS. "Sie ist aus dem Fenster ihrer Wohnung gefallen. Leider war es nicht möglich, sie zu retten. Die Verletzungen, die sie erlitten hat, waren mit dem Leben unvereinbar", soll demnach eine anonyme Quelle innerhalb der russischen Behörden gesagt haben. Bondarenko reiht sich in eine lange Liste prominenter Russen - Oligarchen, Manager staatlicher Konzerne, Wissenschaftler - die seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine bei ähnlichen Fällen ums Leben kamen.

Politik 24.07.24

Behörden haben einen Verdacht Moskauer Top-Ökonomin stirbt nach Sturz aus dem Fenster

+++ 16:39 "Trinken Bier zusammen": Berlin und London vertiefen Militär-Zusammenarbeit +++
Deutschland und Großbritannien haben eine engere militärische Zusammenarbeit vereinbart. In Berlin unterzeichneten Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein neuer britischer Amtskollege John Healey eine entsprechende "Joint Defence Declaration". Demnach geht es um eine Stärkung der Rüstungsindustrie in beiden Ländern und eine engere Zusammenarbeit bei der Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Waffen und Munition sowie um gleiche Standards bei Waffensystemen und Munition. "Das ist eine der Lehren, die wir ziehen müssen aus dem Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt", fügt Pistorius hinzu. Der europäische Pfeiler innerhalb der NATO solle gestärkt werden. Healey nennt die Erklärung einen wesentlichen Schritt hin zu einer tieferen Verteidigungszusammenarbeit beider Länder und betonte die bereits bestehende Kooperation. "Wir kämpfen zusammen, wir trainieren zusammen und wir trinken Bier zusammen."

+++ 15:57 Moskau benennt Europaplatz um +++
Im Zuge einer wachsenden Konfrontation mit der Europäischen Union hat die russische Hauptstadt Moskau nun keinen Europaplatz mehr. Bürgermeister Sergej Sobjanin benannte den Platz am Kiewer Bahnhof in der Innenstadt per Verordnung um - in Platz Eurasiens. Das bezeichnet die Weltregion, zu der auch die asiatischen Regionen Russlands, China und asiatische Staaten gehören. Ein Grund wurde nicht genannt. Allerdings gilt das als Zeichen der russischen Abwendung von Europa als Folge des Angriffskrieges gegen die Ukraine und der immer stärkeren Ausrichtung auf den asiatischen Raum.

+++ 15:16 Scholz verteidigt Pläne für Stationierung von US-Waffen in Deutschland +++
Bundeskanzler Scholz verteidigt die geplante Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland gegen Kritik auch aus seiner eigenen Partei. Die Entscheidung diene dazu, "dass kein Krieg stattfindet", sagt Scholz in seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. "Wir brauchen auch Abschreckungsmöglichkeiten über das, was wir an Marschflugkörpern zum Beispiel heute schon haben, und zwar auch mit konventionellen, langreichenden Wirkmitteln." Er könne "für die NATO insgesamt" und "für alle in der SPD" das Bedauern darüber äußern, dass sich Russland "so massiv über all die Rüstungskontrollvereinbarungen der letzten Jahrzehnte hinweg gesetzt" habe, sagt Scholz.

+++ 14:33 Kuleba: Sind zu einem bestimmten Zeitpunkt zu Verhandlungen mit Russland bereit +++
Bei seinem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen spricht der ukrainische Außenminister Kuleba Russland ab, "nach Treu und Glauben" verhandeln zu wollen. Wie das ukrainische Außenministerium erklärt, bekräftigt Kuleba gegenüber Chinas Außenminister Wang Yi, dass die Ukraine "zu einem bestimmten Zeitpunkt bereit ist, mit der russischen Seite zu verhandeln, wenn Russland bereit ist, nach Treu und Glauben zu verhandeln". Derzeit sei dies aber nicht der Fall.

+++ 13:50 Kanzler: Russland derzeit kein Partner für Abrüstungsgespräche +++
Um die Stationierung amerikanischer Langstreckenraketen in Deutschland zu verhindern, müsste Russland zunächst den Krieg in der Ukraine beenden, sagt Kanzler Olaf Scholz. Abrüstungsgespräche seien wichtig, aber derzeit fehle in Russland ein Gegenüber dafür. Man müsse auch sehen, welche Waffen Russland etwa in Kaliningrad stationiert habe.

+++ 13:38 Ukrainischer Außenminister sucht gemeinsame Grundlage mit China +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba strebt bei Gesprächen in China nach eigenen Worten eine gemeinsame Basis für ein Ende des russischen Invasionskrieges gegen sein Land an. "Ich bin überzeugt, dass ein gerechter Frieden in der Ukraine in Chinas strategischem Interesse liegt und Chinas Rolle als globale Friedensmacht wichtig ist", sagt Kuleba bei einem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi in Guangzhou.

+++ 12:46 Hacker legen russische Banken und Internetprovider lahm +++
Cyberspezialisten des ukrainischen Nachrichtendienstes (HUR) haben sich erfolgreich in russische Bank- und andere Zahlungssysteme gehackt, wie "Kyiv Post" berichtet. Infolge des Cyberangriffs, der am Morgen des 23. Juli begann, sind Zahlungssysteme, mobile Anwendungen von Banken, persönliche Konten, Zahlungssysteme für den öffentlichen Nahverkehr nicht mehr funktionsfähig oder erheblich behindert worden. Der Hack hat auch zu Unterbrechungen bei den großen russischen Mobilfunkbetreibern und Internetanbietern im ganzen Land geführt.

+++ 12:11 Bericht: Russische Drohnen lösen Brände in Rumänien aus +++
Russische Drohnen sind während des Moskauer Angriffs auf die Hafeninfrastruktur der Region Odessa in Rumänien eingeschlagen. Das berichtet die "Kyiv Post" unter Berufung auf informierte Quellen im ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungssektor. Drei unbemannte Shahed-Drohnen wurden beim Absturz beobachtet und verursachten anschließend Brände auf rumänischem Territorium in der Nähe des Dorfes Niculițel, sieben Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

+++ 11:32 Munz: "Kreml setzt darauf, dass Krieg weitergeht" +++
Der Kreml kann eine mögliche US-Präsidentin Harris "nicht so richtig einschätzen", wisse aber auch, dass Trump "zu allem fähig ist", erklärt ntv-Korrespondent Rainer Munz. Moskau bereite daher alles vor, um mit einer Maximalposition in mögliche bevorstehende Verhandlungen gehen zu können.

03:14 min

Politik 24.07.24

Medien sehen Einsicht des Westens Munz: "Kreml setzt darauf, dass Krieg weitergeht"

+++ 10:48 Rheinmetall erhält Auftrag für Munitionsfabrik in der Ukraine +++
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat von der Ukraine nach eigenen Aussagen den Auftrag für die komplette technische Ausstattung einer Munitionsfabrik bis hin zur Inbetriebnahme erhalten. Das Projekt war im Februar 2024 angekündigt worden. Der Gesamtwert liegt laut Rheinmetall im niedrigen dreistelligen Millionen-Euro-Bereich. Die Munitionsproduktion solle innerhalb von 24 Monaten beginnen. Gemeinsam mit seinem ukrainischen Joint-Venture-Partner werde Rheinmetall auch für den Betrieb der Anlage verantwortlich sein.

+++ 10:29 Autobombe verletzt Offizier in Moskau - Ukraine verantwortlich? +++
Bei einem Bombenanschlag im Norden Moskaus ist ein ranghoher russischer Offizier schwer verletzt worden. Eine Autobombe explodierte, als der Mann sich in den Wagen setzte, wie die Behörden mitteilten. Zwei Menschen seien verletzt worden, teilte das Ermittlungskomitee mit. Medien berichteten, dem Offizier seien bei der Explosion die Beine weggerissen worden seien; auch die Ehefrau sei verletzt worden. Im Zuge des Moskauer Angriffskriegs gegen die Ukraine gab es immer wieder Bombenanschläge auf russischem Gebiet, darunter in der Hauptstadt. Die Ermittler machen dafür stets ukrainische Geheimdienste verantwortlich.

+++ 09:40 Ukrainischer Oberbefehlshaber: "Wir verteidigen keine Ruinen bis zum Tod" +++
Ukrainische Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj glaubt weiter an den Sieg seines Landes im Krieg mit Russland. Seit Februar ist Syrskyj im Amt und beschreibt im Interview mit dem "Guardian" seine Taktiken auf dem Schlachtfeld. Während russische Befehlshaber dafür bekannt sind, eine große Zahl von Infanteristen zu opfern, um "100 bis 200 Meter" zu gewinnen, sei es für ihn wichtig, "das Leben unserer Soldaten zu retten". "Wir verteidigen keine Ruinen bis zum Tod", sagt Syrskyi. Er sei nicht bereit, "Ziele um jeden Preis zu erreichen" oder seine Männer in "sinnlose Fleischattacken" zu verwickeln. Manchmal sei es notwendig, sich in "günstigere Positionen" zu begeben.

+++ 09:20 China setzt auf langfristige Beziehungen zur Ukraine +++
China strebt langfristige Beziehungen zur Ukraine an. Das Verhältnis der beiden Länder solle entsprechend geplant werden, teilt das chinesische Außenministerium nach einem Gespräch von Außenminister Wang Yi mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in Guangzhou mit. China und die Ukraine sollten sich stetig austauschen, Vertrauen aufbauen und ihre Freundschaft erneuern, sagt ein Sprecher des Ministeriums.

+++ 09:17 Polen: Ukraine wird vor EU-Beitritt Massaker in Wolhynien thematisieren müssen +++
Die Ukraine wird der EU nicht beitreten, ohne die historische Frage des Massakers von Wolhynien zu lösen, sagt der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz bei Polsat News. Der Minister bezieht sich auf eine tragische Episode in der polnisch-ukrainischen Geschichte im Jahr 1943, als Mitglieder der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) Zehntausende von Polen im von den Nazis besetzten Wolhynien massakrierten. Polen fordert seit Langem eine Exhumierung der Opfer des Massakers von Wolhynien auf ukrainischem Gebiet.

+++ 08:08 Drohnen-Angriff auf südukrainischen Hafen Ismail +++
Bei einem russischen Drohnenangriff in der Nacht sind nach ukrainischen Angaben in der südlichen Stadt Ismail Hafenanlagen und ein Wohngebäude beschädigt worden. Drei Menschen seien verletzt worden. Örtliche Behörden erklären auf Facebook, Rettungskräfte seien im Einsatz.

+++ 07:45 Ukraine nimmt russischen FSB-Agenten fest +++
Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU meldet die Festnahme eines FSB-Agenten, der Raketenangriffe auf Stellungen der ukrainischen Streitkräfte einstellte und Brandanschläge auf wichtige Eisenbahnstrecken verübt haben soll. Der Verdächtige soll demnach die Standorte der Streitkräfte verfolgt und Raketen- und Drohnenangriffe gegen sie durchgeführt haben.

+++ 06:54 Kreml will Soldaten für Smartphone-Nutzung auf dem Schlachtfeld inhaftieren +++
Diese Woche legt die russische Duma einen Gesetzesentwurf vor, der russische Soldaten für die Nutzung ihrer Smartphones auf dem Schlachtfeld in der Ukraine bestrafen würde. Das berichtet die TASS. Mobiltelefone können den ukrainischen Verteidigern helfen, die Standorte der Besatzungstruppen zu identifizieren, und in der Vergangenheit wurden ihre Gespräche von den ukrainischen Streitkräften (AFU) und den Sicherheitsdiensten des Landes abgehört, um die sinkende Moral der Invasionstruppen zu veröffentlichen. Smartphone-Nutzung soll demnach als "grobes Disziplinarvergehen" eingestuft werden, das mit bis zu zehn Tagen Haft bestraft werden kann.

+++ 06:02 Russischer Journalist Sygar zu acht Jahren Haft verurteilt +++
Ein Moskauer Gericht verurteilt den im Exil lebenden russischen Journalisten Michail Sygar in Abwesenheit zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er im Rahmen des verschärften russischen Vorgehens gegen oppositionelle Medien "Fake News" über die russische Armee verbreitet haben soll. Sygar wurde wegen "öffentlicher Verbreitung von bewusst falschen Informationen über den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation" angeklagt, heißt es in der vom Gericht veröffentlichten Erklärung. Die Anklage stützte sich auf einen Instagram-Post vom April 2022, in dem Sygar die russischen Streitkräfte beschuldigte, in Butcha Kriegsverbrechen begangen zu haben.

+++ 05:05 Kuleba wirbt in Peking um diplomatische Unterstützung +++
Der ukrainische Außenminister Kuleba ist in China eingetroffen. Bei mehrtägigen Gesprächen in Peking will er eine Positionsannäherung mit China für eine künftige Friedenskonferenz erreichen. "Im Zentrum der Aufmerksamkeit wird eine Frage stehen: Frieden in der Ukraine", betont der Chefdiplomat in einem Video bei Facebook. Bei den Unterredungen gehe es darum, Anknüpfungspunkte zu finden. Es solle vor allem eine Konkurrenz verschiedener Friedenspläne vermieden werden. Kiew wünscht sich eine stärkere diplomatische Rolle Pekings bei der Beendigung des Kriegs.

+++ 02:31 Pentagon-Chef bekräftigt "unerschütterliche Unterstützung" für Ukraine +++
US-Verteidigungsminister Austin sichert der Ukraine in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Umerow die weitere Unterstützung der USA zu. Wie das Pentagon mitteilt, betont Austin die "unerschütterliche Unterstützung" angesichts der russischen Aggression. Umerow erklärt, sie hätten über aktuelle Frontentwicklungen und dringende Bedürfnisse der Ukraine gesprochen. Er hebt die Bedeutung der Aufhebung des Verbots von Langstreckenfeuer hervor. Es ist das erste Gespräch der Minister seit Bidens Verzicht auf eine Wiederwahl. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Wichtigkeit der kontinuierlichen Zusammenarbeit betont. Die USA unter der Führung von Biden sind der größte Unterstützer der Ukraine gegen Russland. Die USA haben seit 2022 mehr als 50 Milliarden Dollar an Militärhilfe bereitgestellt.

+++ 00:20 Kiew kontaktiert potenziellen neuen US-Sicherheitsberater +++
Nach dem Verzicht von US-Präsident Biden auf eine erneute Kandidatur bemüht sich Kiew, Verbindungen zum Team der voraussichtlichen demokratischen Präsidentschaftskandidatin Harris zu knüpfen. Der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, hat deshalb den möglichen neuen Sicherheitsberater Philip Gordon kontaktiert, der Harris aktuell bereits in Sicherheitsfragen berät. Er gilt als möglicher neuer Sicherheitsberater. Auf Telegram schreibt Jermak, er habe Gordon von der Situation an der Front und den vermehrten russischen Angriffen auf ukrainische Städte und Gemeinden, darunter auf die Energieinfrastruktur, berichtet. Ebenso sei die weitere Unterstützung der Ukraine durch die USA angesprochen worden.

+++ 22:57 Selenskyj: Bau weitreichender Raketen macht Fortschritte +++
Die Ukraine macht Fortschritte bei der Entwicklung und dem Bau eigener weitreichender Raketen. "Unser Raketenprogramm hat eine gute Dynamik und auch wenn die Aufgabe schwer ist, aber allmählich nähern wir uns der Möglichkeit, unsere Raketen einzusetzen und uns nicht nur auf die Raketen zu verlassen, die unsere Partner liefern", sagt der ukrainische Präsident Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Das Raketenprogramm der Ukraine startet nicht bei null. Die Republik war bereits in der Sowjetzeit Hauptstandort für die sowjetische Raketenproduktion. Nach dem russischen Einmarsch 2022 hat Kiew eigenen Angaben nach das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte "Moskwa" mit Raketen aus eigener Produktion versenkt. Diese sollen bereits eine Reichweite von knapp 300 Kilometern haben. Selenskyj will diese Reichweite nun aber noch einmal deutlich erhöhen, damit Kiew neben Drohnen auch Raketen zum Beschuss tief im russischen Hinterland liegender Militärobjekte nutzen kann. Bislang hat allerdings Moskau diesbezüglich noch deutliche Vorteile.

+++ 22:02 Russland legt Grundlage für Verbot aller ausländischen Organisationen im Land +++
Das russische Parlament, die Staatsduma, hat die Grundlage für ein Verbot aller ausländischen Organisationen im Land gelegt. Das in zweiter und abschließender dritter Lesung verabschiedete Gesetz sieht vor, auch Organisationen, die direkt von fremden Staaten gegründet wurden, als "unerwünscht" einstufen und damit verbieten zu können. Damit sei eine Gesetzeslücke gegen westliche Einflussnahme in Russland geschlossen worden, argumentierten die Parlamentarier. Bisher hätten nur Nichtregierungsorganisationen verboten werden können. Von diesen hat Russland in den vergangenen Jahren - vor allem seit Beginn des von Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine - schon knapp 200 verboten. Dazu gehören zum Beispiel WWF und Greenpeace:

Politik 19.05.23

NGO damit de facto verboten Russland stuft Greenpeace als "unerwünscht" ein

+++ 21:29 "Produktives Gespräch" - Ukraine macht weiter Druck auf die USA +++
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerov hat laut eigenen Angaben auf X heute ein "produktives Gespräch" mit seinem amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin geführt. "Wir haben die jüngsten Entwicklungen an der Front und dringende Bedürfnisse auf dem Schlachtfeld erörtert. Ich habe noch einmal die Bedeutung und Dringlichkeit der Aufhebung des Verbots von Langstreckenbeschuss hervorgehoben. Die Ukraine muss das Recht haben, die Flugplätze des Feindes zu zerstören, von denen aus die Kampfjets ukrainische Städte und kritische Infrastrukturen bombardieren."

Politik 12.07.24

Scholz fürchtet Eskalation Selenskyj will freie Hand für Waffeneinsatz in Russland

+++ 20:50 Satellitenbilder zeigen: Russland platziert weitere Barrieren im Wasser vor der Krim-Brücke +++
Russland verstärkt laut Satellitenbildern seine Anstrengungen, die Krim-Brücke vor ukrainischen Kamikaze-Seedrohnen zu schützen. Nachdem im Juni bereits die ersten Barrieren im Wasser vor dem Bauwerk platziert wurden, sind es laut dem Analysten Brady Africk nun schon mehr als 30 Lastkähne, die schützend vor der Brücke stehen. Ein Beamter des ukrainischen Militärgeheimdienstes hatte im April im Gespräch mit dem "Guardian" verlauten lassen, dass ein dritter Anschlag auf die Krim-Brücke geplant ist. "Wir werden es in der ersten Hälfte des Jahres 2024 schaffen", gab sich der Beamte zuversichtlich. Dies hat sich jedoch nicht bewahrheitet. Dennoch steht das Bauwerk wegen seiner Bedeutung als Nachschubweg weiter im Fokus.

+++ 20:15 "Wichtiges Treffen" - Vertreter des kleinsten Staates der Welt zu Besuch bei Selenskyj in Kiew +++
Auch Repräsentanten des kleinsten Staates der Erde haben dem ukrainischen Präsidenten einen Besuch in schwierigen Zeiten abgestattet. "Ich hatte ein wichtiges Treffen mit dem Staatssekretär des Heiligen Stuhls, Kardinal Pietro Parolin", schreibt Selenskyj in einem Beitrag auf X. "Wir haben über die Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine, den anhaltenden Terror aus der Luft, die schwierige humanitäre Lage und die Ergebnisse unseres Treffens mit Papst Franziskus im Juni in Italien gesprochen. Wir konzentrierten uns insbesondere auf die Beschlüsse des ersten Friedensgipfels und die Rolle des Vatikans bei der Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens für die Ukraine."

Politik 29.06.24

Vatikan hat vermittelt Russland und Ukraine tauschen gefangene Priester aus

+++ 19:29 Ukraine meldet erfolgreichen Treffer in der Region der Krim-Brücke +++
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben bei einem Angriff auf den russischen Hafen Kawkas in der Region Krasnodar eine für militärische Zwecke genutzte Fähre erheblich beschädigt (Eintrag von 14:24 Uhr). Der ukrainische Generalstab teilt auf Telegram mit, es handele sich um die Fähre "Slawianin", die letzte Eisenbahnfähre Russlands in der Region. Russland habe diese Fähre "zum Transport von Eisenbahnwaggons, Fahrzeugen und Containern für militärische Zwecke" genutzt. Krasnodar liegt am Schwarzen Meer, von dort führt die Krim-Brücke (auch Kertsch-Brücke genannt) zur bereits 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. Diese ist für das russische Militär zur Versorgung der eigenen Truppen und für Angriffe auf Ziele in der Ukraine von großer Bedeutung.

+++ 19:12 Wegen der Ukraine: Slowakei erhält erstmals F-16-Kampfflugzeuge - weitere sollen folgen +++
Weil die Slowakei vergangenes Jahr in einer hochumstrittenen Lieferung 13 MiG-29 an die Ukraine übergibt, bestellt das Land als Ausgleich 14 Maschinen des Typ F-16. Zwei von ihnen sind jetzt vor Ort angekommen:

01:22 min

Politik 23.07.24

Zwölf weitere sollen folgen Slowakei erhält erstmals zwei F-16-Kampfflugzeuge

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.