Drei ukrainische Jugendliche, die Apps für Flüchtlingskinder entwickelt haben, sind mit dem Internationalen Kinder-Friedenspreis ausgezeichnet worden. Der mit 100.000 Euro dotierte Preis der niederländischen Stiftung KidsRights wurde in London an die 18-jährige Sofia Tereschtchenko und ihre 17-jährigen Mitstreiterinnen Anastasia Feskowa und Anastasia Demtchenko verliehen. Die drei Mädchen hatten nach Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 Geschichten von Flüchtlingskindern gehört, die ohne Eltern aus der Ukraine geflohen waren. Für diese Kinder entwickelten sie zwei Handy-Apps: Die App Refee richtet sich an Kinder im Alter von vier bis elf Jahren und hilft ihnen dabei, nach der Ankunft in einem neuen Land wichtige Informationen etwa zu Unterbringungsmöglichkeiten zu finden. Die zweite App Svity bringt Flüchtlinge ab 16 Jahren mit Gastfamilien zusammen, um ihnen bei der Eingewöhnung zu helfen.

+++ 22:15 Neu-NATO-Mitglied schnürt Millionen-Paket für Ukraine +++
Die finnische Regierung schnürt ein neues Verteidigungspaket für die Ukraine. Wert: 100 Mio. Euro. Es handelt sich bereits um das zwanzigste Paket, das Finnland seit Beginn des Krieges bereitstellt. Die gesamte Unterstützung beläuft sich auf 1,5 Milliarden Euro. Der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen erklärt, dass aus Sicherheitsgründen keine weiteren Einzelheiten über den Inhalt des Pakets und den Zeitplan für die Lieferung bekannt gegeben würden. "Was im Verteidigungskampf der Ukraine auf dem Spiel steht, ist der Ausblick auf das Sicherheitsumfeld in Europa und Finnland", sagt er. "Gemeinsam mit unseren Verbündeten bleiben wir in unserem Engagement, die Ukrainer zu unterstützen, unerschütterlich."

+++ 21:43 Todesfalle Dnipro: Russland mit hohem Blutzoll an umkämpftem Fluss +++
Die russischen Streitkräfte erleiden bei Kämpfen am Fluss Dnipro fast 3500 Opfer, darunter mehr als 1200 Gefallene, teilt die ukrainische Marine mit. Zudem sei den Kreml-Truppen zahlreiches Militärgerät verloren gegangen. "Die Verteidigungskräfte der Ukraine führten eine Reihe erfolgreicher Aktionen am Ostufer des Dnipro in Richtung Cherson durch", schreiben Militärvertreter auf Facebook.

+++ 21:27 "Ausländischer Agent" - weiteres russisches Exilmedium nun auf Moskaus Liste +++
Die russische Regierung setzt die "Moscow Times" auf ihre Liste der "ausländischen Agenten", berichtet das Blatt unter Berufung auf eine Entscheidung des russischen Justizministeriums. Die Moscow Times ist ein unabhängiges russisches Medienunternehmen, das nach Beginn der Invasion in der Ukraine nach Amsterdam umgezogen war. Es wird nun neben zahlreiche Journalisten und Aktivisten in das Register aufgenommen. Das russische Register für "ausländische Agenten" wird häufig genutzt, um regierungskritische Gruppen und Einzelpersonen, darunter unabhängige Journalisten, Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen, zu verfolgen und zum Schweigen zu bringen. Nach dem Gesetz über "ausländische Agenten" müssen sich Organisationen, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten oder bei denen der Kreml den Eindruck hat, dass sie von ausländischen Organisationen beeinflusst werden, als "ausländische Agenten" registrieren lassen. Die Kennzeichnung sieht strenge Anforderungen an die Finanzberichterstattung und Selbstauskunft vor.

+++ 21:04 Russland zerbombt Energie-Infrastruktur: Zehntausende Haushalte in Ukraine ohne Strom +++
Zehntausende Menschen, die nahe der Frontlinie leben, sind nach russischen Angriffen ohne Strom, erklärt die ukrainische Regierung. Das ukrainische Energieministerium teilt mit, dass durch den jüngsten Beschuss in der Stadt Cherson allein mehr als 28.000 Menschen ohne Strom seien. Auch ein Gebäude in Charkiw, das einem privaten Energieversorger gehört, sei getroffen worden, so dass 17.600 Menschen ohne Strom seien. In der östlichen Region Donezk sei eine Freileitung beschädigt worden, so dass die Stadt Kostjantyniwka vollständig von der Stromversorgung abgeschnitten sei. Insgesamt 122 Siedlungen seien derzeit ohne Strom. Im vergangenen Winter hatte Russland die ukrainische Energieinfrastruktur systematisch ins Visier genommen, sodass Millionen Menschen ohne Licht und Heizung waren. Die Temperaturen in der Ukraine fallen in den Wintermonaten regelmäßig weit unter den Gefrierpunkt.

+++ 20:39 Weniger abhängig vom Westen: Ukraine schraubt eigene Waffenproduktion hoch +++
Die ukrainische Rüstungsindustrie erreicht nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj inmitten des Verteidigungskriegs gegen Russland auch erhöhte Produktionsziele. Dies habe er aus einem Bericht des Ministeriums für strategische Industrien erfahren, sagt Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. "Und das ist wichtig", betont er. Bei Beratungen mit seinem Verteidigungsminister Rustem Umjerow sei auch über die Umsetzung des ukrainischen Raketenbauprogramms gesprochen worden. "Jeder sieht, dass seine Ergebnisse immer weitreichender werden, angenehm für die Ukraine und genau so unangenehm für den Feind, wie es notwendig ist." Aktuell setzt die Ukraine auf dem Schlachtfeld überwiegend Raketen ein, die von US-amerikanischen oder europäischen Partnern geliefert werden. Die Ukraine ist seit Kriegsbeginn um einen Ausbau der eigenen Rüstungsindustrie bemüht, um von der Abhängigkeit von Waffen- und Munitionslieferungen aus dem Ausland loszukommen.

+++ 20:03 Beamter verrät: Gespräche über EU-Beitritt Kiews sind "in Gefahr" +++
Die Entscheidung der Europäischen Union, Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzunehmen, sei "in Gefahr", sagt ein hoher Beamter. Trotz regelmäßiger Zusicherungen, dass die EU die Ukraine angesichts der russischen Aggression "so lange wie nötig" unterstützen werde, seien die jüngsten Diskussionen in der Union über weitere Unterstützung für Kiew ein "Realitätscheck", so der Beamte weiter. "Die Staats- und Regierungschefs haben erkannt, dass es ziemlich teuer ist", sagt er. Der ungenannte Beamte ist an der Vorbereitung eines Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten vom 14. bis 15. Dezember in Brüssel beteiligt. Als möglichen weiteren Rückschlag bezeichnet der Beamte die Tatsache, dass es keine Einigung darüber gibt, Kiew weitere 50 Milliarden Euro zu gewähren. Dies geschieht, nachdem ein Vorschlag der Europäischen Kommission, den langfristigen Haushalt der EU zu überarbeiten und der Ukraine bis 2027 weitere 50 Milliarden Euro zuzuweisen, von mehreren Seiten kritisiert wurde.

+++ 19:36 Kiew zieht Bilanz: So viele russische Schiffe wurden im Schwarzen Meer versenkt +++
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben seit Beginn der russischen Invasion insgesamt 15 russische Marineschiffe im Schwarzen Meer zerstört und zwölf weitere Schiffe beschädigt. Das teilt ein Sprecher der ukrainischen Marine mit. Die Ukraine hat ihre Angriffe im Schwarzen Meer und auf der Halbinsel Krim verstärkt, die Russland 2014 annektiert hat. Kiew hat in diesem Herbst eine Reihe von Angriffen auf Kriegsschiffe auf und nahe der Krim gemeldet, darunter ein großes Landungsschiff und ein U-Boot.

+++ 19:13 Zwei Tote in der Ostukraine +++
In der ostukrainischen Region Donezk sind zwei Menschen getötet und drei verwundet worden, wie der amtierende Leiter der Militärverwaltung mitteilt. In einem Beitrag auf Telegram sagt Ihor Moroz, dass zwei Menschen in der Stadt Selydove getötet worden seien, während zwei der Verletzten in der Stadt Antonivka und ein weiterer in Toretsk zu beklagen gewesen seien. "Russland tötet Zivilisten!" so Moroz.

+++ 18:55 Mission "Maidan 3": Russland soll Plan für Staatsstreich in Kiew entwickelt haben +++
Russland plant eine Destabilisierungskampagne gegen die Ukraine, die als "Maidan 3" bekannt ist und darauf abzielt, Chaos zu säen und schließlich einen Staatsstreich anzuzetteln, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj vor Reportern. Selenskyj beruft sich auf Informationen des ukrainischen Geheimdienstes sowie aus westlichen Ländern. Er legt allerdings keine Belege vor. "Maidan ist für sie ein Coup, daher ist der Name der Operation verständlich", sagt Selenskyj. Maidan bezieht sich auf die EuroMaidan-Revolution von 2014, die zum Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch führte und ihren Höhepunkt auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz fand, der auf Ukrainisch Maidan Nezalezhnosti heißt. Der Platz war auch der Hauptschauplatz der Orangenen Revolution von 2004, bei der Demonstranten gegen eine Wahl demonstrierten, die weithin als gefälscht angesehen wurde. Die Orangene Revolution verhinderte, dass Janukowitsch (bei seiner ersten Kandidatur) Präsident wurde. Der pro-westliche Viktor Juschtschenko wurde zum rechtmäßigen Sieger der Wahl erklärt.

+++ 18:32 Kämpfen statt trinken: Ukraine verbietet Alkoholverkauf in 160 Siedlungen +++
Wie der Gouverneur der Region, Oleksandr Prokudin, mitteilt, wird der Verkauf von Alkohol in den meisten Gebieten am Westufer des Flusses Dnipro in der Region Cherson verboten. In einem Post auf Telegram schreibt Prokudin, dass das Verbot in rund 160 Siedlungen in Gebieten innerhalb einer 30-Kilometer-Zone des Dnipro-Flusses gilt. Cherson sowie die benachbarten Dörfer Chornobaivka, Stepanivka und Zelenivka sind von dem Verbot ausgenommen. Bars und Restaurants in Cherson können weiterhin Alkohol ausschenken. Prokudin macht keine Angaben dazu, wann das Verbot aufgehoben werden soll.

+++ 18:08 Putin: Haben keinen Konflikt mit europäischen Gesellschaften - nur mit Eliten läuft es schwer +++
Russland hält das Fenster nach Europa nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin "trotz Windes" weiter geöffnet. Auch wenn darüber nachgedacht werde, das Fenster zuzudrücken, werde dies nicht geschehen, sagt Putin in Sankt Petersburg beim Internationalen Kulturforum. "Wenn es weht, denkt man, es (das Fenster) zuzumachen, um sich nicht zu erkälten", wird Putin von der Staatsagentur Tass zitiert. "Aber wir haben gutes Wetter", fügt er hinzu. "Wir schließen nichts, wir haben keinen Konflikt mit der europäischen Gesellschaft." Vielmehr erlebe Russland mit der europäischen Elite "schwere Zeiten". Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die Europäische Union und eine Reihe von westlichen Staaten schwere wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland und seine Politiker verhängt. Dessen ungeachtet präsentiert Moskau immer wieder positive Wirtschaftsdaten, die allerdings schwer überprüfbar sind. So behauptet Putin, das Wirtschaftswachstum Russlands werde zum Jahresende über drei Prozent liegen.

+++ 17:45 Drohnen, Munition und Luftverteidigung: Niederlande helfen Kiew mit zwei Milliarden Euro +++
Die niederländische Regierung sieht für 2024 zusätzliche Militärhilfe in Höhe von 2 Milliarden EUR für die Ukraine vor. Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren erklärt, dies sei ein Zeichen der unerschütterlichen Unterstützung für den Krieg Kiews gegen Russland. Das Geld ist Teil eines größeren Pakets, das die Niederlande der Ukraine im nächsten Jahr zur Verfügung stellen werden. Es umfasst zunächst 102 Millionen Euro für den Wiederaufbau und humanitäre Hilfe, die im Laufe des Jahres bei Bedarf aufgestockt werden sollen. Mit dem jüngsten Paket erhöht sich der Gesamtbetrag der niederländischen Unterstützung für die Ukraine während des Konflikts auf rund 7,5 Milliarden Euro, so Ollongren. Am 22. November finden in den Niederlanden Parlamentswahlen statt, die die Zusammensetzung der regierenden Regierungskoalition verändern werden. Luftverteidigung, Drohnen, Munition und die Unterstützung der Luftstreitkräfte würden weiterhin eine Priorität bleiben, nachdem die Niederlande, Dänemark und andere NATO-Verbündete ein F-16-Ausbildungszentrum für ukrainische Piloten eingerichtet haben, so Ollongren.

+++ 17:23 Schutz vor Raketen: Ukraine baut unterirdische Schulen +++
Derzeit werden zwei stark befestigte unterirdische Schulen gebaut, die es den Kindern in der ostukrainischen Region Charkiw ermöglichen sollen, sicher in den regulären Unterricht zurückzukehren. Die Region, in der etwa 2,5 Millionen Menschen leben, grenzt an Russland und wird seit Beginn des Krieges häufig bombardiert, sodass die Schulen gezwungen sind, ihren Unterricht aus der Ferne abzuhalten. Der Chefarchitekt der Region, Anton Korotkovskykh, erklärt gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die zu bauenden Schulen Platz für bis zu 500 Personen bieten und direkten Treffern standhalten können. Er fügt hinzu, dass seit der Invasion 817 Bildungseinrichtungen in der Region beschädigt oder zerstört wurden und, dass bis Ende 2024 weitere unterirdische Anlagen geplant sind.

+++ 16:53 Russland ließ Deal platzen - Ukraine verschifft dennoch Millionen Tonnen Getreide +++
Einem Bericht der Agentur Interfax-Ukraine zufolge werden seit der Einrichtung des neuen ukrainischen Schwarzmeerkorridors im August insgesamt 4,4 Millionen Tonnen Fracht, darunter 3,2 Millionen Tonnen Getreide, über diesen Korridor verschifft. Eine von den Vereinten Nationen ausgehandelte Vereinbarung, die ukrainischen Exporten die Durchfahrt durch das Schwarze Meer ermöglicht hätte, scheiterte im Juli, nachdem Russland sich zurückgezogen hatte. Daraufhin kündigte sie Ukraine einen "humanitären Korridor" entlang der Westküste des Meeres an. Laut Jurij Waskow, der stellvertretende ukrainische Minister für Renovierung und Infrastruktur, hätten bisher 151 Schiffe den Korridor passiert. Die Ukraine ist einer der größten Getreideproduzenten der Welt.

+++ 16:24 Sexuelle Orientierung bald extremistisch? Russland klagt gegen LGBTQI+-Community +++
Das russische Justizministerium reicht eine Klage beim Obersten Gerichtshof des Landes ein, um die "internationale öffentliche LGBTQ+-Bewegung" als extremistisch einzustufen und zu verbieten, wie Associated Press berichtet. Das Ministerium erklärt dazu, die Behörden hätten "Anzeichen und Manifestationen extremistischer Natur" in "den Aktivitäten der in Russland aktiven LGBT-Bewegung" festgestellt, einschließlich "Anstiftung zu sozialem und religiösem Unfrieden". Das Oberste Gericht Russlands hat eine Anhörung zur Prüfung der Klage für den 30. November angesetzt, so das Ministerium. Es ist nicht klar, was genau die Bezeichnung für LGBTQ+ Menschen in Russland bedeuten würde, wenn der Oberste Gerichtshof dem Justizministerium Recht gibt.

+++ 15:51 Zweite Front bei Cherson? Selenskyj gratuliert Soldaten am Südufer des Dnipro +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht auf social Media Bilder von ukrainischen Truppen am linken Ufer des Dnipro-Flusses. Er lobt seine Soldaten für ihre Stärke und ihr "Vorwärtskommen". Er schreibt: "Linkes Ufer von Cherson. Unsere Kämpfer. Danke für eure Stärke und für euer Vorwärtsgehen! Ruhm für jeden einzelnen, der der Ukraine Freiheit und Gerechtigkeit zurückgibt!" Bereits am Freitag hatte das ukrainische Marinekorps in einer Erklärung in den sozialen Medien mitgeteilt, dass es eine Reihe erfolgreicher Operationen am linken Ufer des Dnipro-Flusses entlang der Cherson-Front durchgeführt habe. Die Ukraine hofft, auf der östlichen Seite des Flusses Stellungen zu errichten, die es ihr ermöglichen könnten, weiter in Richtung Krim vorzudringen, die Russland 2014 annektiert hat.

+++ 15:24 Ausbildung und Jets sicher: USA stellen Ukraine nun Ersatzteile für F-16 bereit +++
Das US-Verteidigungsministerium wird der Ukraine Ersatzteile schicken, um sicherzustellen, dass die F-16-Kampfjets, die die Ukraine erhalten wird, ordnungsgemäß gewartet werden können, berichtet das Pentagon unter Berufung Beamte des Ministeriums. Die Niederlande, Dänemark und Norwegen haben erklärt, sie würden der Ukraine F-16-Jets schicken, von denen einige möglicherweise im Frühjahr 2024 eintreffen werden. William A. LaPlante, der US-Unterstaatssekretär für Beschaffung und Instandhaltung, sagt, dass die F-16-Jets, die die Ukraine erhalten wird, einen Gesamtwert von fast 1 Milliarde US-Dollar haben, so dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass die Ersatzteile vorhanden sind, um sicherzustellen, dass sie weiter funktionieren. Es ist die Politik der USA, für alle an die Ukraine gelieferten militärischen Ausrüstungen Ersatzteile für 90 Tage bereitzustellen, so LaPlante. Ohne Ersatzteile könnten die F-16, die die Ukrainer erhalten, schon nach wenigen Monaten am Boden liegen. "Das werden wir nicht zulassen", sagt er.

+++ 14:56 "Nationale Umfrage": Orban klopft Stimmung des Volks zu Ukraine-Hilfe ab +++
Die ungarische Regierung will mit einer sogenannten "nationalen Umfrage" Wähler informell zu Themen wie Migration, LGBTQ+-Rechten und Unterstützung der Ukraine befragen. Im Zusammenhang mit dem letzten Punkt, soll auch in Erfahrung gebracht werden, ob weitere EU-Hilfen für Kiew weiterhin blockiert werden sollen, auch wenn die Institution das eingefrorene Geld für Ungarn wieder freigibt. Ungarns nationale Konsultationsumfragen, die von Viktor Orbáns rechtspopulistischer Regierung seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2010 mehrfach durchgeführt wurden, sind weithin als Propagandainstrumente kritisiert worden. Orbáns Regierung behauptet, die Umfragen stärkten ihre Verhandlungsposition auf europäischer Ebene, indem sie einen nationalen Konsens in politischen Fragen demonstrieren. Die Umfragen werden per Post an alle Ungarn im wahlberechtigten Alter verschickt, haben aber keine rechtlich bindende Bedeutung.

Politik 17.11.23

Stimmung gegen EU und Ukraine Orban will Politik mit populistischer Umfrage absichern

+++ 14:35 Mehr als 3500 ukrainische Soldaten in russischer Kriegsgefangenschaft +++
Nach Angaben des Ministeriums für die Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete befinden sich vermutlich 4337 Ukrainer in russischer Gefangenschaft. In einem aktuellen Bericht des Ministeriums über die Zahl der Gefangenen und die Bemühungen um ihre Freilassung heißt es, dass 3574 Militärangehörige und 763 Zivilisten weiterhin in Gefangenschaft sind. Seit Jahresbeginn wurden bereits 422 Millionen Hrywnja (10,75 Millionen Euro) an die Familien von Kriegsgefangenen, zivilen Geiseln und politischen Gefangenen gezahlt, um die Freilassung der Gefangenen sicherzustellen.

+++ 14:18 Wichtige Einnahmequelle: EU will Diamanten aus Russland nicht mehr importieren +++
Die EU-Kommission schlägt in einem neuen Sanktionspaket gegen Russland einen Boykott von Diamanten und Juwelen vor. Der Schritt soll demnach im Januar 2024 in Kraft treten, wie aus dem Entwurf hervorgeht, den die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Von den Sanktionen betroffen sein sollen auch Diamanten aus Russland, die in Drittstaaten wie Indien bearbeitet werden. In diesen Fällen soll es aber eine Übergangsphase von März bis September geben. Über die Vorlage beraten die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union derzeit. Die Sanktionen sollen Russlands Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine erschweren.

+++ 13:56 Russland: Erste Schiffe mit kostenlosem Getreide für Afrika ausgelaufen +++
Russland hat mit der kostenlosen Lieferung von Getreide an eine Reihe afrikanischer Staaten begonnen. Insgesamt sollten 200.000 Tonnen ausgeführt werden, teilt der russische Agrarminister Dmitri Patruschew auf Telegram mit. Mehrere Schiffe hätten bereits russische Häfen in Richtung Burkina Faso und Somalia verlassen. "Wir gehen davon aus, dass sie Ende November bis Anfang Dezember eintreffen werden." Staatliche Nachrichtenagenturen berichteten, Patruschew habe die Lademenge mit je 25.000 Tonnen pro Frachter angegeben. Weitere Lieferungen nach Eritrea, Simbabwe, Mali und in die Zentralafrikanische Republik würden folgen.

+++ 13:31 ntv-Reporter: "Die Kinder kommen immer über Russland nach Belarus" +++
2400 Kinder sollen einer Studie zufolge bereits aus der Ukraine nach Belarus verschleppt und dort in Einrichtungen zur Umerziehung gesteckt worden sein. Wie ntv-Reporter Marc Chmiel aus Kiew berichtet, erfolgen all diese menschenrechtswidrigen Umsiedlungen über den Umweg Russland.

02:05 min

Politik 17.11.23

Chmiel zu Moskaus "Umerziehung" "Die Kinder kommen immer über Russland nach Belarus"

+++ 13:02 BBC: Knapp 20.000 Ukrainer haben Land illegal verlassen +++
19.740 Männer sind seit Beginn des Krieges aus der Ukraine geflohen, um der Einberufung zu entgehen. Dies fand die BBC anhand Informationen aus Kiew und der an die Ukraine grenzenden Länder heraus. Weitere 21.113 Männer versuchten zu fliehen, wurden aber von den ukrainischen Behörden aufgegriffen, wie Kiew bestätigte. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine wurde Männern zwischen 18 und 60 Jahren die Ausreise mit wenigen Ausnahmen untersagt. Die meisten Männer überqueren die Grenze zu Fuß oder schwimmend, schreibt die BBC. "Ich bin überzeugt, dass 95-99 Prozent der Ukrainer bereit sind, ihre Unabhängigkeit, Souveränität und Freiheit zu verteidigen", sagte der parlamentarische Vertreter des ukrainischen Präsidenten, Fedir Venislavskyi, dem Sender. "Diejenigen, die versuchen, die Mobilisierung zu vermeiden, sind etwa eins bis fünf Prozent. Sie sind definitiv nicht entscheidend für die Verteidigung der Ukraine".

+++ 12:39 Ukraine: 151 Frachter haben Korridor im Schwarzen Meer genutzt +++
Bislang haben nach ukrainischen Angaben 151 Frachter den im August eingerichteten temporären Korridor im Schwarzen Meer genutzt. Dabei seien 4,4 Millionen Tonnen Fracht verschifft worden, darunter 3,2 Millionen Tonnen Getreide, sagt Vize-Infrastrukturminister Jurij Waskow der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge. Derzeit würden 30 Schiffe in ukrainischen Häfen beladen. 22 von ihnen nähmen insgesamt 700.000 Tonnen Getreide auf, die anderen acht würden mit 500.000 Tonnen an anderen Gütern beladen. Die Ukraine hat nach dem Ausstieg Russlands aus dem von den UN und der Türkei vermittelten Getreideabkommen einen sogenannten humanitären Korridor im Schwarzen Meer eingerichtet.

+++ 12:20 Neuer britischer Außenminister Cameron reist auch nach Moldau +++
Der neue britische Außenminister David Cameron besucht auf seiner ersten Auslandsreise im neuen Amt nach der Ukraine nun die Republik Moldau. "Wir haben nach Möglichkeiten gesucht, die Beziehungen zu stärken, die Diaspora Moldawiens im Vereinigten Königreich zu unterstützen und unsere Sicherheit und Widerstandsfähigkeit zu verbessern", teilt der moldauische Außenminister Nicu Popescu auf X mit. Cameron kam nach einem zweitägigen Besuch in der Ukraine in Chisinau, der Hauptstadt der Republik Moldau, an. Das kleine arme Land liegt zwischen der Ukraine und dem EU- und NATO-Staat Rumänien.

+++ 11:50 Kreml-Sprecher: "Keine Zweifel", dass Putin nächste Wahlen gewinnt +++
Kremlsprecher Dmitri Peskow hat erklärt, er habe "keinen Zweifel" daran, dass Wladimir Putin die Präsidentschaftswahlen im kommenden März gewinnen wird. In einem Interview mit dem Studentennachrichtensender MGIMO 360 sagte er laut dem "Guardian": "Bisher hat Putin noch nicht angekündigt, dass er für das Amt kandidieren will. Aber ich möchte aufrichtig glauben, dass er es tun wird." Auf die Frage, wie der nächste Präsident sein sollte, sagte Peskow demnach: "Derselbe." Dann fügte er hinzu: "Oder anders, aber derselbe. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass er weiterhin Präsident sein wird." Reuters berichtete zuvor unter Berufung auf Kreml-Quellen, dass Putin erneut kandidieren wird.

+++ 11:21 Mölling: Kriegs-Gleichgültigkeit gefährdet unsere eigene Sicherheit +++
Der Sicherheitsexperte Christian Mölling hat davor gewarnt zu vergessen, dass es in der Ukraine auch um die Sicherheit Deutschlands gehe. "Wir rutschen in so eine Position der Fernsehgucker zurück und sehen gar nicht, dass wir Verantwortung haben für das, was da passiert. Und damit auch für unsere eigene Sicherheit", sagte er im "stern"-Podcast "Ukraine - die Lage". Gerade in der deutschen Debatte habe sich ein Unterton verbreitet, dass ein Verlust der Ukraine - oder von Teilen der Ukraine - zu verkraften sei. Auch am Kanzleramt und der Regierung übte Mölling Kritik: "In Teilen der Regierung ist man der Ansicht, dass man alles tut, was man tun muss, aber im Grunde jetzt alle einsehen müssen, dass man doch sowieso irgendwann verhandeln muss und man dann auch die Taurus nicht mehr liefern muss". Mölling verwies darauf, dass 40 Prozent der aus Europa stammenden Artilleriemunition nicht in die Ukraine, sondern in andere Staaten exportiert würden. Der Sicherheitsexperte forderte, dass die Lieferzusagen an die Ukraine eingehalten würden, auch wenn dies mehr Geld koste, als zunächst eingeplant.

+++ 10:55 Kreml nennt Vorwürfe wegen Atomdrohungen "absolut wahnsinnig" +++
Der Kreml hat Vorwürfe, Russland drohe mit einem Atomkrieg, als "absolut wahnsinnige Anschuldigungen" zurückgewiesen. Russland sei im vergangenen Jahr "immer häufiger" vorgeworfen worden, zu einem Atomkrieg bereit zu sein, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut der russischen Nachrichtenagentur Tass. "Ich halte das für absolut wahnsinnig und inakzeptabel", fügte er demnach hinzu. Russland gehe "sehr verantwortungsbewusst" mit seiner Macht um. Peskow bezeichnete die Einschätzungen des Westens als "Quasi-Krieg", den der Westen gegen Russland führe.

+++ 10:29 London: Russland setzt erstmals Mainstay-Frühwarnflugzeug ein +++
Russland hat London zufolge wahrscheinlich erstmals sein luftgestütztes Frühwarn- und Kontrollflugzeug A-50 Mainstay eingesetzt. Dies gibt das britische Verteidigungsministerium in seinem jüngsten Update bekannt. Das Flugzeug soll Ziel über der Ukraine für das bodengestützt Langstrecken-Flugabwehrraketensystem SA-21 identifizieren. "Im Vergleich zum üblichen bodengestützten Radar von SA-21 kann Mainstay gegnerische Flugzeuge auf größere Entfernungen erkennen, da seine Höhe es ihm ermöglicht, weiter um die Erdkrümmung herum zu sehen", schreibt das Ministerium. Russland habe den Einsatz wahrscheinlich deshalb beschleunigt, weil es sich um mögliche Kampfjet-Lieferungen des Westens an die Ukraine sorge, heißt es weiter.

+++ 10:02 Energoatom meldet "immer mehr gefährliche Ausfälle" im AKW Saporischschja +++
Der ukrainische Kernenergiebetreiber Energoatom berichtet Problemen im besetzten Kernkraftwerk Saporischschja. Demnach habe die russische Besatzung zu Ausrüstungs- und Wartungsfehlern geführt, die die Sicherheit gefährden würden. Unter anderem sei ein Reaktor von einem kalten in einen heißen Abschaltzustand versetzt worden, was zu einem Auslaufen von Borsäure vom ersten in den zweiten Reaktorkreislauf führte. Weiter schreibt Energoatom, die "Inkompetenz" der russischen Besatzer führe zu "immer mehr gefährlichen Fällen" von Ausfällen" im AKW. Auch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) berichtete bereits von Wartungsproblemen in der Anlage.

+++ 09:35 Russland liefert Nordkorea mehr Lebensmittel - Gegenleistung bleibt offen +++
Russland und Nordkorea wollen nach offiziellen Angaben aus Moskau die gemeinsame Zusammenarbeit vertiefen. Beim Treffen einer bilateralen Regierungskommission der beiden Länder sei die gemeinsame Ergründung nach Öl und Gas vor Koreas Küste vereinbart worden, sagte Russlands Minister für natürliche Ressourcen und Bodenschätze, Alexander Koslow, laut Interfax. Zudem solle nach Lagerstätten von Gold und seltenen Erden gesucht werden. Es gehe um eine "allumfassende Stärkung der Verbindungen". Laut Koslow wurde die Ausweitung russischer Mehl-, Mais- und Sojaöllieferungen besprochen. Offen bleibt, was Pjöngjang im Gegenzug für die Lebensmittel an Moskau liefert. Nach einem Besuch Kims bei Putin im September wies der Kreml Vorwürfe des Weißen Hauses, Nordkorea liefere Russland Waffen, zurück.

+++ 09:09 Ukraine: Haben mehrere Brückenköpfe am Ostufer des Dnipro errichtet +++
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben "eine ganze Reihe erfolgreicher Einsätze" am Ostufer des Dnipro in der besetzten Region Cherson unternommen. Es sei gelungen, dort einige Brückenköpfe zu errichten, teilt das Militär auf Facebook mit. Weitere Einsätze am Ostufer seien geplant. Eines der Hauptziele sei es, "den Feind so weit wie möglich vom rechten Ufer zu vertreiben, um die Zivilbevölkerung vor einem kontinuierlichen russischen Beschuss zu schützen". Ukrainische Soldaten würden dem russischen Militär "erhebliche Verluste" zufügen.

+++ 08:39 Ukraine: Russen feuerten 347 Granaten auf Cherson +++
Ukrainischen Angaben zufolge haben die russischen Streitkräfte die ukrainische Region Cherson im Laufe des vergangenen Tages 58-mal angegriffen. Dies teil der Gouverneur der Region, Oleksandr Prokudin, auf Telegram mit. Demnach feuerte das russische Militär 347 Granaten aus "Mörsern, Panzern, Drohnen und Flugzeugen" ab. Dabei seien Wohngebiete, Verwaltungsgebäude, ein Geschäft sowie eine medizinische Einrichtung, Tankstellen und eine Autowaschanlage getroffen worden. Der Gouverneur meldet sechs Tote infolge der russischen Angriffe und zehn Verletzte, darunter ein Kind.

+++ 08:10 Hofreiter und Zhupanyn: Müssen aufhören, Putins Kriegskassen zu füllen +++
Grünen-Politiker Anton Hofreiter und der ukrainische Abgeordnete Andrii Zhupanyn fordern gemeinsam einen konsequenten Stopp russischer Gas-Importe in die EU. "Wir müssen russisches LNG gemeinsam sanktionieren", schreiben Hofreiter und Zhupanyn in einem Gastbeitrag für ntv.de. "Während durch die Nord-Stream-Pipelines seit über einem Jahr kein Erdgas mehr fließt, liefert Russland allerdings weiterhin Erdgas nach Europa - als Flüssiggas per Schiff." Einige Länder, darunter Belgien, Frankreich und Spanien haben ihre Einfuhren von russischem LNG sogar "deutlich gesteigert", schreiben Hofreiter und Zhupanyn. Über Belgien gelange "zum Teil auch russisches Gas nach Deutschland". Zudem sei das deutsche Staatsunternehmen SEFE mit seinem Tanker "Amur River" am Transport von russischem LNG beteiligt. "Anstatt weiter Putins Kriegskassen zu füllen, müssen die Erneuerbaren in Europa noch schneller ausgebaut werden", fordern Hofreiter und Zhupanyn.

Politik 17.11.23

Kreml-Flüssiggas sprudelt in EU Europa darf nicht länger Putins Kriegskasse füllen

+++ 07:43 Ukraine: Haben neun von zehn russischen Drohnen abgeschossen +++
Eigenen Angaben zufolge haben die ukrainischen Streitkräfte in der Nacht neun von zehn russischen Drohnen abgeschossen. Dies berichtet die ukrainische Luftwaffe auf Telegram. Demnach wurden die Drohnen in der Nähe der russischen Hafenstadt Primorsko-Achtarsk in der Region Krasnodarsk gestartet. Kampfflugzeuge, Flugabwehrraketen und Einheiten mobiler Feuergruppen wurden eingesetzt, um die Waffen abzuschießen, heißt es in der Meldung. Die Drohnen konnten demzufolge über den ukrainischen Oblasten Mykolaiv, Odessa, Zhytomyr und Khmelnytskyi abgeschossen werden. Zudem meldet die ukrainische Luftwaffe russische Angriffe mit mehreren S-300-Raketen auf Donezk. Bisher gibt es demnach keine Verletzten.

+++ 07:15 Firmen in Zypern sollen russischen Oligarchen bei Umgehung von Sanktionen geholfen haben +++
Firmen in Zypern sollen russischen Oligarchen, die wegen ihrer Unterstützung des Angriffskrieges gegen die Ukraine sanktioniert wurden, bei der Geldwäsche unterstützt haben. Dies berichtete das die internationale Vereinigung investigativer Journalisten (ICIJ). Demnach besaßen die sanktionierten Russen viele in Zypern registrierte Unternehmen. Zudem sollen zypriotische Dienstleistungsunternehmen im Auftrag von insgesamt 96 Russen gearbeitet haben, die auf der Sanktionsliste standen. Die zypriotische Niederlassung eines internationalen Dienstleistungsunternehmens half einem russischen Milliardär dabei, Investitionen in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar unter seinem Namen zu transferieren, um die Sanktionen der EU zu umgehen, heißt es in dem Bericht. Russische Geschäftsleute sollen seit 2020 über 200 Millionen Dollar in Zypern "investiert" haben. Zeitweilig machen 300 Unternehmen in russischem Besitz rund 80 Prozent des zypriotischen Vermögens aus, fanden die Journalisten heraus.

+++ 06:46 Russland verstärkt Luftabwehr gegen ukrainische Angriffe +++
Russland will seine Luftverteidigung über dem Zentralrussischen Föderationskreis verstärken. Dies kündigte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, laut russischen Medien an. Zudem hätten russische Behörden Patrouillen zum Schutz kritischer Infrastruktureinrichtungen organisiert. "Es wurden Maßnahmen ergriffen, um Brandstiftung und andere zerstörerische Aktionen gegen diese Einrichtungen zu verhindern", sagte Patruschew demnach. Außerdem finanziere die russische Regierung die Einrichtung von "territorialen Verteidigungslinien" für die an die Ukraine angrenzenden Oblaste. Das Institute for the Study of War (ISW) geht davon aus, dass die Ankündigung eine Reaktion auf die kürzlich angedeutete Absicht der Ukraine ist, während des Winters Angriffe auf die russischen Versorgungsrouten in rückwärtigen Gebieten durchzuführen.

+++ 06:20 Mehr Amerikaner für Waffenlieferungen an die Ukraine als an Israel +++
Einer Umfrage zufolge unterstützen mehr US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner Waffenlieferungen an die Ukraine als an Israel. Dies zeigen die Ergebnisse einer Ipsos-Umfrage im Auftrag von Reuters. Demnach befürworten 41 Prozent der Befragten die militärische Unterstützung für die Ukraine, 32 Prozent lehnten dies ab. Bei Waffenlieferungen an Israel stimmten nur 31 Prozent der Befragten zu, während 43 Prozent dagegen waren. Die meisten befragten US-Amerikaner, 68 Prozent, finden, dass "Israel einen Waffenstillstand ausrufen und versuchen sollte, zu verhandeln", wie die Umfrage ergab. Am stärksten war die Unterstützung für Waffenlieferungen an Israel bei den Republikanern, während etwa die Hälfte der Demokraten dagegen war. Was die Ukraine betrifft, so war die Unterstützung für Waffenlieferungen unter den Demokraten am größten.

+++ 06:00 Hilfen für Ukraine: Bauindustrie fürchtet Nachteile für EU-Firmen +++
Ohne Auflagen für die milliardenschweren Ukraine-Hilfen der EU befürchtet die heimische Bauindustrie Nachteile für europäische Unternehmen. Die deutsche und europäische Bauindustrie fordert, dass aus Ukraine-Hilfen finanzierte Ausschreibungen für Wiederaufbauprojekte nur für Unternehmen aus der EU sowie aus Staaten, die ebenfalls Hilfen bereitstellen, zugänglich sind, wie Alexander Tesche vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie sagt. Der Verband fürchtet, dass etwa türkische oder indische Unternehmen beim Wiederaufbau der Ukraine Zuschläge bekommen könnten, weil sie in der Lage seien, deutlich günstigere Angebote abzugeben. Das liege etwa daran, dass sie nicht die Sozial- und Umweltstandards der EU umsetzten. Es sei wichtig, dass Gelder etwa nach Aspekten wie Qualität oder sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit vergeben würden.

+++ 04:33 Selenskyj: Ukraine will Luftabwehr in Frontnähe verbessern +++
Die Ukraine baut nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Luftabwehr in Charkiw, Donezk und Saporischschja aus. "Nicht alles kann jetzt öffentlich gesagt werden. Aber was absolut sicher ist, ist, dass die Ukraine immer stärker wird", sagt Selenskyj in einer Videobotschaft. "Unsere Luftverteidigungskapazitäten werden immer besser. Natürlich ist das aber noch kein hundertprozentiger Schutz." Moderne westliche Luftabwehrsysteme wie die deutschen Patriot-Systeme seien überwiegend in Nähe der Hauptstadt Kiew aufgestellt worden. Deshalb haben Regionen wie Charkiw und Donezk eine weitaus schwächere Luftabwehr - zudem liegen sie näher am russischen Staatsgebiet.

+++ 03:24 Russischer Beschuss auf Cherson: Eine Tote, acht Verletzte +++
Bei russischem Beschuss auf die ukrainische Stadt Cherson wird nach Behördenangaben eine 75-jährige Frau getötet. Wie Gouverneur Oleksandr Prokudin mitteilt, seien acht weitere Menschen verletzt worden, darunter ein 15-jähriges Mädchen. Sechs der Verletzten seien in ein Krankenhaus gebracht worden, zwei vor Ort behandelt. Bei dem Beschuss wurden den Angaben zufolge auch Häuser und andere zivile Infrastruktur beschädigt.

+++ 01:42 Bericht: 2400 Kinder aus der Ukraine nach Belarus verschleppt +++
Mehr als 2400 ukrainische Kinder im Alter von sechs bis siebzehn Jahren sind seit Beginn des Kriegs in der Ukraine nach Belarus verschleppt worden. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung des Humanitarian Research Lab an der Yale School of Public Health, das vom US-Außenministerium finanziert wird. Laut dem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Untersuchungsbericht wurden Kinder aus mindestens 17 Städten in den ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja nach Belarus gebracht. "Russlands systematische Bemühungen, ukrainische Kinder zu identifizieren, einzusammeln, zu transportieren und umzuerziehen, wurden von Belarus unterstützt", heißt es in dem Bericht.

+++ 00:25 Selenskyj: Ukraine auf Winter "besser vorbereitet als zuvor" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt davor, dass Russland derzeit die Zahl seiner Raketen erhöhe, um im Winter erneut wichtige Infrastruktur in der Ukraine anzugreifen. Bereits im vergangenen Winter hatte Moskau gezielt für die Energie- und Wärmeversorgung wichtige Einrichtungen ins Visier genommen. Diesmal aber sei sein Land "besser vorbereitet als zuvor", sagt Selenskyj vor Journalisten. "Bei der Luftverteidigung sind wir in einer besseren Position als im vergangenen Winter."

Politik 14.11.23

Wendepunkt im Krieg? Ukraine: "Nächstes Jahr wird für uns entscheidend"

+++ 22:57 Selenskyj: Lieferungen von Granaten "stark zurückgegangen" +++
Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas vor mehr als einem Monat hat die Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj deutlich weniger Granaten bekommen. "Unsere Lieferungen sind stark zurückgegangen", sagt der Staatschef vor Journalisten. Vor allem verweist er auf Granaten vom Kaliber 155, die von der ukrainischen Armee bei ihren Kämpfen gegen die russischen Aggressoren im Süden und Osten des Landes viel eingesetzt werden. "Im Nahen Osten, was denken Sie, was zuerst gekauft wurde? Kaliber 155", sagt Selenskyj. "Unsere Versorgung ist zurückgegangen."

+++ 22:01 BND soll Verräter effektiver bekämpfen können +++
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll sich besser gegen Spionage aus den eigenen Reihen absichern können. Dieses Ziel verfolgt eine Reform des BND-Gesetzes, die der Bundestag am Abend verabschiedet hat. Darin sind unter anderem verdachtsunabhängige Personen-, Taschen- und Fahrzeugkontrollen bei Mitarbeitern des Auslandsgeheimdienstes vorgesehen. Im vergangenen Dezember war in Berlin ein BND-Mitarbeiter unter Spionage-Verdacht festgenommen worden. Er soll nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Informationen aus seinem Arbeitsumfeld an Moskau weitergegeben haben.

+++ 21:19 Norwegen erwägt Schließung seiner Grenze zu Russland +++
Norwegen erwägt, Kontrollpunkte an der Grenze zu Russland zu schließen. Das teilt Justizministerin Enger Mehl mit. "Wir beobachten die Situation aufmerksam und es könnte angebracht sein, die Grenze bei Bedarf umgehend zu schließen", so Mehl. Sie fügt hinzu, dass es an der norwegischen Grenze derzeit keine vergleichbare Situation wie in Finnland gebe. Finnland hat heute mitgeteilt, in der Nacht zum Samstag die Hälfte seiner Grenzübergänge zu Russland zu schließen. Betroffen sind die vier Übergänge Vaalimaa, Nuijamaa, Imatra und Niirala. Die finnische Regierung wirft Russland vor, Migranten ohne Papiere über die Grenze zu schleusen, um Finnland zu destabilisieren.

+++ 20:27 Bericht: Russland verliert bei Awdijiwka täglich 500 bis 1000 Soldaten +++
Russland hat einem Medienbericht zufolge im Angriffskrieg gegen die Ukraine bisher zwischen 300.000 und 400.000 Tote und Verwundete zu beklagen. Wie der britische "Guardian" unter Berufung auf westliche Beamte schreibt, verliert Moskau bei den schweren Kämpfen um Awdijiwka zwischen 500 und 1.000 Soldaten pro Tag. Zur Situation an der Front sagen die Beamten, dass die Gegenoffensive der Ukraine an der Saporischschja-Front "im Wesentlichen ihren Höhepunkt erreicht" habe.

03:08 min

Politik 13.11.23

Nach hohen Verlusten in Awdijiwka Chmiel: Russen verlagern Offensive in Region Donezk

+++ 19:41 Slowakische Transporteure blockieren Ukraine-Grenzübergang +++
Slowakische Transportunternehmer haben den einzigen Lkw-Grenzübergang zur Ukraine in Vysne Nemecke blockiert. Wie Stanislav Skala, der Chef der Transporteursvereinigung Unas der Nachrichtenagentur TASR erklärt, ist der Protest auch als Solidaritätsbekundung mit den polnischen Kollegen gedacht. Diese blockieren schon seit 6. November mehrere polnisch-ukrainische Grenzübergänge und haben die Ausweitung ihrer Proteste angekündigt. Grund für den Unmut ist die billigere Konkurrenz durch ukrainische Transportunternehmer. Die slowakischen und polnischen Transporteure fordern eine Rückkehr zu den Regeln, die vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs galten. Davor hatten ukrainische Transportfirmen wie auch andere Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern eine Transporterlaubnis beantragen müssen, inzwischen aber sind sie davon befreit.

+++ 18:58 Kiew: Russland lagert mehr als 800 Raketen auf der Krim +++
Russland hat laut ukrainischen Angaben mehr als 800 Raketen gehortet, um in den kommenden Wochen die Energieanlagen der Ukraine anzugreifen. Das sagt die Sprecherin des Einsatzkommandos Süd, Natalia Humeniuk, im ukrainischen Fernsehen. "Wir wissen, dass der Feind auf der Halbinsel Krim ein mächtiges Netzwerk militärischer Ressourcen eingerichtet hat. Vor allem Kalibr- und Oniks-Raketen sind dort konzentriert und werden von der Halbinsel Krim aus abgefeuert", sagt Humeniuk. "Mehr als 800 Raketen stehen bereit, um vom Feind für den Energieterror eingesetzt zu werden", fügt sie hinzu.

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