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Präsidentenwahl in Österreich And the winner is: FPÖ

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Norbert Hofer (r.) und Heinz-Christian Strache (Mitte): Good Cop und Bad Cop, FPÖ-Style?

(Foto: picture alliance / dpa)

Es bleibt dabei: FPÖ-Mann Norbert Hofer wird nicht Österreichs Bundespräsident. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass der Siegeszug der Rechtspopulisten schon kurz nach dem Brexit und Trumps Wahlsieg endet. Im Gegenteil.

Norbert Hofer wird also nicht die Gelegenheit bekommen, seine Ankündigung wahr zu machen. "Sie werden sich wundern, was alles gehen wird", sagte er im Frühjahr in einer TV-Debatte zu seinen Kompetenzen als Bundespräsident. Der Satz klang wie eine Drohung und könnte dazu beigetragen haben, dass sich die Mehrheit der Wähler dann doch lieber für den Grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen entschieden hat, der im Endspurt des Wahlkampfs den Slogan plakatierte: "Wählen, nicht wundern!

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Doch wer nun wie Noch-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz "eine schwere Niederlage für Nationalismus, Rückwärtsgewandtheit und antieuropäischen Populismus" feiern will, sollte sich nur einen kleinen Schluck aus der Sektpulle gönnen. Es wartet ein schweres Stück Arbeit. Ja, in Österreich möchte eine Mehrheit der Menschen in der EU bleiben. Ja, eine Mehrheit der Menschen möchte keinen Rechten im höchsten Amt des Staates sehen. Aber nein, das bedeutet nicht, dass die Rechtspopulisten auf dem Weg zur Macht in Österreich gestoppt sind. Die Menschen in Österreich sind unzufrieden mit der Arbeit der Regierung und pessimistisch, was ihre Zukunft angeht - und als Alternative steht, anders als etwa in Deutschland, nur eine rechte Partei bereit, die FPÖ. Und deswegen musste man sich in den letzten elf Monaten Wahlkampf oft wundern, was alles so geht im Herzen Europas.

Ois wurscht

Ein stramm rechter Kandidat, der in einer Stichwahl eine ernsthafte Chance auf eine Mehrheit hat? Das geht. Fast fünfzig Prozent der Wähler und Wählerinnen haben ihr Kreuz hinter einem FPÖler gemacht, einige zum ersten Mal. Und Norbert Hofer gehört nicht zu den modernen Rechten, die ihre rückwärtsgewandte Ideologie in ihrem Hipster-Jutebeutel verstecken. Norbert Hofer hat ein Buch herausgegeben, in dem Frauen ein "Brutpflegetrieb" angedichtet wird. Er ist Mitglied einer Burschenschaft, die Österreich als Teil der deutschen Kulturnation sieht. Sein Büroleiter marschierte eng an der Seite des berüchtigten Neonazis Gottfried Küssel.

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Hat eine stramm braune Vergangenheit: Heinz-Christian Strache

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Eine kritische Masse an Wählern, der all das egal ist, solange sie gegen die etablierten Parteien sein kann? Das geht. Selbst wenn sie dafür einen Menschen wählt, der seit zwanzig Jahren Berufspolitiker ist, länger als sein Gegenkandidat - und sich trotzdem als Kämpfer gegen die "Schickeria" geriert. Selbst, wenn sie dazu eine Partei wählen muss, die lange Jahre den Posten des Bundespräsidenten einfach abschaffen wollte. "Postfaktisch" nennt man so etwas in der Trendsprache, in Österreich würde man wohl eher sagen: Ois wurscht.

Apropos Fakten: Ein schmutziger Wahlkampf, der auf Lügen und Halbwahrheiten basiert, bei denen Donald Trump anerkennend die Augenbrauen heben würde? Das geht. Erst streute die FPÖ, dass Alexander Van der Bellen Lungenkrebs habe. Als der dann seine Krankenakte öffentlich machte, verlegten sich die Rechtspopulisten auf Andeutungen, der 72-Jährige sei senil. Als Höhepunkte tauchten dann Gerüchte auf, die Eltern Van der Bellens seien Nazis gewesen. Ach ja, als sowjetischer Spion soll der Grüne auch noch gedient haben, was Hofer höchstselbst im letzten TV-Duell ins Gespräch brachte. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass auch er den Hass in den Social Media zu spüren bekam: Einige seiner Gegner beleidigten den Gehbehinderten als "Krüppel".

SPÖ auf Kuschelkurs mit FPÖ

In den USA werden diese Phänomene seit dem Wahlsieg von Donald Trump unter dem Schlagwort "Normalisierung" diskutiert: Sein Rassismus, sein Sexismus, all das hat Einzug in den Mainstream gefunden, seine Ausraster auf Twitter und in den TV-Debatten, all das ist sagbar geworden. So wie es normal sein wird, dass die FPÖ mit Heinz-Christian Strache einen Mann mit Neonazi-Vergangenheit als Kanzlerkandidaten ins Rennen um das wichtigste Amt im Staat schickt, der auf seiner Facebook-Seite noch die wildesten Gerüchte als Fakt in die Echokammer hinausbläst. Wenn Norbert Hofer wirklich das "freundliche Gesicht der Partei" ist, wie er so oft beschrieben wurde, dann muss man sich vor dem Wahlkampf fürchten, in dem Strache Spitzenkandidat ist.

Die einstigen Großparteien SPÖ und ÖVP positionieren sich derweil schon als mögliche Koalitionspartner der FPÖ. Kanzler Christian Kern (SPÖ) traf sich jüngst mit Strache zu einem "amikalen Gespräch" (O-Ton Kern) beim ORF - der Grundsatzbeschluss der Partei, mit der FPÖ nicht zusammenzuarbeiten, gehört de facto ohnehin der Vergangenheit an. Ein erstarkender Flügel der Partei um Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil kopiert gleich 1:1 die Positionen der FPÖ in der Flüchtlingsfrage, wie auch der ÖVP-Shootingstar und Außenminister Sebastian Kurz.

Die "Richtungswahl", die Van der Bellen und seine Unterstützer beschworen haben, um Wähler zu mobilisieren, sie ändert für den Moment wenig an den Machtverhältnissen im Land. Sein Sieg hat den Rechtsruck verhindert, wie ein Damm das Meer zurückhält. Aber die nächste Welle könnte höher sein. Alles, was es braucht, sind Neuwahlen. Noch hat die FPÖ ihre guten Umfragewerte im Bund nicht in Ämter und Regierungsverantwortung umgewandelt. Es könnte sogar sein, dass die Zeit gegen sie arbeitet. Doch sie lauert. Die SPÖ hat nun angekündigt, die Große Koalition mit der ÖVP entgegen aller Unkenrufe nach Neuwahlen bis zum termingemäßen Ende im Herbst 2018 fortführen zu wollen. Bis dahin aber braucht sie einen Plan, wie sie die enttäuschten Wähler zurückgewinnen will. Sonst werden sie sich wundern, was alles geht.

Quelle: n-tv.de

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