US-Außenminister John Kerry und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier koordinieren ihr weiteres Vorgehen im Syrien-Konflikt. Beide Politiker wollen eine Lösung nur mit allen beteiligten Staaten finden.

Bei ihrem Treffen in Berlin haben Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein US-Kollege John Kerry für einen neuen Anlauf zur Beendigung des blutigen Bürgerkriegs in Syrien geworben. "Die Lage in Syrien ist Pflicht zum Handeln, und das für uns alle", sagte Steinmeier nach den Beratungen in Berlin. Es gebe in Syrien einen "drängenden Handlungsbedarf". Die Minister empfänden "nicht nur die politische, sondern auch die moralische Pflicht, dem Töten in Syrien ein Ende zu setzen".

02:07 min

Politik 19.09.15

Millionen Syrer auf der Flucht UNHCR: Flüchtlingszahl wird weiter zunehmen

Beide Politiker seien der Auffassung, dass der Bürgerkrieg sich nur beenden lasse, wenn alle beteiligten Staaten ihre "allzu engen nationalen Interessen zurückstellen", sagte der deutsche Außenminister in der Villa Borsig. Sie seien dafür, die Türkei, Saudi-Arabien, den Iran und Russland einzubinden, um zu versuchen, eine gemeinsame Haltung einzunehmen. Der Iran und Russland sind die wichtigsten Verbündeten der syrischen Regierung. Die USA hatten lange eine Beteiligung Teherans an Friedensgespräche zu Syrien abgelehnt.

Unterstützung für UNHCR

01:33 min

Politik 18.09.15

Russische Militärpräsenz in Syrien USA warnen Moskau vor Unterstützung Assads

Vor dem Hintergrund der jüngsten Berichte über ein verstärktes militärisches Engagement Russlands an der Seite des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad begrüßte Steinmeier, dass Kerry in den vergangenen Tagen das Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow aufgenommen habe. Nach US-Angaben errichtete Russland kürzlich einen Flughafen nahe der syrischen Küstenstadt Latakia und verlegte neben Panzern, Artillerie und Truppen zur Unterstützung Assads erstmals auch mehrere Kampfflugzeuge in das Land.

Steinmeier und Kerry sprachen auch über die schlechte Versorgungslage für Flüchtlinge in Jordanien und im Libanon. Die "erhebliche Unterfinanzierung" des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR müsse "wenn nicht beseitigt, so doch gemildert" werden, sagte Steinmeier. Die UN-Organisation brauche 1,8 Milliarden Dollar zusätzlich, um das Niveau des vergangenen Jahres zu halten. Bei der anstehenden UN-Generalversammlung und im Rahmen der G7-Gruppe wollten sich Deutschland und die USA um eine Verbesserung der Finanzierung bemühen.

USA nehmen mehr Flüchtlinge auf

Nach dem Treffen kündigte der US-Außenminister zudem an, die USA würden 2017 mindestens 100.000 Flüchtlinge aus der ganzen Welt bei sich aufnehmen. Zuletzt holten die Vereinigten Staaten 70.000 Menschen ins Land, im kommenden Haushaltsjahr, das jeweils im Oktober beginnt, sollen es 85.000 sein.

Kerry betonte, er würde gerne mehr ankündigen. Jedoch hätten die USA zu wenig Personal, um die nötigen Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen. "Wir tun das, was wir kurzfristig leisten können." Aus Syrien dürfen ab Oktober 10.000 Flüchtlingen einreisen. Mit Blick auf die Syrien-Krise betonte Kerry, sein Land wolle das Problem an der Wurzel packen. Es könne aber nur eine politische Lösung geben.