Politik

Jetzt geht es um Köpfe BND-Affäre sprengt Koalitionsfrieden

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Die Überwachung von Kommunikation wird für die Große Koalition zusehends zum Problem. Auch für den CDU-Politiker Jens Spahn.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Druck der BND-Affäre lastet schwer auf der Großen Koalition. SPD-Vize Stegner und CDU-Mann Spahn liefern sich ein aufgeregtes Wortgefecht. Dabei fallen Sätze, die so sicher nicht öffentlich hätten fallen sollen.

Wunschpartner waren sie nie. Union und SPD einigten sich auf eine Große Koalition, weil es nicht anders ging. Zuletzt zeigte sich das beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt. Die Parteien warfen sich vor, vermeintlich gemeinsame politische Projekte zu hintertreiben. Von "Heckenschützen"-Manier war die Rede. Und am Ende konnten sich CDU, CSU und Sozialdemokraten bei keinem Streitthema auf einen Kompromiss einigen.

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Nun erreicht der Zwist allerdings eine neue Ebene. Der Druck der BND-Affäre lastet schwer und plötzlich geht es zwischen den Koalitionspartnern nicht mehr nur um Projekte, es geht um Köpfe.

Nach den jüngsten Enthüllungen zu einer weitreichenden Kooperation des deutschen Auslandsgeheimdienstes mit seinem US-amerikanischen Gegenstück NSA sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der "Süddeutschen Zeitung": "Für die Bundeskanzlerin funktioniert das Spiel nicht mehr, die aktuellen Erkenntnisse von sich fernzuhalten und zu sagen, damit habe ich nichts zu tun." Er fügte hinzu: Die CDU-Politikerin Angela Merkel müsse "jetzt aufklären".

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Jens Spahn, ein prominentes Mitglied im Präsidium der CDU, schreibt bei Twitter: "Warum haben wir den Kollegen Oppermann eigentlich vor einem Jahr so geschont? Damit SPD nun koalitionären Anstand fahren lässt?" - eine Anspielung auf den Umgang mit SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in der Kinderpornografie-Affäre um seinen Parteikollegen Sebastian Edathy.

Kein Dienst für die Glaubwürdigkeit der Politik

In dem sozialen Netzwerk liefern sich Stegner und Spahn daraufhin ein Duell – vor Publikum. "Interessante Interpretation dessen, was da gerade in Berlin an die Öffentlichkeit dringt", schreibt Stegner. "Immerhin fühlt sich gleich der richtige angesprochen", erwidert Spahn. Stegner verweist in einem weiteren Tweet auf die politische Haftung des Kanzleramtes für die Geheimdienste. Und dann fangen sie an, weitere mögliche Verantwortliche zu nennen – jeweils nur die der anderen Partei natürlich. "Bin immer für Aufklärung. Schröder, Steinmeier, Schily, Uhrlau erklären im Untersuchungsausschuss noch mal die guten Gründe für Zusammenarbeit ab 2001", schreibt Spahn. "Thema verfehlt: Gute Gründe für Zusammenarbeit mit USA. Bin gegen Antiamerikanismus. Was ist mit Pofalla & Co. deutsches Recht gilt!", antwortet Stegner. Großkoalitionäre Selbstzerfleischung.

Freude daran hat nur die Opposition. Denn mit ihrem offen ausgetragenen Streit liefern die beiden gewaltige Angriffsfläche. Vor allem die Äußerung des CDU-Politikers Spahn, seine Partei habe Oppermann vor einem Jahr geschont, provoziert. Der grüne Sven Lehmann schaltet sich mit einer ironischen Bemerkung in die Unterhaltung ein: "Großkoalitionärer Anstand ist es, gegenseitige Fehler zu vertuschen? Jo, so wird Politik wieder glaubwürdiger. Nicht."

Nur wenig später wechselt Spahn abrupt das Thema – und keilt gegen die Linke, die wegen der BND-Affäre derzeit wohl am heftigsten Kanzlerin Merkel angreift. "Dass SED-Nachfolger jetzt aufgeregt transparente Aufklärung bei Geheimdiensten fordern, fällt wohl unter Ironie der Geschichte", schreibt er. Auf seine Aussage zu Oppermann geht er zunächst nicht erneut ein.

Quelle: n-tv.de

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