Nach sehr langem Tauziehen gibt es eine Einigung bei den Flüchtlingskosten: Der Bund gibt den Ländern für die kommenden drei Jahre insgesamt sieben Milliarden Euro. Für Bayerns Ministerpräsident Seehofer ist das ein "sensationelles Ergebnis".

Nach monatelangem Ringen erzielen Bund und Länder im Streit über die Verteilung der Kosten zur Integration von Flüchtlingen eine Einigung. Die Länder erhalten vom Bund für die Bewältigung der Integration von Flüchtlingen in den nächsten drei Jahren insgesamt sieben Milliarden Euro zusätzlich.

Der Bund werde die Integrationspauschale an die Länder erhöhen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Dadurch sollen 2016 zwei Milliarden Euro, 2017 2,5 Milliarden und im Jahr 2018 nochmals 2,5 Euro mehr an die Länder fließen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sprach nach dem Treffen von einem "sensationellen Ergebnis".

Zudem zahlt der Bund den Ländern die im Integrationskonzept für den Wohnungsbau in Aussicht gestellten Mittel von jeweils 500 Millionen Euro für 2017 und 2018 als sogenannte Kompensationsgelder. Die Länder sollen dann wie bereits vereinbart über die Verwendung für den Wohnungsbau berichten.

Anschlussregelung bis Mitte 2018

Es sei wichtig, dass der Bund akzeptiert habe, dass es auch nach 2018 eine Anschlussfinanzierung geben müsse, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. In einer Erklärung von Bund und Ländern heißt es dazu: "Eine Anschlussregelung soll bis Mitte 2018 unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung der Lage vereinbart werden."

Das Spitzentreffen der 16 Länder-Regierungschefs mit Merkel war bereits der dritte Anlauf, den Finanzstreit zu lösen. Die Länder hatten ursprünglich eine hälftige Beteiligung des Bundes an ihren Kosten gefordert, die sie zunächst auf 20 Milliarden Euro im Jahr summiert hatten. Bisher hatte der Bund den Ländern nur gut vier Milliarden Euro zusätzlich zugesagt, verteilt auf drei Jahre. Zuletzt hatte es so ausgesehen, als könnten sich Bund und Länder auf acht Milliarden Euro für drei Jahre einigen.