Politik
Kern (l.) und Kurz (r.) könnten wieder zusammen reagieren. Doch das ist unwahrscheinlich.
Kern (l.) und Kurz (r.) könnten wieder zusammen reagieren. Doch das ist unwahrscheinlich.(Foto: REUTERS)
Sonntag, 15. Oktober 2017

Luxemburg in Sorge: CSU lobt ÖVP, AfD lobt FPÖ, Petry lobt alle

In Österreich sorgen die Wähler für einen Rechtsruck. Die konservative ÖVP und die rechtskonservative FPÖ stellen wohl die nächste Regierung. Die CSU sieht im kommenden Kanzler einen Freund Bayerns.

Die CSU hat der konservativen ÖVP in Österreich zum Wahlsieg gratuliert. "Das ist ein klarer Auftrag an Sebastian Kurz, eine stabile Regierung zu bilden", sagte Europaparlamentarier Manfred Weber Weber. Der ÖVP-Chef habe verhindert "dass die FPÖ die stärkste Kraft wird". Dies sei ein gutes Signal für Europa. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, Kurz werde als neuer Kanzler "ein enger, starker Partner Bayerns sein - auch bei der großen Aufgabe der Begrenzung der Zuwanderung nach Europa".

Für Weber spricht Kurz auch in schwierigen Fragen Klartext, wie etwa zum Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei oder zur Begrenzung der Zuwanderung. "Genau das braucht Europa heute: Mut zur Ehrlichkeit."

Mit Sorge reagierte indes Luxemburgs sozialdemokratischer Außenminister Jean Asselborn auf das Wahlergebnis. "Das bedeutet einen Rechtsruck". Österreich habe mit dem früheren Kanzler Bruno Kreisky, Ex-Außenminister Alois Mock und Ex-Präsident Heinz Fischer große Europäer hervorgebracht, die eine nachhaltige europäische Linie vorgegeben hätten. Er hoffe, dass die künftige Regierung dies nicht vergesse.

Mit Blick auf die rechtskonservative FPÖ sagte er, dass diese sich im Wahlkampf so zahm wie noch nie gegeben habe. "Und wenn man zahm ist, ist man vernünftig", sagte Asselborn. "Wenn die FPÖ in die Regierung kommt, kann sie zeigen, dass sie nicht auf einer Linie mit der AfD ist."

Die AfD indes sprach von einem tollen Erfolg für die FPÖ. Gleichwohl habe man natürlich gehofft, "sie würde stärkste Kraft werden", sagte Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski. Kurz sei aus Sicht der AfD "zumindest das kleinere Übel gegenüber der SPÖ". Die AfD unterhält seit einigen Jahren Kontakte zur FPÖ.

Unter anderem hatte sich die frühere AfD-Chefin Frauke Petrys mehrfach mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache getroffen. Und so reagierte sie mit Genugtuung auf das Wahlergebnis. "Ich freue mich, dass Österreich jetzt eine sehr starke konservativ-bürgerliche Mehrheit hat", sagte sie. ÖVP-Chef Kurz habe auch Themen der rechten FPÖ aufgegriffen. Er sei dabei aber geschickter und glaubwürdiger gewesen, als beispielsweise der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der im Bundestagswahlkampf auch AfD-Themen habe besetzen wollen. Als Zeichen, dass die "europäischen Völker ihrer Freiheit und ihrer Identität" verbunden seien, wertete die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen das Ergebnis der FPÖ.

Quelle: n-tv.de

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