Politik

Bundestag lockert Schuldenbremse Corona-Notfall: 156 Milliarden können fließen

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Um die Abstände zum Infektionsschutz einzuhalten, wurde auch auf den Fluren des Bundestages abgestimmt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für ein Milliardenpaket, das die Auswirkungen der Corona-Krise abfedern soll. Dafür musste ein im Grundgesetz vorgesehener Notfall erklärt werden.

Der Bundestag hat für die Hilfspakete in der Corona-Krise die im Rahmen der Schuldenbremse vorgesehene Notfallregelung in Kraft gesetzt. Damit ermöglichte er dem Bund, neue Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro aufzunehmen. Für die Notfallregelung in der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse stimmten 469 Abgeordnete, dagegen 3, es enthielten sich 55. Für den Beschluss war eine sogenannte Kanzlerinnenmehrheit notwendig, die damit deutlich erreicht wurde.

Der Bund will in diesem Jahr so viele Schulden aufnehmen wie noch nie. Das Finanzministerium rechnet in einem zuvor verabschiedeten Nachtragshaushalt mit Kosten für die Hilfsprogramme von 122,5 Milliarden Euro. So sind direkte Zuschüsse von insgesamt 50 Milliarden Euro für kleine Firmen und Solo-Selbständige geplant, auch Krankenhäuser sollen mehr Geld bekommen.

"Wir können uns das leisten"

Zugleich rechnet der Bund damit, wegen der massiven wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise 33,5 Milliarden Euro weniger Steuern einzunehmen. Deshalb plant Finanzminister Olaf Scholz eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro. Das sind rund 100 Milliarden mehr, als die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt. Die neuen Schulden sollen ab dem Haushaltsjahr 2023 über insgesamt 20 Jahre lang getilgt werden.

Scholz hatte in der Generaldebatte zu den Hilfspaketen in der Corona-Krise gesagt: "Vor uns liegen harte Wochen. Wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind." Der Vizekanzler dankte Ärzten, Verkäuferinnen, Busfahrern und anderen, die trotz des Infektionsrisikos das öffentliche Leben am Laufen halten: "Sie leisten Großes in diesen Tagen."

Die nun nötigen Ausgaben könnten Bund und Länder nicht aus dem laufenden Haushalt oder aus Rücklagen stemmen, betonte der Finanzminister. Deshalb brauche es einen Nachtragshaushalt und eine Nettokreditaufnahme von 156 Milliarden Euro. "Das ist eine gigantische Summe" - beinahe die Hälfte eines regulären jährlichen Bundeshaushalts. "Wir können uns das leisten", betonte Scholz.

Bund spannt Schutzschirm für Kliniken

Der Bundestag beschloss ferner ein Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn, das Mehrkosten und Einnahmeausfälle auffangen soll. Für den Ausbau der Intensivbetten für schwer kranke Corona-Patienten soll es Bonuszahlungen geben. Die Krankenhäuser sollen für jedes nun frei gehaltene Bett 560 Euro pro Tag bekommen. Für jede neue Intensiv-Behandlungseinheit mit künstlicher Beatmung soll es 50.000 Euro Bonus geben. Für Mehrkosten bei Schutzausrüstung soll es Zuschläge geben.

Hintergrund ist, dass die Kliniken planbare Operationen und Neuaufnahmen vorerst aussetzen sollen. Dies soll Kapazitäten freimachen, um für Corona-Patienten mit schwereren Verläufen vorbereitet zu sein. Der Bund kalkuliert allein als Ausgleich dafür mit Mehrausgaben von 2,8 Milliarden Euro. Zudem soll die Zahl von bisher 28.000 Intensivbetten verdoppelt werden.

Das Parlament stellte zudem eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" fest. Es beschloss ein Gesetz, das dem dem Bund deswegen befristet zusätzliche Kompetenzen gibt, um im Krisenmanagement in ganz Deutschland schneller reagieren zu können. Zu den zusätzlichen Kompetenzen zählt, dass das Bundesgesundheitsministerium Vorkehrungen direkt verordnen kann - etwa Meldepflichten für Fahrgäste im grenzüberschreitenden Bahn- und Busverkehr oder Maßnahmen zum Beschaffen von Arzneimitteln und Schutzausrüstung. Dies gilt bis längstens Ende März 2021.

Quelle: ntv.de, bdk/jwu/dpa