Politik
Für sie wird 2017 ein spannendes Jahr (v.l.): Marine Le Pen will französische Präsidentin werden, Angela Merkel Bundeskanzlerin bleiben und AfD-Chefin Frauke Petry in den Bundestag.
Für sie wird 2017 ein spannendes Jahr (v.l.): Marine Le Pen will französische Präsidentin werden, Angela Merkel Bundeskanzlerin bleiben und AfD-Chefin Frauke Petry in den Bundestag.(Foto: picture alliance / dpa)
Donnerstag, 29. Dezember 2016

Viele Wahlen und ein Brexit: Das wird 2017 wichtig

Von Christian Rothenberg

Stellt die CSU einen eigenen Kanzlerkandidaten auf? Wird Marine Le Pen die nächste französische Präsidentin und die AfD stärkste Oppositionspartei im Bundestag? Was im kommenden Jahr ansteht und theoretisch passieren könnte.

Die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht, der Brexit, die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, der Terror in Europa, zu dem auch der grausame Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin gehört – das waren sicher die Ereignisse, die in diesem Jahr am meisten Aufsehen erregt haben. Und 2017? Die nachhaltigsten Geschehnisse stehen meist nicht im Kalender. Dennoch gibt es im kommenden Jahr Termine, auf die man sich einstellen kann.

Im Bundestagswahljahr macht die CSU den Auftakt. Am 4. Januar trifft sich die Partei von Horst Seehofer zu ihrer traditionellen Winterklausur. Das Jahr 2017 erhält jedoch eine Neuerung bereit. Die Veranstaltung findet nicht in Wildbad Kreuth, sondern im Kloster Seeon statt. Der Grund: Aufgrund einer deutlichen Erhöhung der jährlichen Pacht hat die parteinahe Hanns-Seidel-Stiftung entschieden, den Mietvertrag nicht zu verlängern. Etwas spannender dürfte bei der CSU-Klausur ein anderes Thema werden. Seehofers Partei muss klären, ob sie Kanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf unterstützen oder einen eigenen Spitzenkandidaten ins Rennen schicken will. Seehofers Reaktion auf den Anschlag von Berlin hat das zuletzt weniger wahrscheinlich wirken lassen.

Auch die SPD muss noch klären, wer sie in den Wahlkampf führen soll. Ende Januar will die Partei die Entscheidung bekannt geben. Als zweiter möglicher Kandidat neben Parteichef Sigmar Gabriel gilt Martin Schulz. Der Rheinländer kehrt Brüssel zu Jahresbeginn den Rücken und kandidiert bei der Bundestagswahl. Wer dem SPD-Politiker folgt und neuer Präsident des EU-Parlamentes wird, entscheidet sich am 17. Januar. Nach der Europawahl 2014 hatten die Fraktionen von Sozialdemokraten und Konservativen verabredet, dass der Vorsitz Anfang 2017 wechseln soll. Der Kandidat der Europäischen Volkspartei, der Italiener Antonio Tajani, wird von den Sozialdemokraten abgelehnt.

In den USA steht längst fest, wer der neue Präsident wird. Der Republikaner Donald Trump wurde Anfang November zum Nachfolger Barack Obamas gewählt. Am 20. Januar wird der 70-Jährige in sein Amt eingeführt. Nach der Vereidigung durch den Obersten Richter John Roberts wird Trump eine Antrittsrede halten – als 45. Präsident der Vereinigten Staaten.

Steinmeier soll Gauck beerben

Eine der wichtigsten Wahlen findet im kommenden Jahr in Frankreich statt. Die Konservativen haben ihren Spitzenkandidaten François Fillon bereits im November 2016 gekürt. Bei den regierenden Sozialisten wird es am 22. und 29. Januar spannend, wenn die Partei über ihren Kandidaten abstimmt. Präsident François Hollande tritt nicht noch einmal an, dafür jedoch sein Premier Manuel Valls. Leicht wird es nicht für die Sozialisten, in den Umfragen liegen sie deutlich hinter Konservativen und dem rechten Front National.

Die Briten haben es bereits gewählt und mehrheitlich für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Der EU-Gipfel am 3. Februar findet ohne Großbritannien statt. Bis Ende März will Premierministerin Theresa May das Austrittsverfahren nach Artikel 50 des EU-Vertrags beantragen. Erst dann können die Brexit-Verhandlungen beginnen.

Am 12. Februar wählt die Bundesversammlung einen Nachfolger für Bundespräsident Joachim Gauck. Nach knapp fünf Jahren wird der zu diesem Zeitpunkt 77-Jährige das Schloss Bellevue verlassen. Union und SPD einigten sich im November auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt. Es ist der bisherige Außenminister, der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier. Die Linke, die AfD und die Freien Wähler haben jeweils eigene Kandidaten nominiert. Diese sind jedoch chancenlos.

Le Pen will Präsidentin werden

Spannender wird das Wahljahr etwas später. Die Landtagswahlen im Saarland (26. März), in Schleswig-Holstein (7. Mai) und Nordrhein-Westfalen (14. Mai) sind die letzten großen Stimmungstests vor der Bundestagswahl und deshalb besonders wichtig für alle Parteien. Umfragen deuten auf ein knappes Rennen und eine schwierige Mehrheitsfindung hin. Vor allem Hannelore Kraft, sozialdemokratische Ministerpräsidentin in NRW, muss um ihre Wiederwahl zittern.

Spannend wird es im Frühjahr auch in Frankreich. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen findet am 23. April statt. Wenn keiner der Kandidaten eine Mehrheit erhält, was bisher nie der Fall war, kommt es am 7. Mai zur Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen. Der Wahl dürfte europaweit Aufmerksamkeit gewiss sein. Für den rechten Front National tritt Marine Le Pen an – Umfragen zufolge sind die Chancen der Partei so gut wie noch nie. Le Pens Vater, Parteigründer Jean-Marie Le Pen, scheiterte 2002 in der Stichwahl an Jacques Chirac. Am 11. und 18. Juni wählen die Franzosen auch ein neues Parlament.

In Deutschland wird es erst im Herbst 2017 ernst. Die Bundestagswahl findet zwischen Ende August und Ende Oktober statt. Der Termin wird vom Bundespräsidenten erst noch festgelegt. Die letzten fünf Bundestagswahlen wurden am letzten oder vorletzten Wochenende im September durchgeführt. Den Umfragen zufolge könnten dem Bundestag erstmals seit 1949 sechs Parteien angehören, davon eine zum ersten Mal. Den Umfragen zufolge könnte die AfD drittstärkste Kraft werden.

Quelle: n-tv.de

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