Politik

Auch Kroatien macht Grenzen dicht Der Balkan droht zur Sackgasse zu werden

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Im kroatischen Tovarnik sitzen Flüchtlinge fest.

(Foto: REUTERS)

"Wir schaffen das", hat die Bundeskanzlerin versprochen. Im Südosten von Europa ist man sich da nicht so sicher. Nachdem Ungarn seine Grenze zu Serbien blockiert hat, strömen Tausende Flüchtlinge nach Kroatien. Aber auch von dort geht es jetzt nicht mehr weiter.

Die Flüchtlingskrise entwickelt sich zu einer immer größeren Belastungsprobe für Europa. Nach der Abriegelung der ungarischen Grenze drängten Tausende Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Westen nach Kroatien. Am Abend reagierte die Regierung in Zagreb und schloss wegen des Andrangs sieben der acht Grenzübergänge zu Serbien. Die Maßnahme gelte bis auf Weiteres, teilte das Innenministerium mit. Seit Mittwochmorgen sind mehr als 11.000 Flüchtlinge aus Serbien nach Kroatien gekommen.

Kroatiens Gesundheitsminister Sinisa Varga rechnet mit weiteren 20.000 Flüchtlingen innerhalb der nächsten zwei Wochen. Zahlreiche Menschen wurden den Angaben zufolge von Bussen auf der serbischen Seite der Grenze abgesetzt. Sie überquerten diese dann zu Fuß. Im ostkroatischen Grenzort Tovarnik kam es zu Gedränge und Spannungen mit der Polizei. "Wir werden hier Zeugen einer humanitären Katastrophe", erklärte Bozo Galic, der Vorsteher des ostkroatischen Bezirks Vukovar-Srijem.

Der kroatische Innenminister Ranko Ostojic hatte das Nachbarland Serbien zuvor aufgefordert, die Zahl der aus Mazedonien und Griechenland kommenden Flüchtlinge zu begrenzen. Außenministerin Vesna Pusic warnte, ihr Land könne nicht so viele Flüchtlinge aufnehmen: "Wenn es Tausende sind, schaffen wir das, aber Zehntausende - dafür haben wir nicht die Kapazitäten."

Weil auch etliche Flüchtlinge die Grenze von Kroatien nach Ungarn passierten, weitete die Regierung in Budapest den Krisenfall auf die Bezirke Baranya und Somogy aus, die an der Grenze liegen. Nach Angaben des regionalen Internetportals "bama.hu" waren am selben Tag rund 200 Flüchtlinge aus Kroatien nach Ungarn gekommen. Der Krisenfall ermächtigt die Behörden zu besonderen Maßnahmen gegen Flüchtlinge - etwa zu beschleunigten, faktisch rein formalen Asylverfahren.

Slowenien stoppt Flüchtlingszug

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Derweil stoppte die slowenische Polizei an der Grenze zu Kroatien einen Zug mit Flüchtlingen. Rund 150 der insgesamt etwa 300 Passagiere eines Zuges hätten nicht die notwendigen Papiere für eine Einreise gehabt, heißt es. Daher sei der Zug am Bahnhof von Dobova gestoppt worden. Die illegal eingereisten Flüchtlinge würden nun schnellstmöglich in die kroatische Hauptstadt Zagreb zurückgebracht.

Da die Passagiere den Zug nicht verlassen durften, machten sie durch die geöffneten Zugfenster ihrem Unmut Luft. Einige von ihnen schrien Polizisten an, die vor dem Zug mit Hunden patrouillierten. Andere schlugen mit den Händen an die Scheiben und riefen "UNO, UNO".

Die slowenischen Behörden setzten daraufhin den gesamten Zugverkehr zwischen Slowenien und Kroatien bis Freitagmorgen aus, wie die slowenische Nachrichtenagentur STA berichtete. Nach Deutschland und Österreich will auch Slowenien die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen einführen. Die Slowenen wollten angesichts der hohen Flüchtlingszahlen insbesondere die Übergänge zu Ungarn überwachen, teilte die EU-Kommission mit.

Während die Menschen immer neue Fluchtrouten suchen, nahm in Deutschland der erste Verantwortliche seinen Hut. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, trat "aus persönlichen Gründen" zurück.

Am Wochenende hatte Deutschland vor allem an seiner südlichen Grenze Kontrollen wieder eingeführt. Österreich folgte dem Beispiel. Inzwischen hat die Bundespolizei auch an der Hauptverkehrsroute zwischen Deutschland und Tschechien Grenzkontrollen eingerichtet. Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka mahnte angesichts der deutschen Kontrollen eine rasche Lösung der Flüchtlingskrise an. "Je eher wir die Kontrolle über die EU-Außengrenzen zurückgewinnen und die Flüchtlingsströme eindämmen, desto eher können diese Notmaßnahmen innerhalb Europas aufhören", sagte der Sozialdemokrat.

Vor dem für kommenden Mittwoch geplanten EU-Sondergipfel ist bereits ein Krisentreffen der Innenminister angesetzt. Anfang der Woche hatten sich die EU-Innenminister zwar im Grundsatz auf die Verteilung zusätzlicher 120.000 Flüchtlinge in Europa geeinigt. Unklar ist aber bisher, welches Land wie viele Menschen nimmt. Die lettische Regierung stimmte der Aufnahme der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zahl von 526 Flüchtlingen zu. Das sagte Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma in Riga. Eine verbindliche Quote lehnt die Mitte-Rechts-Koalitions aber weiterhin ab.

Quelle: ntv.de, dsi/dpa/rts/AFP