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EU-Parlament stimmt über Türkei ab Der Beitrittsprozess ist längst eingefroren

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Erdogan bahnt sich seinen Weg durch den Schnee - in diesem Bild aus dem Jahr 2012 nicht auf dem Weg nach Brüssel.

(Foto: REUTERS)

Das Europa-Parlament will die Beitrittsgespräche mit der Türkei aussetzen. Nutzen und Erfolg sind umstritten. Die Gespräche stocken schließlich schon seit Jahren und den Abgeordneten fehlt der Einfluss auf diesen Prozess.

Recep Tayyip Erdogan wendet sich an das Publikum: "Ich rufe allen, die uns vor den Bildschirmen zusehen, und der ganzen Welt zu: Egal wie das Resultat ausfällt, diese Abstimmung hat für uns keinen Wert." Der Präsident der Türkei spricht auf einer Konferenz der Organisation für Islamische Zusammenarbeit in Istanbul - und er hat Recht. In gewissem Sinne zumindest.

Was genau will das EU-Parlament beschließen?

Im EU-Parlament zeichnet sich eine klare Mehrheit für einen Entschließung ab, die eine vorübergehende Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei erwirken soll. In dem fraktionsübergreifenden Text wird gefordert, nicht mehr über offene Verhandlungskapitel zu sprechen und keine neuen Kapitel zu öffnen.

Sollte die Türkei die Todesstrafe wiedereinführen, sieht das Papier eine formelle Suspendierung der Beitrittsverhandlungen vor. Diese ließe sich nur durch eine einstimmige Entscheidung der Mitgliedsstaaten wieder aufheben und käme damit praktisch einem endgültigen Aus für den EU-Beitritt der Türkei gleich.

In der Entschließung des EU-Parlaments wird empfohlen, erst wieder über eine Fortsetzung der Gespräche nachzudenken, wenn die Türkei den Ausnahmezustand, der nach dem Putsch im Juli in Kraft trat, aufgehoben hat.

Das Europaparlament wird sich heute aller Voraussicht nach dafür aussprechen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorübergehend einzufrieren. Das ist ein starkes Signal angesichts der anhaltenden Bürger- und Menschenrechtsverletzungen in dem Land. Doch - und da hat Erdogan Recht - mehr als ein schwer verdaulicher symbolischer Akt ist der Schritt für den empfindlichen Präsidenten und sein Reich zunächst nicht. Das Europaparlament ist überhaupt nicht in der Position, die Verhandlungen zu suspendieren.

Will die EU diesen Schritt gehen, muss eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten her. Diese zeichnet sich aber nicht ab. Noch unwahrscheinlicher ist ein endgültiges Nein zur Mitgliedschaft der Türkei, denn dafür bedarf es einer einstimmigen Entscheidung der Mitgliedstaaten. Diese gibt es derzeit definitiv nicht.

Die deutsche Bundesregierung lehnt bereits das Einfrieren der Gespräche ab. Kanzlerin Angela Merkel setzt auf die Formel: Klare Kritik an Einschränkungen der Pressefreiheit und der Verhaftung von Abertausenden von Menschen, ohne dabei den Abriss des Gesprächsfadens zu riskieren. Die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, untermauert Merkels Haltung und nennt Außenpolitik die "Suche nach Win-Win-Situationen". Sie warnt, ein Abbruch der Gespräche würde zu einer "Lose-Lose-Situation" führen, einer Lage, in der EU und Türkei Schaden nehmen würden. In Brüssel und Berlin ist man überzeugt davon, dass es erst dann Handlungsbedarf in Sachen Beitrittsprozess gibt, wenn die Türkei die Todesstrafe wiedereinführt.

Erdogan hat noch aus einem weiteren Grund Recht, wenn er die Bedeutung der Entscheidung des EU-Parlaments für sein Land infrage stellt: Tatsächlich liegen die Gespräche längst auf Eis.

Die Bilanz des Beitrittsprozess ist verheerend

Die Annäherung zwischen EU und Türkei begann bereits vor einem halben Jahrhundert.

  • 1963 einigten sich die europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die türkische Regierung auf das "Abkommen von Ankara" – nach dem Assoziierungsabkommen mit Griechenland das erste seiner Art.
  • Das offizielle Beitrittsgesuch der Türkei folgte 1987.
  • Ende 2005 begannen Brüssel und Ankara Beitrittsverhandlungen.

Die EU gab Milliarden an Euro aus, um der Türkei bei den Vorbereitungen für den Beitritt zu helfen. Und sie wird wohl weitere ausgeben. Für den Zeitraum von 2014 bis 2020 sind mehr als vier Milliarden Euro an sogenannten Heranführungshilfen vorgesehen.

Die Bilanz der Verhandlungen fällt im Vergleich dazu bescheiden aus. In insgesamt 35 großen Themenfeldern streben EU und Türkei Einigungen an. Vorgesehen dafür waren ursprünglich 10 bis 15 Jahre. Bisher wurde allerdings nur ein Verhandlungskapitel abgeschlossen: das zur Wissenschaft und Forschung.

Mehr ist derzeit auch nicht möglich - und das hat überhaupt nichts mit Erdogans Verhaftungswelle, mit dem Verfall der Bürger- und Menschenrechte seit dem Putschversuch vom 15. Juli zu tun. Schon zu Beginn der Verhandlungen machte die Zypern-Frage einen Abschluss praktisch unmöglich: Seit den 1970er Jahren streiten Ankara und Athen um die Zugehörigkeit der Insel im Mittelmeer. Während der griechisch geprägte Süden Mitglied der EU ist, besetzt Ankara den Norden und sperrt sich dagegen, Handelsschiffen aus dem Süden Zugang zu türkischen Häfen zu gewähren. Eine Einigung zeichnet sich nicht ab.

Bereits 2006 setzte die EU deshalb die Verhandlungen über acht Kapitel vorübergehend aus und erwirkte, dass etliche Kapitel erst bis zum Abschluss verhandelt werden dürfen, wenn die Türkei einlenkt.

Als wären die diversen suspendierten Kapitel und das Verbot, Kapitel abschließend zu verhandeln, nicht Beleg des schleppenden Fortschritts genug, wurden bei weiteren neun Kapiteln die Verhandlungen noch nicht einmal offiziell eröffnet. Dazu gehören das Themenfeld der Außen- und Verteidigungspolitik und das der Justiz und Grundrechte. Zum Vergleich: Das jüngste EU-Mitglied Kroatien brauchte vom Erhalt des Status als offizieller Beitrittskandidat bis zum Abschluss aller Verhandlungskapitel sieben Jahre.

Ein aktiver Gesprächskanal

Viele der Abgeordneten im EU-Parlament sprachen sich in der Debatte zur Abstimmung für eine Unterbrechung der Verhandlungen mit der Türkei aus, weil eine Fortsetzung "scheinheilig" wäre. Allzu eklatant seien die Brüche Ankaras mit europäischen Werten.

In der Vergangenheit war es oft die EU, die sich Scheinheiligkeit vorwerfen lassen musste - insbesondere der größte Mitgliedstaat. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder stimmte dem Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Perspektive einer Vollmitgliedschaft einst zu. Seine Nachfolgerin Angela Merkel sprach sich nur für eine privilegierte Partnerschaft aus. Ausgerechnet sie setzte sich nun im vergangenen Jahr dafür ein, die schleppenden Beitrittsverhandlungen wieder zu beschleunigen - weil sie die Türkei braucht, um die Migration über das Mittelmeer zu kontrollieren.

Für Präsident Erdogan ist der Beitrittsprozess wohl schon lange vor allem ein innenpolitischer Hebel. Er versucht zusehends, die Türken hinter sich zu vereinen, indem er den Westen ein falsches Spiel, Überheblichkeit und Missgunst vorwirft. Mit einem tatsächlichen Beitritt in absehbarer Zeit dürfte er kaum rechnen.

Obwohl Erdogan ihn für Innenpolitik missbraucht, und obwohl er nur schleppend vorankommt, gilt der Beitrittsprozess zugleich aber als wichtiger Gesprächskanal zwischen Brüssel und Ankara. Die EU-Kommission versucht über ihre Fortschrittsberichte, öffentlich Druck aufzubauen. Besonders der jüngste fiel kritisch aus. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes werden seit 2008 zudem Gespräche unterhalb der Schwelle von Kapiteleröffnungen oder -Schließungen auf Arbeitsgruppenebene betrieben, um den offiziellen Beitrittsprozess zu ergänzen und Einfluss zu nehmen. Und das sind nur einige Beispiele dafür, wie der Beitrittsprozess genutzt wird.

Kritiker einer Unterbrechung des Beitrittsprozesses fürchten nicht nur, dass damit auch dieser Austausch zwischen Europa und der Türkei wegfallen könnte, sondern erwarten zugleich, dass Erdogan einen Stopp der Verhandlungen als öffentliche Demütigung wahrnehmen und mit einer Demonstration der Stärke nach innen reagieren könnte.

Quelle: n-tv.de

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