Politik

Trotz brüchiger Waffenruhe Die Ukraine-Politik der EU ist alternativlos

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Die Gefechte halten trotz Waffenruhe an.

(Foto: REUTERS)

Das Minsker Abkommen war Schein-Diplomatie, das Scheitern der Waffenruhe absehbar. Die Verhandlungsversuche der EU wirken mehr denn je naiv. Das sind sie aber nicht.

Die Ukraine-Politik der EU wirkt unfassbar naiv: Genf, Minsk I, Minsk II - zum dritten Mal haben Vertreter des Westens und der Ukraine in der vergangenen Woche einen Waffenstillstand mit Russlands Präsident Wladimir Putin und den Separatistenführern verhandelt. Zum dritten Mal war er schon in den ersten Stunden brüchig. Auch der versprochene Abzug schwerer Waffen findet bisher nicht statt.

Ein längst offensichtliches Muster scheint sich fortzusetzen: Die Separatisten erobern. Die Separatisten konsolidieren die eroberten Gebiete durch eine vermeintliche diplomatische Lösung. Und die Separatisten erobern weiter. Dass die EU trotzdem weiter verhandelt, wirkt aber nur naiv. Es ist der einzig gangbare Weg, und die Welt muss sich damit abfinden: Dies wird nicht die letzte brüchige Waffenruhe sein.

Die Separatisten haben viele Gründe, weiterzukämpfen. Der Verkehrsknotenpunkt Debalzewo ist für die Infrastruktur der Separatisten zu wichtig, um darauf zu verzichten. Wenn sich die Gelegenheit ergibt, werden sie kaum der Versuchung widerstehen, auch die Hafenstadt Mariupol einzunehmen.

Hinzu kommt: Die Separatisten waren der ukrainischen Armee in den vergangenen Wochen deutlich überlegen. Und Sieger haben in der Regel wenig Grund für Kompromisse. Obendrein ist ihnen bewusst, dass zunächst weder ihre Schein-Diplomatie noch ihre Eroberungsfeldzüge größere Konsequenzen haben dürften. Die EU hat schließlich längst offengelegt, wo die Grenzen ihres Handelns liegen. Wirtschaftssanktionen: ja. Waffenlieferungen an Kiew oder gar eine Intervention: nein.

Der Westen hat nur eine effektive Waffe

Die EU muss sich trotzdem weiterhin auf diese Schein-Diplomatie einlassen. Die einzige Alternative dazu wären nämlich Waffenlieferungen. Die würden die Lage aber nicht zum Besseren verändern. Moskau wird dann auch die Separatisten besser ausstatten. Das Ergebnis: Das Kräfteverhältnis bleibt, das Leid vergrößert sich. Mehr Waffen in einem heißen Konflikt bedeuten immer auch mehr Zerstörung und mehr Tote.

Im Zwist mit Putin hat der Westen nur eine effektive Waffe: Wirtschaftssanktionen. Und die nutzt er. Russlands Währung und Öleinnahmen sind längst eingebrochen. Es ist deshalb nur eine Frage der Zeit, bis sich die Kräfteverhältnisse grundlegend ändern. Die Waffen des Westens muss Putin kaum fürchten, den Widerstand der eigenen Bevölkerung sehr wohl. Das gilt auch für die Bevölkerung in den Separatistengebieten. Je größer diese werden, desto schwieriger wird es, dort die Grundversorgung sicherzustellen. Und Russland hat schon jetzt wenig Interesse, die Separatisten-Gebiete wirtschaftlich zu unterstützen. Die kurzfristigen Erfolge werden zur Last.

Wer allerdings darauf hofft, dass Putin seinen Kurs aufgrund des innenpolitischen Drucks schon in ein paar Monaten ändern muss, dürfte irren. Der Mann hat seine Popularität in Umfragen durch seinen harten Kurs auf Rekordhöhen gehievt. Denn große Teile der Bevölkerung Russlands leiden nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wie ihr Präsident unter einem Bedeutungstrauma. Bis das Unbehagen den Nationalstolz übertrifft, können Jahre vergehen. Der Westen muss sich wohl oder übel noch x Mal mit vermeintlichen Friedensabkommen vorführen lassen. Er muss wohl auch hinnehmen, dass nicht viel von der Ukraine, wie es sie einst gegeben hat, übrigbleibt.

Quelle: ntv.de

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