Politik

"Justizposse" wegen Antinazi-Demo Dresdener Justiz will Ramelow belangen

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Bodo Ramelow hat einen Aufmarsch von Neonazis in Sachsen gestoppt und bekommt es deshalb mit der Justiz zu tun.

(Foto: dpa)

Sachsens Justiz will ihr Verfahren gegen Thüringens Regierungschef Ramelow fortführen. Er soll 2010 eine Neonazi-Demo in Dresden blockiert und damit gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben. Die Parteispitze der Linken ist empört.

Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping hat das Vorgehen der sächsischen Justiz gegen Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow scharf kritisiert. "Die Kriminalisierung friedlicher Anti-Nazi-Proteste ist empörend. Zivilcourage ist kein Verbrechen", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" und sprach von einer Posse. Das Dresdner Amtsgericht hat die Aufhebung von Ramelows Abgeordneten-Immunität beantragt, um ein Verfahren wegen "Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz" weiterführen zu können. Offiziell heißt es, Ramelow habe die Blockade maßgeblich mitinitiiert. Das Gericht wolle "ein Strafverfahren wegen Sprengung einer Versammlung" weiterführen.

Nach Angaben der Staatskanzlei in Erfurt wird Ramelow vorgeworfen, sich am 13. Februar 2010 in Dresden an Protesten gegen einen Aufmarsch der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" beteiligt und eine friedliche Blockade der rechtsgerichteten Demonstration initiiert zu haben. Ramelow sagte selbst dazu: "Dieser Verfolgungsdrang ist an Absurdität nicht zu überbieten."

Das Amtsgericht hatte das Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eigentlich eingestellt - ohne dabei aber auf Ramelows Bedingung einzugehen, dass die Justizkasse die Anwaltskosten übernimmt. Der Politiker legte Beschwerde ein. Die Entscheidung, das Verfahren einzustellen, wurde daraufhin wieder aufgehoben.

Die sächsische Justiz hat auch friedliche verlaufende Blockaden im Zusammenhang mit den Neonazi-Aufmärschen in Dresden stets als Straftat gewertet und zahlreiche Verfahren eingeleitet. Betroffen waren neben Ramelow noch einige weitere prominente Linke-Politiker.

Parallele zu ähnlichen Fällen

Ramelow war am vergangenen Freitag zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden und ist seitdem der erste Linke-Politiker an der Spitze eines Bundeslandes. Er ist nicht der erste Politiker, der sich wegen Protesten gegen Neonazis mit der Justiz auseinandersetzen muss. Unlängst musste sich Thüringens ehemalige Sozialministerin Heike Taubert dafür verantworten, weil sie im März die Thüringer dazu aufgefordert hatte, gegen einen NPD-Parteitag in Kirchheim bei Arnstadt zu protestieren. Die NPD hatte gegen den Aufruf der SPD-Politikerin geklagt und von den Verfassungsrichtern recht bekommen.

Auch der ehemalige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (ebenfalls SPD) musste wegen einer Sitzblockade am 1. Mai 2010 ein Strafverfahren fürchten. Thierse hatte zusammen mit einigen anderen Demonstranten einen Demonstrationszug Hunderter Neonazis eine knappe Viertelstunde aufgehalten. Die Staatsanwaltschaft sah zunächst den Anfangsverdacht einer Straftat, stellte das Verfahren dann aber wegen "geringer Schuld" ein.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa/rts

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