Politik

Berg-Karabach und die Türkei Ein Krieg, weil keiner zurückweichen will

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Auf einem Bild des armenischen Verteidigungsministeriums feuert ein Soldat in Berg-Karabach Artillerie ab.

(Foto: via REUTERS)

Binnen weniger Tage entwickeln sich die eingeübten Scharmützel zwischen Aserbaidschan und Armenien zu einer kriegerischen Auseinandersetzung an mehreren Fronten. Es geht wie immer um das umstrittene Berg-Karabach. Neu sind die vielen Waffen - und die Rolle der Türkei.

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Kein Krieg kommt aus ohne Propagandaschlacht. Also fluten in diesen Tagen so martialische wie anachronistisch anmutende Aufnahmen die sozialen Medien: Die armenische Regierung veröffentlichte Bilder, die zeigen sollen, wie aserbaidschanische Panzer bei Luftangriffen zerstört werden. Die Welt ist zwar nicht arm an Konflikten, aber direkte Auseinandersetzungen zwischen den Streitkräften zweier Staaten sind selten geworden - auch wegen des hohen Eskalationspotenzials. Doch nicht nur deshalb ist das Geschehen im Kaukasus von Bedeutung. Die Region ist wichtig für die Versorgung Europas mit Erdöl und Gas, durch sie verlaufen Transitstrecken. Zugleich aber ist der Kaukasus, wie so oft in seiner Geschichte, erneut Schauplatz eines Kräftemessens anderer Großmächte. Europa bleibt bislang die Rolle des hilflosen Zuschauers.

Wer kämpft da?

Je nach Lesart sind an dem Konflikt zwei, drei oder gar fünf Länder direkt beteiligt. Die Hauptrollen nehmen das mehrheitlich christliche Armenien und das muslimisch geprägte Aserbaidschan ein. Die beiden früheren Sowjetrepubliken sind einander spinnefeind, seit sie sich Anfang der 90er Jahre im Zuge ihrer neu erlangten Unabhängigkeit einen heftigen Krieg um von beiden Seiten beanspruchtes Territorium geliefert haben. Aserbaidschan ist wegen der Energieschätze im Kaspischen Meer sehr wohlhabend, wird aber seit 27 Jahren vom Alijew-Clan autoritär regiert. Im armen Nachbarland Armenien regiert seit der Samtenen Revolution im Jahr 2018 der demokratisch gewählte Nikol Paschinjan. Weitere Akteure sind die Regierungen Russlands, der Türkei und des Zankapfels Berg-Karabach.

Worum kämpfen beide Staaten?

Es geht um das fruchtbare Land der Region Berg-Karabach - die auch zuweilen als Nagorno-Karabach bezeichnet wird - mit ihren rund 150.000 Einwohnern, um sieben angrenzende Provinzen sowie ungeklärte Verläufe der gemeinsamen Grenze beider Staaten. Das wie eine Insel auf aserbaidschanischem Territorium gelegene Berg-Karabach war vor dem Krieg anders als die umliegenden Gebiete mehrheitlich von ethnischen Armeniern bewohnt. Zwischen beiden Ländern tobt ein Streit um historische Fakten, wer das Land für sich beanspruchen darf. Das seit dem letzten Krieg formal unabhängige Berg-Karabach wird völkerrechtlich gemeinhin nicht als eigenständiger Staat anerkannt, auch nicht von Armeniens Partnerland Russland. Armenien kontrolliert zudem umliegende Provinzen, um sich militärisch in Berg-Karabach behaupten zu können. Aus diesen Gebieten wurden seit den 90ern hunderttausende Aserbaidschaner vertrieben, während sich Armenier neu ansiedelten.

Was ist seit dem letzten Krieg passiert?

Der Krieg beider Länder endete 1994 mit rund 30.000 Toten, durch ethnische Säuberungen Vertriebene auf beiden Seiten und einem von Russland vermittelten Waffenstillstand. Seither herrschte weder Krieg noch Frieden zwischen beiden Nationen. Jedes Jahr starben etwa zwei Dutzend Kämpfer oder Zivilisten bei Schusswechseln zwischen beiden Seiten. Zuletzt war der Konflikt im Jahr 2016 wieder akut geworden, mit damals - je nach Quelle - 120 bis 225 Toten. In den Folgejahren war erstmals so etwas wie ein Friedensabkommen in Aussicht. Das jedenfalls kündigten die Regierungschefs Paschinjan und Alijew im Jahr 2018 an. Türöffner war unter anderem der Machtwechsel in Eriwan: Anders als der damals abgelöste Sersch Sargsjan und seine Mitstreiter stammt Paschinjan nicht selbst aus Berg-Karabach.

Wieso feuern beide Staaten wieder aufeinander?

Baku und Eriwan bezichtigen einander, schuld an der neuerlichen Eskalation zu sein. Eine unabhängige Bewertung steht aus. Weder Russland noch die deutsche Bundesregierung haben sich hierzu festlegen wollen. Armenien verlautbart, dass Alijew seine Landsleute von den schweren wirtschaftlichen Problemen ablenken will, die das Land im Zuge des Preisverfalls für Öl und Gas heimsuchen. Der Experte Uwe Halbach von der Stiftung Wissenschaft und Politik verweist zudem auf das Problem, dass Paschinjan womöglich aus machtpolitischen Gründen Härte gegenüber Aserbaidschan beweisen muss. Er drohe andernfalls, unter Druck der von ihm abgelösten Regierungs-Clique um Sargsjan zu geraten. Der derzeitige Konflikt flammte schon Mitte Juli auf, als sich beide Staaten erstmals seit Kriegsende 1994 entlang ihrer gemeinsamen Grenze Gefechte lieferten, im Norden beider Länder nahe Georgien.

Hinzu kommt Halbach zufolge, dass beide Staaten in den vergangenen Jahren massiv aufgerüstet haben. Das verschärft auf beiden Seiten die gefühlte Bedrohung durch den jeweils anderen. Mehr und mächtigere Waffen führen auch zu mehr Opfern: Im laufenden Konflikt wurden nach offiziellen Angaben allein auf armenischer Seite bereits 114 Menschen getötet. Aserbaidschan nennt keine Zahlen zu seinen Streitkräften und veröffentlichte nur die Zahl von zehn getöteten Zivilisten. Die aktuellen Auseinandersetzungen könnten die meisten Toten fordern seit dem Waffenstillstand 1994. Darüber hinaus wurde Armenien am Dienstag nach eigenen Angaben auf eigenem Staatsgebiet beschossen. Das würde eine heftige Eskalation bedeuten.

Welche Rolle spielt Russland?

Russland nimmt nach außen die Rolle des ehrlichen Maklers ein, dem es vor allem um Stabilität geht. Andererseits ist Putin wichtigster Sicherheitsgarant für Armenien. Das Land unterhält eine große Militärbasis in dem Kaukasusstaat. Zudem ist Armenien Mitglied der von Russland geführten Allianz Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit und erhält deshalb vergünstigt russische Militärtechnik. Allerdings verkauft Russland auch im großen Stil Waffen an das solvente Baku, was Moskau mit einer Politik des militärischen Gleichgewichts begründet. In den internationalen Bemühungen um Frieden in der Region zog Russland bislang mit dem Westen an einem Strang. Das Land gehört der 1992 gegründeten Minsk-Gruppe der OSZE an, die zwischen beiden Ländern vermittelt.

Was macht die Türkei?

Die Türkei und Armenien halten ihre gemeinsame Landesgrenze geschlossen. Seit dem von Ankara bis heute bestrittenem Genozid an den Armeniern 1915 ist das Verhältnis beider Völker schwierig. Dagegen zählt die Türkei das Turkvolk der muslimischen Aserbaidschaner zu seinen Verbündeten. Im aktuellen Konflikt befeuert die Regierung die Auseinandersetzungen, indem unter anderem Präsident Recep Tayyip Erdogan wiederholt auf einen Rückzug Armeniens aus Berg-Karabach drängte. Auch nach einem Telefonat mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas am Mittwoch bekräftigte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu: "Es gibt nur eine Lösung. Armenien zieht sich aus dem von ihm besetzten aserbaidschanischen Gebiet zurück." Die Türkei entsandte im Sommer, kurz nach den Grenzgefechten zwischen Armenien und Aserbaidschan, 11.000 Soldaten für ein großangelegtes Manöver nach Aserbaidschan. Armenien bezichtigt die Türkei, im aktuellen Konflikt selbst eingegriffen zu haben, mit eigenen Soldaten, Flugzeugen und aus Syrien importieren Milizen. Die Bundesregierung konnte derartige Berichte bisher nicht bestätigen.

Was macht die Staatenwelt?

Die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die OSZE, die Nato und andere internationale Organisationen haben alle Beteiligten eindringlich zu einem Ende der Auseinandersetzungen aufgefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte mit den Regierungschefs beider Länder - bislang ohne Erfolg. Wahrscheinlich ist, dass Moskau und Ankara über den Fortgang entscheiden. Die Länder gerieten in den vergangenen Jahren bereits wegen in Syrien und Libyen aneinander, fanden aber immer wieder für beide Seiten akzeptable Kompromissformeln.

Wie könnte eine Lösung aussehen?

Das Schwierige an dem Streit ist - mit den Worten von Stefan Meister, Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) -, dass "die Mythologisierung des Konflikts zum Bestandteil des Nationbuildings beider Staaten geworden" ist. Der Berg-Karabach-Krieg ist identitätsstiftend für die jungen Länder. Deshalb kann keine der beiden Seiten auf Berg-Karabach einfach so verzichten. Das bislang größte Entgegenkommen Bakus war die Andeutung der Möglichkeit einer autonomen Republik innerhalb Aserbaidschans. Im Gegenzug solle Armenien die sieben umliegenden Provinzen räumen. Dann wäre aber Berg-Karabach aus armenischer Sicht schutzlos, weshalb es hierfür sehr viel Vertrauensbildung, Sicherheitsgarantien und womöglich auch internationale Friedenstruppen bräuchte. Bis dahin könnten, schreibt Halbach, andere Ansätze zur Entspannung beitragen: die Wiederaufnahme persönlicher Kontakte zwischen den Zivilbevölkerungen, Rückkehrrechte für Vertriebene und ein Einbezug der Bevölkerung in Friedensdiplomatie. Hierfür müssten aber zunächst die Waffen schweigen. Die größte Gefahr derzeit sei, schrieb Halbach Anfang September, nicht ein absichtlich herbeigeführter Krieg, sondern ein "war by accident" - ein Krieg aus Versehen. Momentan sieht es so aus, als sei dieses Versehen bereits geschehen.

Die ausführliche Analyse zum Berg-Karabach-Konflikt von Uwe Halbach finden Sie hier. Bereits im Mai veröffentlichte Stefan Meister von der DGAP einen Bericht zu den neuen Spannungen im Fachblatt "Internationale Politik".

Quelle: ntv.de, mit dpa und AFP