Politik

Vertragstreue von Athen gefordert Gabriel: Wir lassen uns nicht erpressen

In drei Wochen wird in Griechenland gewählt. Die in den Umfragen führende Linkspartei Syriza will den Sparkurs aufkündigen und einen Schuldenerlass mit den EU-Ländern verhandeln. Nicht mit uns, heißt es in Berlin. Dann könnte Griechenland aus der Eurozone fliegen.

Die Bundesregierung pocht gegenüber der künftigen griechischen Regierung auf Erfüllung der eingegangenen Spar- und Reformzusagen. Man erwarte von der griechischen Regierung, "egal wer sie stellt, dass die mit der EU getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden", sagte Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Nach der Debatte vom Wochenende über den Verbleib des Schuldenlandes in der Eurozone betonte er: "Ziel der gesamten Bundesregierung, der EU und der amtierenden Regierung in Athen ist es, Griechenland in der Eurozone zu halten." Der SPD-Vorsitzende versicherte: "Es gab und gibt keine gegenteiligen Pläne."

Drei Wochen vor der Neuwahl war am Wochenende eine Diskussion über einen Euro-Austritt des Krisenlandes entbrannt. Nach einem "Spiegel"-Bericht hält die Bundesregierung dies inzwischen für verkraftbar. Dementiert wurde das weder vom Kanzleramt noch vom Finanzministerium. Allerdings bestritt ein Regierungssprecher, dass das eine Kursänderung in der deutschen Politik bedeute. Gabriel sagte, die Eurozone sei heute wesentlich stabiler und widerstandsfähiger als noch vor einigen Jahren. "Deshalb sind wir übrigens auch nicht erpressbar", betonte er in Richtung Athen.

Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder fordert ein Beibehalten des Sparkurses: "Für mich ist klar, es gibt keinen Schuldenerlass und keine Rabatte, nur weil jetzt eine neue Regierung kommt", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". "Es wird keine Lex Griechenland geben." Zugleich warnte er vor voreiligen Schritten. Zwar habe er einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone schon früher nicht als "Schreckensszenario" empfunden. "Man hat sich aber damals bewusst für einen anderen Weg entschieden. Den muss man zunächst seriös weiter beschreiten."

Die Griechen haben es in der Hand

3mwd3335.jpg8816231088874343843.jpg

(Foto: dpa)

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagte der "Welt": "Wenn die Griechen unter einem möglichen Regierungschef Tsipras wieder zum alten Schlendrian zurückkehren wollen, dann sollen sie das machen, das ist eine souveräne Entscheidung des griechischen Volkes, aber dann wird es keine Hilfen der EU mehr geben." Der Solidarität sei die Geschäftsgrundlage entzogen, sollte sich das Land dem Reformkurs verweigern, sagte der Chef des Währungsausschusses im EU-Parlament.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter kritisierte die Debatte als "unverantwortlich". "Ich halte das für eine unverantwortliche Diskussion", sagte sie im ZDF. "Wir haben eine Solidargemeinschaft, es muss darum gehen zu stabilisieren." Vor allem müssten auch die wirtschaftlichen Konsequenzen bedacht werden. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone könne auch Folgen für andere Länder haben, etwa Italien und Portugal. Es sei wichtig, eine "Diskussion nach vorne zu führen".

Das südeuropäische Land wird seit 2010 mit Rettungsprogrammen in Höhe von 240 Milliarden Euro von den EU-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds über Wasser gehalten. Damit sollten ein Austritt aus dem Euro und einhergehende Turbulenzen an den Finanzmärkten verhindert werden. In jüngsten Umfragen vor der Wahl in Griechenland führt die reformkritische Partei von Tsipras, Syriza. Sie verspricht den Griechen, den umstrittenen Sparkurs zu lockern und bei den Geldgebern Zugeständnisse durchzusetzen.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa/rts

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.