Politik

Streit um Freihandel mit den USA Gabriel glaubt nicht an TTIP in 2016

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Ein SPD-Votum gegen Ceta wäre eine schwere Niederlage für Gabriel.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA sorgt weiter für Ärger in der Großen Koalition: SPD-Chef Gabriel glaubt nicht, dass das Abkommen noch in diesem Jahr vereinbart werden kann. Die CDU wirft Gabriel Schwäche gegenüber den Parteilinken vor.

SPD-Chef Sigmar Gabriel erwartet keinen baldigen Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA. "Ich glaube nicht, dass der Wunsch von Angela Merkel, noch in diesem Jahr ein Abkommen mit den USA zu haben, irgendeine Chance hat", sagte der Bundeswirtschaftsminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Nach unzähligen Verhandlungsrunden gibt es zu wichtigen Kapiteln nicht einmal Texte", sagte er. Es gelte: "Besser kein Abkommen, als ein schlechtes."

Gabriel betonte: "Der Sichtweise, wir könnten auf Freihandelsabkommen verzichten, schließe ich mich allerdings nicht an. Wir haben die Wahl: Entweder wir bestimmen die Regeln im Welthandel mit, oder wir unterwerfen uns Regeln, die andere machen." Mit Kanada sei "ein sehr gutes Abkommen" (Ceta) ausgehandelt worden, das Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitnehmerstandards schütze.

Gabriel glaubt Ceta-Zustimmung

Es werde gelingen, von dieser Haltung auch die SPD zu überzeugen. Vor wenigen Tagen hatte Gabriel der "Berliner Zeitung" gesagt, das Ceta-Abkommen liege inzwischen in deutscher Übersetzung vor. "Wer liest, was da alles erreicht wurde, kann eigentlich nicht ernsthaft dagegen sein, es zu verabschieden."

Ein Kleiner Parteitag soll am 19. September entscheiden, ob die SPD dem ausgehandelten Abkommen zustimmt. Kritiker mobilisieren bereits dagegen. Gabriel zeigte sich überzeugt, dass eine Mehrheit beim Parteikonvent seiner Linie folgen werde. "Das wird gelingen", sagte Gabriel.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnte indes Gabriel vor einem Abrücken von TTIP. "Ich erwarte von einem Bundeswirtschaftsminister, dass er weniger an die Befindlichkeiten seiner nölenden SPD-Linken denkt, sondern mehr an die deutsche Wettbewerbsfähigkeit und damit sichere Arbeitsplätze in der Zukunft", sagte er den Funke-Zeitungen.

Quelle: n-tv.de, shu/dpa/rts/AFP

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