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Griechenland braucht 100 Milliarden Wird jetzt der Soli erhöht?

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Am Rande der Proteste auf dem Syntagma-Platz in Athen. Das Sparprogramm kommt bei den Griechen nicht gut an.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Griechenlands Finanznot wird immer größer. Aus Brüssel heißt es jetzt, die griechischen Kreditgeber rechnen nun mit 100 Milliarden Euro, die das Land braucht, um bis 2018 finanzielle Verpflichtungen zu bedienen. Ökonomen haben eine Idee, woher das Geld kommen könnte.

Noch vor rund zwei Wochen haben die internationalen Geldgeber den Finanzbedarf des von der Staatspleite bedrohten Griechenland mit 29 Milliarden Euro angegeben. Eine Woche später bat Athen dann wegen erhöhten Finanzbedarfs um 50 Milliarden Euro. Während der zähen Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone mit der Athener Regierung um ein drittes Hilfspaket musste die Summe noch sogar auf 86 Milliarden Euro aufgestockt werden. Jetzt, bevor die Verhandlungen so richtig losgehen, kommt die nächste Schätzung aus Brüssel: Weil Griechenlands Finanznot immer größer werde, müsse nun mit 100 Milliarden Euro gerechnet werden, die das Land brauche, um bis 2018 seine drängendsten finanziellen Verpflichtungen bedienen zu können.

Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" begründete der Internationale Währungsfonds (IWF) den explodierenden Finanzbedarf der Griechen vor allem mit den "dramatischen wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Bankenschließungen" in den letzten beiden Wochen. Täglich gingen Betriebe pleite, der Geschäftsverkehr liege brach, Touristen blieben aus Verunsicherung dem Land fern.

Erneut forderte der IWF Schuldenerleichterungen, um der griechischen Wirtschaft wieder auf die Beine zu verhelfen. Diese müssten jedoch "viel weitergehen, als es Europa bislang vorgesehen hat".

Schäuble bringt erneut "Grexit"-Idee hervor

"Sehr viele Ökonomen zweifeln jedoch daran, dass in Griechenland ohne einen wirklichen Schuldenschnitt die Probleme gelöst werden können", sagte unterdessen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Deutschlandfunk. Ein wirklicher Schuldenschnitt sei aber mit einer Mitgliedschaft des Landes im Euro unvereinbar. Das Land müsste also zeitweilig die Währungszone verlassen. "Aber es wäre vielleicht für Griechenland der bessere Weg", verteidigte er eine entsprechende Idee, die er bereits bei den Brüsseler Verhandlungen ins Gespräch gebracht hatte.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hatte die Kritiker des Sparpakets, dessen erste Reformen in der Nacht zum Donnerstag das Athener Parlament passierten, selbst bestärkt. Im griechischen Fernsehen erklärte er, dass die von den Gläubigern durchgesetzten Reformen irrational seien - allerdings sei bei den Verhandlungen in Brüssel auch nichts Besseres erreichbar gewesen, um das Land nicht in die Pleite und damit aus dem Euro zu treiben. Tsipras' Äußerungen wurden in Brüssel nicht gerne gehört. Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, reagierte darauf mit Befremden. Er sei nicht gerade glücklich über das Tsipras-Interview.

Zugriff auf die Geldvorräte

Derweil ist die Finanznot in Griechenland so groß, dass selbst Mitglieder der Athener Regierung zu unorthodoxen Maßnahmen greifen würden, um beispielsweise die Auszahlung der Renten zu gewährleisten. Laut "SZ" habe sich die Regierung der Geldvorräte der griechischen Zentralbank bemächtigen wollen, um die Renten bezahlen zu können. Allerdings sei der Plan schnell wieder verworfen worden. Die Zeitung beruft sich auf Aussagen von Energieminister Panagiotis Lafazanis, vom linken Flügel des Regierungsbündnisses Syriza. Eine Mehrheit um Regierungschef Tsipras sei gegen den Vorstoß gewesen. Zu den Befürwortern habe indes der ehemalige Finanzminister Yanis Varoufakis gehört.

Der Soli könnte helfen

Um die Griechenland-Rettung zu finanzieren, brachte der Wirtschaftswissenschaftler Clemens Fuest eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags zum Vorteil der Griechen ins Spiel. "Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und Steuerzahlern und das Gebot der Generationengerechtigkeit erfordern es, zur Finanzierung des Griechenland-Programms die Steuern in Deutschland zu erhöhen oder Ausgabenkürzungen zu verabschieden", sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Schließlich gehe es anders als bei vorangehenden Rettungsprogrammen nicht um Kredite, sondern um Transfers, "also um Geld, das nicht zurückkommt", argumentierte der Mannheimer Ökonom.

"Das Auflegen eines Transferprogramms für Griechenland bedeutet für die Eurozone einen grundlegenden Wandel: Den Einstieg in die Transferunion", hob Fuest hervor. Es sei daher wichtig, dass gegenüber Europas Bürgern offengelegt werde, dass die neuen Zahlungen an Griechenland Transfercharakter hätten, welche die Staatshaushalte der anderen Eurostaaten belasten.

Nach dem aktuellen Finanzbedarf der Griechen ergäbe sich für Deutschland eine Belastung von 25 Milliarden Euro über drei Jahre. "Das könnte beispielsweise durch die Erhöhung des Solidaritätszuschlags von 5,5 auf 8 Prozent für drei Jahre finanziert werden", schlug Fuest vor. Da sich aber auch der IWF und Griechenland selbst an dem dritten Hilfsprogramm beteiligen sollen, gehen die Euro-Länder davon aus, dass sie mehr als die Hälfte des gesamten griechischen Finanzbedarfs  beitragen müssen - derzeit wären dies rund 60 Milliarden Euro.

Quelle: n-tv.de, ppo/AFP/dpa

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