Innerhalb aber auch zwischen den Parteien tobt ein heftiger Streit über die Bewältigung des Flüchtlingszustroms. Kanzlerin Merkel lehnt eine Begrenzung der Aufnahme weiter ab. Ein "Quote light" bringt nun ein CDU-Landeschef ins Spiel.

In der Debatte über eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms kommt ein neuer Vorstoß aus Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Reiner Haseloff plädierte im "Handelsblatt" dafür, dass die einzelnen Länder Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen festlegen sollten. Für sein Land liege die Grenze bei 12.000 Menschen pro Jahr. Auch die anderen Bundesländer sollten Zahlen nennen, die dann den Bundeswert ergäben. "Diese Zahl müssen wir dann auch aktiv in die Fluchtländer kommunizieren und notfalls sagen: Mehr geht nicht", sagte der CDU-Politiker.

02:05 min

Politik 24.11.15

Streit um Obergrenzen Unionsfraktion feiert Merkel nach Seehofers Kritik

Er verlangte, der CDU-Bundesparteitag im Dezember solle einen Beschluss zu Flüchtlingsobergrenzen fassen. "Wir müssen sagen, wie unser Plan aussieht, um der Migration Herr zu werden und die Steuerungsfähigkeit zurückzugewinnen". Nötig sei "eine Obergrenze, die unsere Leistungsfähigkeit berücksichtigt". Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt eine nationale Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ab. Sie setzt sich für eine europäische Kontingentlösung ein.

Gabriel: Deutschland muss Kontrolle wiedergewinnen

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, Deutschland müsse "viel mehr tun, um staatliche Steuerung und Kontrolle der Flüchtlingsbewegung wiederzugewinnen". Das erwarte jeder Bürger von seinem Staat und seiner Regierung. Letztlich sei auch eine Entlastung Deutschlands absolut erforderlich, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Er plädierte dafür, dass Deutschland in Zukunft Kontingente syrischer Flüchtlinge aufnimmt, "wie es das bei anderen Bürgerkriegskonflikten getan hat".

Dagegen warnte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, davor, "überzogene Erwartungen" an Flüchtlingskontingente zu wecken. So richtig diese seien, ein "signifikanter Rückgang" der Flüchtlingszahlen werde dadurch wohl nicht erreicht, sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deutschland sei nach der Genfer Flüchtlingskonvention und den EU-Richtlinien auch weiterhin verpflichtet, ein individuelles Recht auf ein faires Asylverfahren zu garantieren.

Dagegen vertrat der CDU-Innenpolitiker Ansgar Heveling die Ansicht, die Union werde einer Kontingentlösung nur dann zustimmen können, wenn gleichzeitig der ungeordnete Zuzug über den Weg des Asylrechts gestoppt werde. Kontingente seien eine gute Möglichkeit, den Flüchtlingszuzug nach Europa zu steuern und zu begrenzen, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der "Rheinischen Post".